Datenschutz
Diskriminierung
14. März 2024 - Dr. Michael Witteler
Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung und Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO
Entschädigungsansprüche nach dem AGG und Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO zählen zu den Dauerbrennern in der Rechtsprechung. Eine Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass viele der streitigen Rechtsfragen mittlerweile entschieden sind. Dennoch lohnt sich ein Blick auf die Entscheidung.
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Datenschutz
20. Februar 2024 - Luca Borowski, LL.M.
Verantwortlichkeit bei bußgeldbewehrten Verstößen nach der DSGVO
In zwei parallelen Entscheidungen beseitigte der EuGH am 05.12.2023 Zweifel hinsichtlich der Frage der Verantwortlichkeit bei bußgeldbewehrten Verstößen nach der DSGVO. Bis dahin war unklar, ob eine Geldbuße aufgrund eines Verstoßes i.S.d. Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO nur verhängt werden kann, wenn feststeht, dass die Verantwortlichen vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben.
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Betriebsrat
15. Februar 2024 - Dr. Marc Störing
Künstliche Intelligenz und Mitbestimmung des Betriebsrats: Einsatz von ChatGPT im Unternehmen
Ein aktueller Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg sorgt für Diskussion bezgl. der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI), wie etwa ChatGPT, im Arbeitsumfeld sowie der Mitbestimmung des Betriebsrates.
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Betriebsrat
18. Januar 2024 - Dr. Christian Tinnefeld
EuGH/BAG: Interessenkonflikt – Betriebsratsvorsitz und Bestellung zum Datenschutzbeauftragten
Nach Vorabentscheidung durch den EuGH hat das BAG nun geurteilt: Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden nicht vereinbar.
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Datenschutz
2. Januar 2024 - Daniel Wasser, LL.M.
Rückblick auf die Entwicklung des Beschäftigtendatenschutzes im Jahr 2023
Das Ende eines jeden Jahres wird traditionell zum Anlass genommen, um positive sowie negative Ereignisse Revue passieren zu lassen. Und tatsächlich hat sich auch im Beschäftigtendatenschutz viel getan.
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Datenschutz
8. Dezember 2023 - EFAR Redaktion
EuGH: Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die DSGVO kann zur Verhängung einer Geldbuße führen
Der EuGH präzisiert die Voraussetzungen, unter denen Aufsichtsbehörden eine Geldbuße gegen einen oder mehrere für die Datenverarbeitung Verantwortliche wegen Verstoßes gegen die DSGVO verhängen können. Insbesondere stellt er fest, dass die Verhängung einer solchen Geldbuße ein schuldhaftes Verhalten voraussetzt, der Verstoß also vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden sein muss. Gehört der Adressat der Geldbuße zu einem Konzern, ist bei der Berechnung der Geldbuße auf den Umsatz des Konzerns abzustellen.
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Datenschutz
7. Dezember 2023 - Marius Bodenstedt
Nach dem EuGH-Urteil: Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis – aber auf welcher Grundlage?
Der Europäische Gerichtshof hat die Wirksamkeit der zentralen Rechtsgrundlage des deutschen Beschäftigtendatenschutzes in Frage gestellt. Welche Folgen hat dies für den Umgang mit Beschäftigtendaten?
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Datenschutz
30. November 2023 - EFAR Redaktion
Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO
Das LAG Düsseldorf hat zu einer Schadenersatzforderung gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO bzgl. des Auskunftsrechts aus Art. 15 DSGVO entschieden.
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Compliance
21. November 2023 - Sebastian Laoutoumai, LL.M.
Auskunft nach Art. 15 DSGVO: Wann müssen Unternehmen die Namen von Mitarbeitern nennen?
Der Umgang mit personenbezogenen Kundendaten im Unternehmen bleibt ein Spiel mit dem Feuer. Kommt der Faktor „Mitarbeiter“ dazu, kann man den Laden fast schon wieder schließen. Die Flucht in eine Datenschutzoase sollte man spätestens dann antreten, wenn zum Überfluss noch ein Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO an das Unternehmen gestellt wird. So oder so ähnlich kann es einem vorkommen, wenn man die eine oder andere Entscheidung zum Datenschutz liest.
