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Ist eine Einstellung nach § 99 BetrVG beteiligungspflichtig, so kann ihr der Betriebsrat die Zustimmung unter Berufung auf einen der in § 99 Abs. 2… Weiterlesen

Betriebsräte haben kein Einsichts- und Auswertungsrecht hinsichtlich der Bruttoentgeltlisten, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsansprüche der Arbeitnehmer generell oder in einzelnen Fällen übernommen hat…. Weiterlesen

BVerfG zum AÜG-Verbot des Einsatzes von StreikbrechernVeröffentlicht am 10.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsMit der Reform der Zeitarbeit 2017 hat der Gesetzgeber in § 11… Weiterlesen

What are the data protection implications of temperature checks as a Covid-19 precaution? This article investigates, with reference to a current investigation by the Hesse… Weiterlesen

Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weitreichenden Versicherungsschutz bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Dabei genießt die gesetzliche Unfallversicherung eine Sonderstellung im System der gesetzlichen Sozialversicherung…. Weiterlesen

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz: Verfassungsbeschwerden erfolglosVeröffentlicht am 06.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsDas BVerfG hat mit einem gestern veröffentlichten Beschluss vom 9.7.2020 zwei Urteile des BAG… Weiterlesen

„Der Mitarbeiter hat zudem alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff Dritter auf Daten des Arbeitgebers -bspw. durch Mithören oder Mitlesen- zu verhindern“. Die… Weiterlesen

„Judex non calculat“ bedeutet, dass Juristen schlecht rechnen können. Ich probiere es trotzdem mal: 1 und 1 macht 2 nach den Regeln der Mathematik. 1… Weiterlesen

Bereits mit unseren Beiträgen Update: Mutterschutzgesetz – Neues ab 1. Januar 2018 und “Mutterschutz für alle” – und Risiken bei Vorbereitungshandlungen für Kündigungen! aus 2017… Weiterlesen

Eine Vielzahl von Unternehmen ist bemüht, ihre Arbeitsbedingungen nach Möglichkeit zu harmonisieren. Dies vereinfacht die Personalverwaltung und führt so zu Effizienzgewinnen im Unternehmen. Die Harmonisierung… Weiterlesen

Nicht unverzügliche Anzeige einer Fortsetzungserkrankung – KündigungVeröffentlicht am 04.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsZeigt der Arbeitnehmer entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG seinem… Weiterlesen

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 28.07.2020 die Rechte des Betriebsrats nach dem Entgelttransparenzgesetz konkretisiert. Danach besteht das Einsichts- und Auswertungsrecht des Betriebsausschusses gem…. Weiterlesen

Am 30.07.2020 ist das deutsche Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Kraft getreten, das die von der EU verabschiedeten Reform-Richtlinie 2018/957 zur Änderung der Arbeitnehmerentsenderichtlinie… Weiterlesen

Durch das Mitte 2017 in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) wurde das Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttolohn- und -gehaltslisten erweitert. Dieses Recht kann dem Betriebsrat aber… Weiterlesen

Kein Betriebsübergang von "Air Berlin"Veröffentlicht am 03.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsNach der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin hatten sich viele der gekündigten Arbeitnehmer Hoffnung… Weiterlesen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) vorgelegt. Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise… Weiterlesen

Luxembourg has introduced free Covid-19 testing for businesses who need to send employees abroad for urgent business reasons. This article provides details. In a press… Weiterlesen

Mit der RL 2018/957/EU vom 28. Juni 2018 hatte der europäische Gesetzgeber die Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie 96/71/EG novelliert und die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die geänderte Richtlinie über die… Weiterlesen