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Wer wegen einer Verletzung nicht arbeiten kann, darf grundsätzlich auch keinen Hochleistungssport betreiben. Aber jeder Grundsatz kennt Ausnahmen. Das zeigt ein Fall, den das ArbG Stuttgart entschieden hat.
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Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine Richtlinie zur Verbesserung von Praktika und zur Überarbeitung des Qualitätsrahmen für Praktika vorgelegt.
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#EFAR-Basics zum Thema Homeoffice mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 26.03.2024)
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Sind das Hochdrehen des Temperaturschalters einer Heizung im Homeoffice und Verletzungen hierbei als Arbeitsunfall unfallversichert? Zu dieser Frage hat das BSG nun entschieden.
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Betriebsrat
25. März 2024 - EFAR Redaktion
Bundestag: Mehr Rechtssicherheit bei der Bezahlung von Betriebsräten
Wer in einem Unternehmen zum Betriebsrat gewählt wird, übernimmt ein unentgeltliches Ehrenamt. Betriebsräte sind von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt, sie dürfen nicht weniger verdienen „als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung“. Sie dürfen „wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden“, wie es im Betriebsverfassungsgesetz heißt.
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Corona
22. März 2024 - EFAR Redaktion
Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung
Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt.
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Das BAG hatte über die Wirksamkeit zweier ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen zu entscheiden, welche durch den beklagten Insolvenzverwalter auf Grundlage eines mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleichs mit Namenslisten ausgesprochen wurden.
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Altersversorgung
20. März 2024 - Dr. Andreas Hofelich
Invalidenrente nur bei Ausscheiden? Zulässig oder nicht? Was gilt denn nun?
Das BAG hat seine Rechtsprechung zu der Frage, ob und innerhalb welcher Grenzen es überhaupt noch zulässig ist, den Bezug einer betrieblichen Invalidenrente an eine rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu koppeln, deutlich präzisiert und ein erfreuliches Maß an Rechtssicherheit geschaffen.
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Diskriminierung
19. März 2024 - Kristina Schilder
Stellenanzeigen als Einfallstor für AGG-Hopper: So reagieren die Gerichte auf das “Geschäftsmodell 2....
AGG-Hopping ist nicht neu. Allerdings passen AGG-Hopper die systematische Bewerbung auf (angeblich) AGG-widrige Stellenanzeigen an die bisherige Rechtsprechung des BAG an, um Entschädigungsansprüche erfolgreich geltend machen zu können. Wie reagieren die Gerichte?
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Beamte
18. März 2024 - EFAR Redaktion
Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden.
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Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) lässt wieder einmal ihre Muskeln spielen. Passagiere und andere Bahnkunden sind entnervt, teilweise verzweifelt. Die Schuld trägt der Gesetzgeber.
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Digitalisierung
15. März 2024 - EFAR Redaktion
Plattformbeschäftigte: Rat bestätigt Einigung über neue Vorschriften zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen
Die für Beschäftigung und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister der EU haben am 11.03.2024 die vorläufige Einigung über die Richtlinie über Plattformarbeit bestätigt, die am 08.02.2024 zwischen dem Ratsvorsitz und den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments erzielt wurde. Mit dem EU-Rechtsakt sollen die Arbeitsbedingungen verbessert und die Verwendung von Algorithmen durch digitale Arbeitsplattformen reguliert werden.
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Diskriminierung
14. März 2024 - Dr. Michael Witteler
Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung und Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO
Entschädigungsansprüche nach dem AGG und Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO zählen zu den Dauerbrennern in der Rechtsprechung. Eine Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass viele der streitigen Rechtsfragen mittlerweile entschieden sind. Dennoch lohnt sich ein Blick auf die Entscheidung.
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Tarifvertrag
14. März 2024 - EFAR Redaktion
Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks) im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können keine Auskunftsansprüche nicht mitgliedschaftlich verbundener Dritter in Bezug auf die insoweit entstandenen Kosten begründen.
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Gewerkschaften
13. März 2024 - EFAR Redaktion
Eilantrag der Bahn auf Untersagung GDL-Streiks zurückgewiesen
Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vom 11. bis 13.03.2024 im Personen- und im Güteverkehr ist nicht rechtswidrig.
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Vergütung
12. März 2024 - EFAR Redaktion
Tariflicher Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit wirksam
Das LAG Düsseldorf hatte sich mit der Zahlung einer tariflichen Inflationsausgleichsprämie für Altersteilzeitbeschäftigte zu befassen.
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Schwerbehindertenrecht
11. März 2024 - Dr. Emma Huber, LL.M.
Das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
Die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am Arbeitsmarkt von Menschen mit Behinderungen ist entscheidend für eine inklusive Gesellschaft. Mit der Einführung des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts am 06.06.2023 sollen mehr Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeit integriert, mehr Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Beschäftigung gehalten und eine gezieltere Unterstützung für Menschen mit Schwerbehinderung ermöglicht werden.
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In einem von der Gewerkschaft IG Metall eingeleiteten Eilverfahren hat das LAG Berlin-Brandenburg – anders als erstinstanzlich das ArbG Frankfurt (Oder) – die Durchführung der Betriebsratswahl im März 2024 nicht untersagt.
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