Arbeitszeit

Eine spannende Entscheidung zur Frage, wann die Verkürzung der Arbeitzeit vorrübergehend ist und damit der Regelung in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung trotz einschlägiger Tarifverträge offen steht.

Der EuGH hat im Mai dieses Jahres mit einem Paukenschlag konstituiert, dass alle Mitgliedstaaten „ihre“ Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, Zeit­erfassungssysteme einzurichten. Aber auch weitere aktuelle Fragen zum Arbeitszeitrecht beschäftigen derzeit die Praxis.

Eine Anordnung zur persönlichen An- und Abmeldung beim Vorgesetzten kann im weiteren Sinne auch eine zur Kontrolle der Arbeitszeit geeigneten Maßnahme sein. Bei Einführung einer solchen Regelung stellen sich mitbestimmungsrechtliche Fragen.

Arbeitszeiterfassung und Betriebsrat: Weitgehend ungeklärt ist die Frage, welche Auswirkungen das Urteil des EuGH auf kollektivrechtlicher Ebene haben wird. Und ist die Arbeitszeiterfassung ab sofort umzusetzen?

Das BAG geht offenbar davon aus, dass die Vereinbarung einer Vertrauensarbeitszeit allein nicht dazu führt, dass bereits dem Grunde nach kein Anspruch auf Vergütung bzw. Ausgleich von etwaigen Überstunden besteht.

Arbeitszeiterfassung im Gesundheitssektor: Was folgt aus dem Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019 und welche Stellschrauben bestehen für die Praxis in Krankenhäusern und Co.?

Ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz fügt dem Fallkanon zum Thema „Überstunden" ein weiteres Mosaiksteinchen hinzu und bestätigt die konkrete Darlegungs- und Beweisleist bei Überstunden.

Mit seinem Urteil vom 14. Mai 2019 folgt der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalt vollumfänglich und verpflichtet damit die EU-Staaten dazu, die Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung zu verpflichten.

Ruhepausen und Arbeitszeitgesetz: Was gibt das Arbeitszeitgesetz vor? Wann sind Arbeitspausen einzulegen und wie lange müssen diese dauern? Welche Pflichten bestehen für Arbeitgeber?

Arbeitszeitbetrug stellt in der Regel einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Selbst die Mitwisserschaft von Vorgesetzten und Personalabteilung entlastet nicht.

Arbeitszeiterfassung: Gilt bald die generelle Aufzeichnungspflicht der täglichen Arbeitszeit in Deutschland? So will es der Generalanwalt - mit erheblichen Folgen für die Unternehmen.

Wie wir mit fortschreitender Digitalisierung unsere Arbeitszeit gestalten, wird derzeit kontrovers diskutiert: Anspruch und Wirklichkeit gehen dabei stark auseinander.

Tägliche Arbeitszeit: In der Praxis vielfach unklar ist die Frage, wann und was Arbeitgeber in welcher Form nach dem Arbeitszeitgesetz aufzeichnen müssen.

Laut dem Sachverständigen-Ausschuss des Europarats gehört Deutschland beim Arbeitsschutz zu den Schlusslichtern in Europa. Woher kommt das staatliche Aufsichtsversagen? Zu wenig Personal für zu viele Aufgaben?

EU-weit müssen Arbeitgeber ihren Angestellten mindestens in jeder Woche einen freien Tag gewähren. Variabel ist jedoch, auf welchen Tag dieser Ruhetag gelegt wird. Eine aktuelle Entscheidung des EuGH trifft damit auf das höhere Schutzniveau in Deutschland.

Bindende Arbeitszeitregelungen können für Führungskräfte festgelegt werden, soweit sie nicht „leitend“ iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG sind. Hält der Arbeitgeber diese nicht ein, steht dem Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch zu.

Die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes gelten losgelöst davon, an wie vielen Tagen in der Woche gearbeitet wird. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Höchstgrenzen wirft dies immer wieder Fragen in der betrieblichen Praxis auf.

In der neuen Arbeitswelt kommt das alte Arbeitszeitgesetz an seine Grenzen. Insofern liegt es nahe, die aktuellen Gegensätze von Recht und Wirklichkeit aufzuzeigen und für neue, zeitgemäße Arbeitsschutzregelungen zu plädieren.