Arbeitsvertrag

Bei der Formulierung von (wirksamen) Verfallklauseln in Arbeitsverträgen war schon immer höchste Vorsicht geboten. Eine neue Entscheidung des BAG sorgt nun für erneuten Anpassungsbedarf.

Mit der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (RL (EU) 2019/1152 vom 20. Juni 2019, „RL“) sollen auf Unionsebene einheitliche Mindestanforderungen an die Unterrichtungspflichten der Arbeitgeber sowie die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer geschaffen werden. Ein erster Überblick.

Sonderzuwendungen oder jährliche Einmalzahlungen können kaum einseitig reduziert oder gar vollständig gestrichen werden. Auch nicht "einfach" aufgrund der Corona-Krise und deren Folgen.

Eine aktuelle Entscheidung des LAG Nürnberg führt erneut vor Augen, wie wichtig es für Arbeitgeber ist, das Arbeitszeitrecht insbesondere bei Mehrfachbeschäftigungen der Arbeitnehmer im Blick zu behalten.

Das BAG hat in 2017 entschieden, dass ein Arbeitgeber, der eine Grippeschutzimpfung anbietet und die anfallenden Kosten dafür übernimmt, grundsätzlich nicht für auftretende Impfschäden haftet. Wenn die Kommunikation im Vorfeld stimmt! Gilt dies nach wie vor? Und was gilt für die künftige Impfung gegen das Coronavirus?

Mit Zeitarbeitnehmern abgeschlossene Arbeitsverträge enthalten regelmäßig eine Bezugnahmeklausel auf ein Tarifwerk der Zeitarbeit, um so den gesetzlich definierten Gleichstellungsgrundsatz ausschließen. Das BAG hat jüngst in einer beachtenswerten Entscheidung die Anforderungen an die Gestaltung einer solchen arbeitsvertraglichen Bezugnahme konkretisiert.

Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer dazu zwingen, im Homeoffice zu arbeiten? Das Verwaltungsgericht Berlin hatte sich kürzlich erstmalig mit dieser Frage zu beschäftigen.

Das europäische Parlament hat am 16. April 2019 eine neue Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU auf den Weg gebracht. Ziel sind auch die Beschäftigten in der Gig-Economy.

Ein Hinweisbeschluss des OLG München sorgt für Aufsehen: Sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Gesellschaftsorganen überhaupt noch wirksam regelbar? Wenn ja, wie?

Beschäftigung von Praktikanten und Mindestlohn: Trotz einer aktuellen Entscheidung des BAG zur Mindestlohnpflicht von Praktika mit zeitlicher Unterbrechung bleiben wichtige Fragen offen.

Der Gesetzgeber diskutiert derzeit einen Anspruch auf Home-Office. Die Unternehmenspraxis kämpft längst mit anderen Problemen, etwa mit der Beendigung von Home-Office.

Das BAG bestätigte, dass Altersgrenzen in Arbeitsverträgen den strengen Befristungsregelungen des TzBfG unterliegen. Diese Arbeitsverträge unterliegen damit faktisch alle der Schriftform.

Nimmt eine Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag den Mindestlohnanspruch nicht vom Verfall aus, ist diese insgesamt unwirksam. Die Folge: Arbeitsverträge sind dringend zu überprüfen und anzupassen!

Sollen Arbeitsbedingungen eines mit Sachgrund befristeten Arbeitsvertrags während der Laufzeit geändert werden, ist stets Vorsicht geboten. Liegt bei Abschluss des Änderungsvertrags ein Sachgrund vor, der die Befristung trägt?

Da bei Entsendungen typischerweise das Grundgehalt in der Heimatwährung gezahlt wird, können Wechselkursschwankungen bis hin zum Verlust des Aufenthaltstitels führen.

Ist der Aufenthaltstitel eines Drittstaatsangehörigen beschränkt, besteht bei Beförderungen oder sonstigen vergleichbaren Tätigkeitsänderungen Handlungsbedarf - sonst droht eine illegale Ausländerbeschäftigung.

Die Know-How-Schutz-Richtlinie der EU zwingt Unternehmen aufgrund der verpassten Umsetzung in Deutschland zum Handeln. Vielerorts müssen arbeitsvertragliche Klauseln zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen überarbeitet werden.

Individuelle Vergütungsregeln, die auf einen Tariflohn verweisen, können nicht durch eine Betriebsvereinbarung ersetzt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt in einem Grundsatzurteil entschieden.