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Der Gerichtshof stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, wie das anwendbare Recht bei einem Wechsel des gewöhnlichen Arbeitsortes zu bestimmen ist.

Wer sich in seiner eigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Noteinsatz gerufen wird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Ereignis stellt daher keinen Arbeitsunfall dar. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden.

Das LAG Düsseldorf hat einer Klage auf Entgeltfortzahlung nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers stattgegeben.

Die Unterstützung der Erwerbsmigration ist für die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine wesentliche Säule der Arbeits- und Fachkräftesicherung in Deutschland. Ab sofort können sich interessierte Arbeitskräfte daher bereits im Ausland online zu Themen der Erwerbsmigration wie Arbeitsuche, Ausbildung, Anerkennung und Arbeitsmarktzulassung informieren und sich im Online-Portal der BA registrieren.

Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen, entschied das OLG Frankfurt am Main.

Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG).

Der Zweite Senat des BVerfG hat die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.

Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Das hat das BSG entschieden.

Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie die vergleichbaren Dauerbeschäftigten, ohne dass den Tarifvertragsparteien zuvor die Möglichkeit zur Korrektur ihrer diskriminierenden Regelung einzuräumen ist.

Das Europäische Parlament hat seine Verhandlungsposition zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Sorgfaltspflichten für Unternehmen angenommen. 382 Abgeordnete stimmten für das Verhandlungsmandat, 249 dagegen und 13 enthielten sich.

Der Gerichtshof erklärt jedoch die Bestimmung für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen sind, sowie die Vorschrift, die eine Senkung dieser Löhne unterbindet, wenn sie einer automatischen Indexierung unterliegen.

Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen: Das ist das Ziel der Entgelttransparenzrichtlinie der Europäischen Union. Eine Kommission überreichte Karin Prien Vorschläge zur bürokratiearmen und wirksamen Umsetzung der Richtlinie.

Das Bundeskabinett hat Beschlüsse für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen gefasst. Im Zentrum stehen gut 50 Eckpunkte, auf die sich das Regierungsteam geeinigt hat. Diese Eckpunkte bilden die Grundlage für konkrete Gesetzesvorhaben, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen. U.a. soll Bürokratie im Arbeitsschutz abgebaut werden.

Beschäftigte sind gegen Gefahren aus dem Bereich ihres Arbeitsplatzes versichert, wenn sie sich im Wesentlichen wegen der versicherten Beschäftigung dort aufhalten und sich eine spezifische Gefahr verwirklicht, der sie durch die Eingliederung in den Betrieb ausgesetzt sind. Wenn der Arbeitgeber die betriebliche Getränkeversorgung ausdrücklich in einem von ihm als Sozialraum gewidmeten Raum verortet, ist dieser seiner Risikosphäre zuzurechnen. Das hat das BSG entschieden.

Der EuGH hat seine Urteile in den Rechtssachen C-134/24 und C-402/24 zu Massenentlassungen verkündet. Danach ist eine Kündigung frühestens 30 Tage nach der Massenentlassungsanzeige wirksam und keine Nachholung möglich.

Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 01.07.2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG. (BAG)

Der Zweite Senat des BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des BAG richtet. Mit dem angegriffenen Urteil – dem eine Vorlage an den EuGH vorausgegangen war – hatte das BAG den Beschwerdeführer zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, weil er eine konfessionslose Bewerberin für eine ausgeschriebene Stelle nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen habe und eine damit einhergehende Vermutung einer Benachteiligung wegen der Religion nicht gerechtfertigt werden könne und nicht widerlegt worden sei.

Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das eines männlichen Kollegen, der die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, regelmäßig die Vermutung, dass diese Benachteiligung wegen des Geschlechts erfolgt ist.