Compliance

Eine Arbeitnehmerüberlassung ist bei der Beschäftigung von drittstaatsangehörigen Mitarbeitern nur in eingeschränktem Maße möglich. Dennoch gibt es Ausnahmen, so dass eine Tätigkeit als Leiharbeitnehmer von Drittstaatsangehörigen nicht generell ausgeschlossen ist.

Das LAG Düsseldorf hat jüngst entschieden, dass eine Mitarbeiterin einen durch einen Betrugsanruf entstandenen Schaden in Höhe von € 3.720,00 nicht erstatten muss.

Eine neue Entscheidung des BAG von Ende September 2017 gilt als richtungsweisend und holt die vom Gesetzgeber versäumte Ausgestaltung des Mindestlohns (weiter) nach. Welche Leistungen bzw. Zuschläge werden etwa bei Schichtarbeit auf den Mindestlohn angerechnet und welche nicht?

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat in seiner aktuellen Entscheidung in Sachen BĂRBULESCU v. ROMANIA Vorgaben über die Auswertung privater Internetkommunikation am Arbeitsplatz gemacht.

Mit fast 50 Teilnehmerbeiträgen endete die erste Blogparade des EFAR zum Umgang mit sozialen Medien am Arbeitsplatz erfolgreich. Wir haben alle bearbeiteten Themen zusammengefasst.

Insbesondere Diskussionen und Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu den Themen Mitarbeiterüberwachung und Gesundheitsschutz stehen im Fokus der Rechtsprechung. Zuletzt trafen beide Themen vor dem BAG aufeinander.

Fragen zur Mitarbeiterüberwachung am Arbeitsplatz sowie die Verwertung daraus gewonnener Erkenntnisse, beschäftigten zunehmend die deutschen Arbeitsgerichte - und zuletzt auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Oft unterschätzt bei einem Betriebsübergang ist der Umgang mit betroffenen ausländischen Mitarbeitern: Wird ein Mitarbeiter vor Aktualisierung seines Aufenthaltstitels tätig, ist dies beim neuen Arbeitgeber nämlich eine illegale Beschäftigung.

Nicht nur im Zusammenhang mit den oft komplexen Versorgungswerken der betrieblichen Altersversorgung stellen sich Unternehmen regelmäßig die Frage, welche Informationen sie ihren Arbeitnehmern zur Verfügung stellen sollten oder gar müssen.

Bis Mai 2018 müssen Unternehmen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umsetzen. Dazu gehören auch datenschutzkonforme Konzepte zur Löschung personenbezogener Daten.

Muss eine Personalabteilung die Mitarbeiter zu (allen) rechtlichen Fragestellungen beraten und Auskünfte erteilen? Falls ja, was gilt es dabei zu beachten? Ein aktueller Gastbeitrag klärt auf.

Auch in der Arbeitswelt 4.0. gilt das Arbeitszeitgesetz. Worauf müssen Arbeitgeber im Sinne der Compliance achten, wenn Mitarbeiter flexible Arbeitszeiten wählen, und was ist zu tun, um Haftung und ein Bußgeld zu vermeiden?

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig.

Arbeitsvertrag (nur) am Tablet unterschreiben? Und dann? Von der vollständigen Digitalisierung der Personaladministration ist in den Kernbereichen des Arbeitsrechts (noch) aus Compliance- und Rechtssicherheitsgründen abzuraten.

Wird ein Unternehmen von einem Vertragspartner wegen eines Kartellverstoßes auf Schadensersatz verklagt, stellt sich die Frage, ob die verantwortlichen Mitarbeiter dem Grunde nach in Regress genommen werden können. Das BAG hat diese Rechtsfrage nicht abschließend geklärt.

Die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Wann liegt eine unzulässige Begünstigung oder Benachteiligung vor? Oder ist die Gehaltsentwicklung einfach nur betriebsüblich und angemessen?

Seit der AÜG-Reform müssen Entleiher noch genauer darüber Bescheid wissen, welche Leiharbeitnehmer sie überhaupt und wie lange und zu welchen Bedingungen einsetzen. Welche Daten sind hierfür speicherbar?

Die Vergütung des Vorsitzenden des Betriebsrates bei VW steht im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen vier Topmanager des Automobilherstellers wegen des Verdachts auf Untreue.