Betriebsrat

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird die Praxis in besonderem Maße beschäftigen. Ein erster Überblick zu Inhalt und Auswirkungen der kommenden Neuregelungen in der Betriebsverfassung.

Online-Bewerbung: Muss der Betriebsrat volle Einsicht in Tools und Prozesse erhalten? Eine neue Entscheidung des LAG Köln zeigt, was in Zeiten der Digitalisierung mittels Recruiting-Software oder Bewerbungsmanagement-Tools gilt.

Mindestpersonalbesetzung und Mitbestimmung: Das LAG Hamburg gesteht dem Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zu. Und stellt sich damit gegen anderslautende Entscheidungen. Eine Würdigung.

Arbeitszeit: Was gilt es bei gesetzlich vorgeschriebenen Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich der Vergütung und Mitbestimmung zu beachten? Warum Arbeitgeber sich dessen bewusst sein und möglichst auf Weisungen verzichten sollten.

Ein Überblick zu Umfang und Grenzen der Unterrichtungspflicht des Wirtschaftsausschusses durch das Unternehmen. Zudem Best-Practice-Beispiele und Hinweisen zur Art und Weise der Informationsbereitstellung.

Desk-Sharing Modelle haben Hochkonjunktur - nicht nur als Reaktion auf die COVID19-Lage. Aufgrund erhöhter Compliance Anforderungen und der geltenden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sollten Desk-Sharing-Modelle allerdings nicht überhastet eingeführt werden.

In Kooperation mit den Handelsblatt Fachmedien und der Fachzeitschrift „Der Betrieb“ veranstaltet das #EFAR die „Experten-Talks: Arbeitsrecht“. Nach dem erfolgreichen Auftakt der aktuellen Webinarreihe folgt nun der nächste Termin im September.

Die Neuregelungen zur Digitalisierung der Betriebsverfassung und insbesondere der Betriebsratsarbeit sind vor dem Hintergrund der andauernden Corona-Lage beschlossen, allerdings nur befristet. Und werfen Fragen auf, etwa für eine wirksame Beschlussfassung im Rahmen von Telefon- und Videokonferenzen.

Wie soll ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Lage gefasst werden, wenn Präsenztreffen der Gremien nicht mehr möglich sind?

Ende Februar 2020 sollte durch das BAG die Frage beantwortet werden, ob dem Betriebsrat bei der Nutzung eines arbeitgeberseitigen Twitter-Accounts ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Soweit kam es leider nicht - die Frage bleibt. Oder nicht?

Das Gesetz sieht vor, dass der Betriebsrat vierteljährlich Betriebsversammlungen einzuberufen hat. Nicht nur, weil das Verbot, Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern abzusagen im Raum steht, stellen sich diverse Fragen, wie in Zeiten von Corona mit Betriebsversammlungen umzugehen ist.

Die Verunsicherung über den Umgang mit dem Coronavirus wächst zunehmend. Exemplarisch zeigt dies ein für den 4. März 2020 vor dem Arbeitsgericht Berlin anberaumter Termin: Der Arbeitgeber, der am Berliner Flughafen Duty-Free-Shops betreibt, hatte den Arbeitnehmern untersagt bei der Arbeit Mundschutz und Handschuhe zu tragen.

Die meistgelesenen #EFAR-Beiträge aus 2019: Expertenbeiträge insbesondere zum Arbeitszeitrecht bestimmen die #EFAR Top-Ten für 2019.

Eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein zur Mitbestimmung und Zuständigkeit des Betriebsrats bei Einführung innerbetrieblicher Meldesysteme im Hinblick auf Datenpannen wirft mehr Fragen auf als diese klärt.

Eine spannende Entscheidung zur Frage, wann die Verkürzung der Arbeitzeit vorrübergehend ist und damit der Regelung in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung trotz einschlägiger Tarifverträge offen steht.

Das LAG Sachsen hat jüngst entschieden, dass ein Betriebsratsvorsitzender zugleich Datenschutzbeauftragter eines Unternehmens sein kann. Es ist aus mehreren Gründen zu hoffen, dass das BAG dies im Rahmen der Revision anders sieht.

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob abweichende Organisationsstrukturen gemäß § 3 BetrVG Auswirkungen auf den Kündigungsschutz von Amtsträgern haben.

Die strafrechtlichen Folgen bei Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder sind vielfach unbekannt, obwohl im Gesetz explizit geregelt. Compliance-Abteilungen sollten sich mit den Straftatbeständen vertraut machen.