• Skip to primary navigation
  • Skip to main content
  • Skip to primary sidebar
  • Skip to footer
Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Expertenforum
Arbeitsrecht (#EFAR)

Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)

Themen der arbeitsrechtlichen Blogosphäre

  • #EFAR-Beiträge
    • #EFAR-News
    • ArbeitsRecht Kurios
    • #EFAR–Suche
  • Live–Log
    • Registrierte Blogs
    • Blog registrieren
  • #EFAR-Stellenmarkt
  • Arbeitsrechts-Experten
    • #EFAR–Autoren
    • #EFAR–Fokusseiten
    • #EFAR-Webinare
LinkedIn
Twitter
Xing
Facebook
  • ArbG Koblenz: „Wir suchen coole Typen“ ist nicht diskriminierend
    Quelle : Beck-Blog 27.05.2022 - 15:20 Von stoffels
  • AI that detects your emotions: issues for employment?
    Quelle : KLIEMT.blog 27.05.2022 - 07:00 Von Ius Laboris
  • Weitere Fallstricke einer krankheitsbedingten Kündigung – nach dem bEM ist vor dem bEM
    Quelle : CMSHS 27.05.2022 - 06:44 Von Carsten Domke
  • Wer zu spät kommt, ... - kein Anspruch des erstmalig gewählten Betriebsrats auf Sozialplan
    Quelle : VAHLE KÜHNEL BECKER (Blog: Arbeitsrecht FreshUp) 26.05.2022 - 16:47
  • ArbG Bonn: Kein Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail
    Quelle : Beck-Blog 25.05.2022 - 16:55 Von stoffels
  • „Wir suchen coole Typen“: AGG-konforme Stellenanzeige oder Diskriminierung?
    Quelle : KLIEMT.blog 25.05.2022 - 10:29 Von Tobias Klaus
  • Die Auswirkungen der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf das Arbeitsverhältnis
    Quelle : ADVANT Beiten 24.05.2022 - 14:00 Von Dr. Anne Dziuba, Benedikt Holzapfel
  • Alles bleibt beim Alten: Überstunden muss weiterhin der Arbeitnehmer beweisen
    Quelle : KLIEMT.blog 24.05.2022 - 09:29 Von Cornelius Ziegler
  • Betriebsratswahlen 2022: Ermittlung der gewählten Kandidaten.
    Quelle : Buse 24.05.2022 - 08:00 Von Tobias Grambow
  • BAG zur Massenentlassungsanzeige: Soll-Angaben werden nun doch keine Muss-Angaben
    Quelle : Esche 24.05.2022 - 00:00
  • BAG zu Massenentlassungsanzeigen: „Soll“ ist doch nicht gleich „muss“!
    Quelle : Beck-Blog 23.05.2022 - 17:35 Von stoffels
  • „Einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ verfassungsgemäß? BVerfG: verfassungsgemäß!
    Quelle : ADVANT Beiten 23.05.2022 - 14:00 Von Dr. Erik Schmid
  • Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags bei eingescannter Unterschrift
    Quelle : ADVANT Beiten 23.05.2022 - 14:00
  • Betriebliche Mitbestimmung bei Carve-Outs – ein Überblick
    Quelle : KLIEMT.blog 23.05.2022 - 08:00 Von Laura Louise Schmidt, LL.B.
  • Umsetzung der sog. Arbeitsbedingungenrichtlinie – Arbeitgeber müssen handeln
    Quelle : CMSHS 23.05.2022 - 06:30 Von Alexander Bissels
  • Kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher trotz fehlender Überlassungserlaubnis des (ausländischen) Verleihers
    Quelle : ADVANT Beiten 20.05.2022 - 14:00 Von Dr. Gerald Peter Müller-Machwirth
  • Urteile zur einrichtungsbezogenen Impflicht
    Quelle : Beck-Blog 20.05.2022 - 08:55 Von stoffels
  • What are the new green reporting duties in France?
    Quelle : KLIEMT.blog 20.05.2022 - 07:00 Von Ius Laboris
  • Doch keine Freistellung ungeimpfter Beschäftigter im Gesundheitswesen?
    Quelle : CMSHS 19.05.2022 - 12:11 Von Alexander Bissels
  • Stellungnahme des DAV zum geplanten Hinweisgeberschutzgesetz
    Quelle : Beck-Blog 19.05.2022 - 11:09 Von stoffels

Von Teilzeit in Vollzeit wechseln: Bekam die Politik jüngst Schützenhilfe vom BAG?

  • 29. Januar 2018 |
  • Henrik Lüthge

Das BAG zeigt in einer aktuellen Entscheidung auf, wie schwierig es für Arbeitnehmer nach geltendem Recht sein kann, von Teilzeit in Vollzeit zu wechseln. Dennoch gab das BAG Schützenhilfe mit Blick auf ein mögliches Gesetzesvorhaben zur befristeten Teilzeit.