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Datenschutz
20. November 2023 - Daniel Wasser, LL.M.
Aktuelles zum Beschäftigtendatenschutz – Wo stehen wir Mitte des vierten Quartals 2023?
Bereits zu Beginn des letzten Jahres wurden die Rufe nach einem kodifizierten Beschäftigtendatenschutzgesetz lauter. Spätestens nach der Entscheidung des EuGH in Sachen Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer ist nunmehr faktisch klar, dass es eine Neufassung des Beschäftigtendatenschutzes in Deutschland geben wird. Aber wie ist eigentlich der aktuelle Stand?
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Betriebsrat
14. November 2023 - Daniel Schlemann, LL.M. (Berkeley)
Voraussetzungen und Umfang der Datenverarbeitung durch den Betriebsrat
Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber umfangreiche Auskunftsrechte. Das BAG urteilte nun zu deren Umfang und welche technischen sowie organisatorischen Maßnahmen der Betriebsrat treffen muss, um personenbezogene Daten vom Arbeitgeber zu erhalten.
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Warum weder die DSGVO noch eine Betriebsvereinbarung dem Arbeitsgericht die Verwertung von Tatsachenvortrag des Arbeitgebers aus dessen rechtswidriger Datenverarbeitung in Kündigungsschutzsachen verbieten.
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Datenschutz
28. August 2023 - EFAR Redaktion
Arbeitgeber muss Mitarbeitern Verwendung von Kundendaten auf privaten Kommunikationsgeräten untersagen
Berufung über Klage auf Geltendmachung von Ansprüchen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wegen eigenmächtiger Verarbeitung von Kundendaten auf privatem Account hat Erfolg. Unternehmen wird zur Auskunft über ihre Mitarbeiter, die Kundendaten privat verarbeitet haben und dazu verurteilt, ihren Mitarbeitern die Verwendung der Daten auf privaten Kommunikationsgeräten zu untersagen.
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Datenschutz
9. August 2023 - Daniel Schlemann, LL.M. (Berkeley)
EU-US-Datentransfer: Der neue Angemessenheitsbeschluss
Die Europäische Kommission hat am 10.07.2023 einen Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA erlassen, das EU-US Data Privacy Framework („DPF“). Damit sind die USA wieder ein Drittland mit angemessenem Datenschutzniveau nach Art. 45 DSGVO. Wie funktioniert das DPF und was ist bei einem Wechsel zum DPF zu beachten?
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Datenschutz
8. August 2023 - EFAR Redaktion
Eine Liste mit Informationen über Beschäftigte in der Probezeit
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat gegen ein Unternehmen Bußgelder in Höhe von insgesamt 215.000 Euro verhängt. Das Unternehmen hatte u. a. unzulässigerweise sensible Informationen über den Gesundheitszustand einzelner Beschäftigter oder deren Interesse an einer Betriebsratsgründung dokumentiert. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig.
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Datenschutz
3. August 2023 - Mareike Christine Gehrmann
ChatGPT im Visier der Datenschutzbehörden: Droht ein Verbot?
Immer mehr Unternehmen setzen generative KI wie ChatGPT bereits ein. Allerdings haben die europäischen Datenschutzbehörden erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken geäußert.
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Datenschutz
20. Juli 2023 - Dr. Ramona Segler, LL.M.
Mitarbeiterkontrolle durch Erfassung von Leistungsdaten der Arbeitnehmer kann rechtmäßig sein
Der dauerhafte Einsatz einer Software zur Erfassung und Verarbeitung von Leistungsdaten der Arbeitnehmer kann im Einzelfall rechtmäßig sein, wenn es entscheidend auf schnelle und effiziente Arbeitsabläufe ankommt.
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Kündigung
18. Juli 2023 - Claudia Knuth
Kein Beweisverwertungsverbot für Aufzeichnungen aus offener Videoüberwachung
Sind Aufnahmen einer Videoüberwachungsanlage grundsätzlich geeignet, die geleistete Arbeitszeit der Mitarbeiter zu kontrollieren? Mit einem aktuellen Urteil kassiert das BAG die Bewertung der Vorinstanz: Eine Einordnung.
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