Viele Unternehmen und Konzerne organisieren Zuständigkeiten und Arbeitsabläufe in sog. Matrixstrukturen. Eine aktuelle LAG-Entscheidung zeigt (erneut), dass endlich das BAG für Klarheit zum Umgang mit dem BetrVG in einer Matrixstruktur sorgen muss.
Inwieweit der (Konzern-)Betriebsrat bei Mitarbeiterbefragungen – unter Umständen bis in die Details der Fragen – mitzubestimmen hat, war bis zu einer neuen BAG-Entscheidung nicht geklärt.
Beim Crowdworking schreiben Unternehmen Arbeitsaufträge über webbasierte Plattformen weltweit aus. Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen dieser neuen Arbeitsform sind bisher noch wenig präsent.
Ein elektronischer Gruppenkalender in Outlook stellt eine technische Einrichtung dar, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Damit löst die Einführung und Errichtung ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus, welches zu beachten ist.
Der EuGH hat am 18. Juli 2017 in der Rechtssache Erzberger/TUI AG (Rs. C-566/15) entschieden, dass das deutsche MitbestG nicht gegen Unionsrecht verstößt und folgt damit – wie zu erwarten war – den Schlussanträgen des Generalanwalts von Anfang Mai 2017.
