Eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein zur Mitbestimmung und Zuständigkeit des Betriebsrats bei Einführung innerbetrieblicher Meldesysteme im Hinblick auf Datenpannen wirft mehr Fragen auf als diese klärt.
Eine spannende Entscheidung zur Frage, wann die Verkürzung der Arbeitzeit vorrübergehend ist und damit der Regelung in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung trotz einschlägiger Tarifverträge offen steht.
Das LAG Sachsen hat jüngst entschieden, dass ein Betriebsratsvorsitzender zugleich Datenschutzbeauftragter eines Unternehmens sein kann. Es ist aus mehreren Gründen zu hoffen, dass das BAG dies im Rahmen der Revision anders sieht.
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob abweichende Organisationsstrukturen gemäß § 3 BetrVG Auswirkungen auf den Kündigungsschutz von Amtsträgern haben.
Die strafrechtlichen Folgen bei Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder sind vielfach unbekannt, obwohl im Gesetz explizit geregelt. Compliance-Abteilungen sollten sich mit den Straftatbeständen vertraut machen.
