Sozialversicherung

Sind polnische (Bau-)Werkunternehmer scheinselbstständig? Eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts verdeutlicht die Abgrenzung von Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung. (Nicht nur) Bauunternehmen sollten sich vor teuren Nachzahlungen schützen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) legt den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 vor.

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten beschlossen. Mit dem sogenannten Rentenpaket 2025 werden drei zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt: die Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031, die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeit in der Rentenversicherung für vor 1992 geborene Kinder sowie die Aufhebung des Anschlussverbots bei sachgrundlosen Befristungen für Personen nach Erreichen der Regelaltersgrenze.

Steuerhinterziehung und illegale Beschäftigung schaden der Allgemeinheit. Schwarzarbeit zu verhindern, hat für die Bundesregierung deshalb höchste Priorität. Ein neues Gesetz soll dazu beitragen, noch mehr Vergehen aufzudecken (Mitteilung der Bundesregierung v. 06.08.2025).

Weniger Scheinselbstständigkeit und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: Das Paketboten-Schutzgesetz hat die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessert. Deshalb hat das Kabinett jetzt die Entfristung des Gesetzes beschlossen (Mitteilung der Bundesregierung v. 30.07.2025).

Schon seit vielen Jahren haben Dozentinnen und Dozenten an Musik- und Volkshochschulen (VHS) die Rechtsprechung „vorangebracht“, wenn es darum ging, ob sie als Selbstständige Unterricht gaben oder aber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Sie schlossen oft Verträge als freie Mitarbeiter bzw. selbstständige Dozenten mit den Schulen ab, ließen jedoch (meist einige Jahre später) die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung überprüfen – so auch in dem Sachverhalt, der dieser neuen Entscheidung des BSG zugrunde lag.

Das Bundeskabinett hat am 30.04.2025 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – zum 01.07.2025 um 3,74 Prozent steigen. Durch die Rentenanpassung wird die Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner an der Lohnentwicklung der Beschäftigten sichergestellt.

Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte, für welche die Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben. Dies entschied der 8. Senat des Hessischen LSG.

Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die gesetzliche Rentenversicherung festgestellt, dass als freie Mitarbeiter geführte Auftragnehmer tatsächlich abhängig beschäftigt waren, kann dies zu erheblichen Nachforderungen für Sozialversicherungsbeiträge führen. Hierbei kommt es insbesondere auf Kriterien wie Weisungsgebundenheit und das Bestehen eines Unternehmerrisikos bei den Auftragnehmern an. So hat der 13. Senat des LSG Baden-Württemberg entschieden, dass Auftragnehmer eines Dopingkontrollunternehmens abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, da ihre Tätigkeit inhaltlich und zeitlich maßgeblich durch die Vorgaben ihres Auftraggebers bestimmt wurde.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet wird.

Der Deutsche Bundestag hat eine Übergangsregelung zur Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften beschlossen.

Zum 01.01.2025 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung deutlich. Grund sind die gestiegenen Löhne und Gehälter. Der Bundesrat hatte der Verordnung über die neuen Rechengrößen abschließend zugestimmt.

Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre. Dies hat das BSG entschieden.

Die Bundesregierung hat das Paketboten-Schutz-Gesetz entfristet. Seit 2019 soll es sicherstellen, dass Unternehmen in der Paketbranche für ihre Subunternehmer haften, sollten diese die Sozialversicherungsbeiträge nicht korrekt zahlen. Nun gilt es dauerhaft.

Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Das BSG hat der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen Recht gegeben und die gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben.

Das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zu berücksichtigen sind.

Die keineswegs trennscharfe Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit beschäftigt im - durchaus nicht seltenen - Streitfalle immer wieder die Gerichte. Über entsprechenden Rechtsverhältnissen schwebt regelmäßig das Damoklesschwert der „Scheinselbstständigkeit“, da es dem Gesetzgeber bislang weder im Sozialversicherungs- noch im Arbeitsrecht gelungen ist, eindeutige Vorgaben zur Unterscheidung zu machen.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat den koordinierten Beschäftigtentausch als Sparmodell für Sozialversicherungsbeiträge für unzulässig erklärt (Urt. v. 2012.2023 – L 2 BA 59/23; Pressemitteilung v. 5.2.2024).