Sozialversicherung
Arbeitnehmerfreizügigkeit
27. Februar 2024 - EFAR Redaktion
EuGH: Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Erziehungszeiten bei der Berechnun...
Das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zu berücksichtigen sind.
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Sozialversicherung
19. Februar 2024 - Jan Henrich
BSG: „Pool-Arzt“ in vertragszahnärztlichem Notdienst nicht automatisch selbstständig tätig
Die keineswegs trennscharfe Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit beschäftigt im - durchaus nicht seltenen - Streitfalle immer wieder die Gerichte. Über entsprechenden Rechtsverhältnissen schwebt regelmäßig das Damoklesschwert der „Scheinselbstständigkeit“, da es dem Gesetzgeber bislang weder im Sozialversicherungs- noch im Arbeitsrecht gelungen ist, eindeutige Vorgaben zur Unterscheidung zu machen.
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Sozialversicherung
5. Februar 2024 - EFAR Redaktion
Obstbauer kann Beitragspflicht für Erntehelfer nicht umgehen
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat den koordinierten Beschäftigtentausch als Sparmodell für Sozialversicherungsbeiträge für unzulässig erklärt (Urt. v. 2012.2023 – L 2 BA 59/23; Pressemitteilung v. 5.2.2024).
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Sozialversicherung
3. Februar 2024 - EFAR Redaktion
Weitere geringfügige Tätigkeit einer medizinischen Fachabgestellten ist voll versicherungspflichtig
Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Urt. v. 25.10.2023 – L 8 BA 194/21; Pressemitteilung v. 2.2.2024).
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Sozialversicherung
25. Januar 2024 - Karsten Kujath, LL.M.oec.int.
Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers droht auch bei Ein-Personen-Kapitalgesellsch...
Bei der Beauftragung Dritter mit Werk- oder Dienstleistungen soll regelmäßig ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und den die Leistung erbringenden natürlichen Personen vermieden werden. Manch Auftraggeber wähnt sich in trügerischer Sicherheit vor Scheinselbstständigkeit, wenn alleinige Vertragspartnerin eine Ein-Personen-Kapitalgesellschaft ist. Erbringt jedoch deren Gesellschafter-Geschäftsführer persönlich die geschuldete Dienstleistung, kann zwischen diesem und dem Auftraggeber ein Beschäftigungsverhältnis begründet werden.
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Sozialversicherung
28. Dezember 2023 - EFAR Redaktion
Wichtige Änderungen in der Rentenversicherung zum 01.01.2024
Zum Jahresbeginn 2024 ergeben sich in der Rentenversicherung verschiedene Änderungen. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin (Pressemitteilung der DRV Bund v. 04.12.2023).
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Sozialversicherung
1. November 2023 - EFAR Redaktion
„Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig
Ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt.
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12. Oktober 2023 - EFAR Redaktion
Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2024
Das Kabinett hat am 11.10.2023 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2024 beschlossen.
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24. Juli 2023 - EFAR Redaktion
Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft sozialversicherungspflichtig
Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in drei Revisionsverfahren (Az. B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R und B 12 BA 4/22 R) entschieden (Pressemitteilung v. 20.7.2023).
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24. April 2023 - EFAR Redaktion
Auch wenn eine freie Mitarbeit vereinbart ist, kann es sich um eine abhängige Beschäftigung handeln
Die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs, die in die Organisation und den Betrieb des Clubs eingegliedert ist und kein wesentliches eigenes Unternehmerrisiko trägt, ist eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, auch wenn vertraglich eine freie Mitarbeit vereinbart ist. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden (Urt. v. 20.3.2023 – L 4 BA 2739/20; Pressemitteilung v. 21.4.2023).
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5. April 2023 - EFAR Redaktion
Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten (Urt. v. 20.2.2023 – L2/12 BA 17/20; Pressemitteilung v. 3.4.2023).
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Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt. Die beauftragende Baufirma kann sich nicht auf einen Nachunternehmervertrag berufen, wenn dieser lediglich die tatsächlichen Verhältnisse verschleiern sollte, um der gesetzlichen Sozialabgabepflichten zu entgehen. Dies entschied in einem am 7. März veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (Urt. v. 26.1.2023 - L 8 BA 51/20; Pressemitteilung v. 7.3.2022).
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7. Februar 2023 - EFAR Redaktion
Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto gehört nicht zum Arbeitsweg
Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt nach einer Entscheidung des LSG Sachsen-Anhalt jedenfalls dann, wenn das Anbringen der Abdeckung den eigentlichen Weg deutlich unterbricht (Urt. v. 14.12.2022 – L 6 U 61/20; PM Nr. 1/2023 v. 2.2.2023).
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Ab 01.01.2023 entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten. Bei Erwerbsminderungsrenten werden die Grenzen deutlich angehoben. Außerdem soll die Digitalisierung von Meldeverfahren den Bürokratieaufwand für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verringern. Der Bundestag hat dem entsprechenden Gesetzentwurf des Kabinetts zugestimmt.
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15. November 2022 - EFAR Redaktion
Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt
Hessisches Landessozialgericht Darmstadt: Es besteht kein Unterschied zu Kraftfahrern ohne Kfz.
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9. September 2022 - EFAR Redaktion
SV-Rechengrößenverordnung 2023: Referentenentwurf vorgelegt
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023 vorgelegt.
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