Es handelt sich nicht um eine mitbestimmungswidrige Umsetzung einer Betriebsänderung, wenn ein Arbeitgeber sich bereits vor dem Scheitern eines Interessensausgleichs mit dem Betriebsrat entscheidet, Zeitarbeitsverhältnisse zu kündigen.
Gleichstellungsgrundsatz (equal pay) in der Leiharbeit: In der Zeitarbeitsbranche sorgt die sog. “Däubler-Kampagne” für Unruhe – auch an den Gerichten.
Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung: Droht der Entzug der Erlaubnis, ist eine penible Compliance-Analyse im Rahmen des Widerrufsverfahrens erforderlich, fordert eine aktuelle Entscheidung.
Für Leiharbeitnehmer, die seit dem 1. April 2017 oder bereits früher durchgehend bei einem Entleiher im Einsatz sind, endet aktuell die maximale Überlassungshöchstdauer. Was tun?
Das Bundesarbeitsgericht stellt erfreulicherweise klar, dass solche Solo-Selbstständigen, die keine Arbeitnehmer beschäftigen (wollen) auch keine Arbeitgeber im Sinne des TVG sind. Das schafft mehr Rechtssicherheit, die dringend notwendig ist.
