Ausbildung

Das VG Berlin hat entschieden, dass die vom Senat organisierte Ausbildung von sogenannten Quereinsteigern in den Lehrerberuf in Berlin keine hinreichende Rechtsgrundlage hat (Urt. v. 20.12.2022 – G 5 K 126/20; PM Nr. 2 v. 17.1.2023).

Ein in der Ausbildung befindlicher Polizeivollzugsbeamter darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg zahlendes Mitglied der Partei „Der III. Weg“ gewesen ist. Dies entschied das VG Mainz (Beschl. v. 3.1. 2023 - 4 L 708/22.MZ; PM 01/2023 v. 11.1.2023).

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Polizist in der Ausbildung wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden kann (Beschl. v. 18.11.2022 – 5 L 714/22; PM v. 30.11.2022).

Das BAG hat zu Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers entschieden und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.

Ein neues Urteil des BAG liefert interessante Aspekte im Zusammenhang mit Rückzahlungsklauseln, u.a. auch, dass die Kündigung wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich keine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers auslösen kann.