Kündigung
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7. August 2023 - Charlotte Wolff
Kündigung eines „offensichtlich“ Schwerbehinderten: Unmittelbare Diskriminierung und Entschädigung?
Begründet die unterlassene Anrufung des Integrationsamts vor einer Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters unmittelbar einen Diskriminierungsvorwurf und damit Entschädigungsansprüche nach dem AGG?
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Das Benehmen eines Trainees auf einer Firmenfeier führte zur Kündigung. Der Mann war während des Events unter anderem in den Rhein gesprungen um dort zu schwimmen. Vor dem LAG Düsseldorf wurde nun ein Vergleich geschlossen (Vergleich v. 18.07.2023 – 3 Sa 211/23; Pressemitteilung v. 18.07.2023).
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20. Juli 2023 - EFAR Redaktion
Kündigung einer Referentin einer KZ-Gedenkstätte wegen Faschismusvergleich
Das LAG München hat entschieden, dass die wegen eines Faschismusvergleichs ausgesprochene Kündigung einer Referentin einer KZ-Gedenkstätte wirksam ist (Urt. v. 18.7.2023 - Az. 7 Sa 71/23; Pressemitteilung v. 18.7.2023).
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19. Juli 2023 - Dr. Klara Pototzky
Mängel bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige führen nicht zum Individualschutz für Arbeitnehmer –...
Massenentlassungsverfahren: In einem aktuellen Urteil spricht der EuGH einem Formfehler beim Verfahren der Massenentlassungsanzeige den Individualschutz für Arbeitnehmer ab. Zahlreiche Folgefragen im Zusammenhang mit Massenentlassungsanzeigen bleiben allerdings (noch) unbeantwortet.
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18. Juli 2023 - Claudia Knuth
Kein Beweisverwertungsverbot für Aufzeichnungen aus offener Videoüberwachung
Sind Aufnahmen einer Videoüberwachungsanlage grundsätzlich geeignet, die geleistete Arbeitszeit der Mitarbeiter zu kontrollieren? Mit einem aktuellen Urteil kassiert das BAG die Bewertung der Vorinstanz: Eine Einordnung.
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14. Juli 2023 - Jonathan Ferdinand Kühn
Kündigung: Integrationsamt kann ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nicht ersetzen
Das BAG klärt weitere umstrittene Fragen rund um das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM), welche sich in einem aktuellen Fall zusätzlich auch noch mit der krankheitsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters beschäftigten.
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Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren.
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11. Juli 2023 - EFAR Redaktion
Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei der Deutschen Welle unwirksam
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Gehobenen Redakteurin in der Redaktion „Middle East“ des Senders Deutsche Welle, der antisemitische und israelfeindliche Veröffentlichungen für einen arabischen Sender vor ihrer Beschäftigung bei der Deutschen Welle vorgeworfen wurden, für unwirksam erachtet.
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In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.
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27. Juni 2023 - EFAR Redaktion
Kündigung eines Kirchenmusikers wegen geplanter Leihmutterschaft
Die 10. Kammer des LAG Niedersachsen hat die Berufung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig gegen die Entscheidung des ArbG Braunschweig über die Kündigungsschutzklage eines Kirchenmusikers zurückgewiesen (Az. 10 Sa 762/22).
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21. Juni 2023 - Dr. Ramona Segler, LL.M.
Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten rechtmäßig
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten verstösst nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB.
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16. Juni 2023 - EFAR Redaktion
Kündigung eines Lehrers wegen “Impfung macht frei”-Videos unwirksam
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube eingestellt hat, für unwirksam erachtet (Urt. v. 15.06.2023 - 10 Sa 1143/22; Pressemitteilung v. 15.6.2023). Es hat das Arbeitsverhältnis jedoch auf Antrag des Landes Berlin zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31.03.2022 gegen Zahlung einer Abfindung von etwa 72.000 EUR aufgelöst.
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6. Juni 2023 - EFAR Redaktion
Kündigung wegen sexueller Belästigung auf betrieblicher Weihnachtsfeier
Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 3 AGG, die eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich rechtfertigen können. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist kann dem Arbeitgeber unzumutbar sein. Dies hat das Arbeitsgericht Elmshorn (Az. 3 Ca 1501 e/22) am 26. April 2023 entschieden (Pressemitteilung v- 6.6.2023).
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31. Mai 2023 - Dr. Artur Kühnel
Annahmeverzug des Arbeitgebers: Überblick und Bewertung der aktuellen Entwicklung der Rechtsprechung
Die Rechtsprechung des BAG zum Annahmeverzugslohn hat vor allem für einzelne Fallgestaltungen eine Neujustierung erfahren. Diese Entwicklung skizziert dieser Beitrag. Auch wird die neueste Entscheidung des BAG zum Thema vorgestellt.
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26. Mai 2023 - Felix Müller
Unternehmerische Entscheidung und Kündigung: BAG bekräftigt Entscheidungsfreiheit von Arbeitgebern
Das BAG stellte kürzlich klar, dass eine unternehmerische Entscheidung, infolge derer es zu betriebsbedingten Kündigungen kommt, ihrerseits nicht unbedingt „dringend“ gewesen sein muss. Ob sich ein Outsourcingvorhaben "lohnt", sei zudem aus Sicht der Erfurter Richter irrelevant.
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Viele Kündigungen bei Personalabbaumaßnahmen scheiterten in der Vergangenheit an Fehlern bei der Massenentlassungsanzeige. Sei es durch eine fehlerhaft unterlassene Anzeige oder Fehler im Massenentlassungsverfahren selbst. Dies musste zuletzt z.B. Air Berlin schmerzlich erfahren. Zumindest dieser Fallstrick für Arbeitgeber könnte nun seinen Schrecken verlieren.
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17. Mai 2023 - EFAR Redaktion
Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren – Aussetzung
Das BAG hat Verfahren mit Bezug zu § 17 KSchG bis zur Entscheidung des EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt, da das vom BAG entwickelte Sanktionssystem möglicherweise nicht im Einklang mit der Massenentlassungsrichtlinie steht.
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2. Mai 2023 - EFAR Redaktion
Fristlose Kündigungen der an „wilden Streiks“ beteiligten Rider der Gorillas wirksam
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die durch den Lieferdienst Gorillas erklärten fristlosen Kündigungen gegenüber als Fahrradkurieren (sog. Rider) beschäftigten Arbeitnehmern wirksam waren.
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