Mitbestimmung

In Sachsen können Beschäftigte den Personalrat der Teildienststelle, in der sie ihre Tätigkeit tatsächlich vor Ort ausüben, auch dann wählen, wenn sie dort nach fachlichen Weisungen des Leiters einer anderen Teildienststelle dieser obliegende Aufgaben wahrnehmen. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden.

Das ArbG Köln hatte zur Frage der Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrats beim „Inhousing“ von Schulungen zu bisher extern erbrachten Reparaturtätigkeiten zu entscheiden.

Das ArbG München hat im Kündigungsrechtsstreit zwischen der leitenden Oberärztin an der TU München und dem Freistaat Bayern ein klagestattgebendes Urteil verkündet. Es wurde entschieden, dass die außerordentlichen Kündigungen durch die TUM das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht rechtswirksam beendet haben.

Die in der Dienststelle Pullach des Bundesnachrichtendienstes (BND) am 23.04.2024 durchgeführte Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ist ungültig. Das hat das für dieses Wahlanfechtungsverfahren erst- und letztinstanzlich zuständige BVerwG in Leipzig entschieden.

Inhalt bzw. Nutzung eines konzernweit einheitlichen Compliance-Fragebogens zur Ermittlung etwaiger Interessenkonflikte von Arbeitnehmern und Bewerbern können gesetzliche Mitbestimmungsrechte auslösen. Ein ggf. bestehender Gesamtbetriebsrat ist aber hierfür regelmäßig nicht betriebsverfassungsrechtlich zuständig. Was bedeutet das für die Praxis?

Der für das Personalvertretungsrecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschluss vom 22. Februar 2023 festgestellt, dass der von der Senatorin für Kinder und Bildung angeordnete Distanzunterricht der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 66 Abs. 1 Buchstabe b) des Bremischen Personalvertretungsgesetzes (BremPersVG) unterliegt (Az. 6 LP 128/22; Pressemitteilung v. 8.3.2023).

Der letzte Akt der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie wurde am 28. Februar 2023 durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) vollzogen. Die Neuregelungen im Überblick.

Das BAG bestätigt, dass die Beteiligung des Betriebsrats zu einer bereits durchgeführten Versetzung nicht nachgeholt werden kann.

Nach einer Entscheidung des EuGH darf die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringern.

Der Fachsenat für Personalvertretungssachen des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hatte in einem Beschwerdeverfahren darüber zu entscheiden, ob die Verlängerung der Probezeit von Beamten der Mitbestimmung des Personalrats der Thüringer Landespolizeidirektion unterliegt (Beschl. v. 10.10.2022 – 5 PO 525/21; Pressemitteilung v. 11.10.2022).

Der Referentenentwurf und die inzwischen vorliegende Beschlussfassung der Bundesregierung zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie in Deutschland versprechen zahlreiche Neuerungen im Bereich der Mitbestimmung.

Nachhaltigkeit und "ESG" sind Buzzwords der Stunde in den Unternehmen. Und auch der Betriebsrat wird bei der betrieblichen Umsetzung von ESG-Zielen zu beteiligen sein.

Welche Rechte hat der Betriebsrat bei der Einbindung einer betriebsfremden Führungskraft in den Betrieb und welche Rolle spielen Weisungsrecht und Entscheidungsbefugnis dabei? Diese Frage hat das LAG Niedersachsen entschieden.

Der Generalanwalt am EuGH Richard de la Tour hat sich in seinen Schlussanträgen mit der Beeinträchtigung des besonderen Wahlgangs für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft befasst.

Bislang konnten Arbeitgeber Forderungen von Betriebsräten nach Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung zurückweisen. Dies könnte sich nun ändern.

Die Unterrichtungs- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats beim Stellenabbau, insbesondere die Interessenausgleichs- und Sozialplanpflicht, stellen kollektiv mitbestimmte Unternehmen bei einem beabsichtigten Personalabbau vor nicht unerhebliche Hürden und Grenzen. Doch was gilt, wenn die Bilanz des Unternehmens für sich spricht und eigentlich keine üppigen Abfindungen im Rahmen des Sozialplans zulässt? Besteht dann (k)ein Weg zum Sozialplan „Null“?

Vorsicht bei der Umwandlung in eine SE: Dr. Christoph Kurzböck und Victoria Caliebe (Rödl Nürnberg) bewerten die jüngere Rechtsprechung zur Mitbestimmung.

Mindestpersonalbesetzung und Mitbestimmung: Das LAG Hamburg gesteht dem Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zu. Und stellt sich damit gegen anderslautende Entscheidungen. Eine Würdigung.