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    Quelle : CMSHS 07.02.2023 - 13:30 Von Daniela Rindone
  • Wann ist ein Kündigungsschreiben wirksam unterschrieben?
    Quelle : Buse 07.02.2023 - 08:00
  • Mutterschutz: BAG hält an 280-Tage-Rückrechnung fest
    Quelle : Beck-Blog 07.02.2023 - 06:00 Von Christian.Rolfs
  • Kappungsgrenze im Sozialplan darf Schwerbehinderte nicht benachteiligen
    Quelle : Beck-Blog 06.02.2023 - 13:24 Von Christian.Rolfs
  • „Hätte hätte Fahrradkette“ – Schadensersatz bei Verstoß gegen das NachwG
    Quelle : ADVANT Beiten 06.02.2023 - 13:00 Von Dr. Erik Schmid
  • Kopftuchverbot für Lehrerinnen: Berlin scheitert mit Verfassungsbeschwerde
    Quelle : Beck-Blog 04.02.2023 - 20:15 Von stoffels
  • BAG zur Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
    Quelle : Beck-Blog 02.02.2023 - 20:33 Von stoffels
  • Aktuelles zur Massenentlassungsanzeige – Stolpersteine in der Praxis
    Quelle : Küttner Feed 02.02.2023 - 08:00
  • Digital Services Act: New obligations for many online services as of 17 February already
    Quelle : ADVANT Beiten 01.02.2023 - 13:00 Von Dr Andreas Lober
  • Digital Services Act: Neue Pflichten für viele Online-Dienste bereits ab dem 17. Februar 2023
    Quelle : ADVANT Beiten 01.02.2023 - 13:00 Von Dr. Andreas Lober
  • Digital Services Act: Neue Pflichten für viele Online-Dienste be-reits ab dem 17. Februar 2023
    Quelle : ADVANT Beiten 01.02.2023 - 13:00 Von Dr. Andreas Lober
  • Die Kündigung von professionellen Mannschaftssportlern
    Quelle : CMSHS 01.02.2023 - 06:54 Von Philipp Deuchler
  • Überstunden und Teilzeit - regelmäßige oder individuelle Arbeitszeit maßgebend?
    Quelle : Allen & Overy 01.02.2023 - 01:00
  • Reputationsschutz bei Whistleblowing durch Arbeitnehmer.
    Quelle : Buse 31.01.2023 - 08:00 Von Dr.Volker Perten
  • Dankeschön Berlin – das Annahmeverzugslohnrisiko sinkt
    Quelle : ADVANT Beiten 30.01.2023 - 13:00 Von Dr. Erik Schmid
  • BAG zum gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
    Quelle : Beck-Blog 30.01.2023 - 12:39 Von stoffels
  • LAG Köln zur Mitbestimmungspflichtigkeit einer Regelung über Krankenrückkehrgespräche
    Quelle : Beck-Blog 27.01.2023 - 12:52 Von stoffels
  • Gleiche Qualifizierung, gleiche Tätigkeit, ungleiche Vergütung?
    Quelle : ADVANT Beiten 26.01.2023 - 13:00 Von Caroline Gotzen
  • Personalabbau unter Einbeziehung einer Transfergesellschaft
    Quelle : Küttner Feed 26.01.2023 - 08:00
  • ArbG Stuttgart: Angebot der Arbeitsleistung bei rechtswidriger Anordnung von Kurzarbeit erforderlich
    Quelle : Beck-Blog 25.01.2023 - 12:58 Von stoffels

Betriebsrat

Betriebsrat
18. Januar 2023 - Paul Schreiner

Gründung und Eintragung einer „arbeitnehmerlosen“ SE – BAG tendiert zu zeitlich unbegrenzter Nachholu...

Wird eine „arbeitnehmerlose“ SE ohne vorherige Durchführung eines Verhandlungsverfahrens zur Beteiligung der Arbeitnehmer in das Register eines Mitgliedstaats eingetragen, kann dieses Verfahren nachzuholen sein, wenn die SE nach ihrer Gründung herrschendes Unternehmen von Arbeitnehmer beschäftigenden Tochtergesellschaften in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union geworden ist.
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Betriebsrat Vergütung
13. Januar 2023 - Nils Neumann

Betriebsratsvergütung und Grenzen des Begünstigungsverbots

Der BGH hat jüngst ein Strafgerichtsurteil des LG Braunschweig aufgehoben, das im Widerspruch zu arbeitsrechtlichen Grundsätzen stand. Damit wurde aber keine abschließende Klarheit geschaffen und es besteht noch immer Risiko für Arbeitgeber.
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Arbeitszeit Zeiterfassung
8. Dezember 2022 - Dr. Sebastian Kroll

BAG veröffentlicht Gründe zum Arbeitszeiterfassungs-Beschluss – Handlungspflicht und Mitbestimmung

Arbeitgeber sind ohne Übergangsfrist verpflichtet, Beginn sowie Ende und damit die Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, für die der Gesetzgeber keine unionsrechtlich zulässige Ausnahmeregelung getroffen hat. Form und Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung unterliegen – vorbehaltlich einer künftigen gesetzlichen Regelung – (zurzeit) der Mitbestimmung des Betriebsrats.
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Arbeitszeit Zeiterfassung
5. Dezember 2022 - EFAR Redaktion

Update: Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats

Das BAG hat zur Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung entschieden. Update: Die Entscheidungsgründe sind nun veröffentlicht.
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Betriebsrat
29. November 2022 - EFAR Redaktion

Fluggesellschaft darf “Personalvertretung Kabine” nicht auf ein Webinar verweisen

