Gesetze
Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder sollten besser keine Kinder bekommen – sonst verlieren sie entweder ihren Posten oder ihr persönliches Haftungsrisiko steigt immens.
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Gesetze
23. Februar 2021 - Sönke Oltmanns
Land in Sicht: Wird der elektronische Rechtsverkehr bald benutzerfreundlicher?
Bereits im Dezember 2020 hatte das BMJV einen Referentenentwurf zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs vorgelegt, mit dem die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten für alle Beteiligten ausgebaut werden soll. Nun liegt ein Regierungsentwurf vor: Eine erste Bewertung.
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Arbeitsvertrag
8. Dezember 2020 - Thomas Vogtmeier
Neue Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen: Warum ein erster Überblick jetzt sc...
Mit der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (RL (EU) 2019/1152 vom 20. Juni 2019, „RL“) sollen auf Unionsebene einheitliche Mindestanforderungen an die Unterrichtungspflichten der Arbeitgeber sowie die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer geschaffen werden. Ein erster Überblick.
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Arbeitnehmerfreizügigkeit
29. November 2019 - Dr. Gunther Mävers
Arbeitnehmerentsendung: Der Referentenentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der neuen Entsenderichtlinie
Die zu erwartenden Neuregelungen in Deutschland zur Umsetzung der revidierten EU-Entsenderichtlinie sind alles andere als leicht verdaulich.
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Gesetze
18. November 2019 - Dr. Lars Mohnke
Arbeit-von-morgen-Gesetz: Referentenentwurf veröffentlicht
Arbeitsminister Hubertus Heil hatte bereits im August das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ angekündigt. Mit dem aktuellen Referentenentwurf sind nun Einzelheiten bekannt geworden.
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Gesetze
28. Oktober 2019 - Michel Hoffmann
Die neue elektronische AU-Bescheinigung und das Modell der Online-Krankschreibung
Aus arbeitsrechtlicher Sicht zweifelsohne interessant und mit potentiellen Einsparmöglichkeiten für den Arbeitgeber verbunden, ist die geplante Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung).
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Gesetze
12. Juni 2019 - Dr. Gunther Mävers
Arbeitnehmerentsenderichtlinie: BMAS legt Eckpunkte für Umsetzung der Neuregelungen vor
Die Änderungen der revidierten Arbeitnehmerentsenderichtline müssen bis zum 30. Juli 2020 auch durch den deutschen Gesetzgeber umgesetzt werden. Nun legte das BMAS erste Eckpunkte im Vorgriff auf einen Gesetzentwurf vor.
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Gesetze
25. März 2019 - Paul Schreiner
Geschäftsgeheimnisgesetz auf der Zielgeraden: Änderungen und arbeitsrechtlicher Handlungsbedarf
Seit Juni 2018 ist Deutschland mit der Richtlinienumsetzung in Verzug. Im März 2019 wurde nun entgültig das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz) auf den Weg gebracht.
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Gesetze
19. Februar 2019 - Martin Leutz
Sachgrundlose Befristung – Die Pläne der Großen Koalition gelten als rechtlich fragwürdig
Die Große Koalition will in Kürze das im Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben umsetzen, die sachgrundlose Befristung einzuschränken. Die vorgesehenen Regelungen halten rechtlichen Prüfungen allerdings nicht wirklich Stand,
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Gesetze
21. Januar 2019 - Dr. Gunther Mävers
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG): Materiell-rechtliche Änderungen
Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG): Die materiell-rechtlichen Neuregelungen für den Aufenthalt von Fachkräften zu Erwerbszwecken in Deutschland.
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Gesetze
17. Januar 2019 - Dr. Sebastian Klaus
Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG): Verfahrens- und Prozessänderungen sowie strukturelle Neuregel...
Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG): Die neuen gesetzlichen Regelungen zu Verfahren und Prozessen sowie die damit einhergehenden strukturellen Änderungen im Fokus.
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Gesetze
13. Juni 2018 - Prof. Dr. Stefan Sell
Weltmeister der Schwellenwerte: Das Beispiel “Brückenteilzeit” verstärkt Regelungswirrwarr
Neue Schwellenwerte, wie etwa bei der geplanten Brückenteilzeit, verstärken den frustrierenden Regelungswirrwarr für Arbeitnehmer und Unternehmen.
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Gesetze
4. Juni 2018 - Alexander R. Zumkeller
Brückenteilzeit: Notwendiger Nachbesserungsbedarf am Referentenentwurf
Der Entwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit“ wirft bei Praktikern und späteren Anwendern eine Reihe von Fragen auf.
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Nach monatelangen Verhandlungen erzielten Unterhändler des Europäischen Parlaments, der EU-Länder und der EU-Kommission eine Grundsatzeinigung über eine Reform der mehr als 20 Jahre alten EU-Entsenderichtlinie.
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Befristung
9. März 2018 - Silvio Fricke
Sachgrundlose Befristungen: Bewertungen der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag
Die Vorhaben der neuen Großen Koalition im Bereich der sachgrundlosen Befristung waren nicht nur bis zuletzt ein großer Streitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen, sondern fokussieren inzwischen auch die arbeitsrechtliche Blogosphäre.
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Endlich - vorbehaltlich der Zustimmung der SPD-Basis - ist ein Koalitionsvertrag zwischen CDU,CSU und SPD zustande gekommen. Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Vorhaben und Ansätze werden in verschiedenen Blogs kommentiert und durch Dritte bewertet.
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Arbeitszeit
29. Januar 2018 - Henrik Lüthge
Von Teilzeit in Vollzeit wechseln: Bekam die Politik jüngst Schützenhilfe vom BAG?
Das BAG zeigt in einer aktuellen Entscheidung auf, wie schwierig es für Arbeitnehmer nach geltendem Recht sein kann, von Teilzeit in Vollzeit zu wechseln. Dennoch gab das BAG Schützenhilfe mit Blick auf ein mögliches Gesetzesvorhaben zur befristeten Teilzeit.
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Gesetze
16. Januar 2018 - Dr. Gunther Mävers
Zuwanderung und Erwerbsmigration: Inhalt und Bewertung der aktuellen Sondierungsergebnisse
Auch zu den Themenbereichen Zuwanderung und Erwerbsmigration wurden von CDU/CSU und SPD Sondierungsergebnisse präsentiert. Kann eine neue Migrationsgesetzgebung helfen, den Fachkräftemangel zu beheben?
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