Corona

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat drei Tage nach dem die zweite Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten ist, diese erneut geändert.

Der Bundestag hat am 21. April 2021 den Entwurf eines „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen, der nun auch eine Regelung zur Homeoffice-Pflicht in das Infektionsschutzgesetz überführen wird - für Arbeitgeber und Beschäftigte.

Die erneut aktualisierte und verlängerte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde am 15. April 2021 verkündet und tritt fünf Tag hernach in Kraft. Neben der Verlängerung der bisherigen Regelungsinhalte sind Arbeitgeber nun zusätzlich verpflichtet, ihren Arbeitnehmern jede Kalenderwoche mindestens ein Test-Angebot zu unterbreiten.

Bekanntlich war die Corona-Arbeitsschutzverordnung zunächst zeitlich bis zum Ablauf des 14.03.2021 befristet. Nun erfolgen sowohl die Verlängerung bis zum 30.04.2021 als auch inhaltliche Ergänzungen und Neuregelungen.

Es gibt sie bereits: in erster Priorität zu impfende Beschäftigte (Pflegekräfte), die bereits derzeit impfanspruchsberechtigt sind. Dürfen Arbeitgeber diese (und künftig) weitere Beschäftigte nach dem Impfstatus etwa im Personalfragebogen befragen? Müssen die Arbeitnehmer hierauf wahrheitsgemäß antworten?

Wird es eine gesetzliche Verpflichtung zur Schutzimpfung gegen Sars-CoV-2 geben? Oder darf der Arbeitgeber wenigstens die Impfung kraft Direktionsrecht bei Arbeitnehmern anordnen und das Arbeitsverhältnis mit Impfverweigerern kündigen?

Die meistgelesenen #EFAR-Beiträge in 2020 im Überblick: Fragen rund um die Corona-Lage und deren Folgen bestimmen die #EFAR Top-Ten für 2020.

Maskenpflicht am Arbeitsplatz: Wie aber als Arbeitgeber reagieren, wenn der Arbeitnehmer ein ärztliches Attest vorlegt, wonach ihm das Tragen einer Maske gesundheitlich nicht zumutbar ist?

Werden Arbeitgeber, die in den vergangenen Jahren vorbehaltlos den Rosenmontag als freien Tag gewährt haben, umhinkommen, dies auch in diesem Jahr zu tun?

Nachdem es keine Bewegung in den letzten drei Jahren zum Vorhaben im aktuellen Koalitionsvertrag gab, einen "rechtlichen Rahmen" für das mobile Arbeiten zu schaffen, geht es derzeit "Schlag auf Schlag": Was regelt nun die neue Corona-ArbSchV in Bezug auf Homeoffice? Und was regelt ein Mobile Arbeit Gesetz, wenn es kommt?

Darf der Arbeitgeber Corona-Tests anordnen? Und was passiert, wenn der Arbeitnehmer sich diesen verweigert? Kann der Arbeitnehmer mit Verweis auf einen bestehenden Impfschutz einen Schnelltest verweigern?

Die steuerfreie Corona-Sonderzahlung ermöglicht neben bereits existierenden Steuerbefreiungen Gestaltungsspielraum für Arbeitgeber zur Optimierung des Nettolohns. Aber auch Fallstricke sind zu beachten.

Zunehmend stellt sich die Frage - für Arbeitgeber, Betriebsräte und Arbeitnehmer - wer und in welchem Umfang für die Kosten des Arbeitsplatzes im Homeoffice aufkommen muss.

Gesundheitsspezifische Mitarbeiterdaten werden in der Corona-Lage - bewusst oder unbewusst - sehr häufig erhoben. Auf was müssen Unternehmen beim Umgang mit Gesundheitsdaten achten, etwa wenn es um Krankheitssymptome, Aufenthaltsorte oder die Identität von infizierten Personen geht?

Das BAG hat in 2017 entschieden, dass ein Arbeitgeber, der eine Grippeschutzimpfung anbietet und die anfallenden Kosten dafür übernimmt, grundsätzlich nicht für auftretende Impfschäden haftet. Wenn die Kommunikation im Vorfeld stimmt! Gilt dies nach wie vor? Und was gilt für die künftige Impfung gegen das Coronavirus?

Ein Überlick zu allen Handlungspflichten des Arbeitgebers im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes während der Corona-Lage sowie zu den wichtigsten Einzelfragen aus den letzten Monaten.

Neben der Umsetzung von Schutzmaßnahmen stellt sich hierbei immer wieder die Frage, was für sog. „Risikopatienten“ gilt. Corona-Lage: Sind "Risikopatienten" verpflichtet, ihre Arbeit (wieder) im Betrieb auszuüben? Und welche Personengruppen gelten überhaupt als "Risikopatient"? Ein Überblick.

Kann betriebsbedingt gekündigt werden, solange Kurzarbeitergeld bezogen wird und was sind die Folgen betriebsbedingter Kündigungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld?