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VG Düsseldorf: Totenkopf-Tätowierung steht Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht generell entgegenVeröffentlicht am 22.09.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsDie Einstellung tätowierter Bewerber für den Polizeivollzugsdienst hat… Weiterlesen

Rechtzeitig vor den bevorstehenden Betriebsratswahlen im Frühjahr 2022 wird die Wahlordnung zum BetrVG reformiert, nachdem bereits kurz zuvor das BetrVG durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz geändert wurde…. Weiterlesen

Wird ein Wahlvorschlag rechtzeitig beim Wahlvorstand eingereicht und bleibt er gleichwohl unberücksichtigt, stellt dies regelmäßig einen Anfechtungsgrund dar. Rechtzeitig vor den Betriebsratswahlen 2022 klärt das… Weiterlesen

Das zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) schreibt erstmalig ein Mindestbeteiligungsgebot von Frauen und Männern für Vorstandsgremien in börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen vor. Auch Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung… Weiterlesen

LSG Rheinland-Pfalz: Keine Entschädigung für die Folgen einer Grippeschutzimpfung als ArbeitsunfallVeröffentlicht am 20.09.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsHat ein Arbeitnehmer, dem sein Arbeitgeber ein Impfangebot… Weiterlesen

Die Streitfrage der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat ist entschieden. Der Gesetzgeber hat diese Verantwortung mit der neuen Vorschrift des… Weiterlesen

Die Streitfrage der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat ist entschieden. Der Gesetzgeber hat diese Verantwortung mit der neuen Vorschrift des… Weiterlesen

Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung einer Beschwerde, die ein Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsrat erhoben und dieser als berechtigt erachtet hat, kann… Weiterlesen

LAG Hamm bejaht Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung einer ArbeitszeiterfassungVeröffentlicht am 17.09.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsNach dem Urteil des EuGH in Sachen Arbeitszeiterfassung (14.5.2019… Weiterlesen

On 9 September 2021, President Biden announced a US COVID-19 Action Plan comprised of six main components. This article focuses on the ‘Vaccinating the Unvaccinated’… Weiterlesen

On 9 September 2021, President Biden announced a US COVID-19 Action Plan comprised of six main components. This article focuses on the ‘Vaccinating the Unvaccinated’… Weiterlesen

LAG Hamburg: Keine Neuverhandlung der SE-Mitbestimmung bei grenzüberschreitender Sitzverlegung nach DeutschlandVeröffentlicht am 16.09.2021 von Achim KirchfeldDas LAG Hamburg hat mit erst jetzt bekannt gewordenem Beschluss… Weiterlesen

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Aktuell bestimmen die Trielle und etwaige Koalitionen den Diskurs. Was in der kommenden Legislaturperiode mit Blick auf arbeitsrechtliche Themen… Weiterlesen

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Aktuell bestimmen die Trielle und etwaige Koalitionen den Diskurs. Was in der kommenden Legislaturperiode mit Blick auf arbeitsrechtliche Themen… Weiterlesen

ArbG Neumünster: Bei Urlaub in Quarantäne kein Anspruch auf ErsatzVeröffentlicht am 15.09.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsWer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage… Weiterlesen

Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2022 werden im ganzen Land die neuen Betriebsräte gewählt. Nicht nur unter dem Einfluss der Corona-Pandemie, auch… Weiterlesen

Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2022 werden im ganzen Land die neuen Betriebsräte gewählt. Nicht nur unter dem Einfluss der Corona-Pandemie, auch… Weiterlesen

Das BAG (Urteil vom 02.05.2021 – 2 AZR 596/20) hat zu weiterer Rechtsicherheit beigetragen. Die Fallgruppen, bei denen zur Vorbereitung einer verhaltensbedingten oder außerordentlich fristlosen… Weiterlesen