Arbeitszeit
Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Dies ist auch dann der Fall, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben. Das hat der EuGH entschieden (Rechtssache C-477/21 | MÁV-START; PM Nr. 39/23 v. 2.3.2023).
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Arbeitszeit

1. März 2023 - Tillmann Hecht
Zugang einer Dienstplanänderung und Recht auf Unerreichbarkeit im Rettungsdienst
Das LAG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass es keine Pflicht des Arbeitnehmers gibt, späte Dienstplanänderungen außerhalb der Arbeitszeit entgegenzunehmen.
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Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Dr. Stefan Wolf, hat die Bundesregierung aufgerufen, die Arbeitszeitgesetzgebung in einem Gesamtpaket grundlegend zu erneuern. Es gelte dabei, den tatsächlichen Spielraum voll auszuschöpfen, den das europäische Recht biete.
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Arbeitszeit

4. Februar 2023 - EFAR Redaktion
Zugangszeiten zu Dienstgebäuden gelten auch für Personalratsvorsitzenden
Die von einem Behördenleiter angeordnete Beschränkung des Zugangs zu dem Dienstgebäude außerhalb der regulären Dienstzeiten ist auch von dem Personalratsvorsitzenden zu beachten. Dies entschied das VG Mainz (Beschl. v. 10.1.2023 - 5 K 353/22.MZ; PM Nr. 2/2023 v. 2.2.2023).
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Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand auch für einen finanziellen Ausgleichsanspruch gegen den Dienstherrn kein Raum. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden (Urt. v. 12.1.2023 – 2 C 22.21; PM Nr. 3/2023 v. 12.1.2023).
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Arbeitszeit

8. Dezember 2022 - Dr. Sebastian Kroll
BAG veröffentlicht Gründe zum Arbeitszeiterfassungs-Beschluss – Handlungspflicht und Mitbestimmung
Arbeitgeber sind ohne Übergangsfrist verpflichtet, Beginn sowie Ende und damit die Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, für die der Gesetzgeber keine unionsrechtlich zulässige Ausnahmeregelung getroffen hat. Form und Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung unterliegen – vorbehaltlich einer künftigen gesetzlichen Regelung – (zurzeit) der Mitbestimmung des Betriebsrats.
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Arbeitszeit

5. Dezember 2022 - EFAR Redaktion
Update: Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats
Das BAG hat zur Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung entschieden.
Update: Die Entscheidungsgründe sind nun veröffentlicht.
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Betriebsrat

28. November 2022 - Christian Kaiser
Arbeitszeiterfassung und die Auskunftspflicht gegenüber dem Betriebsrat
Arbeitgeber sind verpflichtet, ihrem Betriebsrat auf dessen Verlangen umfassend Auskunft über die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter zu geben. Das ist nicht neu - und auch kein "Paukenschlag".
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Arbeitszeit

28. Oktober 2022 - Dr. Sören Langner
Das erzwungene Sabbatical – Brückenteilzeit im Blockmodell
Sabbaticals sind in vielen Unternehmen fester Bestandteil von New-Work-Konzepten. Können Beschäftigte im Extremfall ein Sabbatical erzwingen? Die Regelung des § 9a TzBfG legt dies nahe ("Brückenteilzeit Null"). Aber geht das auch im Blockmodell mit Fortzahlung eines verstetigten Arbeitsentgelts? Wir klären im folgenden Beitrag die Hintergründe.
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Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in "Bereithaltung" als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus resultiert. Das hat das BVerwG entschieden (Urt. v. 13.10.2022 – 2 C 24.21; Pressemitteilung Nr. 62/2002).
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Arbeitszeit

21. September 2022 - Dr. Artur Kühnel
Arbeitszeit: (Doch) Keine Änderungen bei der prozessualen Darlegungs- und Beweislast zur Überstundenvergütung
Trotz aktuellen "Pauken und Trompeten" zur Erfassung der Arbeitszeit: Keine Änderungen bei der prozessualen Darlegungs- und Beweislast zur Überstundenvergütung. Diese wichtige Feststellung des BAG von Anfang Mai 2022 liegt nun im Volltext vor.
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Arbeitszeit

5. Mai 2022 - Dr. Artur Kühnel
Vergütung von Überstunden: Noch hat fehlende Arbeitszeiterfassung keine Auswirkungen vor Gericht
BAG entscheidet: Fehlende Arbeitszeiterfassung ändert nichts an den Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess. Die Aktivitäten des deutschen Gesetzgebers zur Umsetzung der "Pflicht zur Arbeitszeiterfassung" à la EuGH werden allerdings Bedeutung für Fragen der Vergütungspflicht haben - was eine Reform im Arbeitszeitgesetz nicht einfacher werden lässt.
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Arbeitszeit

30. März 2022 - Dr. Severin Gotthard Kunisch
Vergütung von Überstunden: Wenn die Arbeitszeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag geregelt ist
Sind Arbeitsbedingungen – etwa die wöchentliche Arbeitszeit – durch einen Tarifvertrag geregelt, können sie nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, außer der Tarifvertrag lässt dies ausdrücklich zu. Was passiert mit der Überstundenvergütung, wenn gegen diesen Grundsatz verstoßen wird?
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Mitbestimmung

31. August 2021 - Dr. Sebastian Maiß
Elektronische Arbeitszeiterfassung – droht Arbeitgebern neues Ungemach über die Mitbestimmung des Bet...
Bislang konnten Arbeitgeber Forderungen von Betriebsräten nach Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung zurückweisen. Dies könnte sich nun ändern.
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Corona

11. Juni 2021 - Annabel Lehnen
Von der Pandemie ins New Work Modell: Wie aber Arbeitsort und Arbeitszeit gestalten?
Unternehmen bereiten aktuell den Weg in die neue Welt des hybriden Arbeitens vor. Dabei stehen Gestaltungen zu Arbeitszeit und Arbeitsort im Mittelpunkt. Doch wie vorgehen, wenn keine klaren Leitplanken bestehen?
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Arbeitszeit

3. März 2021 - Katja Schiffelholz Semedo
Überschreiten der betriebsüblichen Arbeitszeit: Wann duldet der Arbeitgeber Überstunden – mit welchen...
Die Duldung von Überstunden sorgt in vielen Unternehmen nicht nur für schlechte Stimmung mit dem Betriebsrat. Aber bedeutet jedes Überschreiten der betriebsüblichen Arbeitszeit sofort das Dulden von Überstunden? Und was gilt im Homeoffice?
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Arbeitszeit

1. Februar 2021 - EFAR Redaktion
Arbeitsrechtliche Brennpunkte 2020: Die meistgelesenen #EFAR-Beiträge
Die meistgelesenen #EFAR-Beiträge in 2020 im Überblick: Fragen rund um die Corona-Lage und deren Folgen bestimmen die #EFAR Top-Ten für 2020.
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Arbeitszeit

4. Dezember 2020 - Thomas Niklas
Arbeitsgericht Emden – Neues Urteil bestätigt erneut Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Eine weitere Entscheidung des Arbeitsgerichts Emden (v. 24. September 2020) bestätigt erneut die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung - ob der Gesetzgeber will oder nicht. Und: Diese Entscheidung hat es in mehrfacher Hinsicht in sich.
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