Arbeitnehmerstatus

Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Für eine auf Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung gerichtete Klage ist daher der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet.

Für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sein.

Sind polnische (Bau-)Werkunternehmer scheinselbstständig? Eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts verdeutlicht die Abgrenzung von Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung. (Nicht nur) Bauunternehmen sollten sich vor teuren Nachzahlungen schützen.

Neben einer Rechtsprechung, die eine selbstständige Leistung in Abgrenzung zu einer Arbeitnehmerleistung zunehmend kritisch sieht, entwickeln sich Prüfmechanismen und gesetzliche Rahmenbedingungen mit hoher Dynamik weiter - ein Überblick.

Die 5. Kammer des LAG Köln hat in einer Entscheidung vom 16.06.2025 beschlossen, dass für Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist (Beschl. v. 16.06.2025 – 5 Ta 58/25; PM v. 21.07.2025).

Das ArbG Berlin hat die Klage einer vertraglich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Musikschullehrerin gegen das Land Berlin abgewiesen (Urt. v. 15.07.2025 – 22 Ca 10650/24, PM Nr. 19/25 vom 23.07.2025). Mit der Klage hatte die Musikschullehrerin die Feststellung begehrt, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem Land Berlin bestehe.

Schon seit vielen Jahren haben Dozentinnen und Dozenten an Musik- und Volkshochschulen (VHS) die Rechtsprechung „vorangebracht“, wenn es darum ging, ob sie als Selbstständige Unterricht gaben oder aber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Sie schlossen oft Verträge als freie Mitarbeiter bzw. selbstständige Dozenten mit den Schulen ab, ließen jedoch (meist einige Jahre später) die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung überprüfen – so auch in dem Sachverhalt, der dieser neuen Entscheidung des BSG zugrunde lag.

Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte, für welche die Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben. Dies entschied der 8. Senat des Hessischen LSG.

Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die gesetzliche Rentenversicherung festgestellt, dass als freie Mitarbeiter geführte Auftragnehmer tatsächlich abhängig beschäftigt waren, kann dies zu erheblichen Nachforderungen für Sozialversicherungsbeiträge führen. Hierbei kommt es insbesondere auf Kriterien wie Weisungsgebundenheit und das Bestehen eines Unternehmerrisikos bei den Auftragnehmern an. So hat der 13. Senat des LSG Baden-Württemberg entschieden, dass Auftragnehmer eines Dopingkontrollunternehmens abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, da ihre Tätigkeit inhaltlich und zeitlich maßgeblich durch die Vorgaben ihres Auftraggebers bestimmt wurde.

Das Bayerische LSG befasste sich mit der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung von Kurstrainern in Fitnessstudios. Konkret ging es um die Frage, ob diese als freie Mitarbeiter oder als abhängig Beschäftigte im Sinne des Sozialversicherungsrechts einzustufen sind. Die Entscheidung beleuchtet dabei wesentliche Kriterien zur Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung, wie die Weisungsgebundenheit, die Eingliederung in den Betrieb sowie das Vorliegen eines unternehmerischen Risikos.

Eingliederung in die Organisation, Rahmenvertrag, Einzelaufträge, Tagessätze, Betriebsmittel, Unternehmerrisiko – es ist nicht leicht abzugrenzen, wann eine selbstständige und wann eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Anhand eines aktuellen BSG-Urteils lassen sich die Kriterien der Rechtsprechung genauer beleuchten.

Vor dem BVerfG sind Verfassungsbeschwerden gegen zwei arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum erfolglos geblieben.

Das LAG Hamm hat über die Ergebnisse der Berufungsverfahren bzgl. Mindestlohn und sog. Sevadienste in einem Yoga-Ashram informiert.

Das Bayerische LSG hat eine Frage zur Abgrenzung zwischen „freier Mitarbeit“ und abhängiger Beschäftigung entschieden.

Das BAG beschäftigte sich mit der Frage der Arbeitnehmereigenschaft eines Vereinsmitglieds, welches kommunenartig in einer Yoga-Ashram Einrichtung gelebt hat. Trotz des sehr speziell gelagerten Falles können der Entscheidung einige grundsätzliche Hinweise entnommen werden.

Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist. Andernfalls ist es ihm verwehrt, mit seinen Mitgliedern zu vereinbaren, außerhalb eines Arbeitsverhältnisses fremdbestimmte, weisungsgebundene Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zu leisten, sofern diese nicht ähnlich einem Arbeitnehmer sozial geschützt sind.