Vergütung

Die Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes beim Annahmeverzugslohn erfährt in den letzten Jahren eine gewisse Neujustierung in der Rechtsprechung. Der vorliegende Beitrag gibt ein Update zu den jüngst ergangenen Entscheidungen und bewertet die Entwicklung.

Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens.

In einem Urteil vom 02.09.2023 (8 Ca 2199/22) hat die 8. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen hat.

Das BAG hat in einer jüngeren Entscheidung die Anforderungen an die Rechtfertigung von Lohnungleichheit zwischen Arbeitnehmern näher definiert.

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet ist.

Das BAG hat kürzlich den Volltext der Entscheidung vom 16.02.2023 zur Entgeltgleichheit von Frauen Männern veröffentlicht.

Die 5. Kammer des VG Lüneburg hat mit Urteil vom 14. Juni 2023 eine Klage gegen die Samtgemeinde Amelinghausen auf finanzielle Abgeltung eines Zeitguthabens von 6.700 Stunden abgewiesen (Az. 5 A 185/21; Pressemitteilung v. 12.7.2023).

Das ArbG Braunschweig hat am 5. Juli 2023 zwei Klagen freigestellter Betriebsratsmitglieder in vollem Umfang stattgegeben (Pressemitteilung v. 6.7.2023).

Ist ein Beschäftigter bis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig krankgeschrieben, erschüttert das ohne Hinzutreten weiterer Umstände den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar am darauffolgenden Tag gesundet und bei einem anderen Arbeitgeber zu arbeiten beginnt. Das hat das LAG Niedersachsen in einem Urteil vom 8.3.2023 (Az. 8 Sa 859/22; Pressemitteilung vom 4.7.2022) ausgeführt.

Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fernbleibt, muss damit rechnen, dass er unter Umständen keine Entgeltfortzahlung beanspruchen kann.

Kann eine Bonuszahlung an lediglich sechs von 2.066 Mitarbeitenden einen Anspruch auf Gleichbehandlung der Nichtbedachten auslösen? Dazu eine aktuelle Entscheidung des BAG.

Bereits im kürzlich erschienenen #EFAR-Beitrag „Entgeltfortzahlung – Teil 1: Erschütterter Beweiswert der AU-Bescheinigung“ wurde dargelegt, dass ein Arbeitnehmer für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausnahmsweise doch Angaben zu seinen Gesundheitsdaten machen muss und der Verweis auf eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht reicht. In diesem Folgebeitrag wird nunmehr – wiederum anhand aktueller Rechtsprechung – aufgezeigt, dass dies auch bei Streit um eine sog. Fortsetzungserkrankung gilt.

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keine Angaben zu seinen Gesundheitsdaten machen müsse, sondern einfach auf die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verweisen könne, ist recht verbreitet. Dieser Beitrag und der demnächst erscheinende Folgebeitrag zeigen aber auf, dass das nicht ausnahmslos gilt.

Nach einem Urteil des BAG stellt der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Dienstwagens auf dem Weg von der Wohnung zum Betrieb keinen Sachbezug dar.

Das BAG festigt in einer weiteren Entscheidung die maßgeblichen Grundsätze zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern auf Basis des § 37 IV BetrVG. Eine Entscheidung des BGH sowie eine aktuelle Ankündigung des Gesetzgebers bringt allerdings Bewegung in das Thema.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage haben.

Was passiert bei der „Insolvenz in der Insolvenz“? Das BAG hat die umstrittenen Auswirkungen einer zweiten Masseunzulänglichkeitsanzeige klargestellt.