EuGH
Die Kirche zählt zu den größten Arbeitgebern Deutschlands. Und für diesen Arbeitgeber gelten zahlreiche Sonderregelungen. Aber wie lange noch? U.a. der EuGH verstärkt den Druck.
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18. Juli 2017 - Silvio Fricke
EuGH bestätigt Generalanwalt: Deutsche Unternehmensmitbestimmung passt
Der EuGH hat am 18. Juli 2017 in der Rechtssache Erzberger/TUI AG (Rs. C-566/15) entschieden, dass das deutsche MitbestG nicht gegen Unionsrecht verstößt und folgt damit - wie zu erwarten war - den Schlussanträgen des Generalanwalts von Anfang Mai 2017.
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Der EuGH hatte am 14. März 2017 in gleich zwei Fällen (Rechtssachen C-157/15 und C-188/15) zu entscheiden, ob und wann Arbeitgeber einer Frau verbieten können, ein Kopftuch am Arbeitsplatz zu tragen.
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