Insolvenz

Die Ansprüche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergehen, sind und bleiben Ansprüche auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Da sie mit der Insolvenzeröffnung als Kapitalsumme zur Insolvenztabelle anzumelden sind, haben sie nicht den Charakter wiederkehrender Leistungen. Die Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins verjähren daher in 30 Jahren, und nicht bereits in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.

Das BAG hatte über die Wirksamkeit zweier ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen zu entscheiden, welche durch den beklagten Insolvenzverwalter auf Grundlage eines mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleichs mit Namenslisten ausgesprochen wurden.

Was passiert bei der „Insolvenz in der Insolvenz“? Das BAG hat die umstrittenen Auswirkungen einer zweiten Masseunzulänglichkeitsanzeige klargestellt.

Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO (BAG, Urt. v. 25.08.2022 – 6 AZR 441/21; Pressemitteilung des BAG v. 25.08.2022).