Betriebsrat

Die meistgelesenen #EFAR-Beiträge aus 2019: Expertenbeiträge insbesondere zum Arbeitszeitrecht bestimmen die #EFAR Top-Ten für 2019.

Eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein zur Mitbestimmung und Zuständigkeit des Betriebsrats bei Einführung innerbetrieblicher Meldesysteme im Hinblick auf Datenpannen wirft mehr Fragen auf als diese klärt.

Eine spannende Entscheidung zur Frage, wann die Verkürzung der Arbeitzeit vorrübergehend ist und damit der Regelung in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung trotz einschlägiger Tarifverträge offen steht.

Das LAG Sachsen hat jüngst entschieden, dass ein Betriebsratsvorsitzender zugleich Datenschutzbeauftragter eines Unternehmens sein kann. Es ist aus mehreren Gründen zu hoffen, dass das BAG dies im Rahmen der Revision anders sieht.

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob abweichende Organisationsstrukturen gemäß § 3 BetrVG Auswirkungen auf den Kündigungsschutz von Amtsträgern haben.

Die strafrechtlichen Folgen bei Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder sind vielfach unbekannt, obwohl im Gesetz explizit geregelt. Compliance-Abteilungen sollten sich mit den Straftatbeständen vertraut machen.

Gerade bei der Transformation der Arbeitswelt kommt der Personalplanung eine immer größere Bedeutung zu. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung Gedanken zu den Mitwirkungsrechten des Betriebsrats gemacht.

Stellt der Wechsel eines Arbeitnehmers in die Betreuung durch eine innerbetriebliche „Job Service und Placement“ eine zustimmungspflichtige Versetzung dar? Und was gilt beim Outplacement?

Datenschutz und Auskunftsanspruch des Betriebsrats: Setzt der Datenschutz Grenzen, wenn es um die Weitergabe von sensiblen Mitarbeiterdaten an den Betriebsrat geht?

Es handelt sich nicht um eine mitbestimmungswidrige Umsetzung einer Betriebsänderung, wenn ein Arbeitgeber sich bereits vor dem Scheitern eines Interessensausgleichs mit dem Betriebsrat entscheidet, Zeitarbeitsverhältnisse zu kündigen.

Eine Anordnung zur persönlichen An- und Abmeldung beim Vorgesetzten kann im weiteren Sinne auch eine zur Kontrolle der Arbeitszeit geeigneten Maßnahme sein. Bei Einführung einer solchen Regelung stellen sich mitbestimmungsrechtliche Fragen.

Ist ein dauerhafter, uneingeschränkter und automatischer Zugriff auf elektronisch geführte Personalakten durch bzw. für den Betriebsrat möglich?

Einem "absichtlich" langsamen Betriebsrat hat das BAG jetzt Grenzen gesetzt: Dem betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen.

Der richtige Umgang mit Betriebsratsschulungen ist ein Dauerthema. Aber auch etwaige Geschenke für die Teilnahme an BR-Schulungen bieten Risiken für alle Beteiligten.

Betriebsrat und DSGVO-Bußgelder: Der Betriebsrat sei vermögenslos - daher könne man gegen den Betriebsrat gar keine Bußgelder verhängen, so eine häufige Argumentation. Stimmt das?

Elektronische Mitarbeiterbefragung und Mitbestimmung des Betriebsrats: Endlich sorgt das BAG auch für IT-gestützte Mitarbeiterumfragen für Klarheit.

Jedes Betriebsratsmitglied ist verpflichtet, den Arbeitgeber nur mit Kosten zu belasten, die es für angemessen halten darf. Daher ist auch die Bildung von Fahrgemeinschaften zu Schulungen möglich.

Ist der Betriebsrat als eigener Verantwortlicher im Sinne der DSGVO - mit allen Folgen - zu betrachten? Erste und damit aktuelle Rechtsprechung ist sich uneins, womit keine klare Antwort gegeben werden kann.