Corona
Kündigung
28. Februar 2023 - EFAR Redaktion
Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung
Ob die Vorlage einer aus dem Internet ausgedruckten ärztlichen „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ durch einen Arbeitnehmer die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers rechtfertigt, wird von den Arbeitsgerichten in Schleswig-Holstein unterschiedlich beurteilt. Das hat das LAG Schleswig Holstein in einer Pressemitteilung vom 23.02.2023 dargelegt.
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Corona
27. Februar 2023 - Dr. Artur Kühnel
COVID-19-Pandemie vorbei? – Überblick über die jüngste Corona-Rechtsprechung des BAG
Dieser Beitrag gibt einen kurzen und komprimierten Überblick über die zuletzt – konkret: seit Sommer des Jahres 2022 – ergangenen Entscheidungen des BAG mit Bezug zur COVID-19-Pandemie.
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Corona
13. Februar 2023 - EFAR Redaktion
Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt unwir...
Das LAG Baden-Württemberg hatte über zwei Fälle nicht gegen Covid geimpfter Pflegekräfte eines Pflegeheims in Kornwestheim zu verhandeln. Beide Pflegekräfte konnten – zumindest zeitweise - während der Dauer der von 15. März bis 31. Dezember 2022 bestehenden sog. einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht einen Impf- oder Genesenennachweis nicht vorlegen.
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Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in der Absicht die Nachweispflicht des § 28b Abs. 1 IfSG zu umgehen, stellt eine Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht dar. Diese Verletzung wiegt so schwer, dass sie geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Das hat das LAG Düsseldorf dargelegt (Az. 11 Sa 433/22; PM v. 2.2.2023).
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Arbeitsschutz
3. Februar 2023 - EFAR Redaktion
Informationen der Bundesregierung zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz, zur Kurzarbeit und zur Grundsicherung
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung ist zum 2. Februar vorfristig ausgelaufen. Um Infektionen in Betrieben und Büros möglichst zu vermeiden, hat das Bundesarbeitsministerium Empfehlungen veröffentlicht. Der erleichterte Zugang zu Grundsicherung und die telefonische Krankschreibung sind weiterhin möglich. Die Bundesregierung hat dazu eine Übersicht veröffentlicht (Mitteilung v. 2.2.2023).
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Arbeitsschutz
25. Januar 2023 - EFAR Redaktion
Corona-Arbeitsschutzverordnung wird vorzeitig aufgehoben
Die aktuelle SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gilt seit dem 01.10.2022. Sie wird auf Grund der günstigen Entwicklung des Infektionsgeschehens mit Wirkung zum 02.02.2023 vorzeitig aufgehoben (Meldung des BMAS v. 24.01.2023).
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Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Beschl. v. 1.9.2022 – L 9 AL 106/22 B ER; PM v. 20.1.2023).
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Corona
27. Dezember 2022 - EFAR Redaktion
Beschränkung der Corona-Sonderzahlung auf aktive Landesbedienstete rechtmäßig
Die Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die im Jahr 2022 gewährte Corona-Sonderzahlung auf solche Bedienstete, die zum 29. November 2021 in einem aktiven Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum beklagten Land Rheinland-Pfalz gestanden haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das VG Koblenz und wies die Klage eines pensionierten Landesbediensteten ab (Urt. v. 22.11.2022 – 5 K 645/22.KO; PM Nr. 45/2022 v. 22.12.2022).
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Corona
22. Dezember 2022 - EFAR Redaktion
Gesundheitliche Probleme nach Corona-Impfung kein Arbeitsunfall
Das SG Konstanz lehnt es in einer am 20. Dezember 2022 veröffentlichten Entscheidung ab, den beklagten Unfallversicherungsträger zu verpflichten, gesundheitliche Probleme nach einer Covid 19-Impfung der Klägerin als Arbeitsunfall anzuerkennen (Urt. v. 9.12.2022 – S 1 U 1276/22; PM v. 21.12.2022).
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Corona
15. Dezember 2022 - EFAR Redaktion
Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfall erfolglos
Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das hat die 23. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit die Klagen der Beamtinnen abgewiesen (Urt. v. 12.12.2022 - 23 K 8281/21, 23 K 2118/22, 23 K 6047/21; PM v. 12.12.2022).
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Das VG Hannover hat die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen (Urt. v. 24.11.2022, Az. 2 A 460/22; PM v. 24.11.2022).
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Corona
21. November 2022 - EFAR Redaktion
Corona-Sonderregelung: Telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen weiter bis Ende März ...
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Corona-Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung bis 31.03.2023 verlängert. Ohne diesen Beschluss wäre die Sonderregelung zur Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit zum 30.11.2022 ausgelaufen.
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Vergütung
11. November 2022 - EFAR Redaktion
Klagen auf Beschäftigung und Vergütung Ungeimpfter in Seniorenheim abgewiesen
Das ArbG Gießen hat sich mit mehreren Klagen auf Beschäftigung sowie auf Vergütung während der Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter befasst.
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Wenn sich ein Arbeitnehmer bei einer versicherten Tätigkeit mit Corona infiziert, ist das grundsätzlich als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das hat das SG Konstanz entschieden (Urt. v. 16.9.2022 – S 1 U 452/22; PM des Gerichts vom 19.9.2022).
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Kündigung
13. Oktober 2022 - EFAR Redaktion
Kündigung – Fälschung des Impfnachweises zum Corona Virus
In zwei Entscheidungen hat sich das LAG Düsseldorf mit Fragen zu Impfpassfälschung als Kündigungsgrund beschäftigt.
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Das ArbG Köln hat die Klage einer nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften Pflegekraft auf tatsächliche Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn abgewiesen.
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Ab dem 1. Oktober gilt die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV). Mit der Neufassung der Verordnung wird die Arbeitgeber keine Pflicht zur Umsetzung bestimmter Maßnahmen mehr treffen. Vielmehr wird ihnen lediglich eine Prüfpflicht einzelner Maßnahmen auferlegt.
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Corona
19. September 2022 - Prof. Dr. Stefan Sell
Krankheitsbedingte Ausfallzeiten von Arbeitnehmern durch Long-COVID
Wie wirkt sich Long-COVID auf den Krankenstand in Unternehmen aus? Dazu liegen neue Zahlen vor.
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