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  • BMBF zieht Eckpunktepapier zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zurück
    Quelle : Beck-Blog 27.03.2023 - 20:15 Von stoffels
  • Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Betriebsratsvergütung
    Quelle : VAHLE KÜHNEL BECKER (Blog: Arbeitsrecht FreshUp) 25.03.2023 - 12:25
  • LAG Nürnberg: „flinke Frauenhände gesucht“ – männlicher Bewerber diskriminiert
    Quelle : Beck-Blog 24.03.2023 - 14:57 Von stoffels
  • Betriebsratsvergütung nach dem Volkswagen-Urteil
    Quelle : Allen & Overy 22.03.2023 - 12:27
  • Eckpunktepapier des BMBF zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
    Quelle : Beck-Blog 22.03.2023 - 09:12 Von stoffels
  • Internal Investigations – und ihre Grenzen
    Quelle : Küttner Feed 22.03.2023 - 08:00
  • VG Gießen: Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen
    Quelle : Beck-Blog 20.03.2023 - 12:39 Von stoffels
  • Hohe Beitragsnachforderung wegen Schwarzarbeit
    Quelle : Beck-Blog 18.03.2023 - 08:10 Von stoffels
  • Fehlender Arbeitsantritt als sozialwidriges Verhalten?
    Quelle : Beck-Blog 16.03.2023 - 08:48 Von stoffels
  • Betriebsratsvergütung – wie geht’s richtig?
    Quelle : Küttner Feed 15.03.2023 - 14:50
  • Arbeitsrechtliche Herausforderungen bei Arbeitnehmerbefragungen im Rahmen von internen Untersuchungen
    Quelle : Allen & Overy 15.03.2023 - 10:00
  • Sozialplan: Neues zu Höchstbetragsregelungen vom BAG – Vorsicht bei Zuschlägen für Schwerbehinderte/Gleichgestellte
    Quelle : CMSHS 15.03.2023 - 06:48 Von Tobias Polloczek
  • Die unwirksame Kündigung – „Woran hat et jelegen“?
    Quelle : ADVANT Beiten 13.03.2023 - 13:00 Von Dr. Erik Schmid
  • OVG Münster: Keine Lohn-Entschädigung für Fleischindustrie
    Quelle : Beck-Blog 13.03.2023 - 12:39 Von stoffels
  • Hessisches LSG: Der Weg zum Getränkeautomaten ist unfallversichert
    Quelle : Beck-Blog 10.03.2023 - 12:39 Von stoffels
  • Algorithmisches Management – Arbeitsanweisungen durch künstliche Intelligenz
    Quelle : CMSHS 10.03.2023 - 06:41 Von Patricia Jares
  • Equal Pay in Deutschland im Jahr 2023
    Quelle : Allen & Overy 08.03.2023 - 11:50
  • Äußerungen zum Equal Pay Day (7.3.) und zum Internationalen Frauentag (8.3.)
    Quelle : Beck-Blog 08.03.2023 - 09:56 Von stoffels
  • Arbeitsrechtliche Aspekte der Energiepreisbremsen
    Quelle : CMSHS 07.03.2023 - 12:01 Von Martin Lützeler
  • LAG Niedersachsen zur Diskriminierung einer nicht-binären Person bei der Besetzung einer Stelle als einer Gleichstellungsbeauftragten
    Quelle : Beck-Blog 06.03.2023 - 10:54 Von stoffels

Beamte

Beamte
18. März 2023 - EFAR Redaktion

Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen

Mit Urteil vom 15. März 2023 (Az. 5 K 1906/22.GI) hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro zurückforderte (Pressemitteilung v. 16.3.2023).
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Beamte
16. März 2023 - EFAR Redaktion

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Reichsbürgerideologie

Der 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 14. März 2023 (Az.: 3 LD 7/22) die Berufung eines niedersächsischen Kriminalhauptkommissars gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 28. April 2022 (Az.: 18 A 3735/21) zurückgewiesen, mit dem dieses der Disziplinarklage der Polizeidirektion Hannover gegen den 59-jährigen Beamten stattgegeben und ihn aus dem Beamtenverhältnis entfernt hatte. Der 3. Senat hat die erstinstanzliche Entscheidung mit seinem heutigen Urteil bestätigt. Der Beamte hat ein schweres Dienstvergehen begangen, das den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertigt (Pressemittelung v. 14.3.2023).
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Beamte
15. März 2023 - EFAR Redaktion

Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht mehr gewährleistet, kann der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Urt. v. 28.2.2023 – 5 K 1182/22.KO; Pressemitteilung Nr. 4/2023 v. 13.3.2023).
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Beamte
17. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen fehlender Verfassungstreue

Mit Urteil vom 31. Januar 2023 hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Senat für Bundesdisziplinarsachen - über die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg entschieden, in dem einem Ruhestandsbeamten wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue das Ruhegehalt aberkannt wurde (Az. 11 L 2/21; PM v. 16.2.2023).
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Beamte Justitia
15. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Rechtsreferendar wegen Ermittlungsverfahren entlassen

Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Beschl. v. 6.2.2023 – VG 7 L 487/22; PM v. 14.2.2022).
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Beamte
8. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Polizeibeamter unter Diebstahlsverdacht bleibt suspendiert

Mit Beschluss vom 6. Februar hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Eilantrag eines Polizeibeamten zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen das Verbot der Führung seiner Dienstgeschäfte gewehrt hat (Az. 2 L 35/23; PM v. 6.2.2023).
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Vergütung
6. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Beamtin muss zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen

Kannte der Beamte den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung, hat er überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen. Dies entschied das VG Koblenz und wies die gegen einen Rückforderungsbescheid erhobene Klage einer Studiendirektorin ab (Urt. v. 24.1.2023 - 5 K 924/22.KO; PM Nr. 3/23 v. 2.2.2023).
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Beamte
4. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Zugangszeiten zu Dienstgebäuden gelten auch für Personalratsvorsitzenden

Die von einem Behördenleiter angeordnete Beschränkung des Zugangs zu dem Dienstgebäude außerhalb der regulären Dienstzeiten ist auch von dem Personalratsvorsitzenden zu beachten. Dies entschied das VG Mainz (Beschl. v. 10.1.2023 - 5 K 353/22.MZ; PM Nr. 2/2023 v. 2.2.2023).
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Beamte
11. Januar 2023 - EFAR Redaktion

Zugehörigkeit zu rechtsextremistischer Partei: Ausschluss aus Polizeiausbildung

Ein in der Ausbildung befindlicher Polizeivollzugsbeamter darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg zahlendes Mitglied der Partei „Der III. Weg“ gewesen ist. Dies entschied das VG Mainz (Beschl. v. 3.1. 2023 - 4 L 708/22.MZ; PM 01/2023 v. 11.1.2023).
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Beamte
30. Dezember 2022 - EFAR Redaktion

Zweifel an der Verfassungstreue wegen Tattoos

Ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung bestehen, hat keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren (Beschl. v. 8.12.2022 - 2 B 10974/22.OVG; PM Nr. 21/2022 v. 29.12.2022).
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Beamte
6. Dezember 2022 - EFAR Redaktion

Disziplinarrechtliche Zurückstufung eines Vollstreckungsbeamten

Die für das Disziplinarrecht landesweit zuständige 3. Kammer des VG Trier hat einen Vollstreckungsbeamten eines Landkreises aus dem südlichen Landesteil in ein Amt mit einem geringeren Endgrundgehalt zurückgestuft (Urt. 28.10.2022 – 3 K 1996/22.TR; PM Nr. 32/22 v. 2.12.2022).
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Vergütung Lehrer
22. November 2022 - EFAR Redaktion

Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten

Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis), hat der Dienstherr dem Antrag zu entsprechen, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. In diesem Rahmen hat der Dienstherr nur zu prüfen, ob es an jeglicher zumutbaren Verwendungsmöglichkeit fehlt. Dagegen darf er die Reaktivierung nicht solange hinausschieben, bis er tatsächlich einen dem Statusamt des Beamten entsprechenden Dienstposten gefunden hat. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden.
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Beamte Tattoo
4. Oktober 2022 - EFAR Redaktion

Bewerber mit Rückentattoo darf kein Polizist werden

Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt. Das hat die 7. Kammer des VG Trier mit Beschluss vom 27.09.2022 entschieden.
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