Beamte
Sozialrecht
17. April 2024 - EFAR Redaktion
Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit
Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten u.a. im Streifendienst. Das hat das VG Aachen entschieden.
Lesen
Beamte
12. April 2024 - EFAR Redaktion
Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamten...
Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schmälert nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Das hat das BVerwG entschieden.
Lesen
Beamte
18. März 2024 - EFAR Redaktion
Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden.
Lesen
Die Berliner Beamtenbesoldung in der Besoldungsgruppe A 4 (Jahre 2016 bis 2018) und A 5 (Jahre 2018 und 2019) war nach Überzeugung des VG Berlin verfassungswidrig zu niedrig (Entscheidungen v. 30.11 2023 - Vorlagebeschluss VG 26 K 251.16; abweisendes Urteil VG 26 K 649/23; Pressemitteilung v. 20.12.2023).
Lesen
Beamte
19. September 2023 - EFAR Redaktion
Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter “Entfristung” des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer...
Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "fortgesetzt" werden kann, begründet die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ggf. ein Rehabilitierungsinteresse. Das hat das BVerwG entschieden (Urt. v. 14.9.2023 – 2 C 9.22, Pressemitteilung v. 14.9.2023).
Lesen
Das VG Magdeburg hat die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge eines Universitätsprofessors der Universität Halle bestätigt (Beschl. vom 28.8.2023 – 15 B 36/22; Pressemitteilung v. 31.8.2023).
Lesen
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz oder freies Ermessen des Generalvikars? Das LAG Köln hat diese Frage nun beantwortet.
Lesen
Beamte
2. August 2023 - EFAR Redaktion
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Vorbereitungsdienst wegen rechtsextremer Chatnachrichten
Ein Kommissaranwärter, der vor seiner Ernennung zum Polizeibeamten fremdenfeindliche und antisemitische Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, weckt Zweifel an seiner persönlichen Eignung und darf daher aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden. Das hat die 2. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Polizeibeamten gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen (Urt. v. 25.7.2023 – 2 K 2957/23; Pressemitteilung v. 25.7.2023).
Lesen
Beamte
2. August 2023 - EFAR Redaktion
Keine Übernahme in den Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung rechtsextremer Chatnachrichten
Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und das NS-Unrechtsregime verharmlosende Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Das hat die 2. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Polizeibeamten abgewiesen (Urt. v. 25.7.2023 – 2 K 8330/22, Pressemitteilung v. 25.7.2023).
Lesen
Beamte
28. Juli 2023 - EFAR Redaktion
Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei Zustimmung zu Internetbeiträge der ‘Neuen Rechten...
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen 21-jährigen Kriminalkommissaranwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, für rechtmäßig erklärt und den Antrag des Polizeibeamten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt (Beschl. v. 27.7.2023 – OVG 4 S 11/23; Pressemitteilung v. 27.7.2023).
Lesen
Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 3. Kammer des VG Trier hat eine Lehrerin aus der Pfalz aufgrund von ihr getätigter Äußerungen während Demonstrationen, Kundgebungen sowie in Beiträgen in sozialen Medien aus dem Dienst entfernt (Urt. v. 23.6.2023 – 3 K 2287/22.TR, Pressemitteilung v. 26.7.2023).
Lesen
Beamte
21. Juli 2023 - EFAR Redaktion
Verfassungsfeindliche Chatnachrichten können Einstellung bei der Polizei verhindern
Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das hat das VG Berlin entschieden (Urt. v. 21.6.2023 - VG 36 K 384/22; Pressemitteilung v. 18.7.2023).
Lesen
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter aus Gütersloh, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rahmen eines Dienstunfallverfahrens widersprüchliche Angaben gemacht hat, in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeivollzugsdienst zu übernehmen. Mit einem am 1. Juni verkündetem Urteil (Az. 6 A 383/20) hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die auf diese Vorgänge gestützte Annahme fehlender charakterlicher Eignung des Bewerbers nicht zu beanstanden ist (Pressemitteilung v. 1.6.2023).
Lesen
Beamte
1. April 2023 - EFAR Redaktion
Ernennung zum Beamten kann bei Täuschung über Verfassungstreue zurückgenommen werden
Gibt ein Anwärter im Polizeidienst vor seiner Ernennung zum Beamten bewusst wahrheitswidrig ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab, ist die Ernennung wegen arglistiger Täuschung zurückzunehmen. Je nach Lage des Falls kann insoweit auch die Verpflichtung zur Rückzahlung geleisteter Bezüge bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 13. März 2023 entschieden (Az. 3 K 2900/22; Pressemitteilung v. 29.3.2023).
Lesen
Beamte
30. März 2023 - EFAR Redaktion
Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem “Mobbing” Gesamtschau von Einzelmaßna...
Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren - insbesondere durch Vorgesetzte - zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Urt. v. 28.3.2023 – 2 C 6.21; Pressemitteilung v. 28.3.2023).
Lesen
Beamte
29. März 2023 - EFAR Redaktion
Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzung bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Urt. v. 28.3.2023 – 2 C 20.21; Pressemitteilung v. 28.3.2023).
Lesen
Mit Urteil vom 15. März 2023 (Az. 5 K 1906/22.GI) hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro zurückforderte (Pressemitteilung v. 16.3.2023).
Lesen
Beamte
16. März 2023 - EFAR Redaktion
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Reichsbürgerideologie
Der 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 14. März 2023 (Az.: 3 LD 7/22) die Berufung eines niedersächsischen Kriminalhauptkommissars gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 28. April 2022 (Az.: 18 A 3735/21) zurückgewiesen, mit dem dieses der Disziplinarklage der Polizeidirektion Hannover gegen den 59-jährigen Beamten stattgegeben und ihn aus dem Beamtenverhältnis entfernt hatte. Der 3. Senat hat die erstinstanzliche Entscheidung mit seinem heutigen Urteil bestätigt. Der Beamte hat ein schweres Dienstvergehen begangen, das den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertigt (Pressemittelung v. 14.3.2023).
Lesen