Betriebsrat

Welche Rechte hat der Betriebsrat bei der Einbindung einer betriebsfremden Führungskraft in den Betrieb und welche Rolle spielen Weisungsrecht und Entscheidungsbefugnis dabei? Diese Frage hat das LAG Niedersachsen entschieden.

Turnusgemäß nach den Betriebsratswahlen sind viele (neu) gewählte Betriebsratsmitglieder auf der Suche nach Einsteigerschulungen. Die Schulungsanbieter locken nicht nur mit guten Referenten, sondern häufig auch mit hochwertigen „Starter-Sets“. Wer diese „Beigaben“ letztendlich bezahlt, hat vor Kurzem das BAG entschieden.

Die datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrats und die daraus resultierenden Pflichten waren und sind auch nach der Einführung des § 79a BetrVG in der Diskussion. Zum aktuellen Stand eine Beitragsreihe mit Handlungsempfehlungen.

Bis Ende Mai 2022 werden derzeit wieder bundesweit Betriebsräte gewählt. Der Beitrag zeigt einige der häufigsten Stolperfallen während der Wahl auf und beleuchtet vor allem mögliche Haftungsrisiken.

Das Betriebsverfassungsrecht bietet keinerlei Möglichkeiten, von der Urnenwahl bei der Betriebsratswahl in Zeiten der Pandemie generell abzusehen, um das Infektionsrisiko zu senken. Nur dann, wenn die Beschäftigten vollständig oder zumindest der weitaus überwiegende Teil der Belegschaft im Homeoffice oder mobil arbeiten, ist eine generelle Briefwahl möglich.

In seiner Sitzung vom 8. Oktober 2021 hat auch der Bundesrat der geänderten Wahlordnung zum BetrVG zugestimmt; von einer zeitnahen Verkündung ist auszugehen. Ob die Ziele des Gesetzgebers – Stärkung der Digitalisierung der Betriebsratswahl, Erhöhung der Wahlbeteiligung, Senkung der Kosten und Beseitigung von Rechtsunsicherheiten – durch die reformierte Wahlordnung gefördert werden, bleibt indes abzuwarten.

Rechtfertigt der Diebstahl geringwertiger Güter eine Kündigung? Das LAG Nürnberg musste zuletzt diese Frage nicht beantworten, sondern stellte auf ganz andere (wichtige) Punkte ab.

Auch nicht zwecks Erstellung von Abschriften: BAG setzt seine Rechtsprechung zu den entgeltbezogenen Auskunftsrechten des Betriebsrats fort.

Der Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl hat komplexe Anforderungen an eine rechtssichere Betriebsratswahl zu managen, muss allerdings zuvor erstmal fehlerfrei implementiert werden. Das ist zu Zeiten von Corona nicht immer leicht.

Homeoffice und virtuelle Zusammenkünfte sind seit Corona für viele Unternehmen die neue Normalität. Doch wenn die Zahlen sinken und Lockdowns aufgehoben werden, stellt sich für einige Arbeitgeber die Frage, inwieweit sie die Rückkehr ins Büro anordnen können. Hier gilt es, die jeweils geltenden Regelungen im Blick zu haben.

Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz tangiert das BetrVG an einigen Stellen. Neben neuen Unterrichtungspflichten  wird sich die Mitbestimmung des Betriebsrates praktisch auf das Beschwerdeverfahren konzentrieren, da der Betriebsrat hier zustimmen muss. Ein Überblick.

Der Bundestag hat am 21.05.2021 das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Sobald der Bundesrat zugestimmt hat, dürfte mit dem Inkrafttreten zu rechnen sein – voraussichtlich noch vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst.

Im Zusammenhang mit der Initiierung variabler Incentivierung-Systeme durch ausländische Konzernobergesellschaften für im Inland tätige Arbeitnehmer stellt sich häufig eine Vielzahl (arbeits-)rechtlicher Fragen.

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird die Praxis in besonderem Maße beschäftigen. Ein erster Überblick zu Inhalt und Auswirkungen der kommenden Neuregelungen in der Betriebsverfassung.

Online-Bewerbung: Muss der Betriebsrat volle Einsicht in Tools und Prozesse erhalten? Eine neue Entscheidung des LAG Köln zeigt, was in Zeiten der Digitalisierung mittels Recruiting-Software oder Bewerbungsmanagement-Tools gilt.

Mindestpersonalbesetzung und Mitbestimmung: Das LAG Hamburg gesteht dem Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zu. Und stellt sich damit gegen anderslautende Entscheidungen. Eine Würdigung.

Arbeitszeit: Was gilt es bei gesetzlich vorgeschriebenen Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich der Vergütung und Mitbestimmung zu beachten? Warum Arbeitgeber sich dessen bewusst sein und möglichst auf Weisungen verzichten sollten.

Ein Überblick zu Umfang und Grenzen der Unterrichtungspflicht des Wirtschaftsausschusses durch das Unternehmen. Zudem Best-Practice-Beispiele und Hinweisen zur Art und Weise der Informationsbereitstellung.