Betriebsrat

Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG.

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat bedarf eines Beschlusses des Gremiums. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Rechtsanwalt nur die Ansprüche eines einzelnen Mitglieds geltend macht. Fehlt es an einem wirksamen Betriebsratsbeschluss, besteht kein Anspruch des Betriebsrats(mitglieds) gegen den Arbeitgeber auf Kostentragung. Begleicht dieser die Anwaltsrechnung trotzdem, kann er die Kosten nicht vom Betriebsratsmitglied ersetzt verlangen.

Warum das Treffen mit der Ex keine erforderliche Betriebsratsarbeit darstellt und ein Arbeitszeitbetrug auch bei Vollfreistellung möglich ist: Das LAG Niedersachsen hat deutlich gemacht, wo es die Grenze zur erheblichen Rücksichtslosig- und Eigennützigkeit sieht und warum Betriebsratsmitglieder keinesfalls „unbegrenzte Freiheiten“ genießen.

Müssen Arbeitgeber Betriebsratsmitgliedern mobile technische Ausstattung zur Verfügung stellen, damit sie auch virtuell im Wege der Videokonferenz an Betriebsratssitzungen teilnehmen können? Zu dieser Frage hat das LAG München entschieden.

Was kennzeichnet einen Gemeinschaftsbetrieb? Welche Vorteile hat er und an welche arbeitsrechtlichen Folgen ist zu denken? Ein Überblick.

Die Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern haben am 05.07.2024 den Bundesrat passiert und sind nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 25.07.2024 in Kraft getreten. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die gesetzlichen Änderungen auch ausreichend sind.

Ist eine Wahl nichtig oder unwirksam, wenn weniger Arbeitnehmer für den Betriebsrat kandidieren als für das Gremium nach Gesetz an Mitgliedern gewählt werden müssen?

Das ArbG Berlin hat die Betriebsratswahl bei einem Anbieter von Software für E-Commerce-Unternehmen für unwirksam erklärt, weil die Zusammensetzung des Betriebsrats gegen gesetzliche Vorgaben zum Minderheitenschutz verstieß.

In einem nunmehr veröffentlichten Beschluss vom 23. April 2024 (Az. 2 BV 56/23) hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass die innerhalb eines abgrenzbaren Liefergebietes tätigen Arbeitnehmer eines Onlinemarktplatzes einen eigenen Betriebsrat wählen können (Pressemitteilung v. 28.6.2024).

Der Bundestag hat am 28.06.2024 die gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Alle Fraktionen und Gruppen des Bundestages stimmten der Regierungsvorlage zu, nachdem sie zuvor ausdrücklich den Tausenden Betriebsräten in Deutschland für deren ehrenamtliches Engagement gedankt haben. Der Entscheidung im Plenum lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zugrunde.

Das LAG Köln hat am 28.06.2024 Beschlüsse eines Betriebsrats, mit denen er Mitglieder einer Minderheitsliste aus dem Betriebsausschuss und aus der Freistellung von ihrer beruflichen Tätigkeit abberufen und durch Mitglieder der Mehrheitsliste ersetzt hatte, für unwirksam erklärt (Az. 9 TaBV 52/23; Pressemitteilung v. 28.06.2024).

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob eine Arbeitgeberin, die den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, ihrer Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat auch dann genügt, wenn sie dessen Mitgliedern ein jederzeitiges digitales Einsichtsrecht in die Unterlagen einräumt.

Eine im Verfahren nach § 100 ArbGG gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wirksam errichtet. Wird sie gleichwohl vorher tätig, kann der Spruch der Einigungsstelle die fehlende Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht durch einen Spruch ersetzen. Dies hat das LAG Köln entschieden.

Die Beschwerden des Betriebsrats und des Betriebsratsvorsitzenden gegen den Beschluss des ArbG Bielefeld, durch den die Zustimmung des Betriebsrats zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Verdachtskündigung des Betriebsratsvorsitzenden ersetzt worden ist, waren vor dem LAG Hamm erfolgreich.

Eine Personalvertretung, auf die das BetrVG anwendbar ist, oder aber ein Betriebsrat haben bei der Entscheidung über die Teilnahme ihrer Mitglieder an einer Schulung einen Beurteilungsspielraum. Dieser erstreckt sich grundsätzlich auch auf das Schulungsformat. Dies hat das BAG mit Beschluss vom 07.02.2024 entschieden und zugleich die Konturen der arbeitgeberseitigen Kostentagungspflicht weiter geschärft. Nunmehr wurden die Entscheidungsgründe veröffentlicht. Dies zum Anlass genommen stellt sich dieser Beitrag die Frage, welche Kosten Arbeitgeber eigentlich tragen müssen – und welche nicht.

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden.

Wer in einem Unternehmen zum Betriebsrat gewählt wird, übernimmt ein unentgeltliches Ehrenamt. Betriebsräte sind von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt, sie dürfen nicht weniger verdienen „als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung“. Sie dürfen „wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden“, wie es im Betriebsverfassungsgesetz heißt.

In einem von der Gewerkschaft IG Metall eingeleiteten Eilverfahren hat das LAG Berlin-Brandenburg – anders als erstinstanzlich das ArbG Frankfurt (Oder) – die Durchführung der Betriebsratswahl im März 2024 nicht untersagt.