Eine spannende Entscheidung zur Frage, wann die Verkürzung der Arbeitzeit vorrübergehend ist und damit der Regelung in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung trotz einschlägiger Tarifverträge offen steht.
Der EuGH hat im Mai dieses Jahres mit einem Paukenschlag konstituiert, dass alle Mitgliedstaaten „ihre“ Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, Zeiterfassungssysteme einzurichten. Aber auch weitere aktuelle Fragen zum Arbeitszeitrecht beschäftigen derzeit die Praxis.
Eine Anordnung zur persönlichen An- und Abmeldung beim Vorgesetzten kann im weiteren Sinne auch eine zur Kontrolle der Arbeitszeit geeigneten Maßnahme sein. Bei Einführung einer solchen Regelung stellen sich mitbestimmungsrechtliche Fragen.
Arbeitszeiterfassung und Betriebsrat: Weitgehend ungeklärt ist die Frage, welche Auswirkungen das Urteil des EuGH auf kollektivrechtlicher Ebene haben wird. Und ist die Arbeitszeiterfassung ab sofort umzusetzen?
Das BAG geht offenbar davon aus, dass die Vereinbarung einer Vertrauensarbeitszeit allein nicht dazu führt, dass bereits dem Grunde nach kein Anspruch auf Vergütung bzw. Ausgleich von etwaigen Überstunden besteht.
