#EFAR-News

Die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, wird für weitere drei Monate bis zum 31.03.2022 verlängert.

ArbG Bonn: Kein Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds mit aktuellem negativen PCR-Test an Betriebsräteversammlung unter Verweis auf „2G-Regelungen“

Am 24. November 2021 war es nun soweit: Die sogenannte Ampelkoalition legte den wochenlang verhandelten Koalitionsvertrag vor. Das Kapitel "Arbeit" im Wortlaut.

Stellt Bereitschaftszeit, die ein Reserve-Feuerwehrmann in Form von Rufbereitschaft leistet und während deren dieser Arbeitnehmer mit Genehmigung seines Arbeitgebers eine selbstständige berufliche Tätigkeit ausübt, aber im Fall eines Notrufs innerhalb einer maximalen Frist von zehn Minuten seine Dienstwache erreichen muss, „Arbeitszeit“ im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie dar? Diese Frage hat der EuGH nun geklärt.

Ein Arbeitgeber hatte in AGB die Zurverfügungstellung essentieller Arbeitsmittel ohne Kompensation ausgeschlossen. Ob diese Regelung wirksam ist, hatte nun das BAG zu entscheiden.

Haben Richter Anspruch auf Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, auf dem wöchentlich eine Stunde gutgeschrieben wird? Mit dieser Frage hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) nun befasst.

Müssen Arbeitgeber auch bei krankheitsbedingten Kündigungen Massenentlassungsanzeigen bei der Agentur für Arbeit erstatten?

Maßgebliche Rechengrößen der Sozialversicherung werden turnusgemäß angepasst

Stellen tarifvertragliche Regelungen, nach denen die Zahlung von Überstundenzuschlägen nur für Arbeitsstunden vorgesehen ist, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers hinaus gearbeitet werden, eine Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter dar?

Haben Teilzeitkräfte im Krankenhaus Anspruch auf Überstundenzuschläge? Diese Frage hatte jetzt das BAG zu entscheiden.

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob aufgrund einer vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämien in eine Lebensversicherung (Direktversicherung) zum pfändbaren Einkommen i.S.v. § 850 Abs. 2 ZPO gehören.

Kann eine Gewerkschaft einen Haustarifvertrag einklagen? Das BAG meint: ja.

Das BAG hat zu der Frage entschieden, wer im Falle eines „Lockdowns“ das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.10.2021 - 10 Sa 867/21; Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg vom 08.10.2021).

"Förderung der Gleichstellung erwerbstätiger Frauen weltweit - Mutterschutz auch international stärken"

Das Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR, https://efarbeitsrecht.net/) verstärkt sich im redaktionellen Bereich. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Hassel, langjähriger Chefredakteur der Fachzeitschrift „Arbeit und Arbeitsrecht“ (AuA), übernimmt die Chefredaktion des #EFAR.

Das BAG hat zu Diskriminierungen beim Anspruch auf betriebliche Altersversorgung entschieden.

GDL verliert vor dem Arbeitsgericht Berlin