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Europe – European Court of Justice rules on the scope of the ‘right to be forgotten’ for search engines
Two recent European Court of Justice cases have given guidance on the scope of the ‘right to be forgotten’. The European Court of Justice has... Weiterlesen -
Wie funktioniert eigentlich… ein Sozialplan?
In dieser Beitragsreihe beschäftigen wir uns mit allen rechtlichen und tatsächlichen Themen rund um den Sozialplan. Im ersten Teil geht es um den Sozialplan im... Weiterlesen -
Verbandssanktionengesetz: Klimawandel bei Unternehmenssanktionen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht Ernst mit gravierenden Sanktionen gegen Unternehmen und andere Verbände: Mitte August 2019 legte es den bislang unveröffentlichten... Weiterlesen -
Equal pay: (wohl) kein echter „show down″ beim BAG
Wir haben schon mehrfach über ein spannendes Verfahren berichtet, bei dem von einem Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer* equal pay-Ansprüche gegenüber dem Personaldienstleister geltend gemacht wurden. Das... Weiterlesen -
Implementation of the Posted Workers Reform Directive in Germany
On 28 June 2018, the EU Posted Workers Reform Directive (2018/957) (the “Reform Directive”) was passed, which contains extensive changes to the EU Posted Workers... Weiterlesen
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Datenschutzkonferenz legt Geldbußenkonzept vor
Am 14.10.2019 hat die DSK (Konferenz der Deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden) ihr Konzept zu Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DSGVO durch Unternehmen vorgelegt. Damit wird... Weiterlesen -
Und noch ein Widerspruch: LAG Nürnberg zu Überstundenzuschlägen Teilzeitbeschäftigter
Und noch ein Widerspruch: LAG Nürnberg zu Überstundenzuschlägen TeilzeitbeschäftigterVeröffentlicht am 17.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsDie geänderte Rechtsprechung des BAG zu Überstundenzuschlägen Teilzeitbeschäftigter stößt ebenfalls... Weiterlesen -
Außerordentliche Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp möglich!
Das LAG Baden-Württemberg entscheidet erneut im Zusammenhang mit modernen Kommunikationsmitteln Erst Mitte 2016 hat das LAG Baden-Württemberg sich mit Beleidigungen eines Arbeitnehmers mittels sogenannter Emoticons... Weiterlesen -
Crowdworking – Arbeit auf einen Klick?
Zahlreiche Unternehmen sind auf der Suche nach neuen agilen Strategien der Arbeitsorganisation. Crowdworking – ein Weg, flexibler, effizienter und profitabler agieren zu können? Die rasant... Weiterlesen
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Neues aus dem Datenschutz… Performance Tracking von Mitarbeitern zulässig?
Arbeitgeber müssen ständig Betriebsabläufe überprüfen und optimieren. In Branchen, bei denen die menschliche Arbeitskraft eine wichtige Rolle spielt, geht das einher mit der Überwachung von... Weiterlesen
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Wie du mir, so ich dir – Revanchekündigung des Arbeitgebers
Kündigungen kommen unerwartet – oftmals auch für den Arbeitgeber. Dies gilt insbesondere, wenn ein wertvoller Mitarbeiter eine Eigenkündigung ausspricht. Arbeitgeber haben dann, frei nach dem... Weiterlesen
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Auch das Sächsische LAG rebelliert gegen die BAG-Rechtsprechung zur Verzugspauschale
Auch das Sächsische LAG rebelliert gegen die BAG-Rechtsprechung zur VerzugspauschaleVeröffentlicht am 15.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsMehrere Arbeits- und Landesarbeitsgerichte wollen sich nicht mit der... Weiterlesen
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Brexit – naht das Ende? Ein Update aus arbeitsrechtlicher Sicht
Nach wie vor ist nichts klar in Sachen Brexit. Wir hatten zu den Konsequenzen eines ungeregelten Brexit bereits Anfang des Jahres gebloggt. Aktuell laufen die... Weiterlesen
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Geschäftsführer sind Arbeitnehmer im Sinne des AGG! – Erhöhte Anforderungen an die Wirksamkeit von Altersgrenzen in Geschäftsführerdienstverträgen
In Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern finden sich häufig an das Alter anknüpfende Kündigungsregelungen und/oder Altersgrenzen. Wir hatten hier über eine Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v.... Weiterlesen
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OVG NRW: Keine AGG-Entschädigung für Lehrerinnen wegen Kopftuchverbots
OVG NRW: Keine AGG-Entschädigung für Lehrerinnen wegen KopftuchverbotsVeröffentlicht am 14.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsDas Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Entschädigungsklage von zwei... Weiterlesen
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Netherlands – Employee awarded damages for breach of the GDPR
The Netherlands Employee Insurance Agency has been ordered to pay EUR 250 damages to an employee whose personal health information was accidentally sent to her... Weiterlesen
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Datenschutzaufsichtsbehörden erarbeiten Konzept zur Bußgeldbemessung bei Verstößen gegen die DSGVO
Ein Beschluss der Datenschutzkonferenz (DSK) vom 25. Juni 2019 und eine Pressemitteilung vom 17. September 2019 belegen, dass in Zukunft mit deutlich höheren Bußgeldern bei... Weiterlesen
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Geltendmachung eines Anspruchs im Sinne einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist – BAG fasst inhaltliche Voraussetzungen zusammen
In seinem Urteil vom 17. April 2019 (Aktenzeichen: 5 AZR 331/18) befasst sich das BAG zum wiederholten Mal mit der Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung. Praxisrelevant... Weiterlesen
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Verzicht auf das Widerspruchsrecht nach Betriebsübergang – Eigentlich eine gute Idee!
Das Gesetz sieht für Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang oder einem Betriebsteilübergang das Recht vor, binnen eines Monats nach Zugang eines Unterrichtungsschreibens schriftlich zu widersprechen, § 613a... Weiterlesen
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Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder
Kündigungsschutz für BetriebsratsmitgliederVeröffentlicht am 10.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsDas Arbeitsverhältnis eines Mitglieds einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG gebildeten... Weiterlesen
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