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BAG zu Massenentlassungsanzeigen: „Soll“ ist doch nicht gleich „muss“!
BAG zu Massenentlassungsanzeigen: „Soll“ ist doch nicht gleich „muss“!Veröffentlicht am 23.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsVor kurzem hatte eine Entscheidung des LAG Hessen ( NZA-RR… Weiterlesen
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„Einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ verfassungsgemäß? BVerfG: verfassungsgemäß!
Liebe Leserin, lieber Leser, ab dem 15.03.2022 müssen in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen Tätige der Einrichtung/dem Unternehmen einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis, ein ärztliches Zeugnis über eine… Weiterlesen
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Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags bei eingescannter Unterschrift
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 16. März 2022 – 23 Sa 1133/21 Eine eingescannte Unterschrift genügt den Anforderungen an das für eine Befristungsabrede erforderliche Schriftformerfordernis nicht. Dies… Weiterlesen
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Betriebliche Mitbestimmung bei Carve-Outs – ein Überblick
In den letzten Jahren sind immer mehr Carve-Out-Prozesse zu beobachten, d.h. Abspaltungen von Unternehmensteilen. Die Motive hierfür sind vielfältig: Neben Veräußerungen an Dritte (z.B. zur… Weiterlesen
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Umsetzung der sog. Arbeitsbedingungenrichtlinie – Arbeitgeber müssen handeln
Zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie liegt ein Gesetzentwurf vor. Kommt das Gesetz, müssen Arbeitgeber ihre Arbeitsverträge anpassen. Der Beitrag Umsetzung der sog. Arbeitsbedingungenrichtlinie – Arbeitgeber müssen… Weiterlesen
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Kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher trotz fehlender Überlassungserlaubnis des (ausländischen) Verleihers
Bundesarbeitsgericht vom 26. April 2022 – 9 AZR 228/21 Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland führt nicht zur Fiktion eines Arbeitsverhältnisses für den Entleiher, wenn das… Weiterlesen
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Urteile zur einrichtungsbezogenen Impflicht
Urteile zur einrichtungsbezogenen ImpflichtVeröffentlicht am 20.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsDas Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.4.2022 (1 BvR 2649/21) eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich… Weiterlesen
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What are the new green reporting duties in France?
The French Climate Law introduced new environmental reporting obligations for companies. Now, a recent decree has set out details of these obligations. In France, in… Weiterlesen
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Doch keine Freistellung ungeimpfter Beschäftigter im Gesundheitswesen?
Dürfen Arbeitgeber im Gesundheitswesen ungeimpfte Beschäftigte unbezahlt freistellen? Urteile der Arbeitsgerichte Dresden bzw. Gießen unterscheiden sich. Der Beitrag Doch keine Freistellung ungeimpfter Beschäftigter im Gesundheitswesen?… Weiterlesen
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Stellungnahme des DAV zum geplanten Hinweisgeberschutzgesetz
Stellungnahme des DAV zum geplanten HinweisgeberschutzgesetzVeröffentlicht am 19.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsDie Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht… Weiterlesen
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Wenn die Rente weniger wert ist (Video)
Betriebsrentner können sich bei teils über 7 Prozent Inflation immer weniger von ihrer Betriebsrente leisten. Die deutsche Wirtschaft wird jedoch unverändert stark durch die Corona-Pandemie… Weiterlesen
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Internal Investigations: Kostenersatz bei Compliance-Untersuchungen
Sofern gegen einen Arbeitnehmer der Verdacht besteht, gegen Compliance-Vorschriften verstoßen oder eine erhebliche Verfehlung begangen zu haben, sind vom Arbeitgeber entsprechende unternehmensinterne Untersuchungen einzuleiten. Diese… Weiterlesen
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Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Nichteinführung von Kurzarbeit?
Die Entscheidung des BAG zu Coronapandemie, Betriebsschließung und Betriebsrisiko (BAG v. 13.10.2021 – 5 AZR 211/21) erscheint auf den ersten Blick für den Arbeitgeber versöhnlich…. Weiterlesen
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EuGH-Generalanwalt: Bestandsschutz für Gewerkschaftsvertreter beim SE-Formwechsel
EuGH-Generalanwalt: Bestandsschutz für Gewerkschaftsvertreter beim SE-FormwechselVeröffentlicht am 17.05.2022 von Dr. Cornelius WilkDer EuGH-Generalanwalt hat sich in Schlussanträgen vom 28. April 2022 (C-677/20; BeckRS 2022, 8902… Weiterlesen
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Nachweisgesetz: Müssen bald alle Arbeitsverträge geändert werden?
Das Nachweisgesetz dürfte nicht zu den bekanntesten Arbeitsgesetzen zählen. Ein Blick in das geplante (neue) Nachweisgesetz lohnt bereits jetzt, denn aktuell wird eine neue Fassung… Weiterlesen
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Grün, grün, grün wird nun auch das Gehalt?
Angesichts immer strengerer Vorgaben sowie Nachfrage bei Kunden und Investoren denken Unternehmen häufiger darüber nach, Anreize für Umweltschutz, Soziales und gute Unternehmensführung in den Vergütungssystemen… Weiterlesen
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Generalanwalt zur Verjährung von Urlaubs(abgeltungs)ansprüchen
Generalanwalt zur Verjährung von Urlaubs(abgeltungs)ansprüchenVeröffentlicht am 16.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBeim EuGH liegen derzeit mehrere Vorabentscheidungsersuchen zum Urlaubsrecht. Mit Spannung wird insbesondere die deutsche… Weiterlesen
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MAV-Wahlen bei der Katholischen Kirche und der Caritas – was tun bei Fehlern?
Etwa 650.000 Arbeitnehmer arbeiten derzeit in Deutschland für die katholische Kirche und ihren Wohlfahrtsverband, die Caritas. Derzeit wählen diese Mitarbeiter in vielen Dienststellen eine neue… Weiterlesen