Betriebsrat

Bietet der jüngste BAG-Beschluss zur Unterscheidung zwischen Ordnungs- und Arbeitsverhalten eine Grundlage für eine weitergehende Gestaltung des Arbeitsplatzes, ohne die Mitbestimmung des Betriebsrats zu verletzen, und welche Grenzen sind dabei zu beachten?

Ein aktueller Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg sorgt für Diskussion bezgl. der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI), wie etwa ChatGPT, im Arbeitsumfeld sowie der Mitbestimmung des Betriebsrates.

Die 6. Kammer des LAG Niedersachsen hat die Berufung der VW AG in einem Verfahren über den Vergütungsanspruch eines zu 100 % freigestellten Betriebsratsmitgliedes zum größten Teil zurückgewiesen (Urt. v. 8.2.2024 - 6 Sa 559/23; Pressemitteilung v. 12.2.2024).

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet.

Nach Vorabentscheidung durch den EuGH hat das BAG nun geurteilt: Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden nicht vereinbar.

Die Wellen schlagen hoch. Seminare zur Betriebsratsvergütung sind innerhalb von zehn Minuten nach Freischaltung ausgebucht, das kennt man sonst nur von Pokalspielen oder Taylor-Swift-Konzerten. Gehälter freigestellter Betriebsräte werden (einseitig) eingefroren, Regelungsabreden zur Gehaltshöhe gekündigt. Betriebsvereinbarungen zur Vergütung freigestellter Betriebsräte sind zwar noch die Seltenheit, aber die Verhandlungen haben begonnen. Was gibt es wirklich Neues? Was – vor allem – ist aus Sicht der Personalabteilung und des Personalvorstands – zu tun?

Eine Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl, die in ihrem Kennwort ein ":-)" enthält, ist ungültig. Dies hat die 9. Kammer des LAG Köln in einem Wahlanfechtungsverfahren entschieden.

Ein Betriebsrat kann gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG auf Antrag durch das Arbeitsgericht aufgelöst werden, wenn er objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt. Auch wenn einzelne Verstöße zwar für sich genommen noch keine Auflösung rechtfertigen, kann sich aus der Gesamtschau mehrerer Gesetzesverstöße die Untragbarkeit der weiteren Amtsausübung ergeben.

Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber umfangreiche Auskunftsrechte. Das BAG urteilte nun zu deren Umfang und welche technischen sowie organisatorischen Maßnahmen der Betriebsrat treffen muss, um personenbezogene Daten vom Arbeitgeber zu erhalten.

Über Möglichkeiten der digitalen Betriebsratsarbeit und Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung haben die zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 06.11.2023, geladenen Sachverständigen diskutiert.

Das ArbG Verden (Aller) hat die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds des Amazon Logistik Zentrums Achim u.a. wegen eines gewerkschaftlich organisierten Beratungstreffens mit dem Bundesarbeitsminister bestätigt.

Die Vorschläge der Kommission "Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung" (Schlegel, Schmidt, Thüsing) liegen jetzt vor.

Das Modell des „Employer of Record“ rückt immer mehr in den Fokus der Unternehmen. Eine Beitragsserie beleuchtet das Modell mit Fokus auf die Themen Arbeitnehmerüberlassung und Mitbestimmung des Betriebsrats.

Mit Erfolg haben sich der Betriebsrat und sein Vorsitzender im Eilverfahren gegen ein dem Betriebsratsvorsitzenden erteiltes Hausverbot gewandt. Ein solches hatte die Arbeitgeberin, ein u.a. am Flughafen Frankfurt am Main tätiges Catering-Unternehmen für Fluggesellschaften, mit der Begründung ausgesprochen, der Betriebsratsvorsitzende habe Urkunden gefälscht und damit eine Straftat begangen.

Das ArbG Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen kann, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde (Beschl. v. 13.1.2023 – 23 BV 67/22; Pressemitteilung v. 26.7.2023).

Das ArbG Köln hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wenn er auf der festen Montage des Geräts besteht (Beschl. v. 10.1.2023 - 14 BV 208/20; Pressemitteilung v. 18.7.2023).

Das LAG München hat im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) zu einer gesetzlichen Verpflichtung der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung entschieden, dass der Betriebsrat durch seine Initiative eine Regelung darüber erzwingen kann, wie die Arbeitszeiten erfasst werden.

Das ArbG Braunschweig hat am 5. Juli 2023 zwei Klagen freigestellter Betriebsratsmitglieder in vollem Umfang stattgegeben (Pressemitteilung v. 6.7.2023).