ArbeitsRechtKurios

Kann ein Arbeitgeber von einem Mitarbeiter die Erstattung von Anwaltskosten für die Ermittlung von Pflichtverletzungen verlangen? Grundsätzlich ja, meint das Bundesarbeitsgericht. Aber…!

Darf die Diakonie eine Erzieherin kündigen, weil sie zugleich als Pornodarstellerin arbeitet? Ja, urteilten das Arbeitsgericht Augsburg (Urt. v. 22.10.2014 – 10 Ca 1518/14) und das Landesarbeitsgericht München (Urt. v. 21.04.2015 - 6 Sa 944/14).

Im April 2023 veröffentlichte eine Illustrierte ein mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstelltes Fake-Interview mit Michael Schumacher. Die verantwortliche Chefredakteurin wurde deshalb von dem Unternehmen gekündigt. Mit ihrer Kündigungsschutzklage hatte die Frau vor dem ArbG München Erfolg.

Eine Volljuristin, die in einem Yoga-Ashram arbeitete, bekommt als Mindestlohn 42.000 Euro nachbezahlt. Das hat das LAG Hamm entschieden.

„Wer schläft sündigt nicht“, lautet ein bekanntes Sprichwort. „Doch!“, meinte ein Arbeitgeber. Jedenfalls wenn ein Mitarbeiter während der Arbeitszeit schläft. „Stimmt.“, stellte das ArbG Siegburg (Beschl. v. 03.05.2017 – 4 BV 56/16 G) fest. Aber für das Höllenfeuer genügt eine solche Sünde nicht.

Darf ein Beamter einer Justizvollzugsanstalt seine Bezüge durch Betreiben eines Erotik-Chats aufbessern? Nein, meint das VG Aachen (Urt. v. 27.04.2015 – 1 K 908/14). Solche Aktivitäten rechtfertigen die Annahme, dass sich der Beamte „nicht mehr mit seiner gesamten Arbeitskraft in den Dienst des Dienstherrn stellt“.

Firmenfeiern sind eine tolle Sache. Aber allzu ausgelassen sollte man sich als Arbeitnehmer dort nicht verhalten. Das zeigt ein Fall, der vor dem LAG Düsseldorf verhandelt wurde (Vergleich vom 18.7.2023 – 3 Sa 211/23).

Kuriose Sachverhalte aus dem Arbeitsleben landen immer wieder vor den Gerichten – nicht nur in Deutschland. #ArbeitsRechtKurios dieses Mal mit einem Fall aus Österreich (OGH, Urt. v. 4.12.2002 - 90bA248/02.i).

Bauarbeiter sind „Männer der Tat“, bei denen andere Umgangsformen herrschen als bei Bankangestellten. Das muss auch bei einer Kündigung berücksichtigt werden, meint das ArbG Weiden (Urt. v. 13.03.2023 – 3 Ca 556/22).

Nicht jedes unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier berechtigt eine Kirchengemeinde zur außerordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten Kirchenmusikers. Das gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis bereits mit Abmahnungen wegen anderer Sachverhalte vorbelastet ist, meint das ArbG Lübeck (Urt. v. 15.06.2023 – 1 Ca 323 öD/23).

Wer wegen einer Verletzung nicht arbeiten kann, darf grundsätzlich auch keinen Hochleistungssport betreiben. Aber jeder Grundsatz kennt Ausnahmen. Das zeigt ein Fall, den das ArbG Stuttgart entschieden hat.

Manche Späße gehören nicht an den Arbeitsplatz, schon gar nicht in der heutigen Zeit. Das zeigt ein Fall, der das ArbG Herne und das LAG Hamm beschäftigte.

Nach einem geselligen Abend verletzt sich ein Betriebsratsmitglied bei einem Sturz auf dem Weg zu seinem Hotelzimmer – und das mit einem Blutalkohol von fast zwei Promille. Ein Arbeitsunfall, meint das Sozialgericht Heilbronn.

Wer trotz ausdrücklicher Ablehnung des Urlaubs durch den Arbeitgeber eine Fernreise antritt und sich dabei auch noch im Fernsehen zeigt, sollte sich nicht wundern, wenn ihm gekündigt wird.

Wer sich auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier daneben benimmt, ist schnell seinen Job los. Auch beim Essen lauern Gefahren. Aber nur wer zur Weihnachtsfeier kommt, bekommt auch etwas. Kuriose Weihnachtsfeiern im Spiegel des Rechts.

Auf Kosten des Arbeitgebers saufen und dabei auch noch dessen Betriebsräume versauen kann den Job kosten. Das hat das LAG Düsseldorf klargestellt (Az. 3 Sa 284/23).

Ein Arbeitszeugnis ist zu unterschreiben. Das ist allgemein bekannt. Die Unterschrift darf aber nicht in Kinderschrift geleistet werden. Und schräg darf sie auch nicht sein. Diese Erkenntnisse verdanken wir einem Beschluss des LAG Hamm.

Ein Krankenpfleger erzählt im Fernsehen über seine sexuellen Neigungen und wird deshalb gekündigt. Zu Unrecht, wie das ArbG Berlin festgestellt hat.