Sozialversicherung

Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte, für welche die Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben. Dies entschied der 8. Senat des Hessischen LSG.

Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die gesetzliche Rentenversicherung festgestellt, dass als freie Mitarbeiter geführte Auftragnehmer tatsächlich abhängig beschäftigt waren, kann dies zu erheblichen Nachforderungen für Sozialversicherungsbeiträge führen. Hierbei kommt es insbesondere auf Kriterien wie Weisungsgebundenheit und das Bestehen eines Unternehmerrisikos bei den Auftragnehmern an. So hat der 13. Senat des LSG Baden-Württemberg entschieden, dass Auftragnehmer eines Dopingkontrollunternehmens abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, da ihre Tätigkeit inhaltlich und zeitlich maßgeblich durch die Vorgaben ihres Auftraggebers bestimmt wurde.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet wird.

Der Deutsche Bundestag hat eine Übergangsregelung zur Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften beschlossen.

Zum 01.01.2025 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung deutlich. Grund sind die gestiegenen Löhne und Gehälter. Der Bundesrat hatte der Verordnung über die neuen Rechengrößen abschließend zugestimmt.

Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre. Dies hat das BSG entschieden.

Die Bundesregierung hat das Paketboten-Schutz-Gesetz entfristet. Seit 2019 soll es sicherstellen, dass Unternehmen in der Paketbranche für ihre Subunternehmer haften, sollten diese die Sozialversicherungsbeiträge nicht korrekt zahlen. Nun gilt es dauerhaft.

Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Das BSG hat der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen Recht gegeben und die gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben.

Das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zu berücksichtigen sind.

Die keineswegs trennscharfe Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit beschäftigt im - durchaus nicht seltenen - Streitfalle immer wieder die Gerichte. Über entsprechenden Rechtsverhältnissen schwebt regelmäßig das Damoklesschwert der „Scheinselbstständigkeit“, da es dem Gesetzgeber bislang weder im Sozialversicherungs- noch im Arbeitsrecht gelungen ist, eindeutige Vorgaben zur Unterscheidung zu machen.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat den koordinierten Beschäftigtentausch als Sparmodell für Sozialversicherungsbeiträge für unzulässig erklärt (Urt. v. 2012.2023 – L 2 BA 59/23; Pressemitteilung v. 5.2.2024).

Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Urt. v. 25.10.2023 – L 8 BA 194/21; Pressemitteilung v. 2.2.2024).

Bei der Beauftragung Dritter mit Werk- oder Dienstleistungen soll regelmäßig ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und den die Leistung erbringenden natürlichen Personen vermieden werden. Manch Auftraggeber wähnt sich in trügerischer Sicherheit vor Scheinselbstständigkeit, wenn alleinige Vertragspartnerin eine Ein-Personen-Kapitalgesellschaft ist. Erbringt jedoch deren Gesellschafter-Geschäftsführer persönlich die geschuldete Dienstleistung, kann zwischen diesem und dem Auftraggeber ein Beschäftigungsverhältnis begründet werden.

Zum Jahresbeginn 2024 ergeben sich in der Rentenversicherung verschiedene Änderungen. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin (Pressemitteilung der DRV Bund v. 04.12.2023).

Ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt.

Das Kabinett hat am 11.10.2023 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2024 beschlossen.

Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in drei Revisionsverfahren (Az. B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R und B 12 BA 4/22 R) entschieden (Pressemitteilung v. 20.7.2023).

Die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs, die in die Organisation und den Betrieb des Clubs eingegliedert ist und kein wesentliches eigenes Unternehmerrisiko trägt, ist eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, auch wenn vertraglich eine freie Mitarbeit vereinbart ist. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden (Urt. v. 20.3.2023 – L 4 BA 2739/20; Pressemitteilung v. 21.4.2023).