Schwerbehindertenrecht

Nach einem Urteil des EuGH sind die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen so anzupassen, dass diese Eltern sich ohne die Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung um ihr Kind kümmern können.

Ist vor der Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters in der Wartezeit ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen? Ein neues Urteil des BAG bringt nunmehr Klarheit.

Arbeitgeber, die die gesetzlichen Vorgaben zur frühzeitigen Verbindungsaufnahme mit der Agentur für Arbeit nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX nicht erfüllen, riskieren eine Entschädigungsklage nach dem AGG wegen Diskriminierung schwerbehinderter Bewerber. Das BAG hat nun klargestellt: Ein Vermittlungsauftrag an die Agentur für Arbeit ist Pflicht – das bloße Einstellen eines Stellenangebots in die Jobbörse reicht nicht aus.

Um sechs Prozent ist die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Schwerbehinderung 2024 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Im Jahresmittel lag sie damit bei 175.000. Der Trend setzt sich fort: Seit dem vergangenen Sommer ist die Zahl immer wieder gewachsen – auf aktuell knapp 183.000.

Das BAG hatte gleich zwei wichtige Fragen aus unterschiedlichen Themenkomplexen zu beantworten: Ist der Anwendungsbereich des AGG auch für Praktikanten eröffnet? Und muss die Schwerbehindertenvertretung im Bewerbungsverfahren beteiligt werden, wenn der Gleichstellungsantrag zwar gestellt, aber noch nicht darüber entschieden wurde?

Das Präventionsverfahren des § 167 SGB IX verpflichtet Arbeitgeber bereits während der ersten sechs Monate des Anstellungsverhältnisses zur Erörterung von Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis. Unterbleibt diese Erörterung, stellt das ein Indiz für eine Benachteiligung wegen der Behinderung des Arbeitnehmers dar. Gelingt es dem Arbeitgeber nicht, die Vermutung zu widerlegen, führt dies zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, §§ 173 Abs. 1, 168 SGB IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen.

Widerruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung.

Die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am Arbeitsmarkt von Menschen mit Behinderungen ist entscheidend für eine inklusive Gesellschaft. Mit der Einführung des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts am 06.06.2023 sollen mehr Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeit integriert, mehr Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Beschäftigung gehalten und eine gezieltere Unterstützung für Menschen mit Schwerbehinderung ermöglicht werden.

Ein aktueller Beschluss des BAG verdeutlicht die Rechtslage zum umfassenden Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer und dem Bestehen der Schwerbehindertenvertretung unabhängig vom Absinken der Anzahl der Beschäftigten im Betrieb.

Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ua. in Betrieben mit wenigstens fünf – nicht nur vorübergehend beschäftigten – schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb unter den Schwellenwert von fünf, ist das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig beendet.

Das BAG hatte sich mit Fragen zur Entschädigung nach dem AGG bei Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung und Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts auseinanderzusetzen.

Wie steht es für Arbeitnehmer mit Behinderung um den Kündigungsschutz während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses? Hierzu hat jüngst der EuGH entschieden.

Arbeitgeberpflichten bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen: Arbeitgeber müssen eine Vielzahl strikter gesetzlicher Vorgaben einhalten.

Arbeitgeber haben Pflichten in Bezug auf Bewerbungen schwerbehinderter Menschen: So müssen sie u.a. die Schwerbehindertenvertretung über Bewerbungen schwerbehinderter Menschen „unmittelbar“ informieren. Was bedeutet "unmittelbar"? Und was folgt aus einem Verstoß?

Das Schwerbehindertenrecht ist im Hinblick auf die Beschäftigung nicht überholt und vielleicht (noch) nicht obsolet. Aber: Es ist reformbedürftig, meint Alexander Zumkeller in einem aktuellen Beitrag.