Arbeitnehmerüberlassung

Mit Zeitarbeitnehmern abgeschlossene Arbeitsverträge enthalten regelmäßig eine Bezugnahmeklausel auf ein Tarifwerk der Zeitarbeit, um so den gesetzlich definierten Gleichstellungsgrundsatz ausschließen. Das BAG hat jüngst in einer beachtenswerten Entscheidung die Anforderungen an die Gestaltung einer solchen arbeitsvertraglichen Bezugnahme konkretisiert.

Die Stimmen - auch in der Politik - werden lauter, die über ein Verbot der Leiharbeit in der Pflege nachdenken. Warum ist das so? Und warum ausgerechnet jetzt?

Crowdworker als Arbeitnehmer - Diese Frage beschäftigt nun auch erstmals Landesarbeitsgerichte. Wie so oft kommt es auf die vertragliche Konstellation und die tatsächliche Umsetzung in der Praxis an.

Leiharbeitnehmer sind nach einer Mindesteinsatzdauer von sechs Monaten bei den Anwendungsschwellenwerten der Unternehmensmitbestimmung zu berücksichtigen. Der BGH hat nun entschieden, dass die Berücksichtigung dabei arbeitsplatzbezogen erfolgt.

Es handelt sich nicht um eine mitbestimmungswidrige Umsetzung einer Betriebsänderung, wenn ein Arbeitgeber sich bereits vor dem Scheitern eines Interessensausgleichs mit dem Betriebsrat entscheidet, Zeitarbeitsverhältnisse zu kündigen.

Gleichstellungsgrundsatz (equal pay) in der Leiharbeit: In der Zeitarbeitsbranche sorgt die sog. "Däubler-Kampagne" für Unruhe - auch an den Gerichten.

Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung: Droht der Entzug der Erlaubnis, ist eine penible Compliance-Analyse im Rahmen des Widerrufsverfahrens erforderlich, fordert eine aktuelle Entscheidung.

Für Leiharbeitnehmer, die seit dem 1. April 2017 oder bereits früher durchgehend bei einem Entleiher im Einsatz sind, endet aktuell die maximale Überlassungshöchstdauer. Was tun?

Das Bundesarbeitsgericht stellt erfreulicherweise klar, dass solche Solo-Selbstständigen, die keine Arbeitnehmer beschäftigen (wollen) auch keine Arbeitgeber im Sinne des TVG sind. Das schafft mehr Rechtssicherheit, die dringend notwendig ist.

Mit der kommenden DSGVO gilt es auch in der Zeitarbeitsbranche, die zahlreichen Änderungen zu beachten. Was gilt bald für Verleiher und Entleiher?

Statusfeststellungsverfahren: Was als sinnvolles Instrument zur Vermeidung hoher Beitragsnachforderungen gedacht war, entpuppt sich für viele Selbständige als Ärgernis. Und. Die Verfahren dauern lange und die Entscheidungen sind nicht immer nachvollziehbar.

Wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter auf Auslandseinsatz zur Abwicklung internationaler Projekttätigkeiten schicken, gibt es eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen. Vor allem die Gegebenheiten des lokalen Arbeitsrechts sollten beachtet werden.

Eine Arbeitnehmerüberlassung ist bei der Beschäftigung von drittstaatsangehörigen Mitarbeitern nur in eingeschränktem Maße möglich. Dennoch gibt es Ausnahmen, so dass eine Tätigkeit als Leiharbeitnehmer von Drittstaatsangehörigen nicht generell ausgeschlossen ist.

Beim Crowdworking schreiben Unternehmen Arbeitsaufträge über webbasierte Plattformen weltweit aus. Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen dieser neuen Arbeitsform sind bisher noch wenig präsent.

Auch Zeitarbeitnehmern muss der Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen und -diensten gewährt werden. Darunter fällt nicht der Dienstwagen oder Essenszuschuss.

Die Rechtsprechung zur Frage, inwieweit Leiharbeitnehmer im Rahmen der betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerte zu berücksichtigen sind, ist weiterhin in Bewegung.

Seit der AÜG-Reform müssen Entleiher noch genauer darüber Bescheid wissen, welche Leiharbeitnehmer sie überhaupt und wie lange und zu welchen Bedingungen einsetzen. Welche Daten sind hierfür speicherbar?

Ja, das gibt es: die AÜG-Reform trat bekanntlich zum 1. April in Kraft und viele Unternehmensarbeitsrechtler beklagen sich in diesem Zusammenhang über zu wenig Arbeit. Wie kann das sein? Was ist gemeint?