Arbeitnehmerüberlassung

Das Modell des „Employer of Record“ rückt immer mehr in den Fokus der Unternehmen. Eine Beitragsserie beleuchtet das Modell mit Fokus auf die Themen Arbeitnehmerüberlassung und Mitbestimmung des Betriebsrats.

Mit seinem Urteil vom 22.06.2023 hat der EuGH die Praxis der Personalgestellung als europarechtskonform eingestuft. Es steht nun letztinstanzlich fest, dass öffentliche Träger nach Verlagerung einzelner Aufgaben Arbeitnehmer anweisen können, ihre Arbeitsleistung bei dem anderen Unternehmen zu erbringen. Das Urteil bedeutet mehr Rechtssicherheit bei Privatisierungen und letztlich einen besseren Arbeitnehmerschutz.

Der iGZ-Bundesvorsitzende Christian Baumann wird künftig als GVP-Präsident den neuen Verband gemeinsam mit seinem Stellvertreter Sebastian Lazay führen, der gegenwärtig an der Spitze des BAP steht.

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss.

Am 15.12.2022 hat der EuGH ein wegweisendes Urteil für die deutsche Zeitarbeit gefällt. Darin hat er Leitlinien für die Auslegung der dem AÜG zugrundeliegenden „Zeitarbeitsrichtlinie“ aufgestellt, die das BAG wird beachten müssen bei der Frage, ob das deutsche AÜG bzw. die Zeitarbeits-Tarifverträge europarechtskonform sind. Im Kern geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen der nach der Zeitarbeitsrichtlinie zu beachtende Gesamtschutz der Zeitarbeitnehmer gewährleistet ist.

Eine aktuelle Entscheidung des BAG zum Recht der Arbeitnehmerüberlassung, speziell zur tarifvertraglichen Regelung der Höchstüberlassungsdauer, stellt dogmatisch die Weichen zur Frage der Regelungsbefugnis von Tarifparteien neu.

Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen. Ein solcher Tarifvertrag muss einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen können.

Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen.

Möglichkeit für Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer geschaffen

Wird die Arbeitnehmerüberlassung in der Praxis durch Online-Plattformen gesteuert, sind arbeits- und datenschutzrechtliche Besonderheiten zu berücksichtigen.

Nach einer Entscheidung des EuGH muss die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld mindestens der entsprechen, die sie erhalten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz und für die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären.

Mit dem sogenannten Barrierefreiheitsgesetz sind im Mai 2020 zahlreiche Änderungen des Statusfeststellungsverfahrens auf den Weg gebracht worden. Rechts- und Planungssicherheit für alle Vertragsbeteiligten soll früher, einfacher und schneller als bisher erreicht werden. Kann das gelingen?

Sind Personalgestellungen mit der europäischen Leiharbeitsrichtlinie vereinbar? Der EuGH wird nun entscheiden.

Equal treatment / equal pay Grundsatz in der Zeitarbeit europarechtskonform? Endlich hat sich das BAG geäußert: Und zwar so vielschichtig, wie es nur geht.

Mit Zeitarbeitnehmern abgeschlossene Arbeitsverträge enthalten regelmäßig eine Bezugnahmeklausel auf ein Tarifwerk der Zeitarbeit, um so den gesetzlich definierten Gleichstellungsgrundsatz ausschließen. Das BAG hat jüngst in einer beachtenswerten Entscheidung die Anforderungen an die Gestaltung einer solchen arbeitsvertraglichen Bezugnahme konkretisiert.

Die Stimmen - auch in der Politik - werden lauter, die über ein Verbot der Leiharbeit in der Pflege nachdenken. Warum ist das so? Und warum ausgerechnet jetzt?

Crowdworker als Arbeitnehmer - Diese Frage beschäftigt nun auch erstmals Landesarbeitsgerichte. Wie so oft kommt es auf die vertragliche Konstellation und die tatsächliche Umsetzung in der Praxis an.

Leiharbeitnehmer sind nach einer Mindesteinsatzdauer von sechs Monaten bei den Anwendungsschwellenwerten der Unternehmensmitbestimmung zu berücksichtigen. Der BGH hat nun entschieden, dass die Berücksichtigung dabei arbeitsplatzbezogen erfolgt.