Arbeitsvertrag

Das europäische Parlament hat am 16. April 2019 eine neue Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU auf den Weg gebracht. Ziel sind auch die Beschäftigten in der Gig-Economy.

Ein Hinweisbeschluss des OLG München sorgt für Aufsehen: Sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Gesellschaftsorganen überhaupt noch wirksam regelbar? Wenn ja, wie?

Beschäftigung von Praktikanten und Mindestlohn: Trotz einer aktuellen Entscheidung des BAG zur Mindestlohnpflicht von Praktika mit zeitlicher Unterbrechung bleiben wichtige Fragen offen.

Der Gesetzgeber diskutiert derzeit einen Anspruch auf Home-Office. Die Unternehmenspraxis kämpft längst mit anderen Problemen, etwa mit der Beendigung von Home-Office.

Das BAG bestätigte, dass Altersgrenzen in Arbeitsverträgen den strengen Befristungsregelungen des TzBfG unterliegen. Diese Arbeitsverträge unterliegen damit faktisch alle der Schriftform.

Nimmt eine Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag den Mindestlohnanspruch nicht vom Verfall aus, ist diese insgesamt unwirksam. Die Folge: Arbeitsverträge sind dringend zu überprüfen und anzupassen!

Sollen Arbeitsbedingungen eines mit Sachgrund befristeten Arbeitsvertrags während der Laufzeit geändert werden, ist stets Vorsicht geboten. Liegt bei Abschluss des Änderungsvertrags ein Sachgrund vor, der die Befristung trägt?

Da bei Entsendungen typischerweise das Grundgehalt in der Heimatwährung gezahlt wird, können Wechselkursschwankungen bis hin zum Verlust des Aufenthaltstitels führen.

Arbeitszeugnis: Selbsteinschätzung und Fremdeinschätzung stimmen oft nicht überein. Daher verwundert es kaum, dass es häufig zu Zeugnis-Streitigkeiten kommt. Manchmal sind diese geradezu absurd.

Ist der Aufenthaltstitel eines Drittstaatsangehörigen beschränkt, besteht bei Beförderungen oder sonstigen vergleichbaren Tätigkeitsänderungen Handlungsbedarf - sonst droht eine illegale Ausländerbeschäftigung.

Die Know-How-Schutz-Richtlinie der EU zwingt Unternehmen aufgrund der verpassten Umsetzung in Deutschland zum Handeln. Vielerorts müssen arbeitsvertragliche Klauseln zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen überarbeitet werden.

Individuelle Vergütungsregeln, die auf einen Tariflohn verweisen, können nicht durch eine Betriebsvereinbarung ersetzt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt in einem Grundsatzurteil entschieden.

Kann ein Arbeitgeber Ansprüche gegenüber einem ehemaligen Arbeitnehmer bezüglich eines während des Beschäftigungsverhältnisses angelegten Facebook-Account erheben?

Unsere zweite #EFARBlogparade zum Thema "Brennpunkt Urlaub - Aktuelle Fragen zum Urlaubsrecht" lief im Februar 2018 bis 2. März 2018. An dieser Stelle folgte eine Zusammenstellung aller Teilnehmerbeiträge mit jeweils kurzen Zusammenfassungen zum einzelnen Beitragsthema.

Es gibt wenige Teilbereiche im Arbeitsrecht, die so stark durch die Rechtsprechung durcheinander gewirbelt wurden wie das Urlaubsrecht. Grund genug, neuen und alten Fragen rund um den Urlaub im Arbeitsverhältnis eine #EFARBlogparade zu widmen.

Oft wird davon ausgegangen, dass tarifvertragliche Regelungen in Deutschland für ausländische Mitarbeiter keine große Bedeutung hätten, weil der ausländische Arbeitsvertrag gilt. Dem ist aber nicht so.

Die europäischen Sozialpartner des Bankgewerbes haben jüngst eine gemeinsame Erklärung zur Telearbeit verabschiedet. Welche Auswirkungen hat die Vereinbarung auf die (gelebte) Praxis deutscher Banken? 

Welche Zulagen zulässig und wie diese zu formulieren sind, das ist mit Blick auf das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitunter schwierig zu bestimmen. Das BAG hat jedoch über die Jahre Klarheit geschaffen.