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    Quelle : CMSHS 07.02.2023 - 13:30 Von Daniela Rindone
  • Wann ist ein Kündigungsschreiben wirksam unterschrieben?
    Quelle : Buse 07.02.2023 - 08:00
  • Mutterschutz: BAG hält an 280-Tage-Rückrechnung fest
    Quelle : Beck-Blog 07.02.2023 - 06:00 Von Christian.Rolfs
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    Quelle : Beck-Blog 06.02.2023 - 13:24 Von Christian.Rolfs
  • „Hätte hätte Fahrradkette“ – Schadensersatz bei Verstoß gegen das NachwG
    Quelle : ADVANT Beiten 06.02.2023 - 13:00 Von Dr. Erik Schmid
  • Kopftuchverbot für Lehrerinnen: Berlin scheitert mit Verfassungsbeschwerde
    Quelle : Beck-Blog 04.02.2023 - 20:15 Von stoffels
  • BAG zur Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
    Quelle : Beck-Blog 02.02.2023 - 20:33 Von stoffels
  • Aktuelles zur Massenentlassungsanzeige – Stolpersteine in der Praxis
    Quelle : Küttner Feed 02.02.2023 - 08:00
  • Digital Services Act: New obligations for many online services as of 17 February already
    Quelle : ADVANT Beiten 01.02.2023 - 13:00 Von Dr Andreas Lober
  • Digital Services Act: Neue Pflichten für viele Online-Dienste bereits ab dem 17. Februar 2023
    Quelle : ADVANT Beiten 01.02.2023 - 13:00 Von Dr. Andreas Lober
  • Digital Services Act: Neue Pflichten für viele Online-Dienste be-reits ab dem 17. Februar 2023
    Quelle : ADVANT Beiten 01.02.2023 - 13:00 Von Dr. Andreas Lober
  • Die Kündigung von professionellen Mannschaftssportlern
    Quelle : CMSHS 01.02.2023 - 06:54 Von Philipp Deuchler
  • Überstunden und Teilzeit - regelmäßige oder individuelle Arbeitszeit maßgebend?
    Quelle : Allen & Overy 01.02.2023 - 01:00
  • Reputationsschutz bei Whistleblowing durch Arbeitnehmer.
    Quelle : Buse 31.01.2023 - 08:00 Von Dr.Volker Perten
  • Dankeschön Berlin – das Annahmeverzugslohnrisiko sinkt
    Quelle : ADVANT Beiten 30.01.2023 - 13:00 Von Dr. Erik Schmid
  • BAG zum gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
    Quelle : Beck-Blog 30.01.2023 - 12:39 Von stoffels
  • LAG Köln zur Mitbestimmungspflichtigkeit einer Regelung über Krankenrückkehrgespräche
    Quelle : Beck-Blog 27.01.2023 - 12:52 Von stoffels
  • Gleiche Qualifizierung, gleiche Tätigkeit, ungleiche Vergütung?
    Quelle : ADVANT Beiten 26.01.2023 - 13:00 Von Caroline Gotzen
  • Personalabbau unter Einbeziehung einer Transfergesellschaft
    Quelle : Küttner Feed 26.01.2023 - 08:00
  • ArbG Stuttgart: Angebot der Arbeitsleistung bei rechtswidriger Anordnung von Kurzarbeit erforderlich
    Quelle : Beck-Blog 25.01.2023 - 12:58 Von stoffels

Vergütung

Beamte
6. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Beamtin muss zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen

Kannte der Beamte den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung, hat er überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen. Dies entschied das VG Koblenz und wies die gegen einen Rückforderungsbescheid erhobene Klage einer Studiendirektorin ab (Urt. v. 24.1.2023 - 5 K 924/22.KO; PM Nr. 3/23 v. 2.2.2023).
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Teilzeit
19. Januar 2023 - EFAR Redaktion

Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung

Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. Das hat das BAG entschieden (Urt. v. 18.1.2023 – 5 AZR 108/22; PM Nr. 3/23 v. 18.1.2023).
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Vergütung
4. Januar 2023 - EFAR Redaktion

Energiepreispauschale – Die Finanzgerichte sind zuständig

Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das ArbG Lübeck entschieden und die Sache an das schleswig-holsteinische Finanzgericht verwiesen (Beschl. v. 1.12.2022 - Az. 1 Ca 1849/22; PM v. 28.12.2022).
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Beamte Lehrer
22. November 2022 - EFAR Redaktion

Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten

Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis), hat der Dienstherr dem Antrag zu entsprechen, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. In diesem Rahmen hat der Dienstherr nur zu prüfen, ob es an jeglicher zumutbaren Verwendungsmöglichkeit fehlt. Dagegen darf er die Reaktivierung nicht solange hinausschieben, bis er tatsächlich einen dem Statusamt des Beamten entsprechenden Dienstposten gefunden hat. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden.
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Arbeitnehmerüberlassung Urlaub
17. November 2022 - EFAR Redaktion

Mehrarbeitszuschläge nach dem MTV Zeitarbeit – Berücksichtigung von Urlaubsstunden

Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen.
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Corona Maske
11. November 2022 - EFAR Redaktion

Klagen auf Beschäftigung und Vergütung Ungeimpfter in Seniorenheim abgewiesen

Das ArbG Gießen hat sich mit mehreren Klagen auf Beschäftigung sowie auf Vergütung während der Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter befasst.
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Vergütung Vergütung
8. November 2022 - Paula Wernecke

Vieles kann, nichts muss – die Inflationsausgleichsprämie im Überblick

Seit dem 26.10.2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten Zuschüsse oder Sachbezüge bis zu einem Betrag von 3.000 EUR gewähren. Mit der sog. Inflationsausgleichsprämie wurde eine schnelle und unbürokratische Lösung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise geschaffen. Zur rechten Zeit könnte man meinen, lag die durchschnittliche Inflationsrate im Oktober 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat bei +10.4%. Die Veränderungen des Verbraucherindex in den Bereichen Lebensmittel (+17.7%) und Energie (+44.5%) sind sogar noch dramatischer.
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Vergütung
7. November 2022 - EFAR Redaktion

Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

Der BFH hat festgestellt, dass ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers Arbeitslohn ist, wenn dem abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt.
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Corona Impfpflicht
7. Oktober 2022 - EFAR Redaktion

Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Beschäftigung

Das ArbG Köln hat die Klage einer nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften Pflegekraft auf tatsächliche Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn abgewiesen.
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Arbeitsschutz Maske
27. September 2022 - Dr. Anne Dziuba

BAG: Tragen einer OP-Maske führt nicht zu Erschwerniszuschlag

Das verpflichtende Tragen einer OP-Maske während der Coronaepidemie führt nicht zu einem Erschwerniszuschlag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung.
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Arbeitsvertrag Börse
30. August 2022 - EFAR Redaktion

BAG zur Karenzentschädigung bei Wettbewerbsverbot

Das BAG hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Themen nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Berechnung der Karenzentschädigung, Einbeziehung von Leistungen Dritter und Restricted Stock Units (RSUs) beschäftigt.
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Corona Küche
29. August 2022 - EFAR Redaktion

(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.
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Vergütung
17. Mai 2022 - EFAR Redaktion

VG Düsseldorf: Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte

Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat die 26. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen.
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Arbeitsvertrag
8. Dezember 2021 - Hans-Christian Ackermann

Warum die Streichung von Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld wegen Corona schwierig ist

Sonderzuwendungen oder jährliche Einmalzahlungen können kaum einseitig reduziert oder gar vollständig gestrichen werden. Auch nicht “einfach” aufgrund der Corona-Krise und deren Folgen.
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Betriebsrat
18. August 2021 - Dr. Maren Henseler

Kein Recht auf Überlassung von Bruttoentgeltlisten an den Betriebsrat

Auch nicht zwecks Erstellung von Abschriften: BAG setzt seine Rechtsprechung zu den entgeltbezogenen Auskunftsrechten des Betriebsrats fort.
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Vergütung
5. August 2021 - Michael Riedel

Urlaubsentgelt und variable Vergütung: Was zählt mit?

Die Berechnung des Urlaubsentgelts stellt Entgeltabrechner immer wieder vor Herausforderungen: Zielprämie oder Provision - wie bemisst sich das Urlaubsentgelt?
Lesen
Betriebsrat
6. Mai 2021 - Dr. Hendrik von Mellenthin, LL.M.

Bonussysteme ausländischer Muttergesellschaften – ein Spielfeld für den Betriebsrat?

Im Zusammenhang mit der Initiierung variabler Incentivierung-Systeme durch ausländische Konzernobergesellschaften für im Inland tätige Arbeitnehmer stellt sich häufig eine Vielzahl (arbeits-)rechtlicher Fragen.
Lesen
Entgelttransparenzgesetz
19. Januar 2021 - Nicola Dienst

Entgelttransparenz: BAG mit grundlegenden Klarstellungen zum Auskunftsanspruch

Mit seinem Mitte November 2020 veröffentlichten Urteil aus dem Juni des gleichen Jahres nimmt das BAG umfangreiche Klarstellungen zum Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz vor.
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