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    Quelle : CMSHS 07.02.2023 - 13:30 Von Daniela Rindone
  • Wann ist ein Kündigungsschreiben wirksam unterschrieben?
    Quelle : Buse 07.02.2023 - 08:00
  • Mutterschutz: BAG hält an 280-Tage-Rückrechnung fest
    Quelle : Beck-Blog 07.02.2023 - 06:00 Von Christian.Rolfs
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    Quelle : Beck-Blog 06.02.2023 - 13:24 Von Christian.Rolfs
  • „Hätte hätte Fahrradkette“ – Schadensersatz bei Verstoß gegen das NachwG
    Quelle : ADVANT Beiten 06.02.2023 - 13:00 Von Dr. Erik Schmid
  • Kopftuchverbot für Lehrerinnen: Berlin scheitert mit Verfassungsbeschwerde
    Quelle : Beck-Blog 04.02.2023 - 20:15 Von stoffels
  • BAG zur Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
    Quelle : Beck-Blog 02.02.2023 - 20:33 Von stoffels
  • Aktuelles zur Massenentlassungsanzeige – Stolpersteine in der Praxis
    Quelle : Küttner Feed 02.02.2023 - 08:00
  • Digital Services Act: New obligations for many online services as of 17 February already
    Quelle : ADVANT Beiten 01.02.2023 - 13:00 Von Dr Andreas Lober
  • Digital Services Act: Neue Pflichten für viele Online-Dienste bereits ab dem 17. Februar 2023
    Quelle : ADVANT Beiten 01.02.2023 - 13:00 Von Dr. Andreas Lober
  • Digital Services Act: Neue Pflichten für viele Online-Dienste be-reits ab dem 17. Februar 2023
    Quelle : ADVANT Beiten 01.02.2023 - 13:00 Von Dr. Andreas Lober
  • Die Kündigung von professionellen Mannschaftssportlern
    Quelle : CMSHS 01.02.2023 - 06:54 Von Philipp Deuchler
  • Überstunden und Teilzeit - regelmäßige oder individuelle Arbeitszeit maßgebend?
    Quelle : Allen & Overy 01.02.2023 - 01:00
  • Reputationsschutz bei Whistleblowing durch Arbeitnehmer.
    Quelle : Buse 31.01.2023 - 08:00 Von Dr.Volker Perten
  • Dankeschön Berlin – das Annahmeverzugslohnrisiko sinkt
    Quelle : ADVANT Beiten 30.01.2023 - 13:00 Von Dr. Erik Schmid
  • BAG zum gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
    Quelle : Beck-Blog 30.01.2023 - 12:39 Von stoffels
  • LAG Köln zur Mitbestimmungspflichtigkeit einer Regelung über Krankenrückkehrgespräche
    Quelle : Beck-Blog 27.01.2023 - 12:52 Von stoffels
  • Gleiche Qualifizierung, gleiche Tätigkeit, ungleiche Vergütung?
    Quelle : ADVANT Beiten 26.01.2023 - 13:00 Von Caroline Gotzen
  • Personalabbau unter Einbeziehung einer Transfergesellschaft
    Quelle : Küttner Feed 26.01.2023 - 08:00
  • ArbG Stuttgart: Angebot der Arbeitsleistung bei rechtswidriger Anordnung von Kurzarbeit erforderlich
    Quelle : Beck-Blog 25.01.2023 - 12:58 Von stoffels

Arbeitszeit

Arbeitszeit
4. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Zugangszeiten zu Dienstgebäuden gelten auch für Personalratsvorsitzenden

Die von einem Behördenleiter angeordnete Beschränkung des Zugangs zu dem Dienstgebäude außerhalb der regulären Dienstzeiten ist auch von dem Personalratsvorsitzenden zu beachten. Dies entschied das VG Mainz (Beschl. v. 10.1.2023 - 5 K 353/22.MZ; PM Nr. 2/2023 v. 2.2.2023).
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Arbeitszeit
12. Januar 2023 - EFAR Redaktion

Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand auch für einen finanziellen Ausgleichsanspruch gegen den Dienstherrn kein Raum. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden (Urt. v. 12.1.2023 – 2 C 22.21; PM Nr. 3/2023 v. 12.1.2023).
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Arbeitszeit Zeiterfassung
8. Dezember 2022 - Dr. Sebastian Kroll

BAG veröffentlicht Gründe zum Arbeitszeiterfassungs-Beschluss – Handlungspflicht und Mitbestimmung

Arbeitgeber sind ohne Übergangsfrist verpflichtet, Beginn sowie Ende und damit die Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, für die der Gesetzgeber keine unionsrechtlich zulässige Ausnahmeregelung getroffen hat. Form und Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung unterliegen – vorbehaltlich einer künftigen gesetzlichen Regelung – (zurzeit) der Mitbestimmung des Betriebsrats.
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Arbeitszeit Zeiterfassung
5. Dezember 2022 - EFAR Redaktion

Update: Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats

Das BAG hat zur Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung entschieden. Update: Die Entscheidungsgründe sind nun veröffentlicht.
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Arbeitszeit
28. November 2022 - Christian Kaiser

Arbeitszeiterfassung und die Auskunftspflicht gegenüber dem Betriebsrat

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihrem Betriebsrat auf dessen Verlangen umfassend Auskunft über die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter zu geben. Das ist nicht neu - und auch kein "Paukenschlag".
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Arbeitszeit Auszeit
28. Oktober 2022 - Dr. Sören Langner

