Die strafrechtlichen Folgen bei Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder sind vielfach unbekannt, obwohl im Gesetz explizit geregelt. Compliance-Abteilungen sollten sich mit den Straftatbeständen vertraut machen.
Gerade bei der Transformation der Arbeitswelt kommt der Personalplanung eine immer größere Bedeutung zu. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung Gedanken zu den Mitwirkungsrechten des Betriebsrats gemacht.
Stellt der Wechsel eines Arbeitnehmers in die Betreuung durch eine innerbetriebliche „Job Service und Placement“ eine zustimmungspflichtige Versetzung dar? Und was gilt beim Outplacement?
Datenschutz und Auskunftsanspruch des Betriebsrats: Setzt der Datenschutz Grenzen, wenn es um die Weitergabe von sensiblen Mitarbeiterdaten an den Betriebsrat geht?
Es handelt sich nicht um eine mitbestimmungswidrige Umsetzung einer Betriebsänderung, wenn ein Arbeitgeber sich bereits vor dem Scheitern eines Interessensausgleichs mit dem Betriebsrat entscheidet, Zeitarbeitsverhältnisse zu kündigen.
