Laut dem Sachverständigen-Ausschuss des Europarats gehört Deutschland beim Arbeitsschutz zu den Schlusslichtern in Europa. Woher kommt das staatliche Aufsichtsversagen? Zu wenig Personal für zu viele Aufgaben?
EU-weit müssen Arbeitgeber ihren Angestellten mindestens in jeder Woche einen freien Tag gewähren. Variabel ist jedoch, auf welchen Tag dieser Ruhetag gelegt wird. Eine aktuelle Entscheidung des EuGH trifft damit auf das höhere Schutzniveau in Deutschland.
Bindende Arbeitszeitregelungen können für Führungskräfte festgelegt werden, soweit sie nicht „leitend“ iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG sind. Hält der Arbeitgeber diese nicht ein, steht dem Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch zu.
Die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes gelten losgelöst davon, an wie vielen Tagen in der Woche gearbeitet wird. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Höchstgrenzen wirft dies immer wieder Fragen in der betrieblichen Praxis auf.
In der neuen Arbeitswelt kommt das alte Arbeitszeitgesetz an seine Grenzen. Insofern liegt es nahe, die aktuellen Gegensätze von Recht und Wirklichkeit aufzuzeigen und für neue, zeitgemäße Arbeitsschutzregelungen zu plädieren.
