Beamte

Mit Urteil vom 15. März 2023 (Az. 5 K 1906/22.GI) hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro zurückforderte (Pressemitteilung v. 16.3.2023).

Der 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 14. März 2023 (Az.: 3 LD 7/22) die Berufung eines niedersächsischen Kriminalhauptkommissars gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 28. April 2022 (Az.: 18 A 3735/21) zurückgewiesen, mit dem dieses der Disziplinarklage der Polizeidirektion Hannover gegen den 59-jährigen Beamten stattgegeben und ihn aus dem Beamtenverhältnis entfernt hatte. Der 3. Senat hat die erstinstanzliche Entscheidung mit seinem heutigen Urteil bestätigt. Der Beamte hat ein schweres Dienstvergehen begangen, das den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertigt (Pressemittelung v. 14.3.2023).

Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht mehr gewährleistet, kann der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Urt. v. 28.2.2023 – 5 K 1182/22.KO; Pressemitteilung Nr. 4/2023 v. 13.3.2023).

Mit Urteil vom 31. Januar 2023 hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Senat für Bundesdisziplinarsachen - über die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg entschieden, in dem einem Ruhestandsbeamten wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue das Ruhegehalt aberkannt wurde (Az. 11 L 2/21; PM v. 16.2.2023).

Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Beschl. v. 6.2.2023 – VG 7 L 487/22; PM v. 14.2.2022).

Mit Beschluss vom 6. Februar hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Eilantrag eines Polizeibeamten zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen das Verbot der Führung seiner Dienstgeschäfte gewehrt hat (Az. 2 L 35/23; PM v. 6.2.2023).

Kannte der Beamte den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung, hat er überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen. Dies entschied das VG Koblenz und wies die gegen einen Rückforderungsbescheid erhobene Klage einer Studiendirektorin ab (Urt. v. 24.1.2023 - 5 K 924/22.KO; PM Nr. 3/23 v. 2.2.2023).

Die von einem Behördenleiter angeordnete Beschränkung des Zugangs zu dem Dienstgebäude außerhalb der regulären Dienstzeiten ist auch von dem Personalratsvorsitzenden zu beachten. Dies entschied das VG Mainz (Beschl. v. 10.1.2023 - 5 K 353/22.MZ; PM Nr. 2/2023 v. 2.2.2023).

Ein in der Ausbildung befindlicher Polizeivollzugsbeamter darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg zahlendes Mitglied der Partei „Der III. Weg“ gewesen ist. Dies entschied das VG Mainz (Beschl. v. 3.1. 2023 - 4 L 708/22.MZ; PM 01/2023 v. 11.1.2023).

Ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung bestehen, hat keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren (Beschl. v. 8.12.2022 - 2 B 10974/22.OVG; PM Nr. 21/2022 v. 29.12.2022).

Die für das Disziplinarrecht landesweit zuständige 3. Kammer des VG Trier hat einen Vollstreckungsbeamten eines Landkreises aus dem südlichen Landesteil in ein Amt mit einem geringeren Endgrundgehalt zurückgestuft (Urt. 28.10.2022 – 3 K 1996/22.TR; PM Nr. 32/22 v. 2.12.2022).

Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis), hat der Dienstherr dem Antrag zu entsprechen, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. In diesem Rahmen hat der Dienstherr nur zu prüfen, ob es an jeglicher zumutbaren Verwendungsmöglichkeit fehlt. Dagegen darf er die Reaktivierung nicht solange hinausschieben, bis er tatsächlich einen dem Statusamt des Beamten entsprechenden Dienstposten gefunden hat. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden.

Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt. Das hat die 7. Kammer des VG Trier mit Beschluss vom 27.09.2022 entschieden.