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  • Rückzahlung von Fortbildungskosten gewünscht? Dann lohnt sich ein genauer Blick in den Vertrag!
    Quelle : KLIEMT.blog 02.10.2023 - 10:30 Von Dr. Maya Poth
  • BAG: Verwertbarkeit offener Videoüberwachung
    Quelle : Beck-Blog 02.10.2023 - 06:00 Von Christian.Rolfs
  • Vertrauensarbeitszeit: Was ist das eigentlich?
    Quelle : VAHLE KÜHNEL BECKER (Blog: Arbeitsrecht FreshUp) 01.10.2023 - 18:36
  • Razzia bei VW im Zusammenhang mit überhöhten Gehaltszahlungen an Betriebsratsmitglieder
    Quelle : Beck-Blog 30.09.2023 - 12:39 Von stoffels
  • Änderung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte
    Quelle : Arbeitsrechtblog von OC 29.09.2023 - 14:19 Von caroline
  • ArbG Aachen: Beschäftigte müssen die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings in Zeiträumen ohne Entgeltzahlung, hier im Krankengeldbezug, selbst zahlen.
    Quelle : Beck-Blog 29.09.2023 - 10:23 Von stoffels
  • Das Betriebsratsmandat und die Identität des Betriebs: Ein Rechtsstreit in der Modewelt
    Quelle : PWWL 29.09.2023 - 09:14 Von alice
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  • Wird das Arbeitsrecht künftig unbürokratischer?
    Quelle : KLIEMT.blog 28.09.2023 - 08:40 Von Katharina Fenner
  • Zur Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Antritt einer 10-stündigen Bahnreise
    Quelle : ArbRB-Blog 27.09.2023 - 09:40 Von Henning Hülbach
  • Entspannt aber rechtskonform: Wann stellt eine Dienstleistung eine Arbeitsleistung dar?
    Quelle : KLIEMT.blog 27.09.2023 - 08:41 Von Sandra Fredebeul
  • Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Social Media?
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  • Unterschiedliche Nachtzuschläge: BAG sieht kein Problem.
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  • Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
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  • LAG München: Kündigung der Referentin in der KZ-Gedenkstätte Dachau wegen Faschismusvergleichs ist wirksam
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  • Informationsrechte des Betriebsrats über Fremdpersonaleinsatz
    Quelle : KLIEMT.blog 25.09.2023 - 08:28 Von Hasret Seker
  • ArbG Berlin bestätigt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Juristischen Direktorin des RBB
    Quelle : Beck-Blog 22.09.2023 - 12:39 Von stoffels
  • Equal Pay Day 2023: where are we on the gender pay gap?
    Quelle : KLIEMT.blog 22.09.2023 - 08:40 Von Ius Laboris
  • Hausverbot gegen Betriebsratsmitglied nicht ohne Antrag bei Gericht
    Quelle : KLIEMT.blog 21.09.2023 - 08:31 Von Vera Ellger
  • Wegen massiver sexueller Belästigung am Arbeitsplatz: LAG Köln bestätigt fristlose Kündigung
    Quelle : Küttner Feed 21.09.2023 - 08:00

Sozialversicherung

Sozialversicherung Sozialversicherung
24. Juli 2023 - EFAR Redaktion

Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft sozialversicherungspflichtig

Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in drei Revisionsverfahren (Az. B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R und B 12 BA 4/22 R) entschieden (Pressemitteilung v. 20.7.2023).
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Sozialversicherung Statusfeststellung
24. April 2023 - EFAR Redaktion

Auch wenn eine freie Mitarbeit vereinbart ist, kann es sich um eine abhängige Beschäftigung handeln

Die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs, die in die Organisation und den Betrieb des Clubs eingegliedert ist und kein wesentliches eigenes Unternehmerrisiko trägt, ist eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, auch wenn vertraglich eine freie Mitarbeit vereinbart ist. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden (Urt. v. 20.3.2023 – L 4 BA 2739/20; Pressemitteilung v. 21.4.2023).
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Sozialversicherung Sozialversicherung
5. April 2023 - EFAR Redaktion

Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten (Urt. v. 20.2.2023 – L2/12 BA 17/20; Pressemitteilung v. 3.4.2023).
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Sozialversicherung
11. März 2023 - EFAR Redaktion

Hohe Beitragsnachforderungen wegen Schwarzarbeit

Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt. Die beauftragende Baufirma kann sich nicht auf einen Nachunternehmervertrag berufen, wenn dieser lediglich die tatsächlichen Verhältnisse verschleiern sollte, um der gesetzlichen Sozialabgabepflichten zu entgehen. Dies entschied in einem am 7. März veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (Urt. v. 26.1.2023 - L 8 BA 51/20; Pressemitteilung v. 7.3.2022).
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Sozialversicherung
7. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto gehört nicht zum Arbeitsweg

Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt nach einer Entscheidung des LSG Sachsen-Anhalt jedenfalls dann, wenn das Anbringen der Abdeckung den eigentlichen Weg deutlich unterbricht (Urt. v. 14.12.2022 – L 6 U 61/20; PM Nr. 1/2023 v. 2.2.2023).
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Sozialversicherung Alter Mann
7. Dezember 2022 - EFAR Redaktion

Mehr Hinzuverdienst für Frührentner

Ab 01.01.2023 entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten. Bei Erwerbsminderungsrenten werden die Grenzen deutlich angehoben. Außerdem soll die Digitalisierung von Meldeverfahren den Bürokratieaufwand für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verringern. Der Bundestag hat dem entsprechenden Gesetzentwurf des Kabinetts zugestimmt.
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Sozialversicherung Pilot
15. November 2022 - EFAR Redaktion

Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Hessisches Landessozialgericht Darmstadt: Es besteht kein Unterschied zu Kraftfahrern ohne Kfz.
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Sozialversicherung Gesundheitskarte
9. September 2022 - EFAR Redaktion

SV-Rechengrößenverordnung 2023: Referentenentwurf vorgelegt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023 vorgelegt.
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