#EFAR-Beiträge

Übersendet der Wahlvorstand unter Verstoß gegen § 24 Abs. 2 Nr. 1 WO Briefwahlunterlagen auch an solche Arbeitnehmer, von denen er wusste, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen Unabkömmlichkeit ihre Tätigkeit im Betrieb verrichten, kann dies zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl führen.

Durften medizinische Einrichtungen von ihren Mitarbeitern einen Immunitätsnachweis verlangen und bei Nichtvorlage ohne Lohnausgleich freistellen oder abmahnen? Zu diesen Fragen hat das BAG entschieden.

Eine Beleidigung des Arbeitgebers, von Vorgesetzen und Kollegen kann eine Kündigung rechtfertigen – auch wenn die Herabwürdigung in den sozialen Medien gepostet wird. Ob man sich allein durch das Teilen eines Beitrags eine Beleidigung zu eigen macht, ist allerdings fraglich.

Es ist keine verbotene Diskriminierung von Müttern, tarifvertraglich vom Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit ausgeschlossen zu werden.

Das BAG hat im März 2024 zur Frage des Bestehens eines Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 3 EFZG bei einer SARS-CoV-2-Infektion ohne Symptome entschieden und dabei auch das Verhältnis zu möglichen Erstattungsansprüchen des Arbeitgebers aus § 56 IfSG thematisiert.

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat bedarf eines Beschlusses des Gremiums. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Rechtsanwalt nur die Ansprüche eines einzelnen Mitglieds geltend macht. Fehlt es an einem wirksamen Betriebsratsbeschluss, besteht kein Anspruch des Betriebsrats(mitglieds) gegen den Arbeitgeber auf Kostentragung. Begleicht dieser die Anwaltsrechnung trotzdem, kann er die Kosten nicht vom Betriebsratsmitglied ersetzt verlangen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Fachlichen Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aktualisiert. Die gravierendste Änderung betrifft den Geltungsbereich der Erlaubnispflicht nach dem AÜG. Durch die Einbeziehung von Arbeitnehmern, die aus dem Ausland virtuell für ein Unternehmen in Deutschland tätig werden, werden insbesondere Employer-of-Record-Modelle betroffen sein.

Warum das Treffen mit der Ex keine erforderliche Betriebsratsarbeit darstellt und ein Arbeitszeitbetrug auch bei Vollfreistellung möglich ist: Das LAG Niedersachsen hat deutlich gemacht, wo es die Grenze zur erheblichen Rücksichtslosig- und Eigennützigkeit sieht und warum Betriebsratsmitglieder keinesfalls „unbegrenzte Freiheiten“ genießen.

Nun hat auch das BAG zu einer Schadensersatzforderung wegen nicht erfolgter Zielvorgabe entschieden - Zielbonus ist nicht gleich Zielbonus.

Die Vereinbarung einer Ausschlussfrist kann im schnelllebigen Berufsleben sinnvoll sein. Doch bei der vertraglichen Gestaltung ist Obacht geboten. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Vereinbarung der rechtlich zulässigen als auch der gewollten Reichweite einer derartigen Klausel.

Politische Diskussionen über den Zugang zu Sozialleistungen für zugewanderte Personen sind keine Seltenheit. Doch welchen Rahmen hat der nationale Gesetzgeber nach europäischem Recht, um langfristig aufenthaltsberechtige Drittstaatsangehörige von Sozialleistungen auszuschließen? Zumindest eine zeitliche Höchstgrenze für die Antragsvoraussetzungen stellt der EuGH dar.

Die gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse im Betrieb sind laut BAG bei einer Tarifkollision zum Zeitpunkt des schriftlichen Abschlusses des letzten Tarifvertrags zu bestimmen. Ein rückwirkendes Inkrafttreten ist dabei irrelevant.

Müssen Arbeitgeber Betriebsratsmitgliedern mobile technische Ausstattung zur Verfügung stellen, damit sie auch virtuell im Wege der Videokonferenz an Betriebsratssitzungen teilnehmen können? Zu dieser Frage hat das LAG München entschieden.

Das Bayerische LSG befasste sich mit der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung von Kurstrainern in Fitnessstudios. Konkret ging es um die Frage, ob diese als freie Mitarbeiter oder als abhängig Beschäftigte im Sinne des Sozialversicherungsrechts einzustufen sind. Die Entscheidung beleuchtet dabei wesentliche Kriterien zur Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung, wie die Weisungsgebundenheit, die Eingliederung in den Betrieb sowie das Vorliegen eines unternehmerischen Risikos.

Weniger Arbeiten bei gleichem Gehalt und bei gleichen Arbeitsergebnissen. Mit dem Versprechen einer solchen Win-win-Situation wurde die Einführung einer Vier-Tage-Woche in den letzten Monaten oft beworben. Insbesondere die vielbeachteten Pilotstudien in Großbritannien und Island haben die Hoffnung genährt: höhere Produktivität, gesteigerte Zufriedenheit und verringerte Fehlzeiten gleichen die Arbeitszeitreduzierung unter dem Strich aus.

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“! Diese Forderung hatte eine fest angestellte Mitarbeiterin gegen ihren Arbeitgeber erhoben und forderte von diesem das – höhere! – Gehalt ihrer Kollegen, die als Zeitarbeitskräfte im Unternehmen eingesetzt waren. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat die Klage jedoch mit überzeugender Begründung abgewiesen.

Auch Organmitglieder im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, die auf Grundlage eines Arbeitsverhältnisses tätig sind, werden durch § 613a BGB geschützt. Für die Frage, ob der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 Nr. KSchG eröffnet ist, kommt es darauf an, ob im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die organschaftliche Stellung als Geschäftsführer noch bestanden hat. Ist dies der Fall, bedarf die Kündigung keiner sozialen Rechtfertigung.

Beschäftigtendatengesetz (BeschDG-E) - Der vorgelegte Referentenentwurf in einer ausführlichen Darstellung und Kommentierung. Gelingt dem Entwurf die "sichere Rechtsgrundlage für die betriebliche Datennutzung"?