Betriebsrat

Zur Einsichtnahme des Betriebsrats in Gehaltslisten: Die bisherige Rechtsprechung wird aufgrund des veränderten Rangverhältnisses zwischen Betriebsverfassungs- und Datenschutzrecht nicht ohne Anpassungen möglich sein.

Die meistgelesenen #EFAR-Beiträge aus 2018: Expertenbeiträge zur DSGVO sowie zur Betriebsratswahl und Ihren Folgen bestimmen die Top 10 für 2018.

Wie muss der Betriebsrat aus datenschutzrechtlichen Gründen mit Unterlagen und Informationen des Arbeitgebers umgehen? Und ist der Betriebsrat nun eine "verantwortliche Stelle" i.S.d. DS-GVO?

Die Veränderung der Arbeitszeit von freigestellten Betriebsratsmitgliedern, egal ob in Voll- oder Teilzeit tätig, wirft einige Fragen auf, etwa mit Blick auf die neu geregelte Brückenteilzeit.

Mit seiner aktuellen Entscheidung stärkt das BAG die Interessen von Arbeitgebern in der Diskussion mit Betriebsräten über Auskunfts- und Überwachungsrechte erheblich.

Mitbestimmung bei technischen Überwachungseinrichtungen: Hält vor dem Hintergrund jüngster Ereignisse eigentlich die BAG-Rechtsprechung zur Mitbestimmung nach § 87 I Nr. 6 BetrVG?

Das BAG hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden kann, wenn die Konzernobergesellschaft im Ausland sitzt.

Die Einführung von Desk Sharing hat derzeit Hochkonjunktur. Hat der Arbeitgeber bei der Einführung von Desk Sharing - Modellen die Mitbestimmung des Betriebsrats zu berücksichtigen?

Die Bestimmung der Betriebsratsvergütung führt in der Praxis oftmals zu erheblichen Schwierigkeiten, insbesondere dann, wenn man erst nachträglich versucht, die „vergleichbaren Arbeitnehmer“ zu ermitteln.

Verabschieden die Datenschutzbehörden bald einen Beschluss, nach dem ein Betriebsrats selbst für den Datenschutz verantwortlich ist? Folgen: viel Arbeit und Haftung für Betriebsräte, hohe Kosten für Arbeitgeber!

Seit Jahren wird unter Arbeitsrechtlern diskutiert, dass der Gesetzgeber einen neuen Modus für die Durchführung der Betriebsratswahl ermöglichen sollte – die digitale Betriebsratswahl bzw. Onlinewahl. Aktuelle Rechtsprechung wärmt die Diskussion erneut auf.

Gleicht der Arbeitgeber Vor- und Nachnamen seiner Mitarbeiter in einem automatisierten Verfahren mit den Namenslisten der sog. Anti-Terror-Verordnungen der EU ab, ist der Betriebsrat nicht zu beteiligen.

Entgegen dem so gen. Territorialitätsprinzip sollen im Ausland eingesetzte Arbeitnehmer durchaus dem persönlichen Geltungsbereich des BetrVG unterfallen können.

Kann eine Mindestpersonalbesetzung über den Arbeits- und Gesundheitsschutz erzwungen werden? Eine aktuelle LAG-Entscheidung nordet die Erweiterung der Mitbestimmung durch die erste Instanz wieder ein.

Vielfach unbekannt: die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG darf erst nach Beratung mit dem Arbeitgeber erfolgen. Aber nicht nur deswegen sollten sich Arbeitgeber frühzeitig in die Wahl von freizustellenden Betriebsratsmitgliedern einbringen.

Viele Unternehmen und Konzerne organisieren Zuständigkeiten und Arbeitsabläufe in sog. Matrixstrukturen. Eine aktuelle LAG-Entscheidung zeigt (erneut), dass endlich das BAG für Klarheit zum Umgang mit dem BetrVG in einer Matrixstruktur sorgen muss.

Der Arbeitgeber beantragte beim Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung und Umgruppierung eines Arbeitnehmers, der künftig als Teamleiter tätig sein sollte. Die Arbeitnehmervertretung verweigerte diese.

Eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg hat, von der Praxis weitgehend unbemerkt, die Grundsätze der Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit nach dem Arbeitssicherheitsgesetz wesentlich verändert.