Betriebsräte haben Mittel, um die Beschäftigung von Mitarbeitern in Betrieben mit Schichtarbeit zu verhindern. Folgt nach einer BAG-Entscheidung jetzt öfter ein Ordnungsgeld bei einem Verstoß gegen die betriebliche Mitbestimmung?
Das BAG zeigt in einer aktuellen Entscheidung auf, wie schwierig es für Arbeitnehmer nach geltendem Recht sein kann, von Teilzeit in Vollzeit zu wechseln. Dennoch gab das BAG Schützenhilfe mit Blick auf ein mögliches Gesetzesvorhaben zur befristeten Teilzeit.
Nach einer weiteren Nachtsitzung haben CDU, CSU und SPD ein Sondierungsergebnis vorgelegt. Auf dem Gebiet von“Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht“ wird sich danach bei den Themen Arbeitnehmerüberlassung und befristetet Teilzeit etwas tun.
Zwei aktuelle Urteile der Landesarbeitsgerichte Nürnberg und Berlin-Brandenburg werfen die Frage auf, wo die Grenzen politischer Meinung und Betätigung im Arbeitsverhältnis liegen – bis hin zur Kündigung durch den Arbeitgeber.
Das BAG hat erneut die Frage offen gelassen, ob Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist. Gleichwohl sollten Arbeitgeber auf Betriebsratssitzungszeiten Rücksicht nehmen und ausreichende Ruhezeiten für Betriebsratsmitglieder vorsehen.
