#EFAR-Beiträge
Sozialplan

23. Juni 2025 - Dr. Benjamin Kesisoglugil
Fälligkeit einer Sozialplanabfindung – Arbeitgeber muss (früher als gedacht) Verzugszinsen zahlen
Ansprüche auf Abfindungen die aus einem Sozialplan resultieren, der durch einen Spruch der Einigungsstelle beschlossen und anschließend erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan festgelegten Zeitpunkt fällig. Dies geschieht unabhängig davon, wann die Entscheidung im Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs rechtskräftig wird.
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Arbeitszeit

20. Juni 2025 - Michael Riedel
Überstundenvergütung: Arbeitszeiterfassung hätte Arbeitgeber (vermutlich) geholfen
Der Streit um Überstunden und deren Bezahlung ist vor den Arbeitsgerichten – neben Kündigungen – ein echter Dauerbrenner. Oft entscheiden sich Arbeitnehmer erst mit Beendigung des Anstellungsverhältnisses Überstunden geltend zu machen. So wie im Fall des LAG Niedersachsen, in dem eine zuvor in einer Kfz-Werkstatt beschäftigte Lageristin Überstundenvergütung einklagte.
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Betriebsrat

18. Juni 2025 - Dr. Esther Kuhn
Mitbestimmung bei der Betriebsratsvergütung und (sonstigen) Fällen gesetzlicher Entgeltregelungen
Werden im Rahmen bestehender betrieblicher Vergütungsordnungen Ein- oder Umgruppierungen vorgenommen, ist der Betriebsrat gemäß § 99 BetrVG grundsätzlich zu beteiligen. Doch gilt dies auch, wenn es um die Vergütung der eigenen (freigestellten) Mitglieder geht oder Entgeltanpassungen im Allgemeinen auf der bloßen Umsetzung gesetzlicher Vorgaben beruhen?
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Altersversorgung

16. Juni 2025 - Dr. Severin Gotthard Kunisch
Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
Die Regelung zur Entgeltumwandlung im BetrAVG ist tarifdispositiv, von ihr kann nach § 19 Abs. 1 BetrAVG in Tarifverträgen abgewichen werden. Wie weit diese Befugnis geht und wie entsprechende tarifliche Regelungen auszulegen sind, hatte nun das BAG zu beurteilen.
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Vergütung

13. Juni 2025 - Maximilian Faltermeier
Langzeiterkrankungen: Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie?
Eine Inflationsausgleichsprämie kann als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung ausgestaltet werden, sodass man Beschäftigte von der Auszahlung ausschließen kann, die keine Arbeitsleistung erbracht haben.
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In Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern, die einen Betriebsrat haben, können Personalabbaumaßnahmen bei Vorliegen einer Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG nicht ohne Beteiligung des Betriebsrats vollzogen werden. Es müssen zumindest Verhandlungen über einen Interessenausgleich versucht werden. Ein Sozialplan ist abzuschließen. Worauf kommt es bei solchen Personalabbaumaßnahmen in der Praxis an?
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Betriebsrat

10. Juni 2025 - Dr. Jan Henrich
BAG: Weitere „Orientierungshilfen“ zur Vergütung (teil-)freigestellter Betriebsratsmitglieder
Immer wieder kommt es bundesweit in Betrieben zu Streitigkeiten und bisweilen gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und den Mitgliedern des Betriebsrats im Hinblick auf deren angemessene – und damit rechtlich einwandfreie – Vergütung. Das BAG hat in den vergangenen Monaten durch diverse Entscheidungen weitere „Orientierungshilfen“ geliefert, u.a. im August und November 2024. Sie können den Beteiligten helfen, drohenden Konflikten proaktiv durch entsprechende betriebliche Regelungen vorzubeugen und somit ein Baustein auf dem Weg zu mehr Betriebsfrieden sein.
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Datenschutz

6. Juni 2025 - Christian Böhm
Befürchtungen über Kontrollverlust begründen keinen Schadensersatzanspruch nach DSGVO
Allein die Verletzung von Vorschriften aus der DSGVO begründet für sich noch keinen Anspruch auf Schadensersatz. Machen Beschäftigte Schadensersatz wegen Datenschutzverletzungen durch Unternehmen geltend, müssen diese einen konkreten materiellen oder immateriellen Schaden darlegen und beweisen. Hierbei genügt es nicht, wenn sie sich auf einen abstrakten Kontrollverlust, wie die Unkenntnis der Datenverarbeitung, eine bestimmte Gefühlslage oder ein besonderes Spannungsverhältnis zu Arbeitgebern berufen.
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Ein aktuelles Urteil des ArbG Düsseldorf zeigt, wie schnell Arbeitgeber bei unklaren oder unbelegten Vorwürfen rechtlich ins Straucheln geraten. Was sind die rechtlichen Mindestanforderungen an Abmahnungen und wie lässt sich eine rechtssichere Umsetzung im Betriebsalltag erreichen?
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Urlaubsrecht

