Nach einer weiteren Nachtsitzung haben CDU, CSU und SPD ein Sondierungsergebnis vorgelegt. Auf dem Gebiet von”Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht” wird sich danach bei den Themen Arbeitnehmerüberlassung und befristetet Teilzeit etwas tun.
Zwei aktuelle Urteile der Landesarbeitsgerichte Nürnberg und Berlin-Brandenburg werfen die Frage auf, wo die Grenzen politischer Meinung und Betätigung im Arbeitsverhältnis liegen – bis hin zur Kündigung durch den Arbeitgeber.
Das BAG hat erneut die Frage offen gelassen, ob Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist. Gleichwohl sollten Arbeitgeber auf Betriebsratssitzungszeiten Rücksicht nehmen und ausreichende Ruhezeiten für Betriebsratsmitglieder vorsehen.
Auch in der Arbeitswelt 4.0. gilt das Arbeitszeitgesetz. Worauf müssen Arbeitgeber im Sinne der Compliance achten, wenn Mitarbeiter flexible Arbeitszeiten wählen, und was ist zu tun, um Haftung und ein Bußgeld zu vermeiden?
Fragen rund um den Begriff des leitenden Angestellten und dessen Rechtsstellung beschäftigen Gerichte seit jeher ebenso wie die arbeitsrechtliche Literatur – online wie offline. Und das wird wohl auch so bleiben.
