Datenschutz
In dem Streit um ein zerkratztes Auto haben zwei städtische Mitarbeiter vor dem LAG Düsseldorf einen Vergleich geschlossen (PM des LAG Düsseldorf v. 19.1.2023).
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Datenschutz

13. Dezember 2022 - Dr. Michael Witteler
Datenschutz: Übergangsfrist für Geltung der alten Standardvertragsklauseln läuft ab
Wenn Unternehmen personenbezogene Daten auf Basis von Standarddatenschutzklauseln in ein Drittland übermitteln, besteht unter Umständen Handlungsbedarf.
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Datenschutz

25. August 2022 - Hendrik Muschal
Chinesischer Datenschutz im Überblick – Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Was bedeutet das aktuelle chinesische Datenschutzrecht für international tätige Unternehmen und worauf haben sie besonders zu achten, wenn Daten aus China international verarbeitet werden?
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Arbeitnehmerüberlassung

26. Juli 2022 - Dr. Anja Branz
Arbeitnehmerüberlassung als Flexibilisierungsinstrument
Wird die Arbeitnehmerüberlassung in der Praxis durch Online-Plattformen gesteuert, sind arbeits- und datenschutzrechtliche Besonderheiten zu berücksichtigen.
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Betriebsrat

31. März 2022 - Tobias Neufeld, LL.M.
Betriebsrat: Datenschutzrechtliche Stellung und Pflichten nach der Betriebsverfassung, DSGVO und BDSG
Die datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrats und die daraus resultierenden Pflichten waren und sind auch nach der Einführung des § 79a BetrVG in der Diskussion. Zum aktuellen Stand eine Beitragsreihe mit Handlungsempfehlungen.
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Der DGB hat einen Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgelegt. Was ist dort im Detail geplant und wie ist dies zu bewerten?
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Compliance

24. Februar 2022 - Sebastian Laoutoumai, LL.M.
Wann haften Geschäftsführer persönlich für DSGVO-Verstöße?
Haften Geschäftsführer persönlich für Datenschutzverstöße der GmbH? Zu dieser wichtigen Frage hat das OLG Dresden jüngst eine überraschende Entscheidung getroffen.
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Corona

27. Oktober 2021 - Stefan Hessel
Datenschutzkonferenz: Abfrage des Impfstatus durch den Arbeitgeber zulässig?
In einem aktuellen Beschluss vom 19.10.2021 hat die Datenschutzkonferenz (DSK) sich zur Frage geäußert, ob Arbeitgeber den Impfstatus von Beschäftigten verarbeiten dürfen. Damit nimmt die DSK zu einem Thema Stellung, das zurzeit viele Unternehmen beschäftigt.
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Corona

8. September 2021 - Prof. Dr. Michael Fuhlrott
Das „kleine“ gesetzliche Fragerecht nach dem Impfstatus
Der Bundestag hat am 07.09.2021 ein zeitlich und auf bestimmte Branchen beschränktes Fragerecht des Arbeitgebers nach dem Impfstatus von Arbeitnehmern im Infektionsschutzgesetz (IFSG) verabschiedet.
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Datenschutz

19. Juli 2021 - Johanna Reiland
Mitarbeiterdaten: Anspruch auf Auskunft, Erteilung von Kopien und Schadenersatz
Immer öfter sehen sich Unternehmen mit einem Antrag ihrer (ehemaligen) Mitarbeiter auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DS-GVO konfrontiert. Erste Gerichtsentscheidungen sind die Folge und machen ebenfalls einen Trend deutlich: Arbeitgeber können sich zur Wehr setzen. Aber wie lange noch?
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Compliance

5. November 2020 - Thomas Vogtmeier
Unternehmensinterne Untersuchungen nach dem VerSanG-E und der Arbeitnehmerdatenschutz
Das Gesetzesvorhaben iS Verbandssanktionengesetz hat deutlich an Fahrt gewonnen. Welche Bedeutung wird der Arbeitnehmerdatenschutz im Kontext verbandsinterner Untersuchungen haben?
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Arbeitsschutz

21. Oktober 2020 - Dr. Frank Schemmel
Krankheitssymptome, Aufenthaltsorte, Infektionen: Umgang mit Mitarbeiterdaten in der Corona-Lage
Gesundheitsspezifische Mitarbeiterdaten werden in der Corona-Lage - bewusst oder unbewusst - sehr häufig erhoben. Auf was müssen Unternehmen beim Umgang mit Gesundheitsdaten achten, etwa wenn es um Krankheitssymptome, Aufenthaltsorte oder die Identität von infizierten Personen geht?
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Datenschutz

1. Oktober 2020 - Dr. Frank Bongers
Datenschutzverletzung: Können Arbeitnehmer von Aufsichtsbehörden eine Geldbuße gegen den Arbeitgeber erzwin...
Arbeitnehmer haben wie andere betroffene Personen ein Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Doch hat ein Arbeitnehmer einen eigenen Anspruch darauf, dass die Aufsichtsbehörde eine Datenschutzverletzung mit einer Geldbuße sanktioniert?
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Datenschutz

31. August 2020 - Tim Wybitul
Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß: Was Unternehmen tun können
Infolge erster Urteile über Schadensersatzforderungen gegen Unternehmen wegen angeblichen Datenschutzverstößen im Umgang mit Mitarbeiterdaten stellt sich die Frage, welche Risiken Unternehmen generell drohen und wie diese effektiv vermieden oder vermindert werden können können.
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Datenschutz

13. Dezember 2019 - Stephan Breckheimer, LL.M.
Fotos von Mitarbeitern auf betrieblichen Weihnachtsfeiern: Aktuelle Rechtslage und Rechtsprechung
Dürfen Fotos von Mitarbeitern auf betrieblichen Weihnachtsfeiern aufgenommen und anschließend auch vom Arbeitgeber verwertet werden? Was gilt es zu beachten?
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Betriebsrat

3. Dezember 2019 - Bernd Weller
Innerbetriebliches Meldesystem zu Datenpannen: Mitbestimmung und Zuständigkeit des Betriebsrats
Eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein zur Mitbestimmung und Zuständigkeit des Betriebsrats bei Einführung innerbetrieblicher Meldesysteme im Hinblick auf Datenpannen wirft mehr Fragen auf als diese klärt.
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Betriebsrat

21. November 2019 - Dr. Andrea Panzer-Heemeier
Betriebsrat als Datenschutzbeauftragter – „Richter in eigener Sache“?
Das LAG Sachsen hat jüngst entschieden, dass ein Betriebsratsvorsitzender zugleich Datenschutzbeauftragter eines Unternehmens sein kann. Es ist aus mehreren Gründen zu hoffen, dass das BAG dies im Rahmen der Revision anders sieht.
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Datenschutz

16. Oktober 2019 - Dr. Christoph Kurzböck
Zugriffsmöglichkeiten des Arbeitgebers auf betriebliche E-Mail-Konten von Arbeitnehmern und Geschäftsführern
Zugriffsmöglichkeiten des Arbeitgebers auf betriebliche E-Mail-Konten von Arbeitnehmern und Geschäftsführern - Welche Grundsätze gelten? Privatnutzung erlauben oder nicht?
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