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  • Änderung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte
    Quelle : Arbeitsrechtblog von OC 29.09.2023 - 14:19 Von caroline
  • ArbG Aachen: Beschäftigte müssen die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings in Zeiträumen ohne Entgeltzahlung, hier im Krankengeldbezug, selbst zahlen.
    Quelle : Beck-Blog 29.09.2023 - 10:23 Von stoffels
  • Das Betriebsratsmandat und die Identität des Betriebs: Ein Rechtsstreit in der Modewelt
    Quelle : PWWL 29.09.2023 - 09:14 Von alice
  • Recent developments in ESG and pensions
    Quelle : KLIEMT.blog 29.09.2023 - 08:44 Von Ius Laboris
  • Wird das Arbeitsrecht künftig unbürokratischer?
    Quelle : KLIEMT.blog 28.09.2023 - 08:40 Von Katharina Fenner
  • Zur Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Antritt einer 10-stündigen Bahnreise
    Quelle : ArbRB-Blog 27.09.2023 - 09:40 Von Henning Hülbach
  • Entspannt aber rechtskonform: Wann stellt eine Dienstleistung eine Arbeitsleistung dar?
    Quelle : KLIEMT.blog 27.09.2023 - 08:41 Von Sandra Fredebeul
  • Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Social Media?
    Quelle : KLIEMT.blog 26.09.2023 - 08:38 Von Christine Norkus
  • Unterschiedliche Nachtzuschläge: BAG sieht kein Problem.
    Quelle : Buse 26.09.2023 - 08:00 Von Nikolai Lasaroff
  • Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
    Quelle : PWWL 25.09.2023 - 12:47 Von alice
  • LAG München: Kündigung der Referentin in der KZ-Gedenkstätte Dachau wegen Faschismusvergleichs ist wirksam
    Quelle : Beck-Blog 25.09.2023 - 12:39 Von stoffels
  • Informationsrechte des Betriebsrats über Fremdpersonaleinsatz
    Quelle : KLIEMT.blog 25.09.2023 - 08:28 Von Hasret Seker
  • ArbG Berlin bestätigt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Juristischen Direktorin des RBB
    Quelle : Beck-Blog 22.09.2023 - 12:39 Von stoffels
  • Equal Pay Day 2023: where are we on the gender pay gap?
    Quelle : KLIEMT.blog 22.09.2023 - 08:40 Von Ius Laboris
  • Hausverbot gegen Betriebsratsmitglied nicht ohne Antrag bei Gericht
    Quelle : KLIEMT.blog 21.09.2023 - 08:31 Von Vera Ellger
  • Wegen massiver sexueller Belästigung am Arbeitsplatz: LAG Köln bestätigt fristlose Kündigung
    Quelle : Küttner Feed 21.09.2023 - 08:00
  • Auskunftsrechte und -pflichten im Rahmen des Hinweisgebersystems
    Quelle : Allen & Overy 20.09.2023 - 18:00
  • BAG: Beleidigungen in Chatgruppen können fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen
    Quelle : CMSHS 20.09.2023 - 12:37 Von Jonas Singraven
  • Tarifbindung – keine validen Statistiken
    Quelle : Beck-Blog 20.09.2023 - 10:29 Von stoffels
  • Die endgehaltsbezogene Versorgungszusage im Betriebsübergang
    Quelle : KLIEMT.blog 20.09.2023 - 08:35 Von Jochen Saal

Beamte

Beamte Entfristung
19. September 2023 - EFAR Redaktion

Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter “Entfristung” des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer...

Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "fortgesetzt" werden kann, begründet die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ggf. ein Rehabilitierungsinteresse. Das hat das BVerwG entschieden (Urt. v. 14.9.2023 – 2 C 9.22, Pressemitteilung v. 14.9.2023).
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Beamte Beamte
31. August 2023 - EFAR Redaktion

Vorläufige Dienstenthebung eines Universitätsprofessors

Das VG Magdeburg hat die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge eines Universitätsprofessors der Universität Halle bestätigt (Beschl. vom 28.8.2023 – 15 B 36/22; Pressemitteilung v. 31.8.2023).
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Beamte Kölner Dom
22. August 2023 - EFAR Redaktion

Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz oder freies Ermessen des Generalvikars? Das LAG Köln hat diese Frage nun beantwortet.
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Beamte Beamte
2. August 2023 - EFAR Redaktion

Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Vorbereitungsdienst wegen rechtsextremer Chatnachrichten

Ein Kommissaranwärter, der vor seiner Ernennung zum Polizeibeamten fremdenfeindliche und antisemitische Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, weckt Zweifel an seiner persönlichen Eignung und darf daher aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden. Das hat die 2. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Polizeibeamten gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen (Urt. v. 25.7.2023 – 2 K 2957/23; Pressemitteilung v. 25.7.2023).
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Beamte Beamte
2. August 2023 - EFAR Redaktion

Keine Übernahme in den Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung rechtsextremer Chatnachrichten

Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und das NS-Unrechtsregime verharmlosende Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Das hat die 2. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Polizeibeamten abgewiesen (Urt. v. 25.7.2023 – 2 K 8330/22, Pressemitteilung v. 25.7.2023).
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Beamte Beamte
28. Juli 2023 - EFAR Redaktion

Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei Zustimmung zu Internetbeiträge der ‘Neuen Rechten...

