Bindende Arbeitszeitregelungen können für Führungskräfte festgelegt werden, soweit sie nicht „leitend“ iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG sind. Hält der Arbeitgeber diese nicht ein, steht dem Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch zu.
Ein Arbeitgeber, der eine Grippeschutzimpfung anbietet und die anfallenden Kosten übernimmt, haftet grundsätzlich nicht für auftretende Impfschäden – wenn die kommunikation im Vorfeld stimmt!
Die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes gelten losgelöst davon, an wie vielen Tagen in der Woche gearbeitet wird. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Höchstgrenzen wirft dies immer wieder Fragen in der betrieblichen Praxis auf.
Das BAG definierte mit einer aktuellen Entscheidung wichtige Schlussfolgerungen für die Unternehmenspraxis bei einem (zurückliegenden) Betriebsübergang infolge von Produktionsverlagerungen.
Ist der Aufenthaltstitel eines Drittstaatsangehörigen beschränkt, besteht bei Beförderungen oder sonstigen vergleichbaren Tätigkeitsänderungen Handlungsbedarf – sonst droht eine illegale Ausländerbeschäftigung.
Das Bundesarbeitsgericht stellt erfreulicherweise klar, dass solche Solo-Selbstständigen, die keine Arbeitnehmer beschäftigen (wollen) auch keine Arbeitgeber im Sinne des TVG sind. Das schafft mehr Rechtssicherheit, die dringend notwendig ist.
