#EFAR-News

Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem Beschluss (v. 14.12.2021 - 18 L 1967/21; Pressemitteilung des VG Köln v. 14.12.2021) den Eilantrag eines Luftsicherheitsassistenten abgelehnt.

Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus? Zu dieser Frage ist nun ein zweitinstanzliches Urteil ergangen.

Die baden-württembergische Initiative zum Bürokratieabbau im Arbeitsrecht auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder war erfolgreich. Das Land hat sich dafür eingesetzt, nicht zwingend notwendige Formerfordernisse auf den Prüfstand zu stellen und mithilfe der Digitalisierung Bürokratie abzubauen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen veröffentlicht, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2022 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden.

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit zu verbessern und das nachhaltige Wachstum digitaler Arbeitsplattformen in der EU zu unterstützen (Pressemitteilung der EU-Kommission v. 09.12.2021).

Ausschank statt Streife? Das OVG Rheinland-Pfalz hat zur Verletzung der Kernpflichten von Beamten entschieden.

Am 10.12.2021 haben Bundestag und Bundesrat einen neuen § 129 BetrVG beschlossen. Danach können Betriebsversammlungen und Einigungsstellen nun bis vorerst einschließlich 19.03.2022 durch Video- und Telefonkonferenz durchgeführt werden.

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat der 2. Senat des BSG am 08.12.2021 entschieden (B 2 U 4/21 R; Pressemitteilung des BSG v. 08.12.2021).

Betriebliche Regelungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen oder beschränken sollen, sind hinreichend klar zu fassen. Darauf hat das BAG in einer aktuellen Entscheidung hingewiesen.

Diskriminierung: Entschädigung droht! Reicht die Veröffentlichung von Stellenangeboten über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit? Diese Frage hat das BAG nun geklärt.

Die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, wird für weitere drei Monate bis zum 31.03.2022 verlängert.

ArbG Bonn: Kein Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds mit aktuellem negativen PCR-Test an Betriebsräteversammlung unter Verweis auf „2G-Regelungen“

Am 24. November 2021 war es nun soweit: Die sogenannte Ampelkoalition legte den wochenlang verhandelten Koalitionsvertrag vor. Das Kapitel "Arbeit" im Wortlaut.

Stellt Bereitschaftszeit, die ein Reserve-Feuerwehrmann in Form von Rufbereitschaft leistet und während deren dieser Arbeitnehmer mit Genehmigung seines Arbeitgebers eine selbstständige berufliche Tätigkeit ausübt, aber im Fall eines Notrufs innerhalb einer maximalen Frist von zehn Minuten seine Dienstwache erreichen muss, „Arbeitszeit“ im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie dar? Diese Frage hat der EuGH nun geklärt.

Ein Arbeitgeber hatte in AGB die Zurverfügungstellung essentieller Arbeitsmittel ohne Kompensation ausgeschlossen. Ob diese Regelung wirksam ist, hatte nun das BAG zu entscheiden.

Haben Richter Anspruch auf Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, auf dem wöchentlich eine Stunde gutgeschrieben wird? Mit dieser Frage hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) nun befasst.

Müssen Arbeitgeber auch bei krankheitsbedingten Kündigungen Massenentlassungsanzeigen bei der Agentur für Arbeit erstatten?

Maßgebliche Rechengrößen der Sozialversicherung werden turnusgemäß angepasst