28. Mai 2025 - Dr. David Sundermann
Vorsicht beim Tatsachenvergleich über Urlaubsansprüche!
Das LAG Köln hat bestätigt, dass ein Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses unwirksam ist. Dies hat beachtliche Auswirkungen auf Aufhebungsverträge und gerichtliche Vergleiche.
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Tarifvertrag

26. Mai 2025 - Michael Dluzynski
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei „Anpassung nach oben“: Die Reichweite der Tarifautonomie vor dem Hin...
Ein wegweisender Beschluss des BVerfG sichert die Bedeutung der Tarifautonomie.
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Altersversorgung

23. Mai 2025 - Dr. Lars Hinrichs, LL.M. (Stockholm University)
Versorgungsrechtliche Berücksichtigung von Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten
Das BVerwG hat entschieden, dass es keine versorgungsrechtliche Berücksichtigung von Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten für die Berechnung der Versorgungsbezüge gibt - auch nicht bei freiwilligem Wechsel des Vorruhestandsmodells.
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Betriebsrat

21. Mai 2025 - Nicola Dienst
BAG-Entscheidung zur Betriebsratsvergütung: Wer kürzt, muss begründen
Das BAG hat wichtige Leitlinien zum Thema Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder festgelegt. Im Fokus steht die Frage, wer die Darlegungs- und Beweislast trägt, wenn es zu einer Anpassung der Vergütung kommt. Für Arbeitgeber bedeutet dies: Eine einmal vorgenommene Vergütungsanpassung kann nicht ohne Weiteres rückgängig gemacht werden.
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Entgelttransparenzgesetz

19. Mai 2025 - Nora Nauta
Neue EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz: Was Arbeitgeber bereits jetzt beachten sollten
Die am 17.05.2023 im EU-Amtsblatt veröffentlichte EU-Entgelttransparenz-Richtlinie (EntgTrRL), ist am 06.06.2023 in Kraft getreten. Bis zum 07.06.2026 muss die EntgTrRL in deutsches Recht umgesetzt werden (Art. 34 Abs. 1 der EntgTrRL).
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Datenschutz

16. Mai 2025 - Dr. Michael Witteler
Datenschutz und Schadenersatz bei der Überwachung von Arbeitnehmern außerhalb der betrieblichen Sphäre
Verstößt die Überwachung eines Arbeitnehmers durch eine Detektei aufgrund des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und begründet dies einen Anspruch auf immateriellen Schadenersatz? Zu diesen Fragen hat das BAG entschieden.
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Mindestlohn

15. Mai 2025 - Prof. Dr. Arnd Diringer
Koalitionsvereinbarungen zum Mindestlohn: Die MiLo-Kommission war schneller
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Mindestlohnkommission ihre Geschäftsordnung geändert - auf zweifelhafter Grundlage und mit weitreichenden Folgen für die Entgeltfestlegung.
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Teilzeit

14. Mai 2025 - Luca Borowski, LL.M.
Bestehendes Schichtsystem als betrieblicher Grund zur Ablehnung eines Teilzeitverlangens
Arbeitnehmer können verlangen, dass ihre Arbeitszeit zeitlich begrenzt verringert wird (sog. Brückenteilzeit). Der Antrag kann durch den Arbeitgeber abgelehnt werden, soweit betriebliche Gründe entgegenstehen. Das ArbG Köln hat entschieden, dass ein bestehendes Schichtsystem einen solchen betrieblichen Grund darstellen kann.
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Sozialversicherung

12. Mai 2025 - Dr. Markus Kappenhagen
Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften und anderen (nicht immer) freien Mitarbeitern
Schon seit vielen Jahren haben Dozentinnen und Dozenten an Musik- und Volkshochschulen (VHS) die Rechtsprechung „vorangebracht“, wenn es darum ging, ob sie als Selbstständige Unterricht gaben oder aber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Sie schlossen oft Verträge als freie Mitarbeiter bzw. selbstständige Dozenten mit den Schulen ab, ließen jedoch (meist einige Jahre später) die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung überprüfen – so auch in dem Sachverhalt, der dieser neuen Entscheidung des BSG zugrunde lag.
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