EuGH

Ein Mitgliedstaat darf den Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger zu einer Maßnahme der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe oder des Sozialschutzes nicht von der auch für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats geltenden Voraussetzung abhängig machen, mindestens zehn Jahre, davon die letzten beiden Jahre ununterbrochen, in diesem Mitgliedstaat gewohnt zu haben. Dem Mitgliedstaat ist auch untersagt, eine falsche Erklärung betreffend eine solche rechtswidrige Wohnsitzvoraussetzung strafrechtlich zu ahnden.

Eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, allen ihren Beschäftigten das Tragen solcher Zeichen zu verbieten. Die nationalen Gerichte überprüfen, ob die getroffenen Maßnahmen die Religionsfreiheit mit den diesem Verbot zugrunde liegenden rechtmäßigen Zielen in Einklang bringen.

Der Staat ist nach unserem Grundgesetz zur religiösen Neutralität verpflichtet. Für private Arbeitgeber ist dies (natürlich) nicht verpflichtend vorgeschrieben. Angesichts global agierender Unternehmen, die mit unterschiedlichsten Kulturen und Kundenkreisen konfrontiert sind, besteht jedoch zunehmend das unternehmerische Bedürfnis, weltanschaulich neutral aufzutreten. Wenn nun aber Beschäftigte ihre Religion offen praktizieren und – beispielsweise durch das Tragen eines islamischen Kopftuches oder das christliche Kreuz – ausleben wollen, drohen Konflikte. In diesem Spannungsfeld bewegt sich eine Entscheidung des EuGH, welche nun die unternehmerische Freiheit hin zur Neutralität gestärkt hat.

Nach einer Entscheidung des EuGH darf die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringern.

Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer angewandt wird.

Der Europäische Gerichtshof hat die Bedeutung des Urlaubsanspruchs mit einer jüngeren Entscheidung weiter gestärkt: Danach verjähren Urlaubsansprüche nur dann, wenn der Arbeitgeber zuvor seine Unterrichtungsobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt hat.

Die Kirche zählt zu den größten Arbeitgebern Deutschlands. Und für diesen Arbeitgeber gelten zahlreiche Sonderregelungen. Aber wie lange noch? U.a. der EuGH verstärkt den Druck.

Der EuGH hat am 18. Juli 2017 in der Rechtssache Erzberger/TUI AG (Rs. C-566/15) entschieden, dass das deutsche MitbestG nicht gegen Unionsrecht verstößt und folgt damit - wie zu erwarten war - den Schlussanträgen des Generalanwalts von Anfang Mai 2017.

Der EuGH hatte am 14. März 2017 in gleich zwei Fällen (Rechtssachen C-157/15 und C-188/15) zu entscheiden, ob und wann Arbeitgeber einer Frau verbieten können, ein Kopftuch am Arbeitsplatz zu tragen.