Verabschieden die Datenschutzbehörden bald einen Beschluss, nach dem ein Betriebsrats selbst für den Datenschutz verantwortlich ist? Folgen: viel Arbeit und Haftung für Betriebsräte, hohe Kosten für Arbeitgeber!
Seit Jahren wird unter Arbeitsrechtlern diskutiert, dass der Gesetzgeber einen neuen Modus für die Durchführung der Betriebsratswahl ermöglichen sollte – die digitale Betriebsratswahl bzw. Onlinewahl. Aktuelle Rechtsprechung wärmt die Diskussion erneut auf.
Gleicht der Arbeitgeber Vor- und Nachnamen seiner Mitarbeiter in einem automatisierten Verfahren mit den Namenslisten der sog. Anti-Terror-Verordnungen der EU ab, ist der Betriebsrat nicht zu beteiligen.
Entgegen dem so gen. Territorialitätsprinzip sollen im Ausland eingesetzte Arbeitnehmer durchaus dem persönlichen Geltungsbereich des BetrVG unterfallen können.
Kann eine Mindestpersonalbesetzung über den Arbeits- und Gesundheitsschutz erzwungen werden? Eine aktuelle LAG-Entscheidung nordet die Erweiterung der Mitbestimmung durch die erste Instanz wieder ein.
