Gleicht der Arbeitgeber Vor- und Nachnamen seiner Mitarbeiter in einem automatisierten Verfahren mit den Namenslisten der sog. Anti-Terror-Verordnungen der EU ab, ist der Betriebsrat nicht zu beteiligen.
Entgegen dem so gen. Territorialitätsprinzip sollen im Ausland eingesetzte Arbeitnehmer durchaus dem persönlichen Geltungsbereich des BetrVG unterfallen können.
Kann eine Mindestpersonalbesetzung über den Arbeits- und Gesundheitsschutz erzwungen werden? Eine aktuelle LAG-Entscheidung nordet die Erweiterung der Mitbestimmung durch die erste Instanz – zunächst einmal – wieder ein.
Vielfach unbekannt: die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG darf erst nach Beratung mit dem Arbeitgeber erfolgen. Aber nicht nur deswegen sollten sich Arbeitgeber frühzeitig in die Wahl von freizustellenden Betriebsratsmitgliedern einbringen.
Viele Unternehmen und Konzerne organisieren Zuständigkeiten und Arbeitsabläufe in sog. Matrixstrukturen. Eine aktuelle LAG-Entscheidung zeigt (erneut), dass endlich das BAG für Klarheit zum Umgang mit dem BetrVG in einer Matrixstruktur sorgen muss.
