Diskriminierung

Unabhängig des Geschicks bei der Gehaltsverhandlung haben Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ein gleich hohes Gehalt verdient; so urteilte das BAG.

Der Staat ist nach unserem Grundgesetz zur religiösen Neutralität verpflichtet. Für private Arbeitgeber ist dies (natürlich) nicht verpflichtend vorgeschrieben. Angesichts global agierender Unternehmen, die mit unterschiedlichsten Kulturen und Kundenkreisen konfrontiert sind, besteht jedoch zunehmend das unternehmerische Bedürfnis, weltanschaulich neutral aufzutreten. Wenn nun aber Beschäftigte ihre Religion offen praktizieren und – beispielsweise durch das Tragen eines islamischen Kopftuches oder das christliche Kreuz – ausleben wollen, drohen Konflikte. In diesem Spannungsfeld bewegt sich eine Entscheidung des EuGH, welche nun die unternehmerische Freiheit hin zur Neutralität gestärkt hat.

Die Klage einer bei der Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten nicht berücksichtigten nicht-binären Person auf Entschädigung nach dem AGG bleibt erfolglos (LAG Niedersachsen, Urt. v. 24.2.2023, 16 Sa 671/22; PM v. 28.2.2022).

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. Das hat das BAG entschieden (Urt. v. 16.2.2023 – 8 AZR 450/21; PM v. 16.2.2023).

Das VG Berlin hat einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zugesprochen (Urt-. v. 23.9.2022 – Az. 5 K 322.18; PM Nr. 43/2022 vom 19.10.2022).

Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer angewandt wird.

Das BAG hatte sich mit Fragen zur Entschädigung nach dem AGG bei Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung und Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts auseinanderzusetzen.

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich mit einer Entschädigungsklage zu befassen, bei der das beklagte Start-up in einer Stellenausschreibung ein „junges Team“ geboten hatte.

Ist das Entgelt einer Frau geringer als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt der männlichen Vergleichspersonen, wird nach einem aktuellen Urteil des BAG (widerlegbar) vermutet, dass eine Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt.

Diskriminierungsfreie Stellenanzeigen zu formulieren wird vor dem Hintergrund bereits bisher erfolgter und aktueller Rechtsprechung immer schwieriger. Ein Überblick samt Formulierungshinweisen für die betriebliche Praxis.

Für viele Arbeitgeber - im dreijährigen Berichtsturnus nach dem Entgelttransparenzgesetz - stellt sich die Frage, ob aktuell - also 2020 - ein Entgeltbericht zu erstellen ist. Der Beitrag beantwortet diese Frage.

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist kein Flirt, sondern eine besonders unprofessionelle Form der Machtausübung. Arbeitgeber sollten Ihre Handlungspflichten kennen und diese auch dringend umsetzen.

Frauen verdienen für die gleiche Arbeit 21 Prozent weniger Lohn – so stand es auf Wahlplakaten und steht es ständig in Zeitungskommentaren. Gibt es diese "Gerechtigkeitslücke" bei näherer Betrachtung wirklich?

Mit großen Initiativen und umfangreichen Gesetzen müht sich die Regierung beim Thema Frauenförderung. Gleichberechtigung am Arbeitsplatz beginnt aber im Kleinen – etwa beim Thema Arbeitsschutz und Toiletten.

Stellenanzeigen und dazugehörige Online-Bewerbungsformulare diskriminierungsfrei zu entwerfen, zählt zu den täglichen Herausforderungen einer Personalabteilung. In einer aktuellen Entscheidung beschäftigt sich das BAG mit diesen Klippen der Personalarbeit.

Der EuGH hatte am 14. März 2017 in gleich zwei Fällen (Rechtssachen C-157/15 und C-188/15) zu entscheiden, ob und wann Arbeitgeber einer Frau verbieten können, ein Kopftuch am Arbeitsplatz zu tragen.