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen 21-jährigen Kriminalkommissaranwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, für rechtmäßig erklärt und den Antrag des Polizeibeamten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt (Beschl. v. 27.7.2023 – OVG 4 S 11/23; Pressemitteilung v. 27.7.2023).
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Beamte Beamte
27. Juli 2023 - EFAR Redaktion

Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst

Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 3. Kammer des VG Trier hat eine Lehrerin aus der Pfalz aufgrund von ihr getätigter Äußerungen während Demonstrationen, Kundgebungen sowie in Beiträgen in sozialen Medien aus dem Dienst entfernt (Urt. v. 23.6.2023 – 3 K 2287/22.TR, Pressemitteilung v. 26.7.2023).
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Beamte Beamte
21. Juli 2023 - EFAR Redaktion

Verfassungsfeindliche Chatnachrichten können Einstellung bei der Polizei verhindern

Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das hat das VG Berlin entschieden (Urt. v. 21.6.2023 - VG 36 K 384/22; Pressemitteilung v. 18.7.2023).
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Beamte Beamte
1. Juni 2023 - EFAR Redaktion

Übernahme in den Polizeidienst zu Recht abgelehnt

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter aus Gütersloh, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rahmen eines Dienstunfallverfahrens widersprüchliche Angaben gemacht hat, in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeivollzugsdienst zu übernehmen. Mit einem am 1. Juni verkündetem Urteil (Az. 6 A 383/20) hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die auf diese Vorgänge gestützte Annahme fehlender charakterlicher Eignung des Bewerbers nicht zu beanstanden ist (Pressemitteilung v. 1.6.2023).
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Beamte Polizei Verfassungstreue
1. April 2023 - EFAR Redaktion

Ernennung zum Beamten kann bei Täuschung über Verfassungstreue zurückgenommen werden

Gibt ein Anwärter im Polizeidienst vor seiner Ernennung zum Beamten bewusst wahrheitswidrig ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab, ist die Ernennung wegen arglistiger Täuschung zurückzunehmen. Je nach Lage des Falls kann insoweit auch die Verpflichtung zur Rückzahlung geleisteter Bezüge bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 13. März 2023 entschieden (Az. 3 K 2900/22; Pressemitteilung v. 29.3.2023).
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Beamte
30. März 2023 - EFAR Redaktion

Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem “Mobbing” Gesamtschau von Einzelmaßna...

Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren - insbesondere durch Vorgesetzte - zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Urt. v. 28.3.2023 – 2 C 6.21; Pressemitteilung v. 28.3.2023).
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Beamte Zeiterfassung
29. März 2023 - EFAR Redaktion

Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzung bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto

Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Urt. v. 28.3.2023 – 2 C 20.21; Pressemitteilung v. 28.3.2023).
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Beamte
18. März 2023 - EFAR Redaktion

Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen

Mit Urteil vom 15. März 2023 (Az. 5 K 1906/22.GI) hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro zurückforderte (Pressemitteilung v. 16.3.2023).
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Beamte
16. März 2023 - EFAR Redaktion

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Reichsbürgerideologie

Der 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 14. März 2023 (Az.: 3 LD 7/22) die Berufung eines niedersächsischen Kriminalhauptkommissars gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 28. April 2022 (Az.: 18 A 3735/21) zurückgewiesen, mit dem dieses der Disziplinarklage der Polizeidirektion Hannover gegen den 59-jährigen Beamten stattgegeben und ihn aus dem Beamtenverhältnis entfernt hatte. Der 3. Senat hat die erstinstanzliche Entscheidung mit seinem heutigen Urteil bestätigt. Der Beamte hat ein schweres Dienstvergehen begangen, das den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertigt (Pressemittelung v. 14.3.2023).
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Beamte
15. März 2023 - EFAR Redaktion

Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht mehr gewährleistet, kann der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Urt. v. 28.2.2023 – 5 K 1182/22.KO; Pressemitteilung Nr. 4/2023 v. 13.3.2023).
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Beamte
17. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen fehlender Verfassungstreue

Mit Urteil vom 31. Januar 2023 hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Senat für Bundesdisziplinarsachen - über die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg entschieden, in dem einem Ruhestandsbeamten wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue das Ruhegehalt aberkannt wurde (Az. 11 L 2/21; PM v. 16.2.2023).
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Beamte Justitia
15. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Rechtsreferendar wegen Ermittlungsverfahren entlassen

Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Beschl. v. 6.2.2023 – VG 7 L 487/22; PM v. 14.2.2022).
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Beamte
8. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Polizeibeamter unter Diebstahlsverdacht bleibt suspendiert

Mit Beschluss vom 6. Februar hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Eilantrag eines Polizeibeamten zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen das Verbot der Führung seiner Dienstgeschäfte gewehrt hat (Az. 2 L 35/23; PM v. 6.2.2023).
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