Mitbestimmung
Mitbestimmung

11. März 2023 - EFAR Redaktion
Anordnung von Distanzunterricht ist mitbestimmungspflichtig
Der für das Personalvertretungsrecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschluss vom 22. Februar 2023 festgestellt, dass der von der Senatorin für Kinder und Bildung angeordnete Distanzunterricht der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 66 Abs. 1 Buchstabe b) des Bremischen Personalvertretungsgesetzes (BremPersVG) unterliegt (Az. 6 LP 128/22; Pressemitteilung v. 8.3.2023).
Lesen
Mitbestimmung

10. März 2023 - Dr. Hendrik von Mellenthin, LL.M.
Die Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und ihre arbeits- und mitbestimmungsrechtlichen Folgen
Der letzte Akt der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie wurde am 28. Februar 2023 durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) vollzogen. Die Neuregelungen im Überblick.
Lesen
Mitbestimmung

14. Februar 2023 - Dr. Reimo R. Richarz
Mitbestimmungswidrige Versetzung: Wie können Arbeitgeber die Beteiligung des Betriebsrats nachholen?
Das BAG bestätigt, dass die Beteiligung des Betriebsrats zu einer bereits durchgeführten Versetzung nicht nachgeholt werden kann.
Lesen
EuGH

19. Oktober 2022 - EFAR Redaktion
Umwandlung in SE darf Gewerkschaften im Aufsichtsrat nicht beeinträchtigen
Nach einer Entscheidung des EuGH darf die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringern.
Lesen
Der Fachsenat für Personalvertretungssachen des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hatte in einem Beschwerdeverfahren darüber zu entscheiden, ob die Verlängerung der Probezeit von Beamten der Mitbestimmung des Personalrats der Thüringer Landespolizeidirektion unterliegt (Beschl. v. 10.10.2022 – 5 PO 525/21; Pressemitteilung v. 11.10.2022).
Lesen
Mitbestimmung

15. August 2022 - Dr. Christoph Kurzböck
Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie: Neue Mitbestimmungsregeln bei grenzüberschreitenden Unternehmensreorga...
Der Referentenentwurf und die inzwischen vorliegende Beschlussfassung der Bundesregierung zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie in Deutschland versprechen zahlreiche Neuerungen im Bereich der Mitbestimmung.
Lesen
Mitbestimmung

9. August 2022 - Prof. Dr. Michael Johannes
Nachhaltigkeit im Unternehmen: (Auch) Eine Frage der Mitbestimmung
Nachhaltigkeit und "ESG" sind Buzzwords der Stunde in den Unternehmen. Und auch der Betriebsrat wird bei der betrieblichen Umsetzung von ESG-Zielen zu beteiligen sein.
Lesen
Mitbestimmung

11. Mai 2022 - EFAR Redaktion
Mitbestimmung bei Einbindung betriebsfremder Führungskräfte
Welche Rechte hat der Betriebsrat bei der Einbindung einer betriebsfremden Führungskraft in den Betrieb und welche Rolle spielen Weisungsrecht und Entscheidungsbefugnis dabei? Diese Frage hat das LAG Niedersachsen entschieden.
Lesen
Mitbestimmung

6. Mai 2022 - EFAR Redaktion
Umwandlung AG in SE: Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
Der Generalanwalt am EuGH Richard de la Tour hat sich in seinen Schlussanträgen mit der Beeinträchtigung des besonderen Wahlgangs für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft befasst.
Lesen
Arbeitszeit

31. August 2021 - Dr. Sebastian Maiß
Elektronische Arbeitszeiterfassung – droht Arbeitgebern neues Ungemach über die Mitbestimmung des Bet...
Bislang konnten Arbeitgeber Forderungen von Betriebsräten nach Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung zurückweisen. Dies könnte sich nun ändern.
Lesen
Die Unterrichtungs- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats beim Stellenabbau, insbesondere die Interessenausgleichs- und Sozialplanpflicht, stellen kollektiv mitbestimmte Unternehmen bei einem beabsichtigten Personalabbau vor nicht unerhebliche Hürden und Grenzen. Doch was gilt, wenn die Bilanz des Unternehmens für sich spricht und eigentlich keine üppigen Abfindungen im Rahmen des Sozialplans zulässt? Besteht dann (k)ein Weg zum Sozialplan „Null“?
Lesen
Mitbestimmung

3. Dezember 2020 - Dr. Christoph Kurzböck
SE: Dauerhafte Zementierung des Mitbestimmungsstatus?
Vorsicht bei der Umwandlung in eine SE: Dr. Christoph Kurzböck und Victoria Caliebe (Rödl Nürnberg) bewerten die jüngere Rechtsprechung zur Mitbestimmung.
Lesen
Mitbestimmung

25. November 2020 - Bernd Weller
Mindestpersonalbesetzung: Jetzt doch ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte?
Mindestpersonalbesetzung und Mitbestimmung: Das LAG Hamburg gesteht dem Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zu. Und stellt sich damit gegen anderslautende Entscheidungen. Eine Würdigung.
Lesen
Mitbestimmung

29. September 2020 - Dr. Caroline Fündling
Unternehmensmitbestimmung in der SE: Sitzgarantie der Gewerkschaften im Aufsichtsrat?
Zur Unternehmensmitbestimmung in der SE und der Sitzgarantie der Gewerkschaften im Aufsichtsrat: Es ist zwar zu begrüßen, dass eine schon länger diskutierte Rechtsfrage nun zur Klärung dem EuGH vorliegt. Abschließende Rechtssicherheit bringt eine Entscheidung allerdings nicht.
Lesen
Mitbestimmung

1. Oktober 2019 - Nils Neumann
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmer bei der Unternehmensmitbestimmung: BGH schafft Klarheit
Leiharbeitnehmer sind nach einer Mindesteinsatzdauer von sechs Monaten bei den Anwendungsschwellenwerten der Unternehmensmitbestimmung zu berücksichtigen. Der BGH hat nun entschieden, dass die Berücksichtigung dabei arbeitsplatzbezogen erfolgt.
Lesen
Mitbestimmung

5. April 2018 - Dr. Ralf Steffan
Betriebliche Mitbestimmung in der Matrixstruktur: Wann sorgt das BAG für Klarheit?
Viele Unternehmen und Konzerne organisieren Zuständigkeiten und Arbeitsabläufe in sog. Matrixstrukturen. Eine aktuelle LAG-Entscheidung zeigt (erneut), dass endlich das BAG für Klarheit zum Umgang mit dem BetrVG in einer Matrixstruktur sorgen muss.
Lesen
Digitalisierung

21. März 2018 - Dr. Petra Timmermann
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Mitarbeiterbefragung in Papierform – und digital?
Inwieweit der (Konzern-)Betriebsrat bei Mitarbeiterbefragungen – unter Umständen bis in die Details der Fragen – mitzubestimmen hat, war bis zu einer neuen BAG-Entscheidung nicht geklärt.
Lesen
Mitbestimmung

11. September 2017 - Dr. Matthias Köhler, LL.M.
Crowdworking: Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen
Beim Crowdworking schreiben Unternehmen Arbeitsaufträge über webbasierte Plattformen weltweit aus. Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen dieser neuen Arbeitsform sind bisher noch wenig präsent.
Lesen