Compliance

Einsichtsrecht für Mitarbeiter in Hinweisgebersystem des Arbeitgebers: Der Schutz von Hinweisgebern wird durch eine aktuelle Entscheidung des LAG Baden-Württemberg künftig erschwert.

Seit Juni 2018 ist Deutschland mit der Richtlinienumsetzung in Verzug. Im März 2019 wurde nun entgültig das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz) auf den Weg gebracht.

Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung: Droht der Entzug der Erlaubnis, ist eine penible Compliance-Analyse im Rahmen des Widerrufsverfahrens erforderlich, fordert eine aktuelle Entscheidung.

Die gleichzeitige Nutzung von WhatsApp und Outlook auf dem beruflichen Smartphone ist mit erheblichen Haftungsrisiken verbunden: für den Nutzer selbst als auch die Unternehmen.

Vielfach unbekannt: die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG darf erst nach Beratung mit dem Arbeitgeber erfolgen. Aber nicht nur deswegen sollten sich Arbeitgeber frühzeitig in die Wahl von freizustellenden Betriebsratsmitgliedern einbringen.

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist kein Flirt, sondern eine besonders unprofessionelle Form der Machtausübung. Arbeitgeber sollten Ihre Handlungspflichten kennen und diese auch dringend umsetzen.

Bei der Betrachtung von Risiken für Unternehmen, Geschäftsführer/Vorstände und Compliance-Beauftragte wird der Blick oft auf wirtschaftsrechtliche Themen verengt. Dem Thema arbeitsrechtliche Compliance, etwa bei der Betriebsratswahl, wird nur eingeschränkte Beachtung geschenkt.

Nach der neuen DSGVO müssen Arbeitgeber beweisen, dass sie deren komplexe Vorgaben richtig umgesetzt haben. Gelingt dies nicht, drohen neben Beweisverwertungsverboten hohe Bußgelder und Schadensersatzforderungen.

Kommt eine Haftung der Betriebsratsmitglieder bei sachwidriger Besetzung der Einigungsstelle in Betracht? Ein aktuelles LAG-Urteil lässt aufhorchen.

Macht sich ein Compliance Officer selbst strafbar, wenn er es unterlässt, die Begehung von Straftaten durch Angehörige des Unternehmens zu verhindern? Dafür müsste ihn eine strafrechtliche Garantenpflicht treffen.

Arbeitgeber haben Pflichten in Bezug auf Bewerbungen schwerbehinderter Menschen: So müssen sie u.a. die Schwerbehindertenvertretung über Bewerbungen schwerbehinderter Menschen „unmittelbar“ informieren. Was bedeutet "unmittelbar"? Und was folgt aus einem Verstoß?

Auch der Sprecherausschuss hat den gesetzlichen Auftrag, gemeinsam mit dem Arbeitgeber für die gesetzes- und vertragskonforme Behandlung von Führungskräften zu sorgen. Oft unterschätzt: auch Verstöße gegen das SprAuG liegen im compliance-relevanten Bereich.

Eine Arbeitnehmerüberlassung ist bei der Beschäftigung von drittstaatsangehörigen Mitarbeitern nur in eingeschränktem Maße möglich. Dennoch gibt es Ausnahmen, so dass eine Tätigkeit als Leiharbeitnehmer von Drittstaatsangehörigen nicht generell ausgeschlossen ist.

Das LAG Düsseldorf hat jüngst entschieden, dass eine Mitarbeiterin einen durch einen Betrugsanruf entstandenen Schaden in Höhe von € 3.720,00 nicht erstatten muss.

Eine neue Entscheidung des BAG von Ende September 2017 gilt als richtungsweisend und holt die vom Gesetzgeber versäumte Ausgestaltung des Mindestlohns (weiter) nach. Welche Leistungen bzw. Zuschläge werden etwa bei Schichtarbeit auf den Mindestlohn angerechnet und welche nicht?

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat in seiner aktuellen Entscheidung in Sachen BĂRBULESCU v. ROMANIA Vorgaben über die Auswertung privater Internetkommunikation am Arbeitsplatz gemacht.

Mit fast 50 Teilnehmerbeiträgen endete die erste Blogparade des EFAR zum Umgang mit sozialen Medien am Arbeitsplatz erfolgreich. Wir haben alle bearbeiteten Themen zusammengefasst.

Insbesondere Diskussionen und Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu den Themen Mitarbeiterüberwachung und Gesundheitsschutz stehen im Fokus der Rechtsprechung. Zuletzt trafen beide Themen vor dem BAG aufeinander.