Diskriminierung

Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie die vergleichbaren Dauerbeschäftigten, ohne dass den Tarifvertragsparteien zuvor die Möglichkeit zur Korrektur ihrer diskriminierenden Regelung einzuräumen ist.

Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das eines männlichen Kollegen, der die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, regelmäßig die Vermutung, dass diese Benachteiligung wegen des Geschlechts erfolgt ist.

In einer inklusiven Arbeitswelt und unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Garantie der Gleichbehandlung der Geschlechter kommen Gleichstellungsbeauftragten – vor allem bei öffentlichen Arbeitgebern – wichtige Funktionen zu, die auch der Gesetzgeber sowohl auf Bundes- als auch Landesebene (bspw. §§ 19 ff. BGleiG) durch einen entsprechenden Regelungsrahmen statuiert hat. Doch welche Rechte haben Gleichstellungsbeauftragte und – vor allem - wer darf eigentlich Gleichstellungsbeauftragte werden?

Arbeitgeber, die die gesetzlichen Vorgaben zur frühzeitigen Verbindungsaufnahme mit der Agentur für Arbeit nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX nicht erfüllen, riskieren eine Entschädigungsklage nach dem AGG wegen Diskriminierung schwerbehinderter Bewerber. Das BAG hat nun klargestellt: Ein Vermittlungsauftrag an die Agentur für Arbeit ist Pflicht – das bloße Einstellen eines Stellenangebots in die Jobbörse reicht nicht aus.

Nach der Rechtsprechung begründet eine unter Verstoß gegen § 11 AGG ausgeschriebene Stelle die Vermutung, dass ein Bewerber im Auswahlverfahren wegen einem der in § 1 AGG genannten Gründe benachteiligt worden ist. Stellenanzeigen bleiben daher regelmäßig Anlass für Entschädigungsklagen. Ein solcher Fall lag auch der vorliegenden Entscheidung zugrunde.

Besteht eine ungleiche Vergütung im Vergleich von Frauen und Männern, müssen Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass ausschließlich andere Gründe als das Geschlecht zur unterschiedlichen Vergütung geführt haben. Steht eine geschlechtsbedingte Benachteiligung fest, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Nachzahlung der Entgeltdifferenz.

„AGG-Hopper“ haben ein Geschäftsmodell entwickelt, das nicht nur Arbeitsgerichte, sondern insbesondere Unternehmen beschäftigt und Kapazitäten bindet. Bereits das LAG Hamm hatte dies in der Vorinstanz erkannt und das Vorgehen im konkreten Fall als „Geschäftsmodell der zweiten Generation“ bezeichnet. Mit seiner Entscheidung stärkt das BAG nun die Position von Arbeitgebern, wenn es um Bewerbungen geht, die allein auf eine Geldentschädigung nach dem AGG abzielen.

Das BAG hatte gleich zwei wichtige Fragen aus unterschiedlichen Themenkomplexen zu beantworten: Ist der Anwendungsbereich des AGG auch für Praktikanten eröffnet? Und muss die Schwerbehindertenvertretung im Bewerbungsverfahren beteiligt werden, wenn der Gleichstellungsantrag zwar gestellt, aber noch nicht darüber entschieden wurde?

Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte.

Eine Gleichstellungstellungsbeauftragte ist von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personalangelegenheiten in ihrer Dienststelle ausgeschlossen, wenn sie von diesen selbst betroffen ist. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden.

Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. Sie ist kein öffentlicher Arbeitgeber. Was bedeutet das für die Praxis?

Im Verfahren 8 AZR 208/21 (Ausschreibung einer Stelle zur Assistenzleistung i.Sv. § 78 Abs. 1 SGB IX entsprechend den Wünschen des behinderten Menschen) hat die Klägerin die Revision mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen.

Widerruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung.

AGG-Hopping ist nicht neu. Allerdings passen AGG-Hopper die systematische Bewerbung auf (angeblich) AGG-widrige Stellenanzeigen an die bisherige Rechtsprechung des BAG an, um Entschädigungsansprüche erfolgreich geltend machen zu können. Wie reagieren die Gerichte?

Entschädigungsansprüche nach dem AGG und Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO zählen zu den Dauerbrennern in der Rechtsprechung. Eine Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass viele der streitigen Rechtsfragen mittlerweile entschieden sind. Dennoch lohnt sich ein Blick auf die Entscheidung.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung erstmals mit der Zulässigkeit des Tragens religiöser Zeichen am Arbeitsplatz in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt.

Die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung wegen des Alters kann aufgrund der Art der geleisteten persönlichen Assistenzdienste gerechtfertigt sein.

Eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, allen ihren Beschäftigten das Tragen solcher Zeichen zu verbieten. Die nationalen Gerichte überprüfen, ob die getroffenen Maßnahmen die Religionsfreiheit mit den diesem Verbot zugrunde liegenden rechtmäßigen Zielen in Einklang bringen.