Digitalisierung

Kann ein Like arbeitsrechtliche Maßnahmen bis hin zur Kündigung rechtfertigen? In der Literatur und Rechtsprechung ist das umstritten. Auf X (vormals Twitter) ist diese Frage durch Änderungen der Like-Funktion hinfällig. Es ist zu hoffen, dass andere Social-Media-Plattformen dem Beispiel folgen.

Das Gesetz über künstliche Intelligenz (kurz: KI-Verordnung oder KI-VO) ist am 13.03.2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet worden. Es ist der letzte große Baustein der digitalen Strategie der EU-Kommission. Nach Zustimmung durch den Europäischen Rat und der Verkündung im Amtsblatt wird die Verordnung dann in Kraft treten und als Verordnung in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar geltendes Recht sein. Es bedarf keiner Umsetzung durch die Mitgliedstaaten.

Die Leistungen sollen für Menschen und Unternehmen schnell und einfach zugänglich sein und so deren Alltag erleichtern.

Die für Beschäftigung und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister der EU haben am 11.03.2024 die vorläufige Einigung über die Richtlinie über Plattformarbeit bestätigt, die am 08.02.2024 zwischen dem Ratsvorsitz und den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments erzielt wurde. Mit dem EU-Rechtsakt sollen die Arbeitsbedingungen verbessert und die Verwendung von Algorithmen durch digitale Arbeitsplattformen reguliert werden.

Über Möglichkeiten der digitalen Betriebsratsarbeit und Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung haben die zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 06.11.2023, geladenen Sachverständigen diskutiert.

Immer mehr Unternehmen setzen generative KI wie ChatGPT bereits ein. Allerdings haben die europäischen Datenschutzbehörden erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken geäußert.

Künstliche Intelligenz (KI) entwickelt sich derzeit in einem rasanten Tempo. Bereits heute schon existieren vielseitige Anwendungen und Erscheinungsformen, die zeigen, dass KI in Zukunft nicht nur Arbeitsabläufe, sondern den Arbeitsmarkt als solchen grundlegend beeinflussen wird. Wie steht es um Datenschutz, Regulatorien und Haftung?

Künstliche Intelligenz (KI) entwickelt sich derzeit in einem rasanten Tempo. Bereits heute schon existieren vielseitige Anwendungen und Erscheinungsformen, die zeigen, dass KI in Zukunft nicht nur Arbeitsabläufe, sondern den Arbeitsmarkt als solchen grundlegend beeinflussen wird.

Im Überblick: Die arbeitsrechtlichen Aspekte, welche beachtet werden sollten, damit sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer ChatGPT in Zukunft gewinnbringend und rechtssicher nutzen können.

Die Vorlage von Unterlagen an einen Betriebsrat muss nicht (mehr) in Papierform erfolgen, meinen erste Landesarbeitsgerichte.

Die EU-Abgeordneten haben sich auf ihre Verhandlungsposition für Gespräche über neue Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für Arbeitnehmer auf digitalen Arbeitsplattformen geeinigt (PM des EU-Parlaments v. 2.2.2023).

Das Modell Desksharing: Arbeitsrechtlich bestehen einige Herausforderungen, etwa im Bereich Gesundheitsschutz und Datenschutz. Auch sind weitreichende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten.

Die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) zum 1. Januar 2023 und deren Folgen für Arbeitgeber und Beschäftigte sollten nicht unterschätzt werden. Ein Überblick.

Wird die Arbeitnehmerüberlassung in der Praxis durch Online-Plattformen gesteuert, sind arbeits- und datenschutzrechtliche Besonderheiten zu berücksichtigen.

Im Rahmen der Digitalisierung der Arbeitswelt wird die Plattformarbeit zunehmend an Bedeutung gewinnen. Sie bringt neue Geschäftsmodelle und somit auch neue Einkommensmöglichkeiten hervor und ergänzt den "New Work-Prozess" um eine weitere, innovative Form der Arbeitsorganisation.

Ein in einfacher elektronischer Form unterschriebener befristeter Arbeitsvertrag genügt nicht den Formvorschriften für eine wirksame Befristung. Zur Erfüllung der Schriftform hätte es einer handschriftlichen Unterschrift oder einer qualifiziert elektronischen Signatur (qeS) bedurft, urteilen Arbeitsgerichte.

Das BMAS hat am 28.07.2021 den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der geltenden Wahlordnungen für die Wahl des Betriebsrats vorgelegt. Eine Verabschiedung des Regierungsentwurfs und eine Verkündung der Verordnung steht noch aus.

Mit ab Mitte Juli 2021 geltenden Neuregelungen treibt der Gesetzgeber die Digitalisierung im Ausländerbeschäftigungsrecht voran. Welche Vorteile bringt das neue Vorabzustimmungsverfahren und in welchen Szenarien sollte es angewendet werden?