Arbeitsvertrag

Es ist nicht neu, dass sich die Nachweispflicht des Arbeitgebers auch auf die betriebliche Altersversorgung erstreckt. Was bedeutet die Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie in Deutschland nun konkret für die bAV?

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am 23.06.2022 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen gebilligt. Damit wird u.a. das Nachweisgesetz geändert, Arbeitsverträge sind anzupassen. Leider wurde hier nicht wie erhofft die Digitalisierung vorangetrieben. Die FAZ titelte passend: "Digitalisierung unter Strafe verboten“ …

Das BAG hat zu Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers entschieden und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.

Die anderweitige Verwertung von Arbeitsergebnissen ohne Einwilligung des Arbeitgebers war Gegenstand einer jüngeren Entscheidung des BAG.

Sonderzuwendungen oder jährliche Einmalzahlungen können kaum einseitig reduziert oder gar vollständig gestrichen werden. Auch nicht “einfach” aufgrund der Corona-Krise und deren Folgen.

Ein in einfacher elektronischer Form unterschriebener befristeter Arbeitsvertrag genügt nicht den Formvorschriften für eine wirksame Befristung. Zur Erfüllung der Schriftform hätte es einer handschriftlichen Unterschrift oder einer qualifiziert elektronischen Signatur (qeS) bedurft, urteilen Arbeitsgerichte.

Die Verwendung von elektronischen Signaturen (E-Signaturen) etwa im Arbeitsvertrag steht immer mehr im Fokus: Aktuelle Stolpersteine, Handlungsempfehlungen und Initiativen des (europäischen) Gesetzgebers zum Thema im Überblick.

Bei der Formulierung von (wirksamen) Verfallklauseln in Arbeitsverträgen war schon immer höchste Vorsicht geboten. Eine neue Entscheidung des BAG sorgt nun für erneuten Anpassungsbedarf.

Mit der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (RL (EU) 2019/1152 vom 20. Juni 2019, „RL“) sollen auf Unionsebene einheitliche Mindestanforderungen an die Unterrichtungspflichten der Arbeitgeber sowie die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer geschaffen werden. Ein erster Überblick.

Sonderzuwendungen oder jährliche Einmalzahlungen können kaum einseitig reduziert oder gar vollständig gestrichen werden. Auch nicht "einfach" aufgrund der Corona-Krise und deren Folgen.

Eine aktuelle Entscheidung des LAG Nürnberg führt erneut vor Augen, wie wichtig es für Arbeitgeber ist, das Arbeitszeitrecht insbesondere bei Mehrfachbeschäftigungen der Arbeitnehmer im Blick zu behalten.

Das BAG hat in 2017 entschieden, dass ein Arbeitgeber, der eine Grippeschutzimpfung anbietet und die anfallenden Kosten dafür übernimmt, grundsätzlich nicht für auftretende Impfschäden haftet. Wenn die Kommunikation im Vorfeld stimmt! Gilt dies nach wie vor? Und was gilt für die künftige Impfung gegen das Coronavirus?

Mit Zeitarbeitnehmern abgeschlossene Arbeitsverträge enthalten regelmäßig eine Bezugnahmeklausel auf ein Tarifwerk der Zeitarbeit, um so den gesetzlich definierten Gleichstellungsgrundsatz ausschließen. Das BAG hat jüngst in einer beachtenswerten Entscheidung die Anforderungen an die Gestaltung einer solchen arbeitsvertraglichen Bezugnahme konkretisiert.

Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer dazu zwingen, im Homeoffice zu arbeiten? Das Verwaltungsgericht Berlin hatte sich kürzlich erstmalig mit dieser Frage zu beschäftigen.

Das europäische Parlament hat am 16. April 2019 eine neue Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU auf den Weg gebracht. Ziel sind auch die Beschäftigten in der Gig-Economy.

Ein Hinweisbeschluss des OLG München sorgt für Aufsehen: Sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Gesellschaftsorganen überhaupt noch wirksam regelbar? Wenn ja, wie?

Beschäftigung von Praktikanten und Mindestlohn: Trotz einer aktuellen Entscheidung des BAG zur Mindestlohnpflicht von Praktika mit zeitlicher Unterbrechung bleiben wichtige Fragen offen.

Der Gesetzgeber diskutiert derzeit einen Anspruch auf Home-Office. Die Unternehmenspraxis kämpft längst mit anderen Problemen, etwa mit der Beendigung von Home-Office.