Arbeitszeit
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21. Dezember 2023 - Dr. Artur Kühnel
Wann Arbeitnehmer in der Freizeit erreichbar sein müssen
Müssen Arbeitnehmer Weisungen des Arbeitgebers auch während ihrer Freizeit zur Kenntnis nehmen? Und wenn ja: unter welchen Voraussetzungen?
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30. November 2023 - Andreas Kössel
Arbeit auf Abruf: Ohne vertragliche Regelung gelten 20 Stunden als vereinbart
Von diesem Grundsatz kann laut BAG nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Eine stillschweigende Verlängerung ist nicht möglich. Eine Einordnung der Entscheidung mit Hinweisen für die Praxis.
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17. Oktober 2023 - EFAR Redaktion
Verwaltungsgericht Osnabrück gibt Klage gegen Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit statt
Mit Urteil vom 11. Oktober 2023 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben. Diese hatte das beklagte Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück erteilt (Az. 1 A 119/22, Pressemitteilung v. 11.10.2023).
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13. Oktober 2023 - EFAR Redaktion
Arbeitszeiterfassung: Ausmaß an Flexibilität umstritten
Mit der gesetzlichen Umsetzung einer Entscheidung des EuGH vom 14.05.2019 zur künftigen Erfassung der Arbeitszeiten von Beschäftigten hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung befasst.
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7. Juli 2023 - EFAR Redaktion
Betriebsrat hat Initiativrecht für Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung
Das LAG München hat im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) zu einer gesetzlichen Verpflichtung der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung entschieden, dass der Betriebsrat durch seine Initiative eine Regelung darüber erzwingen kann, wie die Arbeitszeiten erfasst werden.
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Der EuGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die tägliche Ruhezeit als Bestandteil der wöchentlichen Ruhezeit begriffen werden kann, wenn die europarechtliche Mindestvorgabe (35 Stunden am Stück) eingehalten wird.
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Die 3. Kammer des VG Lüneburg hat mit Urteil vom 2. Mai 2023 entschieden, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind (Az.: 3 A 146/22; Pressemitteilung v. 5.6.2023).
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30. Mai 2023 - Johanna Sophie Sittner
Gestaltung einer Arbeitszeitverkürzung: Vom Anspruch auf Teilzeit bis hin zur “Vier-Tage-Woche”
Welcher rechtliche Rahmen mit welchen Gestaltungsmöglichkeiten besteht im Hinblick auf die Verkürzung der Arbeitszeit? Ein Überblick.
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Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Das hat das VG Berlin entschieden (Urt. v. 27.4.2023 - VG 4 K 311/22; Pressemitteilung Nr. 21/2023 v. 9.5.2023).
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19. April 2023 - Thomas Niklas
Arbeitszeit: Das bedeutet der Referentenentwurf zur elektronischen Zeiterfassung
Das Warten hat ein Ende: Ein erster Referentenentwurf zur Regelung der Arbeitszeiterfassung liegt vor. Die dringend erforderliche Reform des ArbZG lässt dieser allerdings vermissen.
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13. April 2023 - Dr. Timo Karsten
Pausenzeiten können Arbeitszeiten sein – Nicht nur bei Beamten
Unter welchen Voraussetzungen sind Ruhepausen mit Bereithaltungspflicht des Beschäftigten als Arbeitszeit anzurechnen? Das sagt das Bundesverwaltungsgericht:
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Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Dies ist auch dann der Fall, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben. Das hat der EuGH entschieden (Rechtssache C-477/21 | MÁV-START; PM Nr. 39/23 v. 2.3.2023).
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1. März 2023 - Tillmann Hecht
Zugang einer Dienstplanänderung und Recht auf Unerreichbarkeit im Rettungsdienst
Das LAG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass es keine Pflicht des Arbeitnehmers gibt, späte Dienstplanänderungen außerhalb der Arbeitszeit entgegenzunehmen.
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Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Dr. Stefan Wolf, hat die Bundesregierung aufgerufen, die Arbeitszeitgesetzgebung in einem Gesamtpaket grundlegend zu erneuern. Es gelte dabei, den tatsächlichen Spielraum voll auszuschöpfen, den das europäische Recht biete.
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4. Februar 2023 - EFAR Redaktion
Zugangszeiten zu Dienstgebäuden gelten auch für Personalratsvorsitzenden
Die von einem Behördenleiter angeordnete Beschränkung des Zugangs zu dem Dienstgebäude außerhalb der regulären Dienstzeiten ist auch von dem Personalratsvorsitzenden zu beachten. Dies entschied das VG Mainz (Beschl. v. 10.1.2023 - 5 K 353/22.MZ; PM Nr. 2/2023 v. 2.2.2023).
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Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand auch für einen finanziellen Ausgleichsanspruch gegen den Dienstherrn kein Raum. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden (Urt. v. 12.1.2023 – 2 C 22.21; PM Nr. 3/2023 v. 12.1.2023).
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8. Dezember 2022 - Dr. Sebastian Kroll
BAG veröffentlicht Gründe zum Arbeitszeiterfassungs-Beschluss – Handlungspflicht und Mitbestimmung
Arbeitgeber sind ohne Übergangsfrist verpflichtet, Beginn sowie Ende und damit die Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, für die der Gesetzgeber keine unionsrechtlich zulässige Ausnahmeregelung getroffen hat. Form und Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung unterliegen – vorbehaltlich einer künftigen gesetzlichen Regelung – (zurzeit) der Mitbestimmung des Betriebsrats.
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5. Dezember 2022 - EFAR Redaktion
Update: Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats
Das BAG hat zur Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung entschieden.
Update: Die Entscheidungsgründe sind nun veröffentlicht.
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