Arbeitsvertrag

In einer aktuellen Entscheidung hat sich das BAG nach längerer Zeit erneut zum Widerruf des auch privat genutzten Dienstwagens geäußert. Es hat dabei die Inhaltskontrolle eines vereinbarten Widerrufsvorbehalts und die Ausübungskontrolle des Widerrufs behandelt. Das BAG bestätigt seine Rechtsprechung und konkretisiert sie in einzelnen Punkten.

In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein. Das gilt jedoch nur, wenn die Optionsrechte im noch bestehenden Arbeitsverhältnis ausgeübt worden sind.

Wird für ein befristetes Arbeitsverhältnis eine Probezeit vereinbart, so muss diese im Verhältnis zu der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit stehen (§ 15 Abs. 3 TzBfG). In einer aktuellen Entscheidung hat sich das BAG erstmalig hierzu geäußert. Zudem hat das Gericht auch dazu Stellung genommen, welche Folgen eine unangemessen lange Probezeit hat.

Das BAG hat erneut zur Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers entschieden und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.

Wenn der Chef die Fortbildung zahlt soll das neue Wissen nicht direkt zur Konkurrenz wandern – deshalb gibt es sog. Rückzahlungsklauseln. Doch die juristischen Anforderungen sind durchaus ein Spießrutenlauf: von zu langen Bindungsfristen bis hin zu komplizierten Ausnahmen. Am Ende fühlen sich viele Klauseln an wie ein schlechtes AGB-Monster. Die Lösung? Klare, schnörkellose Formulierungen und keine wilden Ausnahmen – sonst drehen sich Arbeitgeber und Anwälte noch im Kreis! Ein Überblick mit innovativer Lösung …

Nun hat auch das BAG zu einer Schadensersatzforderung wegen nicht erfolgter Zielvorgabe entschieden - Zielbonus ist nicht gleich Zielbonus.

Die Vereinbarung einer Ausschlussfrist kann im schnelllebigen Berufsleben sinnvoll sein. Doch bei der vertraglichen Gestaltung ist Obacht geboten. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Vereinbarung der rechtlich zulässigen als auch der gewollten Reichweite einer derartigen Klausel.

Das ArbG Solingen hat der Klage des ehemaligen Trainers des Bergischen Handball Clubs 06 e. V. („BHC 06“) in vollem Umfang stattgegeben.

Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV): Das Gesetzespaket scheint auf der Zielgeraden. Neben dem Nachweisgesetz enthält das BEG IV weitere Änderungen im arbeitsrechtlichen Kontext: Ein Überblick.

Ein Überblick über aktuelle Rechtsprechung zu Fragen der Zustellung bzw. des Zugangs von E‑Mails. Gleichzeitig ergeben sich daraus Hinweise an den Gesetzgeber im Rahmen avisierten Neuregelungen (Stichwort Nachweisgesetz).

Formerfordernisse, analoge Gestaltung, Mustertexte ... die Gestaltung von Arbeitsverträgen scheint aus der Zeit gefallen zu sein. Der Anwender wird vergessen. Muss dies so sein?

Klauseln zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot sind sehr beliebt, bedenkt man doch, dass auf diese Weise die Weitergabe des Mitarbeiter-Know-hows an die Konkurrenz eine Zeit lang beschränkt werden kann. Was sollten Arbeitgeber dabei beachten?

Neues zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Auch das LAG Mecklenburg-Vorpommern beschäftigte sich mit den Anforderungen der Erschütterung des Anscheinsbeweises einer AU-Bescheinigung.

Zahlt der Arbeitgeber für die Vermittlung eines Arbeitnehmers eine Provision an einen Personaldienstleister und beendet der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kurzfristig nach Einstellung, muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Provision auch dann nicht erstatten, wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart ist. Entsprechende Arbeitsvertragsklauseln sind unwirksam.

Das BAG entscheidet, dass von der Konzernmutter versprochenen Restricted Stock Units bei der Berechnung der gesetzlichen Mindestkarenzentschädigung nicht zu berücksichtigen sind.

Welche Arbeitsmittel sind für die Erbringung der geschuldeten Tätigkeit erforderlich und daher vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen?

Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist. § 106 GewO begrenzt das Weisungsrecht des Arbeitgebers insoweit nicht auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Die Ausübung des Weisungsrechts im Einzelfall unterliegt nach dieser Bestimmung allerdings einer Billigkeitskontrolle. Das hat das BAG entschieden (Urt. v. 30.11.2022 – 5 AZR 336/21; PM v. 30.11.2022).

Die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) zum 1. Januar 2023 und deren Folgen für Arbeitgeber und Beschäftigte sollten nicht unterschätzt werden. Ein Überblick.