#EFAR-News
Ein Sturz auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem möglichen zukünftigen Mitarbeiter unterfällt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht geschäftliche Interessen im Vordergrund standen.
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Datenschutz

30. November 2023 - EFAR Redaktion
Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO
Das LAG Düsseldorf hat zu einer Schadenersatzforderung gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO bzgl. des Auskunftsrechts aus Art. 15 DSGVO entschieden.
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Diskriminierung

29. November 2023 - EFAR Redaktion
EuGH zum Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz
Eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, allen ihren Beschäftigten das Tragen solcher Zeichen zu verbieten. Die nationalen Gerichte überprüfen, ob die getroffenen Maßnahmen die Religionsfreiheit mit den diesem Verbot zugrunde liegenden rechtmäßigen Zielen in Einklang bringen.
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Seit 18. November greift die erste Stufe des neuen „Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“. So gilt etwa für Arbeitskräfte, die über die „Blaue Karte“ einreisen, eine niedrigere Gehaltsschwelle. Fachkräfte aus nicht-reglementierten Berufen, deren ausländischer Abschluss in Deutschland anerkannt ist, können nun auch in anderen Branchen arbeiten.
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Mindestlohn

27. November 2023 - EFAR Redaktion
Kabinett beschließt Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung
Das Bundeskabinett hat am 15.11.2023 die von Bundesminister Hubertus Heil vorgelegte Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen.
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Betriebsrat

24. November 2023 - EFAR Redaktion
Eine Vielzahl von Pflichtverstößen kann zur gerichtlichen Auflösung des Betriebsrats führen
Ein Betriebsrat kann gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG auf Antrag durch das Arbeitsgericht aufgelöst werden, wenn er objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt. Auch wenn einzelne Verstöße zwar für sich genommen noch keine Auflösung rechtfertigen, kann sich aus der Gesamtschau mehrerer Gesetzesverstöße die Untragbarkeit der weiteren Amtsausübung ergeben.
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Diskriminierung

16. November 2023 - EFAR Redaktion
Gleichstellungsbeauftragte und „drittes Geschlecht“
Die Tätigkeit einer Gleichstellungsbeauftragten kann im Einzelfall auch durch eine Person ausgeübt werden, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet ist (LAG Schleswig-Holstein).
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Vergütung

15. November 2023 - EFAR Redaktion
Zahlungen für einen vom Arbeitgeber angemieteten Parkplatz mindern geldwerten Vorteil für Dienstwagennutzung
Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens.
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Teilzeit

10. November 2023 - EFAR Redaktion
Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden.
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Betriebsrat

9. November 2023 - EFAR Redaktion
Anhörung zu digitaler Betriebsratsarbeit und Stärkung der Tarifbindung
Über Möglichkeiten der digitalen Betriebsratsarbeit und Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung haben die zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 06.11.2023, geladenen Sachverständigen diskutiert.
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Corona

7. November 2023 - EFAR Redaktion
Corona-Pandemie: Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld beanspruchen
Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld in Millionenhöhe zu. Die Unterhaltung von "Heimatbasen" an deutschen Flughäfen ist für einen Anspruch ausreichend. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 19.10.2023 (L 9 AL 43/22) entschieden.
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Arbeitsmarkt

2. November 2023 - EFAR Redaktion
Bessere Arbeitsmarktintegration für Zugewanderte beschlossen
Die Bundesregierung hat im Kabinett ein Maßnahmenpaket zur Migration beschlossen, das u.a. eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Asylsuchenden und Geduldeten vorsieht.
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Sozialversicherung

1. November 2023 - EFAR Redaktion
„Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig
Ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt.
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Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) setzt gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit Maßnahmen zur Beschleunigung der Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt um.
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Arbeitszeit: Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten.
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Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht sachgerecht ist und objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Parteien hätten bei Vertragsschluss übereinstimmend eine andere Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit gewollt.
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Arbeitszeit

17. Oktober 2023 - EFAR Redaktion
Verwaltungsgericht Osnabrück gibt Klage gegen Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit statt
Mit Urteil vom 11. Oktober 2023 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben. Diese hatte das beklagte Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück erteilt (Az. 1 A 119/22, Pressemitteilung v. 11.10.2023).
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Arbeitszeit

13. Oktober 2023 - EFAR Redaktion
Arbeitszeiterfassung: Ausmaß an Flexibilität umstritten
Mit der gesetzlichen Umsetzung einer Entscheidung des EuGH vom 14.05.2019 zur künftigen Erfassung der Arbeitszeiten von Beschäftigten hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung befasst.
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