#EFAR-Beiträge

Von diesem Grundsatz kann laut BAG nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Eine stillschweigende Verlängerung ist nicht möglich. Eine Einordnung der Entscheidung mit Hinweisen für die Praxis.

Die Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes beim Annahmeverzugslohn erfährt in den letzten Jahren eine gewisse Neujustierung in der Rechtsprechung. Der vorliegende Beitrag gibt ein Update zu den jüngst ergangenen Entscheidungen und bewertet die Entwicklung.

Der Umgang mit personenbezogenen Kundendaten im Unternehmen bleibt ein Spiel mit dem Feuer. Kommt der Faktor „Mitarbeiter“ dazu, kann man den Laden fast schon wieder schließen. Die Flucht in eine Datenschutzoase sollte man spätestens dann antreten, wenn zum Überfluss noch ein Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO an das Unternehmen gestellt wird. So oder so ähnlich kann es einem vorkommen, wenn man die eine oder andere Entscheidung zum Datenschutz liest.

Bereits zu Beginn des letzten Jahres wurden die Rufe nach einem kodifizierten Beschäftigtendatenschutzgesetz lauter. Spätestens nach der Entscheidung des EuGH in Sachen Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer ist nunmehr faktisch klar, dass es eine Neufassung des Beschäftigtendatenschutzes in Deutschland geben wird. Aber wie ist eigentlich der aktuelle Stand?

Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber umfangreiche Auskunftsrechte. Das BAG urteilte nun zu deren Umfang und welche technischen sowie organisatorischen Maßnahmen der Betriebsrat treffen muss, um personenbezogene Daten vom Arbeitgeber zu erhalten.

Das BAG hat nach einem sehr langen Verfahren die Europarechtskonformität der Zeitarbeitstarifverträge und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) bestätigt. Vorausgegangen war u.a. die Involvierung des EuGH - ein Überblick.

#EFAR-Basics zum Thema Kurzarbeit mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 07.11.2023)

Das BAG bestätigte zuletzt seine ständige Rechtsprechung zum Beginn des Kündigungsverbots nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG. Dabei wurde die Kritik aus der Literatur eben an dieser Rechtsprechung ausführlich gewürdigt.

Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Geschäftsführer persönlich für nicht gezahlten Mindestlohn an Arbeitnehmer haften.

#EFAR-Basics zum Thema Homeoffice mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 26.09.2023)

Immer öfter gehen Arbeitgeber (u.a. Zoom, OpenAI, Tesla, Google, Amazon) dazu über, die Mitarbeiter wieder aus dem Homeoffice oder Mobile Office zurück ins Büro zu holen. Aber wie und unter welchen Voraussetzungen können mobile Arbeitsformen beendet und Arbeitnehmer wieder dazu verpflichtet werden, an ihren betrieblichen Arbeitsplatz zurückzukehren?

Auf eine Krönung des Arbeitszeugnisses mit Dank, Bedauern und guten Wünschen hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch. Der Arbeitgeber darf eine einmal erteilte Schlussformel aber nicht mehr revidieren, auch wenn nach Ende des Arbeitsverhältnisses eine langwierige Auseinandersetzung über das Arbeitszeugnis folgt. Der Beitrag ordnet das dazu im Juni 2023 ergangene BAG-Urteil ein und gibt Hinweise für die Gestaltung von Arbeitszeugnissen.

Das Modell des „Employer of Record“ rückt immer mehr in den Fokus der Unternehmen. Eine Beitragsserie beleuchtet das Modell mit Fokus auf die Themen Arbeitnehmerüberlassung und Mitbestimmung des Betriebsrats.

Das Modell des „Employer of Record“ rückt immer mehr in den Fokus der Unternehmen. Eine Beitragsserie beleuchtet das Modell mit Fokus auf die Themen Arbeitnehmerüberlassung und Mitbestimmung des Betriebsrats.

Die Erlaubnis zur privaten Nutzung von IT-Betriebsmitteln ist für Arbeitgeber eine Gratwanderung. Wir zeigen auf, welche Folgen die Erlaubnis bzw. das Verbot jeweils hat.

Warum weder die DSGVO noch eine Betriebsvereinbarung dem Arbeitsgericht die Verwertung von Tatsachenvortrag des Arbeitgebers aus dessen rechtswidriger Datenverarbeitung in Kündigungsschutzsachen verbieten.

Profifußballer, die in ihren auf eine Spielzeit befristeten Arbeitsverträgen häufig eine Verlängerungsklausel für eine weitere Spielzeit haben, wenn sie auf eine definierte Mindestzahl an Einsätzen in der Saison kommen, haben keinen Anspruch eine Verlängerung durch Anpassung der Mindestzahl nach unten, wenn coronabedingt zu viele Spiele ausgefallen sind. Um die Wirksamkeit der Klausel selbst ging es vor dem BAG nicht.

Zahlt der Arbeitgeber für die Vermittlung eines Arbeitnehmers eine Provision an einen Personaldienstleister und beendet der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kurzfristig nach Einstellung, muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Provision auch dann nicht erstatten, wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart ist. Entsprechende Arbeitsvertragsklauseln sind unwirksam.