Arbeitszeit

Zwei aktuelle Urteile der Landesarbeitsgerichte Nürnberg und Berlin-Brandenburg werfen die Frage auf, wo die Grenzen politischer Meinung und Betätigung im Arbeitsverhältnis liegen - bis hin zur Kündigung durch den Arbeitgeber.

Das BAG hat erneut die Frage offen gelassen, ob Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist. Gleichwohl sollten Arbeitgeber auf Betriebsratssitzungszeiten Rücksicht nehmen und ausreichende Ruhezeiten für Betriebsratsmitglieder vorsehen.

Auch in der Arbeitswelt 4.0. gilt das Arbeitszeitgesetz. Worauf müssen Arbeitgeber im Sinne der Compliance achten, wenn Mitarbeiter flexible Arbeitszeiten wählen, und was ist zu tun, um Haftung und ein Bußgeld zu vermeiden?

Fragen rund um den Begriff des leitenden Angestellten und dessen Rechtsstellung beschäftigen Gerichte seit jeher ebenso wie die arbeitsrechtliche Literatur – online wie offline. Und das wird wohl auch so bleiben.

Immer wieder ist das Bundesarbeitsgericht (BAG) für Überraschungen gut, wie beispielsweise gleich zum Auftakt in diesem Jahr mit der Pressemitteilung 1/17 vom 18. Januar 2017 (Az. 7 AZR 224/15) : Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb der Arbeitszeit an Betriebsratssitzungen teilnimmt, ist danach berechtigt, die Arbeit vor Ende der vorgängigen Nachtschicht einzustellen – wenn […]