Arbeitszeit

Die Arbeitszeit pro Kopf ist in Deutschland in den letzten Jahren stark gestiegen. Sie liegt aktuell mit annähernd 29 Stunden pro Woche auf dem höchsten Niveau seit der Wiedervereinigung. Dies zeigen aktuelle Auswertungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB).

Das VG Hamburg hat bekräftigt, dass Arbeitgeber bereits verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Unternehmen, die dieser Pflicht bislang nicht nachgekommen sind, müssen mit entsprechenden Auflagen rechnen; es droht zudem eine genauere Begutachtung durch die Arbeitsschutzbehörden.

Der Streit um Überstunden und deren Bezahlung ist vor den Arbeitsgerichten – neben Kündigungen – ein echter Dauerbrenner. Oft entscheiden sich Arbeitnehmer erst mit Beendigung des Anstellungsverhältnisses Überstunden geltend zu machen. So wie im Fall des LAG Niedersachsen, in dem eine zuvor in einer Kfz-Werkstatt beschäftigte Lageristin Überstundenvergütung einklagte.

Der EuGH hat die Entscheidung zu einem Verfahren verkündet, in dem es um die Verpflichtung von Arbeitgebern zur Aufzeichnung der Arbeitszeit von Hausangestellten und die Vereinbarkeit nationaler Regelungen mit den EU-Arbeitszeitrichtlinien ging.

Der EuGH hat entschieden, dass auch Hausangestellten ermöglicht werden muss, objektiv und zuverlässig festzustellen, wie viele Arbeitsstunden sie geleistet haben und wann diese Stunden geleistet wurden.

Weniger Arbeiten bei gleichem Gehalt und bei gleichen Arbeitsergebnissen. Mit dem Versprechen einer solchen Win-win-Situation wurde die Einführung einer Vier-Tage-Woche in den letzten Monaten oft beworben. Insbesondere die vielbeachteten Pilotstudien in Großbritannien und Island haben die Hoffnung genährt: höhere Produktivität, gesteigerte Zufriedenheit und verringerte Fehlzeiten gleichen die Arbeitszeitreduzierung unter dem Strich aus.

Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen. Dies hat das OVG des Landes Nordrhein-Westfalen durch Urteile vom 30.09.2024 in zwei als Musterprozessen geführten Verfahren entschieden. In erster Instanz hatte das VG Düsseldorf die Entschädigungsklagen der Feuerwehrleute noch abgewiesen.

Das BAG hatte jüngst Gelegenheit, sich erneut zur Frage der Vergütungspflicht von Zeiten zu äußern, die nicht die unmittelbare Erbringung der Arbeitsleistung betreffen, sondern diese vorbereiten oder ihr nachfolgen. Das BAG bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zu Umkleidezeiten und innerbetrieblichen Wegezeiten und stellt hinsichtlich der Körperreinigungszeiten differenzierende Grundsätze auf.

Mit Urteil 3 Ca 1900/23 vom 10.07.2024 hat das Arbeitsgericht Halle der Klage eines Lehrers teilweise stattgegeben, mit der er die Vergütung für an Feier- und Ferientagen ausgefallene Vorgriffsstunden verlangt hat (Pressemitteilung v. 12.08.2024).

Mit Urteil vom 28.06.2024 (Az. 6 Ca 1173/23) hat das ArbG Halle die Klage einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin abgewiesen, mit der sie festgestellt wissen wollte, dass sie keine wöchentliche Vorgriffsstunde leisten muss (Pressemitteilung v. 03.07.2024).

Mit Urteil vom 20.06.2024 hat das Arbeitsgericht Stendal die Klage einer Lehrerin gegen eine hilfsweise fristgemäße Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.03.2024 abgewiesen (Az. 1 Ca 556/23; Pressemitteilung v. 20.06.2024).

Vier von fünf Beschäftigten erfassen ihre Arbeitszeit. Dies zeigen Daten der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023.

Müssen Arbeitnehmer Weisungen des Arbeitgebers auch während ihrer Freizeit zur Kenntnis nehmen? Und wenn ja: unter welchen Voraussetzungen?

Von diesem Grundsatz kann laut BAG nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Eine stillschweigende Verlängerung ist nicht möglich. Eine Einordnung der Entscheidung mit Hinweisen für die Praxis.

Mit Urteil vom 11. Oktober 2023 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben. Diese hatte das beklagte Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück erteilt (Az. 1 A 119/22, Pressemitteilung v. 11.10.2023).

Mit der gesetzlichen Umsetzung einer Entscheidung des EuGH vom 14.05.2019 zur künftigen Erfassung der Arbeitszeiten von Beschäftigten hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung befasst.

Das LAG München hat im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) zu einer gesetzlichen Verpflichtung der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung entschieden, dass der Betriebsrat durch seine Initiative eine Regelung darüber erzwingen kann, wie die Arbeitszeiten erfasst werden.

Der EuGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die tägliche Ruhezeit als Bestandteil der wöchentlichen Ruhezeit begriffen werden kann, wenn die europarechtliche Mindestvorgabe (35 Stunden am Stück) eingehalten wird.