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Die amerikanische Bundeskartellbehörde (Federal Trade Commission (FTC)) forderte kürzlich ein Verbot von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten („WBV“). Hintergrund war, dass die FTC als Teil der politischen Agenda… Weiterlesen

Wearables gewinnen immer mehr an Popularität im betrieblichen Einsatz. Was gilt es arbeitsrechtlich zu beachten? Der Beitrag Wearables erschien zuerst auf CMS Blog…. Weiterlesen

Eine Kündigung muss formalen Anforderungen genügen, um wirksam zu sein. Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied: Eine Paraphe, also ein kurzes handschriftliches Zeichen, genügt den Formerfordernissen für… Weiterlesen

Mutterschutz: BAG hält an 280-Tage-Rückrechnung festVeröffentlicht am 07.02.2023 von Prof. Dr. Christian Rolfs§ 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG untersagt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit… Weiterlesen

Kappungsgrenze im Sozialplan darf Schwerbehinderte nicht benachteiligenVeröffentlicht am 06.02.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsEs verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn die Betriebsparteien in einem Sozialplan… Weiterlesen

Liebe Leserin, lieber Leser, nach dem „alten“ und nach dem „neuen“ Nachweisgesetz haben Arbeitgeber den Arbeitnehmer über bestimmte wesentliche Arbeitsbedingungen zu bestimmten Zeitpunkten am Beginn… Weiterlesen

Kopftuchverbot für Lehrerinnen: Berlin scheitert mit VerfassungsbeschwerdeVeröffentlicht am 04.02.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsDas Land Berlin darf Lehrerinnen nicht pauschal das Tragen von Kopftüchern verbieten…. Weiterlesen

BAG zur Verjährung von UrlaubsabgeltungsansprüchenVeröffentlicht am 02.02.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsDas BAG entwickelt im Wechselspiel mit dem EuGH das Urlaubsrecht Schritt für Schritt fort…. Weiterlesen

Die Erstattung einer korrekten Massenentlassungsanzeige ist in der Praxis mit vielen Risiken behaftet, denen sich mit einer guten und strukturierten Vorbereitung aber durchaus begegnen lässt…. Weiterlesen

It seems that many online service operators still pay much less attention to the Digital Services Act than they should. The DSA will be a… Weiterlesen

Es scheint, dass viele Betreiber von Online-Diensten dem DSA immer noch weniger Aufmerksamkeit schenken, als sie das sollten. Der DSA wird ein echter „Game Changer“… Weiterlesen

Es scheint, dass viele Betreiber von Online-Diensten dem DSA immer noch weniger Aufmerksamkeit schenken, als sie das sollten. Der DSA wird ein echter „Game Changer“… Weiterlesen

Dass Mannschaftssportler von ihren Clubs gekündigt werden, ist eher eine Seltenheit. Ein aktueller Fall bietet Anlass, diese Thematik näher zu betrachten. Der Beitrag Die Kündigung… Weiterlesen

28% aller Beschäftigten in Deutschland arbeiten in Teilzeit. Das Thema Überstunden betrifft dabei sowohl voll- als auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer1 gleichermaßen. Dennoch sehen viele Tarifverträge und… Weiterlesen

Um Image und Ruf zu schützen, müssen sich Unternehmen professionell auf Whistleblowing-Fälle vorbereiten. Was ist mit Blick auf das Hinweisgeberschutzgesetz zu beachten, das unter Umständen… Weiterlesen

Liebe Leserin, lieber Leser, die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber kann rechtswirksam sein und das Arbeitsverhältnis wie gekündigt beenden. Wenn der Arbeitnehmer – wie… Weiterlesen

BAG zum gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruch im tarifpluralen BetriebVeröffentlicht am 30.01.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsKommt es auf der betrieblichen Ebene zum Abschluss tarifwidriger Betriebsvereinbarungen, steht der… Weiterlesen

LAG Köln zur Mitbestimmungspflichtigkeit einer Regelung über KrankenrückkehrgesprächeVeröffentlicht am 27.01.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsIm Falle des LAG Köln (Beschluss vom 02.09.2022 – 9 TaBV… Weiterlesen