Eine Luftverkehrsgesellschaft darf die „Personalvertretung Kabine“ nicht aus Kostengründen auf ein Online-Seminar verweisen. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden (Beschl. v. 24.11.2022 - 8 TaBV 59/21; PM v. 24.11.2022).
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Arbeitszeit
28. November 2022 - Christian Kaiser

Arbeitszeiterfassung und die Auskunftspflicht gegenüber dem Betriebsrat

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihrem Betriebsrat auf dessen Verlangen umfassend Auskunft über die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter zu geben. Das ist nicht neu - und auch kein "Paukenschlag".
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Betriebsrat
10. November 2022 - EFAR Redaktion

LAG Düsseldorf: Drei Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin unwirksam

Das LAG Düsseldorf hatte über außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigungen im Vorfeld einer Betriebsratswahl zu entscheiden.
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Betriebsrat
24. Oktober 2022 - EFAR Redaktion

Streit über Betriebsratswahl beim Lieferdienst “Gorillas”

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass eine für den 19. Oktober 2022 für das „Warehouse Schöneberg“ geplante Betriebsratswahl nicht durchzuführen sei (Az. 23 TaBVGA 1094/22; PM Nr. 25/22 vom 20.10.2022).
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Betriebsrat
14. Oktober 2022 - Sören Seidel

Hinweisgebersystem: Umfang und Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats beim Whistleblowing

Das kommende Hinweisgeberschutzgesetz fordert von Arbeitgebern die Einführung interner Hinweisgebersysteme. Dies ruft in der Praxis regelmäßig den Betriebsrat auf den Plan - die betriebliche Mitbestimmung setzt dabei an unterschiedlichen Punkten an.
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Betriebsrat
11. Mai 2022 - EFAR Redaktion

Mitbestimmung bei Einbindung betriebsfremder Führungskräfte

Welche Rechte hat der Betriebsrat bei der Einbindung einer betriebsfremden Führungskraft in den Betrieb und welche Rolle spielen Weisungsrecht und Entscheidungsbefugnis dabei? Diese Frage hat das LAG Niedersachsen entschieden.
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Betriebsrat
26. April 2022 - Klaus Thönißen

Wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Tablets bezahlt

Turnusgemäß nach den Betriebsratswahlen sind viele (neu) gewählte Betriebsratsmitglieder auf der Suche nach Einsteigerschulungen. Die Schulungsanbieter locken nicht nur mit guten Referenten, sondern häufig auch mit hochwertigen „Starter-Sets“. Wer diese „Beigaben“ letztendlich bezahlt, hat vor Kurzem das BAG entschieden.
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Betriebsrat
31. März 2022 - Tobias Neufeld, LL.M.

Betriebsrat: Datenschutzrechtliche Stellung und Pflichten nach der Betriebsverfassung, DSGVO und BDSG

Die datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrats und die daraus resultierenden Pflichten waren und sind auch nach der Einführung des § 79a BetrVG in der Diskussion. Zum aktuellen Stand eine Beitragsreihe mit Handlungsempfehlungen.
Lesen
Betriebsrat
23. März 2022 - Bernd Weller

Die laufenden Betriebsratswahlen 2022: Hier lauern Haftungsrisiken

Bis Ende Mai 2022 werden derzeit wieder bundesweit Betriebsräte gewählt. Der Beitrag zeigt einige der häufigsten Stolperfallen während der Wahl auf und beleuchtet vor allem mögliche Haftungsrisiken.
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Betriebsrat
25. November 2021 - Thomas Niklas

Betriebsratswahlen in Zeiten der Pandemie – Briefwahl für alle!?

Das Betriebsverfassungsrecht bietet keinerlei Möglichkeiten, von der Urnenwahl bei der Betriebsratswahl in Zeiten der Pandemie generell abzusehen, um das Infektionsrisiko zu senken. Nur dann, wenn die Beschäftigten vollständig oder zumindest der weitaus überwiegende Teil der Belegschaft im Homeoffice oder mobil arbeiten, ist eine generelle Briefwahl möglich.
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Betriebsrat
8. Oktober 2021 - Sönke Oltmanns

Betriebsratswahl: Das sind die Neuregelungen nach der Reform der Wahlordnungen zum BetrVG

In seiner Sitzung vom 8. Oktober 2021 hat auch der Bundesrat der geänderten Wahlordnung zum BetrVG zugestimmt; von einer zeitnahen Verkündung ist auszugehen. Ob die Ziele des Gesetzgebers – Stärkung der Digitalisierung der Betriebsratswahl, Erhöhung der Wahlbeteiligung, Senkung der Kosten und Beseitigung von Rechtsunsicherheiten – durch die reformierte Wahlordnung gefördert werden, bleibt indes abzuwarten.
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Betriebsrat
20. September 2021 - Dr. Herbert Hertzfeld

Die Tücken einer Kündigung aufgrund Diebstahlverdachts

Rechtfertigt der Diebstahl geringwertiger Güter eine Kündigung? Das LAG Nürnberg musste zuletzt diese Frage nicht beantworten, sondern stellte auf ganz andere (wichtige) Punkte ab.
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Betriebsrat
18. August 2021 - Dr. Maren Henseler

Kein Recht auf Überlassung von Bruttoentgeltlisten an den Betriebsrat

Auch nicht zwecks Erstellung von Abschriften: BAG setzt seine Rechtsprechung zu den entgeltbezogenen Auskunftsrechten des Betriebsrats fort.
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Betriebsrat
7. Juli 2021 - Tobias Grambow

Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl: Bestellung, Rechte, Aufgaben

Der Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl hat komplexe Anforderungen an eine rechtssichere Betriebsratswahl zu managen, muss allerdings zuvor erstmal fehlerfrei implementiert werden. Das ist zu Zeiten von Corona nicht immer leicht.
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