Das erzwungene Sabbatical – Brückenteilzeit im Blockmodell

Sabbaticals sind in vielen Unternehmen fester Bestandteil von New-Work-Konzepten. Können Beschäftigte im Extremfall ein Sabbatical erzwingen? Die Regelung des § 9a TzBfG legt dies nahe ("Brückenteilzeit Null"). Aber geht das auch im Blockmodell mit Fortzahlung eines verstetigten Arbeitsentgelts? Wir klären im folgenden Beitrag die Hintergründe.
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Arbeitszeit
18. Oktober 2022 - EFAR Redaktion

Pausenzeiten können Arbeitszeit sein

Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in "Bereithaltung" als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus resultiert. Das hat das BVerwG entschieden (Urt. v. 13.10.2022 – 2 C 24.21; Pressemitteilung Nr. 62/2002).
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Arbeitszeit
21. September 2022 - Dr. Artur Kühnel

Arbeitszeit: (Doch) Keine Änderungen bei der prozessualen Darlegungs- und Beweislast zur Überstundenvergütung

Trotz aktuellen "Pauken und Trompeten" zur Erfassung der Arbeitszeit: Keine Änderungen bei der prozessualen Darlegungs- und Beweislast zur Überstundenvergütung. Diese wichtige Feststellung des BAG von Anfang Mai 2022 liegt nun im Volltext vor.
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Arbeitszeit
5. Mai 2022 - Dr. Artur Kühnel

Vergütung von Überstunden: Noch hat fehlende Arbeitszeiterfassung keine Auswirkungen vor Gericht

BAG entscheidet: Fehlende Arbeitszeiterfassung ändert nichts an den Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess. Die Aktivitäten des deutschen Gesetzgebers zur Umsetzung der "Pflicht zur Arbeitszeiterfassung" à la EuGH werden allerdings Bedeutung für Fragen der Vergütungspflicht haben - was eine Reform im Arbeitszeitgesetz nicht einfacher werden lässt.
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Arbeitszeit
30. März 2022 - Dr. Severin Gotthard Kunisch

Vergütung von Überstunden: Wenn die Arbeitszeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag geregelt ist

Sind Arbeitsbedingungen – etwa die wöchentliche Arbeitszeit – durch einen Tarifvertrag geregelt, können sie nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, außer der Tarifvertrag lässt dies ausdrücklich zu. Was passiert mit der Überstundenvergütung, wenn gegen diesen Grundsatz verstoßen wird?
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Arbeitszeit
31. August 2021 - Dr. Sebastian Maiß

Elektronische Arbeitszeiterfassung – droht Arbeitgebern neues Ungemach über die Mitbestimmung des Bet...

Bislang konnten Arbeitgeber Forderungen von Betriebsräten nach Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung zurückweisen. Dies könnte sich nun ändern.
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Arbeitszeit
11. Juni 2021 - Annabel Lehnen

Von der Pandemie ins New Work Modell: Wie aber Arbeitsort und Arbeitszeit gestalten?

Unternehmen bereiten aktuell den Weg in die neue Welt des hybriden Arbeitens vor. Dabei stehen Gestaltungen zu Arbeitszeit und Arbeitsort im Mittelpunkt. Doch wie vorgehen, wenn keine klaren Leitplanken bestehen?
Lesen
Arbeitszeit
3. März 2021 - Katja Schiffelholz Semedo

Überschreiten der betriebsüblichen Arbeitszeit: Wann duldet der Arbeitgeber Überstunden – mit welchen...

Die Duldung von Überstunden sorgt in vielen Unternehmen nicht nur für schlechte Stimmung mit dem Betriebsrat. Aber bedeutet jedes Überschreiten der betriebsüblichen Arbeitszeit sofort das Dulden von Überstunden? Und was gilt im Homeoffice?
Lesen
Arbeitszeit
1. Februar 2021 - EFAR Redaktion

Arbeitsrechtliche Brennpunkte 2020: Die meistgelesenen #EFAR-Beiträge

Die meistgelesenen #EFAR-Beiträge in 2020 im Überblick: Fragen rund um die Corona-Lage und deren Folgen bestimmen die #EFAR Top-Ten für 2020.
Lesen
Arbeitszeit
4. Dezember 2020 - Thomas Niklas

Arbeitsgericht Emden – Neues Urteil bestätigt erneut Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

Eine weitere Entscheidung des Arbeitsgerichts Emden (v. 24. September 2020) bestätigt erneut die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung - ob der Gesetzgeber will oder nicht. Und: Diese Entscheidung hat es in mehrfacher Hinsicht in sich.
Lesen
Arbeitszeit
17. November 2020 - Paul Schreiner

Pflichtschulungen: Vergütungsrelevante Arbeitszeit? Und was ist mit der Mitbestimmung?

Arbeitszeit: Was gilt es bei gesetzlich vorgeschriebenen Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich der Vergütung und Mitbestimmung zu beachten? Warum Arbeitgeber sich dessen bewusst sein und möglichst auf Weisungen verzichten sollten.
Lesen
Arbeitsvertrag
11. November 2020 - Thomas Niklas

Arbeitszeit bei Mehrfachbeschäftigungen: Dringende Empfehlungen für Arbeitgeber

Eine aktuelle Entscheidung des LAG Nürnberg führt erneut vor Augen, wie wichtig es für Arbeitgeber ist, das Arbeitszeitrecht insbesondere bei Mehrfachbeschäftigungen der Arbeitnehmer im Blick zu behalten.
Lesen
Arbeitszeit
18. Juni 2020 - Dr. Artur Kühnel

BAG: Neues zur Vergütungspflicht für Fahrtzeiten

Das BAG gibt ein weiteres Update zum Thema Vergütungspflicht für Fahrtzeiten, bejaht diese im Grundsatz und führt seine bisherige Rechtsprechung fort.
Lesen
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