Datenschutz

Die datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrats und die daraus resultierenden Pflichten waren und sind auch nach der Einführung des § 79a BetrVG in der Diskussion. Zum aktuellen Stand eine Beitragsreihe mit Handlungsempfehlungen.

Der DGB hat einen Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgelegt. Was ist dort im Detail geplant und wie ist dies zu bewerten?

Haften Geschäftsführer persönlich für Datenschutzverstöße der GmbH? Zu dieser wichtigen Frage hat das OLG Dresden jüngst eine überraschende Entscheidung getroffen.

In einem aktuellen Beschluss vom 19.10.2021 hat die Datenschutzkonferenz (DSK) sich zur Frage geäußert, ob Arbeitgeber den Impfstatus von Beschäftigten verarbeiten dürfen. Damit nimmt die DSK zu einem Thema Stellung, das zurzeit viele Unternehmen beschäftigt.

Der Bundestag hat am 07.09.2021 ein zeitlich und auf bestimmte Branchen beschränktes Fragerecht des Arbeitgebers nach dem Impfstatus von Arbeitnehmern im Infektionsschutzgesetz (IFSG) verabschiedet.

Immer öfter sehen sich Unternehmen mit einem Antrag ihrer (ehemaligen) Mitarbeiter auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DS-GVO konfrontiert. Erste Gerichtsentscheidungen sind die Folge und machen ebenfalls einen Trend deutlich: Arbeitgeber können sich zur Wehr setzen. Aber wie lange noch?

Das Gesetzesvorhaben iS Verbandssanktionengesetz hat deutlich an Fahrt gewonnen. Welche Bedeutung wird der Arbeitnehmerdatenschutz im Kontext verbandsinterner Untersuchungen haben?

Gesundheitsspezifische Mitarbeiterdaten werden in der Corona-Lage - bewusst oder unbewusst - sehr häufig erhoben. Auf was müssen Unternehmen beim Umgang mit Gesundheitsdaten achten, etwa wenn es um Krankheitssymptome, Aufenthaltsorte oder die Identität von infizierten Personen geht?

Arbeitnehmer haben wie andere betroffene Personen ein Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Doch hat ein Arbeitnehmer einen eigenen Anspruch darauf, dass die Aufsichtsbehörde eine Datenschutzverletzung mit einer Geldbuße sanktioniert?

Infolge erster Urteile über Schadensersatzforderungen gegen Unternehmen wegen angeblichen Datenschutzverstößen im Umgang mit Mitarbeiterdaten stellt sich die Frage, welche Risiken Unternehmen generell drohen und wie diese effektiv vermieden oder vermindert werden können können.

Dürfen Fotos von Mitarbeitern auf betrieblichen Weihnachtsfeiern aufgenommen und anschließend auch vom Arbeitgeber verwertet werden? Was gilt es zu beachten?

Eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein zur Mitbestimmung und Zuständigkeit des Betriebsrats bei Einführung innerbetrieblicher Meldesysteme im Hinblick auf Datenpannen wirft mehr Fragen auf als diese klärt.

Das LAG Sachsen hat jüngst entschieden, dass ein Betriebsratsvorsitzender zugleich Datenschutzbeauftragter eines Unternehmens sein kann. Es ist aus mehreren Gründen zu hoffen, dass das BAG dies im Rahmen der Revision anders sieht.

Zugriffsmöglichkeiten des Arbeitgebers auf betriebliche E-Mail-Konten von Arbeitnehmern und Geschäftsführern - Welche Grundsätze gelten? Privatnutzung erlauben oder nicht?

Datenschutz und Auskunftsanspruch des Betriebsrats: Setzt der Datenschutz Grenzen, wenn es um die Weitergabe von sensiblen Mitarbeiterdaten an den Betriebsrat geht?

Arbeit im Home Office kann für Unternehmen und Beschäftigte gewinnbringend sein. Wie kann auch im Home Office der Datenschutz und die IT-Sicherheit gewährleistet werden? Wer trägt die Verantwortung?

Ist ein dauerhafter, uneingeschränkter und automatischer Zugriff auf elektronisch geführte Personalakten durch bzw. für den Betriebsrat möglich?

Betriebsrat und DSGVO-Bußgelder: Der Betriebsrat sei vermögenslos - daher könne man gegen den Betriebsrat gar keine Bußgelder verhängen, so eine häufige Argumentation. Stimmt das?