#EFAR-Beiträge

Kann eine Gewerkschaft einen Haustarifvertrag einklagen? Das BAG meint: ja.

Das BAG hat zu der Frage entschieden, wer im Falle eines „Lockdowns“ das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.10.2021 - 10 Sa 867/21; Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg vom 08.10.2021).

In seiner Sitzung vom 8. Oktober 2021 hat auch der Bundesrat der geänderten Wahlordnung zum BetrVG zugestimmt; von einer zeitnahen Verkündung ist auszugehen. Ob die Ziele des Gesetzgebers – Stärkung der Digitalisierung der Betriebsratswahl, Erhöhung der Wahlbeteiligung, Senkung der Kosten und Beseitigung von Rechtsunsicherheiten – durch die reformierte Wahlordnung gefördert werden, bleibt indes abzuwarten.

"Förderung der Gleichstellung erwerbstätiger Frauen weltweit - Mutterschutz auch international stärken"

Das Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR, https://efarbeitsrecht.net/) verstärkt sich im redaktionellen Bereich. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Hassel, langjähriger Chefredakteur der Fachzeitschrift „Arbeit und Arbeitsrecht“ (AuA), übernimmt die Chefredaktion des #EFAR.

Bundestagswahl: Was bedeutet eine mögliche Ampelkoalition für alte und neue Gesetzesinitiativen im Arbeitsrecht? Es stehen interessante Weichenstellungen bevor.

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten können schnell zu Reputationsschäden führen. Unternehmen sollten sich mit dieser Thematik befassen und sich frühzeitig wappnen.

Die Verwendung von elektronischen Signaturen (E-Signaturen) etwa im Arbeitsvertrag steht immer mehr im Fokus: Aktuelle Stolpersteine, Handlungsempfehlungen und Initiativen des (europäischen) Gesetzgebers zum Thema im Überblick.

Das BAG hat zu Diskriminierungen beim Anspruch auf betriebliche Altersversorgung entschieden.

GDL verliert vor dem Arbeitsgericht Berlin

Bis zum Ende des Jahres weiterhin erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld und vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber

Rechtfertigt der Diebstahl geringwertiger Güter eine Kündigung? Das LAG Nürnberg musste zuletzt diese Frage nicht beantworten, sondern stellte auf ganz andere (wichtige) Punkte ab.

Kann eine Betriebsschließungsversicherung Corona-Fälle wirksam ausschließen? Diese Frage hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden.

Das VG Düsseldorf gibt tätowierten Polizeidienstanwärtern eine Chance.

Haften die Unfallversicherungsträger für die Folgen freiwilliger Impfangebote von Unternehmen? Zu dieser Frage hat nun das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschieden.

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeits(AU)-Bescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte AU passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

Der Bundestag hat am 07.09.2021 ein zeitlich und auf bestimmte Branchen beschränktes Fragerecht des Arbeitgebers nach dem Impfstatus von Arbeitnehmern im Infektionsschutzgesetz (IFSG) verabschiedet.