Betriebsrat

Eine Anordnung zur persönlichen An- und Abmeldung beim Vorgesetzten kann im weiteren Sinne auch eine zur Kontrolle der Arbeitszeit geeigneten Maßnahme sein. Bei Einführung einer solchen Regelung stellen sich mitbestimmungsrechtliche Fragen.

Ist ein dauerhafter, uneingeschränkter und automatischer Zugriff auf elektronisch geführte Personalakten durch bzw. für den Betriebsrat möglich?

Einem "absichtlich" langsamen Betriebsrat hat das BAG jetzt Grenzen gesetzt: Dem betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen.

Der richtige Umgang mit Betriebsratsschulungen ist ein Dauerthema. Aber auch etwaige Geschenke für die Teilnahme an BR-Schulungen bieten Risiken für alle Beteiligten.

Betriebsrat und DSGVO-Bußgelder: Der Betriebsrat sei vermögenslos - daher könne man gegen den Betriebsrat gar keine Bußgelder verhängen, so eine häufige Argumentation. Stimmt das?

Elektronische Mitarbeiterbefragung und Mitbestimmung des Betriebsrats: Endlich sorgt das BAG auch für IT-gestützte Mitarbeiterumfragen für Klarheit.

Jedes Betriebsratsmitglied ist verpflichtet, den Arbeitgeber nur mit Kosten zu belasten, die es für angemessen halten darf. Daher ist auch die Bildung von Fahrgemeinschaften zu Schulungen möglich.

Ist der Betriebsrat als eigener Verantwortlicher im Sinne der DSGVO - mit allen Folgen - zu betrachten? Erste und damit aktuelle Rechtsprechung ist sich uneins, womit keine klare Antwort gegeben werden kann.

Unzulässige Verhaltens- und Leistungskontrolle durch Führungskräfte in Unternehmen: Welche arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen? Wie kann der Betriebsrat reagieren? Und haftet, wenn ja wie, das Unternehmen?

Zur Einsichtnahme des Betriebsrats in Gehaltslisten: Die bisherige Rechtsprechung wird aufgrund des veränderten Rangverhältnisses zwischen Betriebsverfassungs- und Datenschutzrecht nicht ohne Anpassungen möglich sein.

Die meistgelesenen #EFAR-Beiträge aus 2018: Expertenbeiträge zur DSGVO sowie zur Betriebsratswahl und Ihren Folgen bestimmen die Top 10 für 2018.

Wie muss der Betriebsrat aus datenschutzrechtlichen Gründen mit Unterlagen und Informationen des Arbeitgebers umgehen? Und ist der Betriebsrat nun eine "verantwortliche Stelle" i.S.d. DS-GVO?

Die Veränderung der Arbeitszeit von freigestellten Betriebsratsmitgliedern, egal ob in Voll- oder Teilzeit tätig, wirft einige Fragen auf, etwa mit Blick auf die neu geregelte Brückenteilzeit.

Mit seiner aktuellen Entscheidung stärkt das BAG die Interessen von Arbeitgebern in der Diskussion mit Betriebsräten über Auskunfts- und Überwachungsrechte erheblich.

Mitbestimmung bei technischen Überwachungseinrichtungen: Hält vor dem Hintergrund jüngster Ereignisse eigentlich die BAG-Rechtsprechung zur Mitbestimmung nach § 87 I Nr. 6 BetrVG?

Das BAG hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden kann, wenn die Konzernobergesellschaft im Ausland sitzt.

Die Einführung von Desk Sharing hat derzeit Hochkonjunktur. Hat der Arbeitgeber bei der Einführung von Desk Sharing - Modellen die Mitbestimmung des Betriebsrats zu berücksichtigen?

Die Bestimmung der Betriebsratsvergütung führt in der Praxis oftmals zu erheblichen Schwierigkeiten, insbesondere dann, wenn man erst nachträglich versucht, die „vergleichbaren Arbeitnehmer“ zu ermitteln.