Digitalisierung

Die fortschreitende Digitalisierung macht auch vor der Lohnabrechnung nicht Halt. Mit einem aktuellen Urteil hat das BAG klargestellt, dass Arbeitgeber ihrer gesetzlichen Pflicht zur Entgeltabrechnung auch ausschließlich digital nachkommen können.

KI verändert die Arbeitswelt. Aus diesem Grund hatte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in diesem Jahr den Internationalen Tag für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit unter das Motto KI und Digitalisierung gestellt. KI-Anwendungen können neue oder verstärkte Belastungen für Beschäftigte schaffen, sie können sie aber auch sinnvoll unterstützen und den Arbeitsschutz stärken. Beispiele dafür sind computergesteuerte Fahrzeuge oder KI-gestützte Vorrichtungen, die helfen, Unfälle an Maschinen zu vermeiden. Aber wie viel Vertrauen haben Erwerbstätige in Anwendungen mit KI an ihrem eigenen Arbeitsplatz?

Das BAG hat in einer neuen Entscheidung dem digitalen Zugangsrecht der Gewerkschaft eine Absage erteilt. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, aktiv E-Mail-Adressen der Beschäftigten herauszugeben oder Zugang zu internen Kommunikationsplattformen zu ermöglichen.

Im Jahr 2021 hat der Gesetzgeber im Rahmen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes erstmals Regelungen zu künstlicher Intelligenz (KI) im BetrVG ergänzt und damit auf die zunehmende Relevanz von KI-Technologien in Betrieben reagiert. Eine zentrale Neuerung ist die Erweiterung des § 80 Abs. 3 BetrVG um die Sätze 2 und 3, die dem Betriebsrat die erleichterte Inanspruchnahme eines Sachverständigen in KI-Angelegenheiten ermöglichen.

Sind Plattformarbeiter Arbeitnehmer oder Selbständige? Die Frage ist nach wie vor umstritten. Das Europäische Parlament hat im November 2024 die „Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit“ verabschiedet.

Die EU-Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI-VO) markiert einen bedeutenden Schritt in der Regulierung von KI-Systemen innerhalb der Europäischen Union und zielt darauf ab, einheitliche Standards für die Entwicklung und Nutzung von KI zu schaffen. Die KI-VO ist am 02.08.2024 in Kraft getreten, jedoch noch nicht anwendbar. Das ändert sich schrittweise. Seit dem 02.02.2025 sind erste Artikel der Verordnung anwendbar. Es handelt sich um die Art. 1 bis 5 (Kapitel 1 und 2).

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt.

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und neu hinzukommenden – Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Ein solches Begehren kann nicht auf eine von den Gerichten – im Weg der gesetzesvertretenden Rechtsfortbildung – vorzunehmende Ausgestaltung der durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Koalitionsbetätigungsfreiheit gestützt werden.

Während es in der Zeit der Corona-Pandemie für Betriebsräte die Möglichkeit bzw. das Erfordernis gab, auf digitale Modelle umzusteigen, etwa bei der Abhaltung von Betriebsversammlungen und Betriebsratssitzungen, dominiert nach dem Ende der Pandemie wieder eine analoge Betriebsratsarbeit. Daher sind eine Bestandsaufnahme und ein Ausblick auf die Digitalisierung der Betriebsverfassung geboten.

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen, die Unternehmen bei Einführung einer Mitarbeiter-App beachten müssen einschl. Arbeitshilfe für eine Betriebsvereinbarung zur Implementierung einer Mitarbeiter-App.

Müssen Arbeitgeber Betriebsratsmitgliedern mobile technische Ausstattung zur Verfügung stellen, damit sie auch virtuell im Wege der Videokonferenz an Betriebsratssitzungen teilnehmen können? Zu dieser Frage hat das LAG München entschieden.

Der Rat der Europäischen Union hat neue Vorschriften erlassen, mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen für die mehr als 28 Millionen Menschen, die in der EU für digitale Arbeitsplattformen arbeiten, zu verbessern.

Der Einsatz von KI im HR-Bereich birgt einige Risiken: unklare Entscheidungsprozesse, Diskriminierung, Datenschutz etc. Neue Regeln erfordern neue Rollen - der Human-in-the-Loop-Supervisor (HILS) stellt menschliche Aufsicht und die rechtskonforme Implementierung von KI-Systemen im Betrieb sicher.

Kann ein Like arbeitsrechtliche Maßnahmen bis hin zur Kündigung rechtfertigen? In der Literatur und Rechtsprechung ist das umstritten. Auf X (vormals Twitter) ist diese Frage durch Änderungen der Like-Funktion hinfällig. Es ist zu hoffen, dass andere Social-Media-Plattformen dem Beispiel folgen.

Das Gesetz über künstliche Intelligenz (kurz: KI-Verordnung oder KI-VO) ist am 13.03.2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet worden. Es ist der letzte große Baustein der digitalen Strategie der EU-Kommission. Nach Zustimmung durch den Europäischen Rat und der Verkündung im Amtsblatt wird die Verordnung dann in Kraft treten und als Verordnung in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar geltendes Recht sein. Es bedarf keiner Umsetzung durch die Mitgliedstaaten.

Die Leistungen sollen für Menschen und Unternehmen schnell und einfach zugänglich sein und so deren Alltag erleichtern.

Die für Beschäftigung und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister der EU haben am 11.03.2024 die vorläufige Einigung über die Richtlinie über Plattformarbeit bestätigt, die am 08.02.2024 zwischen dem Ratsvorsitz und den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments erzielt wurde. Mit dem EU-Rechtsakt sollen die Arbeitsbedingungen verbessert und die Verwendung von Algorithmen durch digitale Arbeitsplattformen reguliert werden.

Über Möglichkeiten der digitalen Betriebsratsarbeit und Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung haben die zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 06.11.2023, geladenen Sachverständigen diskutiert.