Tarifvertrag

Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese, kann das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung durch von diesem Tarifvertrag abweichende betriebliche Regelungen nicht mehr beeinträchtigt werden.

Mit einem am 20. Dezember 2022 veröffentlichten Beschluss hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. v. 4.10.2022 - 1 BvR 382/21; PM Nr. 110/2022 v. 21.12.2022). Die Beschwerdeführer, das Land Berlin und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), wandten sich gegen zwei Urteile des BAG, in denen es um die Eingruppierung von Servicekräften eines Amtsgerichts in eine höhere Entgeltstufe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ging.

Das ArbG Bonn wies mit Urteil vom 14.06.2022 den Antrag des Universitätsklinikums Bonn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück (3 Ga 14/22; Pressemitteilung des ArbG Bonn v. 14.06.2022). Damit ist die ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft berechtigt, weiterhin zu Streikmaßnahmen der Tarifbeschäftigten aufzurufen und nicht verpflichtet, ihren Streikaufruf vom 20.05.2022 zu widerrufen.

Das BAG hat bestätigt, dass auch rein schuldrechtliche Verpflichtungen aus einem Tarifvertrag von einem Arbeitgeber erfüllt werden müssen. Eine Gewerkschaft kann dabei zunächst die Rechte ihrer Mitglieder auch anonym geltend machen.

Sanierungstarifvertrag und "echte" Bezugnahmeklauseln: Das BAG bestätigt mit einer weiteren Entscheidung den erst in 2018 vollzogenen Rechtsprechungswechsel und verteidigt sich gegen Kritik im Schrifttum.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz eröffnet die Möglichkeit, in der Entgeltumwandlung Optionssysteme einzuführen. Gestaltungshinweise insbesondere zu Haustarifverträgen stellt der Autor dar.

Von der ersten Idee bis zum Inkrafttreten war das Tarifeinheitsgesetz umstritten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden. Alle Seiten fühlen sich als Gewinner. Trotz des allgemeinen Siegestaumels: es bestehen auch Tücken.

Muss eine Personalabteilung die Mitarbeiter zu (allen) rechtlichen Fragestellungen beraten und Auskünfte erteilen? Falls ja, was gilt es dabei zu beachten? Ein aktueller Gastbeitrag klärt auf.

Ein Teil der Bundesregierung hat unmissverständlich die Stärkung der Tarifbindung auf die politische Agenda gesetzt. Spätestens das „Weißbuch Arbeiten 4.0“ lässt daran keinerlei Zweifel. Ist die negative Koalitionsfreiheit in Gefahr?

Seit dem 10. Juli 2015 gilt in Deutschland das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz). Kaum war die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vorgenommen, schon waren die ersten Verfassungsbeschwerden anhängig. Jetzt liegt das Urteil des Bundesverfassungsgericht vor.

Sieht ein Arbeitsvertrag eine dynamische Verweisung auf einen bestimmten Tarifvertrag vor, ist auch ein Erwerber des Betriebs an diese Dynamik gebunden. Er muss insbesondere die nach dem Betriebsübergang vereinbarten Tariflohnerhöhungen weitergeben.