#EFAR-Beiträge
Diskriminierung
19. März 2024 - Kristina Schilder
Stellenanzeigen als Einfallstor für AGG-Hopper: So reagieren die Gerichte auf das “Geschäftsmodell 2....
AGG-Hopping ist nicht neu. Allerdings passen AGG-Hopper die systematische Bewerbung auf (angeblich) AGG-widrige Stellenanzeigen an die bisherige Rechtsprechung des BAG an, um Entschädigungsansprüche erfolgreich geltend machen zu können. Wie reagieren die Gerichte?
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Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) lässt wieder einmal ihre Muskeln spielen. Passagiere und andere Bahnkunden sind entnervt, teilweise verzweifelt. Die Schuld trägt der Gesetzgeber.
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Diskriminierung
14. März 2024 - Dr. Michael Witteler
Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung und Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO
Entschädigungsansprüche nach dem AGG und Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO zählen zu den Dauerbrennern in der Rechtsprechung. Eine Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass viele der streitigen Rechtsfragen mittlerweile entschieden sind. Dennoch lohnt sich ein Blick auf die Entscheidung.
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Schwerbehindertenrecht
11. März 2024 - Dr. Emma Huber, LL.M.
Das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
Die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am Arbeitsmarkt von Menschen mit Behinderungen ist entscheidend für eine inklusive Gesellschaft. Mit der Einführung des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts am 06.06.2023 sollen mehr Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeit integriert, mehr Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Beschäftigung gehalten und eine gezieltere Unterstützung für Menschen mit Schwerbehinderung ermöglicht werden.
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Vergütung
7. März 2024 - Dr. Artur Kühnel
Keine Entgeltfortzahlung bei mehr als sieben Tagen Fieber? Folgen einer falsch ausgestellten AU-Bescheinigung
Ist - und wenn ja, wann - der Beweiswert einer unter Verstoß gegen die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert?
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Betriebsrat
6. März 2024 - Anna Munsch
Ordnungs- oder Arbeitsverhalten: Eine Analyse des aktuellen BAG-Beschlusses zum Mitbestimmungsrecht
Bietet der jüngste BAG-Beschluss zur Unterscheidung zwischen Ordnungs- und Arbeitsverhalten eine Grundlage für eine weitergehende Gestaltung des Arbeitsplatzes, ohne die Mitbestimmung des Betriebsrats zu verletzen, und welche Grenzen sind dabei zu beachten?
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Elterngeld
5. März 2024 - Emma Lotz
Bundessozialgericht korrigiert Richtlinien des BMFSFJ: Anspruch auf Elterngeld Plus auch bei längerer Krank...
Eine neue Entscheidung des Bundessozialgerichts verdeutlicht, dass der Anspruch auf Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus auch bei längerer Krankheit eines Elternteils fortbesteht.
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Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) soll auch im Arbeitsrecht den „digitalen Wandel“ durch den Verzicht oder die Absenkung von Formerfordernissen beschleunigen, gleichzeitig wurden aber viele datenschutzrechtliche Forderungen nicht umgesetzt.
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Ein Arbeitnehmer ist aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht an der tatsächlichen Inanspruchnahme seines bezahlten Jahresurlaubs gehindert, sodass keine Pflicht des Arbeitgebers zur Übertragung des Urlaubsanspruchs besteht.
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Diskriminierung
26. Februar 2024 - Dr. Ramona Segler, LL.M.
Exklusive Neutralität in der Gemeindeverwaltung?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung erstmals mit der Zulässigkeit des Tragens religiöser Zeichen am Arbeitsplatz in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt.
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Datenschutz
20. Februar 2024 - Luca Borowski, LL.M.
Verantwortlichkeit bei bußgeldbewehrten Verstößen nach der DSGVO
In zwei parallelen Entscheidungen beseitigte der EuGH am 05.12.2023 Zweifel hinsichtlich der Frage der Verantwortlichkeit bei bußgeldbewehrten Verstößen nach der DSGVO. Bis dahin war unklar, ob eine Geldbuße aufgrund eines Verstoßes i.S.d. Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO nur verhängt werden kann, wenn feststeht, dass die Verantwortlichen vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben.
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Sozialversicherung
19. Februar 2024 - Jan Henrich
BSG: „Pool-Arzt“ in vertragszahnärztlichem Notdienst nicht automatisch selbstständig tätig
Die keineswegs trennscharfe Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit beschäftigt im - durchaus nicht seltenen - Streitfalle immer wieder die Gerichte. Über entsprechenden Rechtsverhältnissen schwebt regelmäßig das Damoklesschwert der „Scheinselbstständigkeit“, da es dem Gesetzgeber bislang weder im Sozialversicherungs- noch im Arbeitsrecht gelungen ist, eindeutige Vorgaben zur Unterscheidung zu machen.
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Betriebsrat
15. Februar 2024 - Dr. Marc Störing
Künstliche Intelligenz und Mitbestimmung des Betriebsrats: Einsatz von ChatGPT im Unternehmen
Ein aktueller Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg sorgt für Diskussion bezgl. der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI), wie etwa ChatGPT, im Arbeitsumfeld sowie der Mitbestimmung des Betriebsrates.
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#EFAR-Basics zum Thema Kurzarbeit mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 01.02.2024)
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Sozialversicherung
25. Januar 2024 - Karsten Kujath, LL.M.oec.int.
Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers droht auch bei Ein-Personen-Kapitalgesellsch...
Bei der Beauftragung Dritter mit Werk- oder Dienstleistungen soll regelmäßig ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und den die Leistung erbringenden natürlichen Personen vermieden werden. Manch Auftraggeber wähnt sich in trügerischer Sicherheit vor Scheinselbstständigkeit, wenn alleinige Vertragspartnerin eine Ein-Personen-Kapitalgesellschaft ist. Erbringt jedoch deren Gesellschafter-Geschäftsführer persönlich die geschuldete Dienstleistung, kann zwischen diesem und dem Auftraggeber ein Beschäftigungsverhältnis begründet werden.
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Altersversorgung
23. Januar 2024 - Dr. Thomas Frank
Die Bedeutung des Konzerns für Zusagen auf betriebliche Altersversorgung
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gewährt der direkte Arbeitgeber als Versorgungsschuldner. Oder doch die Konzernobergesellschaft? Ein aktuelles Urteil des LAG Hamm lässt aufhorchen.
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Betriebsrat
18. Januar 2024 - Dr. Christian Tinnefeld
EuGH/BAG: Interessenkonflikt – Betriebsratsvorsitz und Bestellung zum Datenschutzbeauftragten
Nach Vorabentscheidung durch den EuGH hat das BAG nun geurteilt: Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden nicht vereinbar.
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Arbeitsvertrag
17. Januar 2024 - Julian Jentsch
Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot – finanzieller „Klotz am Bein“ vieler Arbeitgeber? Möglichkeiten und...
Klauseln zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot sind sehr beliebt, bedenkt man doch, dass auf diese Weise die Weitergabe des Mitarbeiter-Know-hows an die Konkurrenz eine Zeit lang beschränkt werden kann. Was sollten Arbeitgeber dabei beachten?
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