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Arbeitszeitregelungen für Führungskräfte sind bindend

Bindende Arbeitszeitregelungen können für Führungskräfte festgelegt werden, soweit sie nicht „leitend“ iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG sind. Hält der Arbeitgeber diese nicht ein, steht dem Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch zu.

Grippeschutzimpfung: Arbeitgeber haftet nicht für Impfschaden

Ein Arbeitgeber, der eine Grippeschutzimpfung anbietet und die anfallenden Kosten übernimmt, haftet grundsätzlich nicht für auftretende Impfschäden – wenn die kommunikation im Vorfeld stimmt!

Die tägliche Höchstarbeitszeit beträgt 8, 10 oder 12 Stunden: Was gilt denn nun eigentlich?

Die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes gelten losgelöst davon, an wie vielen Tagen in der Woche gearbeitet wird. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Höchstgrenzen wirft dies immer wieder Fragen in der betrieblichen Praxis auf.

Betriebsübergang – Vorsicht vor den Spätfolgen, wenn es gar kein Betriebsübergang war

Das BAG definierte mit einer aktuellen Entscheidung wichtige Schlussfolgerungen für die Unternehmenspraxis bei einem (zurückliegenden) Betriebsübergang infolge von Produktionsverlagerungen.

Beförderung Drittstaatsangehöriger – Vorsicht vor illegaler Beschäftigung!

Ist der Aufenthaltstitel eines Drittstaatsangehörigen beschränkt, besteht bei Beförderungen oder sonstigen vergleichbaren Tätigkeitsänderungen Handlungsbedarf – sonst droht eine illegale Ausländerbeschäftigung.

Solo-Selbstständige: BAG sorgt für Rechtssicherheit und finanzielle Vorteile

Das Bundesarbeitsgericht stellt erfreulicherweise klar, dass solche Solo-Selbstständigen, die keine Arbeitnehmer beschäftigen (wollen) auch keine Arbeitgeber im Sinne des TVG sind. Das schafft mehr Rechtssicherheit, die dringend notwendig ist.

Streikverbot für Lehrer: Das BVerfG und die „Rosinenpickerei“ der GEW

Streikverbot für Lehrer: Die BVerfG-Entscheidung zog nicht nur viele Beiträge in der arbeitsrechtlichen Blogosphäre nach sich, sondern auch einen shitstorm auf Twitter.

Arbeits- und Gesundheitsschutz: (Doch) keine Mitbestimmung bei Mindestpersonalbesetzung

Kann eine Mindestpersonalbesetzung über den Arbeits- und Gesundheitsschutz erzwungen werden? Eine aktuelle LAG-Entscheidung nordet die Erweiterung der Mitbestimmung durch die erste Instanz wieder ein.

Teilzeit und Arbeit auf Abruf: Der Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts

Seit dem 17. April 2018 ist ein Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit“ veröffentlicht. Wir haben uns die wesentlichen Inhalte betreffend Teilzeit und Arbeit auf Abruf angeschaut.

#EFARBlogparade – Aktuelle Fragen zum Urlaubsrecht: Die Teilnehmerbeiträge

Unsere zweite #EFARBlogparade zum Thema „Brennpunkt Urlaub – Aktuelle Fragen zum Urlaubsrecht“ lief im Februar 2018 bis 2. März 2018. An dieser Stelle folgte eine Zusammenstellung aller Teilnehmerbeiträge mit jeweils kurzen Zusammenfassungen zum einzelnen Beitragsthema.

Sachgrundlose Befristungen: Bewertungen der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag

Die Vorhaben der neuen Großen Koalition im Bereich der sachgrundlosen Befristung waren nicht nur bis zuletzt ein großer Streitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen, sondern fokussieren inzwischen auch die arbeitsrechtliche Blogosphäre.

Das Arbeitsrecht im neuen Koalitionsvertrag

Endlich – vorbehaltlich der Zustimmung der SPD-Basis – ist ein Koalitionsvertrag zwischen CDU,CSU und SPD zustande gekommen. Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Vorhaben und Ansätze werden in verschiedenen Blogs kommentiert und durch Dritte bewertet.

