Europa
Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Dies ist auch dann der Fall, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben. Das hat der EuGH entschieden (Rechtssache C-477/21 | MÁV-START; PM Nr. 39/23 v. 2.3.2023).
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Digitalisierung

4. Februar 2023 - EFAR Redaktion
Plattformarbeiter: EU-Parlament bereit für Gespräche über neues Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen
Die EU-Abgeordneten haben sich auf ihre Verhandlungsposition für Gespräche über neue Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für Arbeitnehmer auf digitalen Arbeitsplattformen geeinigt (PM des EU-Parlaments v. 2.2.2023).
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Arbeitnehmerüberlassung

20. Dezember 2022 - EFAR Redaktion
EuGH: Tarifvertrag muss für Leiharbeitnehmer Ausgleichsvorteile vorsehen
Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen. Ein solcher Tarifvertrag muss einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen können.
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Mitbestimmung

15. August 2022 - Dr. Christoph Kurzböck
Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie: Neue Mitbestimmungsregeln bei grenzüberschreitenden Unternehmensreorga...
Der Referentenentwurf und die inzwischen vorliegende Beschlussfassung der Bundesregierung zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie in Deutschland versprechen zahlreiche Neuerungen im Bereich der Mitbestimmung.
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Arbeitsvertrag

24. Juni 2022 - Dr. Thomas Köllmann
Änderung des Nachweisgesetzes beschlossen – Handlungsbedarf für alle Unternehmen
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am 23.06.2022 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen gebilligt. Damit wird u.a. das Nachweisgesetz geändert, Arbeitsverträge sind anzupassen. Leider wurde hier nicht wie erhofft die Digitalisierung vorangetrieben. Die FAZ titelte passend: "Digitalisierung unter Strafe verboten“ …
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Digitalisierung

16. Juni 2022 - Prof. Dr. Björn Gaul
Plattformarbeit – Vorschlag einer unionsrechtlichen Richtlinie
Im Rahmen der Digitalisierung der Arbeitswelt wird die Plattformarbeit zunehmend an Bedeutung gewinnen. Sie bringt neue Geschäftsmodelle und somit auch neue Einkommensmöglichkeiten hervor und ergänzt den "New Work-Prozess" um eine weitere, innovative Form der Arbeitsorganisation.
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Sind Personalgestellungen mit der europäischen Leiharbeitsrichtlinie vereinbar? Der EuGH wird nun entscheiden.
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Mitbestimmung

3. Dezember 2020 - Dr. Christoph Kurzböck
SE: Dauerhafte Zementierung des Mitbestimmungsstatus?
Vorsicht bei der Umwandlung in eine SE: Dr. Christoph Kurzböck und Victoria Caliebe (Rödl Nürnberg) bewerten die jüngere Rechtsprechung zur Mitbestimmung.
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