Arbeitsvertrag
Arbeitsvertrag

7. September 2023 - Dr. Michael Matthiessen
Keine Erstattung der Vermittlungsprovision durch Arbeitnehmer
Zahlt der Arbeitgeber für die Vermittlung eines Arbeitnehmers eine Provision an einen Personaldienstleister und beendet der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kurzfristig nach Einstellung, muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Provision auch dann nicht erstatten, wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart ist. Entsprechende Arbeitsvertragsklauseln sind unwirksam.
Lesen
Arbeitsvertrag

3. März 2023 - Lisa-Marie Niklas
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Keine Berücksichtigung von Restricted Stock Units der Muttergesellscha...
Das BAG entscheidet, dass von der Konzernmutter versprochenen Restricted Stock Units bei der Berechnung der gesetzlichen Mindestkarenzentschädigung nicht zu berücksichtigen sind.
Lesen
Arbeitsvertrag

1. Dezember 2022 - Dr. Thomas Köllmann
Welche essentiellen Arbeitsmittel sind Mitarbeitenden durch den Arbeitgeber bereitzustellen?
Welche Arbeitsmittel sind für die Erbringung der geschuldeten Tätigkeit erforderlich und daher vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen?
Lesen
Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist. § 106 GewO begrenzt das Weisungsrecht des Arbeitgebers insoweit nicht auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Die Ausübung des Weisungsrechts im Einzelfall unterliegt nach dieser Bestimmung allerdings einer Billigkeitskontrolle. Das hat das BAG entschieden (Urt. v. 30.11.2022 – 5 AZR 336/21; PM v. 30.11.2022).
Lesen
Arbeitsvertrag

18. November 2022 - Lisa-Marie Niklas
Adios gelber Schein – Warum die Einführung der elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) nicht u...
Die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) zum 1. Januar 2023 und deren Folgen für Arbeitgeber und Beschäftigte sollten nicht unterschätzt werden. Ein Überblick.
Lesen
Das BAG hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Themen nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Berechnung der Karenzentschädigung, Einbeziehung von Leistungen Dritter und Restricted Stock Units (RSUs) beschäftigt.
Lesen
Arbeitsvertrag

29. Juni 2022 - Dr. Thomas Frank
Arbeitsbedingungen: Neue (?) Nachweispflichten in der betrieblichen Altersversorgung
Es ist nicht neu, dass sich die Nachweispflicht des Arbeitgebers auch auf die betriebliche Altersversorgung erstreckt. Was bedeutet die Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie in Deutschland nun konkret für die bAV?
Lesen
Europa

24. Juni 2022 - Dr. Thomas Köllmann
Änderung des Nachweisgesetzes beschlossen – Handlungsbedarf für alle Unternehmen
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am 23.06.2022 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen gebilligt. Damit wird u.a. das Nachweisgesetz geändert, Arbeitsverträge sind anzupassen. Leider wurde hier nicht wie erhofft die Digitalisierung vorangetrieben. Die FAZ titelte passend: "Digitalisierung unter Strafe verboten“ …
Lesen
Arbeitsvertrag

24. Mai 2022 - Regina Dietel
Unwirksame Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung
Das BAG hat zu Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers entschieden und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.
Lesen
Arbeitsvertrag

10. Dezember 2021 - Anne-Kathrin von Dahlen
Abmahnung eines Redakteurs: “Ran an den Speck”
Die anderweitige Verwertung von Arbeitsergebnissen ohne Einwilligung des Arbeitgebers war Gegenstand einer jüngeren Entscheidung des BAG.
Lesen
Vergütung

8. Dezember 2021 - Hans-Christian Ackermann
Warum die Streichung von Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld wegen Corona schwierig ist
Sonderzuwendungen oder jährliche Einmalzahlungen können kaum einseitig reduziert oder gar vollständig gestrichen werden. Auch nicht “einfach” aufgrund der Corona-Krise und deren Folgen.
Lesen
Arbeitsvertrag

4. November 2021 - Anne Lachmund
Digitale Unterschrift bei befristeten Arbeitsverträgen führt zur Unwirksamkeit: Und nun?
Ein in einfacher elektronischer Form unterschriebener befristeter Arbeitsvertrag genügt nicht den Formvorschriften für eine wirksame Befristung. Zur Erfüllung der Schriftform hätte es einer handschriftlichen Unterschrift oder einer qualifiziert elektronischen Signatur (qeS) bedurft, urteilen Arbeitsgerichte.
Lesen
Arbeitsvertrag

28. September 2021 - Yasmin Miriam Patora
Die elektronische Signatur im Arbeitsvertrag auf dem Vormarsch: Was (noch) stört, was schon geht
Die Verwendung von elektronischen Signaturen (E-Signaturen) etwa im Arbeitsvertrag steht immer mehr im Fokus: Aktuelle Stolpersteine, Handlungsempfehlungen und Initiativen des (europäischen) Gesetzgebers zum Thema im Überblick.
Lesen
Arbeitsvertrag

22. Juli 2021 - Lukas Gallenkämper
Verfallklausel im Arbeitsvertrag: BAG erzeugt nicht nur dort Anpassungsbedarf
Bei der Formulierung von (wirksamen) Verfallklauseln in Arbeitsverträgen war schon immer höchste Vorsicht geboten. Eine neue Entscheidung des BAG sorgt nun für erneuten Anpassungsbedarf.
Lesen
Arbeitsvertrag

8. Dezember 2020 - Thomas Vogtmeier
Neue Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen: Warum ein erster Überblick jetzt sc...
Mit der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (RL (EU) 2019/1152 vom 20. Juni 2019, „RL“) sollen auf Unionsebene einheitliche Mindestanforderungen an die Unterrichtungspflichten der Arbeitgeber sowie die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer geschaffen werden. Ein erster Überblick.
Lesen
Arbeitsvertrag

30. November 2020 - Hans-Christian Ackermann
Corona-Krise: Vorsicht bei der Streichung von Weihnachtsgeld, 13. Monatsgehalt und Co.
Sonderzuwendungen oder jährliche Einmalzahlungen können kaum einseitig reduziert oder gar vollständig gestrichen werden. Auch nicht "einfach" aufgrund der Corona-Krise und deren Folgen.
Lesen
Arbeitsvertrag

11. November 2020 - Thomas Niklas
Arbeitszeit bei Mehrfachbeschäftigungen: Dringende Empfehlungen für Arbeitgeber
Eine aktuelle Entscheidung des LAG Nürnberg führt erneut vor Augen, wie wichtig es für Arbeitgeber ist, das Arbeitszeitrecht insbesondere bei Mehrfachbeschäftigungen der Arbeitnehmer im Blick zu behalten.
Lesen
Arbeitsvertrag

15. Oktober 2020 - Nadja Roß-Kirsch
Grippeschutzimpfung und künftige Impfung gegen SARS-CoV-2: Haftungsfragen für Arbeitgeber
Das BAG hat in 2017 entschieden, dass ein Arbeitgeber, der eine Grippeschutzimpfung anbietet und die anfallenden Kosten dafür übernimmt, grundsätzlich nicht für auftretende Impfschäden haftet. Wenn die Kommunikation im Vorfeld stimmt! Gilt dies nach wie vor? Und was gilt für die künftige Impfung gegen das Coronavirus?
Lesen