#EFARBlogparade – Brennpunkt Urlaub: Aktuelle Fragen zum Urlaubsrecht

Es gibt wenige Teilbereiche im Arbeitsrecht, die so stark durch die Rechtsprechung durcheinander gewirbelt wurden wie das Urlaubsrecht. Grund genug, neuen und alten Fragen rund um den Urlaub im Arbeitsverhältnis eine #EFARBlogparade zu widmen.

Lange Kündigungsfristen zur Mitarbeiterbindung sind unwirksam

Eine gegenüber den gesetzlichen Vorgaben per Arbeitsvertrag erheblich verlängerte Kündigungsfrist – etwa zur Mitarbeiterbindung – ist unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, selbst wenn die lange Frist für beide Seiten gilt.

Umgang mit sozialen Medien am Arbeitsplatz: Ergebnisse der Blogparade des #EFAR

Mit fast 50 Teilnehmerbeiträgen endete die erste Blogparade des EFAR zum Umgang mit sozialen Medien am Arbeitsplatz erfolgreich. Wir haben alle bearbeiteten Themen zusammengefasst.

Im Fokus: Mitarbeiterüberwachung am Arbeitsplatz

Fragen zur Mitarbeiterüberwachung am Arbeitsplatz sowie die Verwertung daraus gewonnener Erkenntnisse, beschäftigten zunehmend die deutschen Arbeitsgerichte – und zuletzt auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Arbeitszeugnis: Nicht geknickt sein, wenn es geknickt ist

Arbeitszeugnis: Selbsteinschätzung und Fremdeinschätzung stimmen oft nicht überein. Daher verwundert es kaum, dass es häufig zu Zeugnis-Streitigkeiten kommt. Manchmal sind diese geradezu absurd.

Kündigung wegen Schweißgeruch

Wenn einem Arbeitnehmer sein Job stinkt, verursacht das oft Probleme bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Nicht weniger problematisch ist es, wenn ein Arbeitnehmer im Job stinkt.

Knaller auf dem stillen Örtchen

Ein Knaller in der Toilette? Den Knallerwerfer traf jedenfalls eine außerordentliche Kündigung – und den Kollegen in der Toilette kein „Stimmungsaufheller“, so das Arbeitsgericht.

„Mit Wut beginnt, mit Reue schließt der Zorn“

Diese weisen Worte stammen von Publilius Syrus, einem römischer Aphoristiker und Possenschreiber. Ein Arbeitnehmer hätte diese wohl bedenken sollen – vorausgesetzt er kannte sie.

Auf die Größe kommt es an

Mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung weiß der Autor bis heute nicht, ob ihm sein Kindheitsraum aufgrund einer Geschlechtsdiskriminierung versagt geblieben wäre…

Die schwangere Schwangerschaftsvertretung

Wenn eine Mitarbeiterin ein Kind erwartet, wird für die Zeit, in der sie ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen kann, oft eine Vertretung eingestellt. Was aber, wenn die Schwangerschaftsvertretung selbst schwanger ist?

Dienstunfall durch Porno-Mail

Zwangsstörungen mit Zwangsvorstellungen, ein gestörtes Sexualleben und schließlich sogar die Scheidung. An all dem sei die E-Mail eines Vorgesetzten schuld, meinte ein Polizeikommissar. Und er forderte nun, dass dieses Geschehnis als Dienstunfall anerkannt wird.

Für Dich immer noch Sie!

Soll man alle Kollegen „duzen“ oder doch besser alle „siezen“? Oder vielleicht nur manche „duzen“, andere „siezen“? Und was ist, wenn man als Arbeitnehmer die Kolleginnen und Kollegen nicht „duzen“ will?

Der Tritt ins Gesäß eines Arbeitnehmers ist keine betriebliche Tätigkeit

Wer mit einem Sicherheitsschuh (mit Stahlkappen) eine andere Person ins Gesäß tritt, handelt zumindest fahrlässig. Die Verletzungsgefahr ist vorhersehbar. Die Verletzung ist vermeidbar. Das gilt auch für eine Vorgesetzte…

Auch Beamte werden privatwirtschaftlich tätig: Auf der Toilette!

„Kein Mensch muss müssen“ lesen wir in Lessings Werk „Nathan der Weise“. Es sei denn er muss mal. Und wenn dabei etwas schief geht, handelt es sich bei Beamten nicht um einen Dienstunfall.