  • twittern 
  • teilen 
  • mitteilen 
  • teilen 
  • E-Mail 

Das Thema

In Berlin laufen die Koalitionsverhandlungen für die Neuauflage der GroKo an. Wenn sie kommt, werden Neuregelungen im Bereich der Teilzeit nicht lange auf sich warten lassen. So sieht es das Sondierungspapier vom 12.01.2018 vor. Dieses bezieht sich auf einen in der Schublade liegenden, aber zum Ende der letzten Legislaturperiode geplatzten Referentenentwurf eines “Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts“.

Dieser soll von der neuen GroKo nun doch mit geringfügigen Änderungen umgesetzt werden. Bekam die Politik dabei jüngst Schützenhilfe vom BAG? Dieser Eindruck könnte jedenfalls auf den ersten Blick entstehen, betrachtet man ein kürzlich zu § 9 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) veröffentlichtes Urteil (BAG, Urteil v. 17.10.2017 – 9 AZR 192/17).

BAG: Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit in Teilzeit setzt “freien Arbeitsplatz” voraus

Mit Urteil vom 17.10.2017 wies das BAG die Klage einer in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmerin auf Erhöhung ihrer Arbeitszeit ab. Damit zeigte es, wie schwierig es für Arbeitnehmer nach geltendem Recht sein kann, von Teilzeit in Vollzeit zu wechseln. Das BAG urteilte unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung, dass ein Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG das Vorhandensein eines “freien Arbeitsplatzes” voraussetze. Ein solcher bestehe jedoch nicht, wenn der Arbeitgeber sich nur dazu entschieden habe, ein Arbeitszeitvolumen zur Erhöhung der Arbeitszeit bereits beschäftigter Teilzeitarbeitnehmer zur Verfügung zu stellen.

Freier Arbeitsplatz vs. Erhöhung des Arbeitszeitvolumens

In der Sache ging es um eine bei einer städtischen Musik- und Kunstschule in Teilzeit beschäftigte Musikschullehrerin. Diese klagte auf Aufstockung ihres Unterrichtsdeputats. Sie brachte vor, dass ihre Arbeitgeberin nicht berechtigt gewesen sei, zwei ausgeschriebene Deputate von jeweils sechs Unterrichtsstunden an andere bei ihr in Teilzeit beschäftigte Musikschullehrer zu übertragen.

Ihr Klagebegehren stütze sie dabei auch auf § 9 TzBfG. Dieser verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen.

Auch wenn es vage klingt, dies soll ein echter Anspruch sein (siehe BAG, Urteil v. 15.08.2006 – 9 AZR 8/06). Bleibt das Problem des “freien Arbeitsplatzes”, ohne den der “Anspruch” nicht greift. Dieser, so das BAG, liege nur vor, wenn der Arbeitgeber eine Stelle neu schafft oder die unternehmerische Entscheidung trifft, einen unbesetzten Arbeitsplatz neu zu besetzen. Entscheide sich der Arbeitgeber hingegen, einen entstandenen Arbeitskräftebedarf durch Erhöhung der Arbeitszeit eines bereits beschäftigten Arbeitnehmers zu befriedigen, sei hierin kein “freier Arbeitsplatz” zu sehen. Die Organisationsfreiheit des Arbeitgebers dürfe jedoch, so das BAG weiter, nicht zur Umgehung des § 9 TzBfG genutzt werden. Wenn der Arbeitgeber, anstatt die Arbeitszeiten der aufstockungswilligen Teilzeitbeschäftigten zu verlängern, weitere Teilzeitarbeitsplätze ohne höhere Arbeitszeit einrichtet, müssen für diese Entscheidung arbeitsplatzbezogene Sachgründe bestehen.

Dogmatisch richtig, politisch brisant!

Dogmatisch ist die Entscheidung nachvollziehbar und richtig. Ferner knüpft sie an die bisherige Rechtsprechung an. Doch angesichts der politischen Teilzeit-Debatten überrascht es durchaus, dass das BAG sich hier derart konsequent zeigt – wäre doch auch sicher ein Rechtsprechungswandel zugunsten mehr Flexibilität möglich gewesen. So oder so: Politisch brisant ist die Entscheidung allemal – dürfte sie zumindest weiteres Wasser auf die Mühlen derer gießen, die sich nach noch mehr Flexibilität im Teilzeitrecht und dem unbedingt einklagbaren Rückkehrrecht in die Vollzeit sehnen.

Ausblick: Darlegungs- und Beweislast dreht sich …

Auch nach dem wohl neuen Teilzeitrecht soll es den § 9 TzBfG weiter geben. Aus Arbeitgebersicht bleibt damit zu hoffen, dass das BAG auch zukünftig an seiner Rechtsprechung zum “freien Arbeitsplatz” i.S.d. § 9 TzBfG festhalten wird. Heikel könnte es aber dennoch werden. Zwar soll auch das neue Teilzeitrecht kein bedingungslos einklagbares Rückkehrrecht in Vollzeit geben, sondern in einem neuen § 9a TzBfG primär ein Recht auf befristete Teilzeit.

