#EFAR-News
Beamte
18. März 2024 - EFAR Redaktion
Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden.
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Digitalisierung
15. März 2024 - EFAR Redaktion
Plattformbeschäftigte: Rat bestätigt Einigung über neue Vorschriften zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen
Die für Beschäftigung und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister der EU haben am 11.03.2024 die vorläufige Einigung über die Richtlinie über Plattformarbeit bestätigt, die am 08.02.2024 zwischen dem Ratsvorsitz und den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments erzielt wurde. Mit dem EU-Rechtsakt sollen die Arbeitsbedingungen verbessert und die Verwendung von Algorithmen durch digitale Arbeitsplattformen reguliert werden.
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Tarifvertrag
14. März 2024 - EFAR Redaktion
Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks) im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können keine Auskunftsansprüche nicht mitgliedschaftlich verbundener Dritter in Bezug auf die insoweit entstandenen Kosten begründen.
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Gewerkschaften
13. März 2024 - EFAR Redaktion
Eilantrag der Bahn auf Untersagung GDL-Streiks zurückgewiesen
Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vom 11. bis 13.03.2024 im Personen- und im Güteverkehr ist nicht rechtswidrig.
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Vergütung
12. März 2024 - EFAR Redaktion
Tariflicher Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit wirksam
Das LAG Düsseldorf hatte sich mit der Zahlung einer tariflichen Inflationsausgleichsprämie für Altersteilzeitbeschäftigte zu befassen.
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In einem von der Gewerkschaft IG Metall eingeleiteten Eilverfahren hat das LAG Berlin-Brandenburg – anders als erstinstanzlich das ArbG Frankfurt (Oder) – die Durchführung der Betriebsratswahl im März 2024 nicht untersagt.
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Corona
1. März 2024 - EFAR Redaktion
Thüringen: Regelungen zur Schließung von Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen nichtig
Ein Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bezüglich einzelner Regelungen der Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung vom 31.10.2020 war erfolgreich.
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Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner stellte den Jahresbericht 2023 vor.
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Arbeitnehmerfreizügigkeit
27. Februar 2024 - EFAR Redaktion
EuGH: Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Erziehungszeiten bei der Berechnun...
Das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zu berücksichtigen sind.
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Gesetze
23. Februar 2024 - EFAR Redaktion
Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Stufe 2 mit Erleichterungen für Spitzenzeiten und für Berufserfahrene
Am 1. März tritt die zweite Stufe des neuen „Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“ in Kraft. Ein Bestandteil ist die sogenannte kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung, die das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ergänzt. Diese ermöglicht es Arbeitgebern, in Spitzenzeiten kurzfristig ausländische Arbeitskräfte einzustellen. Zudem können berufserfahrene ausländische Fachkräfte zukünftig einfacher eine Arbeit aufnehmen.
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Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird. Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass nur Dauerbeschäftige über die Kündigungsgründe informiert werden, verstößt gegen das Grundrecht des befristet beschäftigten Arbeitnehmers auf einen wirksamen Rechtsbehelf.
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Steuern
16. Februar 2024 - EFAR Redaktion
Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens
Der BFH hat mit Urteil vom 23.11.2023 (Az. VI R 9/21 – Pressemitteilung v. 15.2.2024) entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) führt.
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Die 6. Kammer des LAG Niedersachsen hat die Berufung der VW AG in einem Verfahren über den Vergütungsanspruch eines zu 100 % freigestellten Betriebsratsmitgliedes zum größten Teil zurückgewiesen (Urt. v. 8.2.2024 - 6 Sa 559/23; Pressemitteilung v. 12.2.2024).
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Menschen ohne formalen Berufsabschluss sollen erstmals Anspruch auf Feststellung und Bescheinigung ihrer beruflichen Fertigkeiten am Maßstab eines dualen Ausbildungsberufes bekommen. Außerdem wird die berufliche Bildung weiter digitalisiert und entbürokratisiert. Das hat das Bundeskabinett mit dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz beschlossen.
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Arbeitnehmerüberlassung
9. Februar 2024 - EFAR Redaktion
Bundesrat will Leiharbeit in der Pflegebranche reduzieren
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Leiharbeit in der Pflege sowohl im Krankenhaus als auch in stationären und ambulanten Einrichtungen wirksam zu begrenzen - und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaften zu verbessern. Am 02.02.2024 fasste er auf Initiative von Bayern eine entsprechende Entschließung und übersandte sie der Bundesregierung.
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Betriebsrat
8. Februar 2024 - EFAR Redaktion
Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung?
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet.
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Vergütung
7. Februar 2024 - EFAR Redaktion
Anrechnung von Inflationsausgleichsprämie auf tarifliches Zusatzgeld unzulässig
Das ArbG Bremen-Bremerhaven hat über die Zahlungsklage eines Arbeitnehmers entschieden, die sich gegen die Anrechnung einer von der Rheinmetall Electronics GmbH gewährten Inflationsausgleichsprämie auf ein tarifliches Zusatzgeld richtete.
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Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz. Das hat die 29. Kammer des VG Düsseldorf mit Urteil vom 29.01.2024 entschieden und die Klage des Caritasverbandes abgewiesen.
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