Betriebsrat
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18. Januar 2023 - Paul Schreiner
Gründung und Eintragung einer „arbeitnehmerlosen“ SE – BAG tendiert zu zeitlich unbegrenzter Nachholu...
Wird eine „arbeitnehmerlose“ SE ohne vorherige Durchführung eines Verhandlungsverfahrens zur Beteiligung der Arbeitnehmer in das Register eines Mitgliedstaats eingetragen, kann dieses Verfahren nachzuholen sein, wenn die SE nach ihrer Gründung herrschendes Unternehmen von Arbeitnehmer beschäftigenden Tochtergesellschaften in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union geworden ist.
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13. Januar 2023 - Nils Neumann
Betriebsratsvergütung und Grenzen des Begünstigungsverbots
Der BGH hat jüngst ein Strafgerichtsurteil des LG Braunschweig aufgehoben, das im Widerspruch zu arbeitsrechtlichen Grundsätzen stand. Damit wurde aber keine abschließende Klarheit geschaffen und es besteht noch immer Risiko für Arbeitgeber.
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8. Dezember 2022 - Dr. Sebastian Kroll
BAG veröffentlicht Gründe zum Arbeitszeiterfassungs-Beschluss – Handlungspflicht und Mitbestimmung
Arbeitgeber sind ohne Übergangsfrist verpflichtet, Beginn sowie Ende und damit die Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, für die der Gesetzgeber keine unionsrechtlich zulässige Ausnahmeregelung getroffen hat. Form und Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung unterliegen – vorbehaltlich einer künftigen gesetzlichen Regelung – (zurzeit) der Mitbestimmung des Betriebsrats.
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Arbeitszeit

5. Dezember 2022 - EFAR Redaktion
Update: Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats
Das BAG hat zur Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung entschieden.
Update: Die Entscheidungsgründe sind nun veröffentlicht.
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29. November 2022 - EFAR Redaktion
Fluggesellschaft darf “Personalvertretung Kabine” nicht auf ein Webinar verweisen
Eine Luftverkehrsgesellschaft darf die „Personalvertretung Kabine“ nicht aus Kostengründen auf ein Online-Seminar verweisen. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden (Beschl. v. 24.11.2022 - 8 TaBV 59/21; PM v. 24.11.2022).
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Arbeitszeit

28. November 2022 - Christian Kaiser
Arbeitszeiterfassung und die Auskunftspflicht gegenüber dem Betriebsrat
Arbeitgeber sind verpflichtet, ihrem Betriebsrat auf dessen Verlangen umfassend Auskunft über die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter zu geben. Das ist nicht neu - und auch kein "Paukenschlag".
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10. November 2022 - EFAR Redaktion
LAG Düsseldorf: Drei Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin unwirksam
Das LAG Düsseldorf hatte über außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigungen im Vorfeld einer Betriebsratswahl zu entscheiden.
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24. Oktober 2022 - EFAR Redaktion
Streit über Betriebsratswahl beim Lieferdienst “Gorillas”
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass eine für den 19. Oktober 2022 für das „Warehouse Schöneberg“ geplante Betriebsratswahl nicht durchzuführen sei (Az. 23 TaBVGA 1094/22; PM Nr. 25/22 vom 20.10.2022).
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14. Oktober 2022 - Sören Seidel
Hinweisgebersystem: Umfang und Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats beim Whistleblowing
Das kommende Hinweisgeberschutzgesetz fordert von Arbeitgebern die Einführung interner Hinweisgebersysteme. Dies ruft in der Praxis regelmäßig den Betriebsrat auf den Plan - die betriebliche Mitbestimmung setzt dabei an unterschiedlichen Punkten an.
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11. Mai 2022 - EFAR Redaktion
Mitbestimmung bei Einbindung betriebsfremder Führungskräfte
Welche Rechte hat der Betriebsrat bei der Einbindung einer betriebsfremden Führungskraft in den Betrieb und welche Rolle spielen Weisungsrecht und Entscheidungsbefugnis dabei? Diese Frage hat das LAG Niedersachsen entschieden.
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26. April 2022 - Klaus Thönißen
Wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Tablets bezahlt
Turnusgemäß nach den Betriebsratswahlen sind viele (neu) gewählte Betriebsratsmitglieder auf der Suche nach Einsteigerschulungen. Die Schulungsanbieter locken nicht nur mit guten Referenten, sondern häufig auch mit hochwertigen „Starter-Sets“. Wer diese „Beigaben“ letztendlich bezahlt, hat vor Kurzem das BAG entschieden.
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31. März 2022 - Tobias Neufeld, LL.M.
Betriebsrat: Datenschutzrechtliche Stellung und Pflichten nach der Betriebsverfassung, DSGVO und BDSG
Die datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrats und die daraus resultierenden Pflichten waren und sind auch nach der Einführung des § 79a BetrVG in der Diskussion. Zum aktuellen Stand eine Beitragsreihe mit Handlungsempfehlungen.
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23. März 2022 - Bernd Weller
Die laufenden Betriebsratswahlen 2022: Hier lauern Haftungsrisiken
Bis Ende Mai 2022 werden derzeit wieder bundesweit Betriebsräte gewählt. Der Beitrag zeigt einige der häufigsten Stolperfallen während der Wahl auf und beleuchtet vor allem mögliche Haftungsrisiken.
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25. November 2021 - Thomas Niklas
Betriebsratswahlen in Zeiten der Pandemie – Briefwahl für alle!?
Das Betriebsverfassungsrecht bietet keinerlei Möglichkeiten, von der Urnenwahl bei der Betriebsratswahl in Zeiten der Pandemie generell abzusehen, um das Infektionsrisiko zu senken. Nur dann, wenn die Beschäftigten vollständig oder zumindest der weitaus überwiegende Teil der Belegschaft im Homeoffice oder mobil arbeiten, ist eine generelle Briefwahl möglich.
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8. Oktober 2021 - Sönke Oltmanns
Betriebsratswahl: Das sind die Neuregelungen nach der Reform der Wahlordnungen zum BetrVG
In seiner Sitzung vom 8. Oktober 2021 hat auch der Bundesrat der geänderten Wahlordnung zum BetrVG zugestimmt; von einer zeitnahen Verkündung ist auszugehen. Ob die Ziele des Gesetzgebers – Stärkung der Digitalisierung der Betriebsratswahl, Erhöhung der Wahlbeteiligung, Senkung der Kosten und Beseitigung von Rechtsunsicherheiten – durch die reformierte Wahlordnung gefördert werden, bleibt indes abzuwarten.
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20. September 2021 - Dr. Herbert Hertzfeld
Die Tücken einer Kündigung aufgrund Diebstahlverdachts
Rechtfertigt der Diebstahl geringwertiger Güter eine Kündigung? Das LAG Nürnberg musste zuletzt diese Frage nicht beantworten, sondern stellte auf ganz andere (wichtige) Punkte ab.
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18. August 2021 - Dr. Maren Henseler
Kein Recht auf Überlassung von Bruttoentgeltlisten an den Betriebsrat
Auch nicht zwecks Erstellung von Abschriften: BAG setzt seine Rechtsprechung zu den entgeltbezogenen Auskunftsrechten des Betriebsrats fort.
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7. Juli 2021 - Tobias Grambow
Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl: Bestellung, Rechte, Aufgaben
Der Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl hat komplexe Anforderungen an eine rechtssichere Betriebsratswahl zu managen, muss allerdings zuvor erstmal fehlerfrei implementiert werden. Das ist zu Zeiten von Corona nicht immer leicht.
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