Welche Zulagen zulässig und wie diese zu formulieren sind, das ist mit Blick auf das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitunter schwierig zu bestimmen. Das BAG hat jedoch über die Jahre Klarheit geschaffen.
Eine neue Entscheidung des BAG von Ende September 2017 gilt als richtungsweisend und holt die vom Gesetzgeber versäumte Ausgestaltung des Mindestlohns (weiter) nach. Welche Leistungen bzw. Zuschläge werden etwa bei Schichtarbeit auf den Mindestlohn angerechnet und welche nicht?
Frauen verdienen für die gleiche Arbeit 21 Prozent weniger Lohn – so stand es auf Wahlplakaten und steht es ständig in Zeitungskommentaren. Gibt es diese „Gerechtigkeitslücke“ bei näherer Betrachtung wirklich?
Das BAG hat erneut die Frage offen gelassen, ob Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist. Gleichwohl sollten Arbeitgeber auf Betriebsratssitzungszeiten Rücksicht nehmen und ausreichende Ruhezeiten für Betriebsratsmitglieder vorsehen.
Inwieweit darf der Betriebsrat bei den Zielen und Evaluierungen der einzelnen Mitarbeiter basierend auf einer Zielvereinbarung mitwirken und welche Informationsrechte stehen ihm dabei zu?
