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BAG: Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines StudiumsVeröffentlicht am 21.01.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsMit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns… Weiterlesen

Muss der Arbeitgeber den dauerhaft arbeitsunfähigen Arbeitnehmer auffordern, Urlaubsansprüche im laufenden Urlaubsjahr zu nehmen, um deren Verfall herbeizuführen?… Weiterlesen

Ab März 2022 werden im ganzen Land wieder Betriebsräte gewählt. Für Unternehmen mit mehreren Standorten wirft das vor allem die Frage auf: Wie viele Betriebsräte… Weiterlesen

Der Gesetzgeber hat im Dezember 2021 mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention eine sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ für bestimmte Bereiche des Gesundheitswesens eingeführt (§ 20a… Weiterlesen

Heil: Mit Strafverfolgung Betriebsratsgründung erleichternVeröffentlicht am 20.01.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsArbeitsminister Heil macht sich an die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Dort (S. 71) heißt es… Weiterlesen

Die Arbeitsgerichte sehen sich zunehmend mit Kündigungsschutzprozessen wegen Verstößen gegen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus konfrontiert. Im Mai 2021 hatten wir über eine Kündigung aufgrund… Weiterlesen

Kündigung des Erzbistums Köln wegen Mitnahme eines Bürostuhls unwirksamVeröffentlicht am 19.01.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsMan könnte denken, das Erzbistum Köln habe schon genügend Baustellen:… Weiterlesen

Der deutsche Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 7. Juni 2021 die §§ 32d, 32e UrhG geändert und dabei insbesondere gesetzliche Auskunftspflichten von Vertragspartnern gegenüber Urhebern… Weiterlesen

Regelmäßig hat der Co-Lieferant in dem vertraglichen Dreiecksverhältnis einer Master-Vendor-Konstruktion keinen eigenen unmittelbaren Vergütungsanspruch gegenüber dem Master selbst, sondern ausschließlich gegen den Kunden, bei dem… Weiterlesen

Die Frist zur Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 in das deutsche Recht ist am 17. Dezember 2021 ergebnislos verstrichen. Der einst vom Bundesministerium für… Weiterlesen

In unserem Blog hatten unsere Rechtsanwälte Dr. Erwin Salamon und Yannick Maaß bereits nach Veröffentlichung der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) über die Entscheidung vom 13…. Weiterlesen

Die Vorschläge der EC zu digitalen Arbeitsplattformen Die Europäische Kommission hat am 9. Dezember 2021 eine ganze Reihe an Maßnahmen vorgeschlagen, mittels derer in ganz Europa… Weiterlesen

Unabhängig von der Corona-Pandemie erkranken jedes Jahr tausende Menschen an Influenza. Gerade in den nasskalten Monaten Anfang des Jahres häufen sich Arbeitsausfälle, auch wegen Erkältungsviren… Weiterlesen

Die Praxis kämpft bereits seit Jahren mit den Voraussetzungen von ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeigen. Von diesen Herausforderungen völlig unbeeindruckt, verschärft das Hessische Landesarbeitsgericht nunmehr die Anforderungen. Wie… Weiterlesen

Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nach § 28b Abs…. Weiterlesen

Liebe Leserin, lieber Leser, zur Ausübung der Arbeitsleistung von Arbeitnehmern sind Arbeitsmittel erforderlich. Der Metzger braucht Messer, der Koch benötigt Kochtöpfe, der Taxifahrer kann nicht… Weiterlesen

Das Dauerthema Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO wird uns im Jahr 2022 erhalten bleiben. Wir warten weiterhin auf eine Konkretisierung der Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs und… Weiterlesen

Frage nach dem Impfstatus an Bewerber in der Gesundheits- und PflegebrancheVeröffentlicht am 14.01.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsEnde vergangenen Jahres ist das „Gesetz zur Stärkung… Weiterlesen