#EFAR-News

Kann eine Gewerkschaft einen Haustarifvertrag einklagen? Das BAG meint: ja.

Das BAG hat zu der Frage entschieden, wer im Falle eines „Lockdowns“ das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.10.2021 - 10 Sa 867/21; Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg vom 08.10.2021).

"Förderung der Gleichstellung erwerbstätiger Frauen weltweit - Mutterschutz auch international stärken"

Das Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR, https://efarbeitsrecht.net/) verstärkt sich im redaktionellen Bereich. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Hassel, langjähriger Chefredakteur der Fachzeitschrift „Arbeit und Arbeitsrecht“ (AuA), übernimmt die Chefredaktion des #EFAR.

Das BAG hat zu Diskriminierungen beim Anspruch auf betriebliche Altersversorgung entschieden.

GDL verliert vor dem Arbeitsgericht Berlin

Bis zum Ende des Jahres weiterhin erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld und vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber

Kann eine Betriebsschließungsversicherung Corona-Fälle wirksam ausschließen? Diese Frage hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden.

Das VG Düsseldorf gibt tätowierten Polizeidienstanwärtern eine Chance.

Haften die Unfallversicherungsträger für die Folgen freiwilliger Impfangebote von Unternehmen? Zu dieser Frage hat nun das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschieden.

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeits(AU)-Bescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte AU passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24.11.2021 verlängert.

LAG München: Kein Anspruch auf Arbeiten im Homeoffice – Arbeitsort durfte nach billigem Ermessen durch Weisung neu bestimmt werden.

Nach einer Entscheidung des schleswig-holsteinischen ArbG Neumünster können Quarantänetage auf den Urlaub angerechnet werden.

Am 12.08.2021 ist das zweite Führungspositionengesetzes (FüPoG II) in Kraft getreten.

Ein Beamter auf Probe kann entlassen werden, wenn er absichtlich eine Eskalation provoziert und Gefangene bewusst in die Gefahr von Übergriffen oder Belästigungen durch andere Gefangene bringt.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus.