Betriebsrat

Das BAG hat erneut die Frage offen gelassen, ob Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist. Gleichwohl sollten Arbeitgeber auf Betriebsratssitzungszeiten Rücksicht nehmen und ausreichende Ruhezeiten für Betriebsratsmitglieder vorsehen.

Inwieweit darf der Betriebsrat bei den Zielen und Evaluierungen der einzelnen Mitarbeiter basierend auf einer Zielvereinbarung mitwirken und welche Informationsrechte stehen ihm dabei zu?

Die BA hat nach massiver Kritik aus der Praxis und der Verbandswelt im Juli 2017 die Formulare der Massenentlassungsanzeige nachgebessert. Auch die aktuellen Formulare ernten nicht nur Zustimmung von Anwälten und aus der betrieblichen Praxis.

Ein elektronischer Gruppenkalender in Outlook stellt eine technische Einrichtung dar, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Damit löst die Einführung und Errichtung ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus, welches zu beachten ist.

Oft streiten Betriebsrat und Arbeitgeber darüber, ob der Betriebsrat einen Anwalt einschalten darf und in welcher Höhe der Arbeitgeber das Honorar dafür zu tragen hat. Eine aktuelle entscheidung des BAG sorgt nun für Klarheit - oder doch nicht?

Die Betriebsratswahl auch mit digitalen Hilfsmitteln durchführen zu können, brächte etliche Vorteile mit sich. Viele Unternehmen hoff(t)en mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen 2018 mit dem Segen des Gesetzgebers auf Onlinesysteme umsteigen zu können

Die Rechtsprechung zur Frage, inwieweit Leiharbeitnehmer im Rahmen der betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerte zu berücksichtigen sind, ist weiterhin in Bewegung.

Gesetzlich sind virtuelle Betriebsratssitzungen bisher nicht vorgesehen. Es sei denn, es handelt sich um Seebetriebsräte: Der Bundestag macht nämlich mit dem neuen § 41a EBRG für diese ab Oktober 2017 den Weg für virtuelle Betriebsratssitzungen auf See frei. Und zu Land?

Die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Wann liegt eine unzulässige Begünstigung oder Benachteiligung vor? Oder ist die Gehaltsentwicklung einfach nur betriebsüblich und angemessen?

Viele Betriebsräte in Deutschland sind überaltert. Nach den Betriebsratswahlen 2014 kletterte der Anteil der über 46-jährigen Mandatsträger von 54,5 auf 60,5 Prozent. Wie kann ein Generationswechsel im Betriebsrat erfolgreich begleitet werden?

Seit wenigen Tagen liegt der Beschluss des BAG vom 13.12.2016 (Az.: 1 ABR /15) im Volltext vor, mit dem die Erfurter Richter über das Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrats in Bezug auf das Betreiben einer Unternehmensseite bei Facebook zu befinden hatten.

Die Vergütung des Vorsitzenden des Betriebsrates bei VW steht im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen vier Topmanager des Automobilherstellers wegen des Verdachts auf Untreue.

Immer wieder ist das Bundesarbeitsgericht (BAG) für Überraschungen gut, wie beispielsweise gleich zum Auftakt in diesem Jahr mit der Pressemitteilung 1/17 vom 18. Januar 2017 (Az. 7 AZR 224/15) : Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb der Arbeitszeit an Betriebsratssitzungen teilnimmt, ist danach berechtigt, die Arbeit vor Ende der vorgängigen Nachtschicht einzustellen – wenn […]