Der § 9 TzBfG bleibt jedoch nicht ganz verschont. Denn seine Darlegungs- und Beweislast soll zugunsten der Arbeitnehmer umgedreht werden. Nicht der Arbeitnehmer soll zukünftig darlegen und beweisen, dass ein freier Arbeitsplatz besteht, sondern der Arbeitgeber, dass es an einem solchen fehlt (s. Referentenentwurf). Es ist kaum vorhersehbar, in welche Darlegungs- und Beweisnöte Arbeitgeber allein hierdurch geraten werden und inwieweit der neue § 9 TzBfG dadurch nicht doch zu einem echten Rückkehrrecht avancieren wird. Fakt ist jedenfalls, dass dieses Thema bei den Sondierungen nicht mehr gesehen oder ggf. auch übersehen wurde. Anders erklärt es sich kaum, dass sich die Nachjustierungen im Sondierungspapier allein auf das neue Recht auf befristete Teilzeit beziehen.

 

RA/FAArb Henrik Lüthge
Partner bei BEITEN BURKHARDT
(Büro Düsseldorf)

Fragen an / Kontakt zum Autor? Autorenprofile in den sozialen Medien: Xing oder LinkedIn.

 

 

Kategorien: #EFAR-Beiträge Tags: Arbeitszeit, Gesetze, Teilzeit

  • Henrik Lüthge

    RA/FAArb Henrik Lüthge #EFAR - Profil Twitter LinkedIn Xing

Ähnliche Beiträge

Arbeitszeit
5. Mai 2022 - Dr. Artur Kühnel

Vergütung von Überstunden: Noch hat fehlende Arbeitszeiterfassung keine Auswirkungen vor Gericht

BAG entscheidet: Fehlende Arbeitszeiterfassung ändert nichts an den Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess. Die Aktivitäten des deutschen Gesetzgebers zur Umsetzung der "Pflicht zur Arbeitszeiterfassung" à la EuGH werden allerdings Bedeutung für Fragen der Vergütungspflicht haben - was eine Reform im Arbeitszeitgesetz nicht einfacher werden lässt.
Lesen
Arbeitszeit
30. März 2022 - Dr. Severin Gotthard Kunisch

Vergütung von Überstunden: Wenn die Arbeitszeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag geregelt ist

Sind Arbeitsbedingungen – etwa die wöchentliche Arbeitszeit – durch einen Tarifvertrag geregelt, können sie nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, außer der Tarifvertrag lässt dies ausdrücklich zu. Was passiert mit der Überstundenvergütung, wenn gegen diesen Grundsatz verstoßen wird?
Lesen
Arbeitszeit
31. August 2021 - Dr. Sebastian Maiß

Elektronische Arbeitszeiterfassung – droht Arbeitgebern neues Ungemach über die Mitbestimmung des Bet...

Bislang konnten Arbeitgeber Forderungen von Betriebsräten nach Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung zurückweisen. Dies könnte sich nun ändern.
Lesen

Primary Sidebar

Mehr Informationen

  • Anzeige schalten
  • #EFAR-Beiträge
  • #EFAR-News
  • ArbeitsRecht kurios
  • Live–Log
  • #EFAR-Stellenmarkt
  • #EFAR–Autoren
  • #EFAR–Fokusseiten
Anzeige

#EFAR–Fokusseiten

Dynamische Profilseiten namhafter Kanzleien mit Fokus Arbeitsrecht

Aktuelle Beiträge

  • Kündigungsgrund gefälschter Genesenennachweis
  • Kein Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail
  • Unwirksame Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung
  • Corona-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert
  • Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben

#EFAR – Jobs

  • Küttner Arbeitsrechtler (m/w/d) mit Berufserfahrung Köln
  • DLR Volljuristin oder Volljurist (w/m/d) Bonn - Bad Godesberg
  • Hays Volljurist/ Inhouse Counsel (m/w/d) Mannheim
  • ADVANT Beiten RECHTSANWÄLTE MIT BERUFSERFAHRUNG (W/M/D) FÜR DEN BEREICH ARBEITSRECHT MÜNCHEN

#EFAR – Newsletter

* indicates required

Vorherige Kampagnen ansehen.

Sie können sich jederzeit abmelden, indem Sie auf den Link in der Fußzeile unserer E-Mails klicken. Informationen zu unseren Datenschutzpraktiken finden Sie auf unserer Website.

Footer

Das #EFAR in den sozialen Medien
  • Über das #EFAR
  • Datenschutz
  • Haftungsauschluss
  • Mediadaten
  • Kontakt
  • Impressum
Blogverzeichnis - Bloggerei.de Cookie Einstellungen

Handcrafted with by Jung und Wild design.