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    Quelle : CMSHS 07.02.2023 - 13:30 Von Daniela Rindone
  • Wann ist ein Kündigungsschreiben wirksam unterschrieben?
    Quelle : Buse 07.02.2023 - 08:00
  • Mutterschutz: BAG hält an 280-Tage-Rückrechnung fest
    Quelle : Beck-Blog 07.02.2023 - 06:00 Von Christian.Rolfs
  • Kappungsgrenze im Sozialplan darf Schwerbehinderte nicht benachteiligen
    Quelle : Beck-Blog 06.02.2023 - 13:24 Von Christian.Rolfs
  • „Hätte hätte Fahrradkette“ – Schadensersatz bei Verstoß gegen das NachwG
    Quelle : ADVANT Beiten 06.02.2023 - 13:00 Von Dr. Erik Schmid
  • Kopftuchverbot für Lehrerinnen: Berlin scheitert mit Verfassungsbeschwerde
    Quelle : Beck-Blog 04.02.2023 - 20:15 Von stoffels
  • BAG zur Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
    Quelle : Beck-Blog 02.02.2023 - 20:33 Von stoffels
  • Aktuelles zur Massenentlassungsanzeige – Stolpersteine in der Praxis
    Quelle : Küttner Feed 02.02.2023 - 08:00
  • Digital Services Act: New obligations for many online services as of 17 February already
    Quelle : ADVANT Beiten 01.02.2023 - 13:00 Von Dr Andreas Lober
  • Digital Services Act: Neue Pflichten für viele Online-Dienste bereits ab dem 17. Februar 2023
    Quelle : ADVANT Beiten 01.02.2023 - 13:00 Von Dr. Andreas Lober
  • Digital Services Act: Neue Pflichten für viele Online-Dienste be-reits ab dem 17. Februar 2023
    Quelle : ADVANT Beiten 01.02.2023 - 13:00 Von Dr. Andreas Lober
  • Die Kündigung von professionellen Mannschaftssportlern
    Quelle : CMSHS 01.02.2023 - 06:54 Von Philipp Deuchler
  • Überstunden und Teilzeit - regelmäßige oder individuelle Arbeitszeit maßgebend?
    Quelle : Allen & Overy 01.02.2023 - 01:00
  • Reputationsschutz bei Whistleblowing durch Arbeitnehmer.
    Quelle : Buse 31.01.2023 - 08:00 Von Dr.Volker Perten
  • Dankeschön Berlin – das Annahmeverzugslohnrisiko sinkt
    Quelle : ADVANT Beiten 30.01.2023 - 13:00 Von Dr. Erik Schmid
  • BAG zum gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
    Quelle : Beck-Blog 30.01.2023 - 12:39 Von stoffels
  • LAG Köln zur Mitbestimmungspflichtigkeit einer Regelung über Krankenrückkehrgespräche
    Quelle : Beck-Blog 27.01.2023 - 12:52 Von stoffels
  • Gleiche Qualifizierung, gleiche Tätigkeit, ungleiche Vergütung?
    Quelle : ADVANT Beiten 26.01.2023 - 13:00 Von Caroline Gotzen
  • Personalabbau unter Einbeziehung einer Transfergesellschaft
    Quelle : Küttner Feed 26.01.2023 - 08:00
  • ArbG Stuttgart: Angebot der Arbeitsleistung bei rechtswidriger Anordnung von Kurzarbeit erforderlich
    Quelle : Beck-Blog 25.01.2023 - 12:58 Von stoffels

Tarifvertrag

Gewerkschaften Bahn
26. Januar 2023 - EFAR Redaktion

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese, kann das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung durch von diesem Tarifvertrag abweichende betriebliche Regelungen nicht mehr beeinträchtigt werden.
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Tarifvertrag
22. Dezember 2022 - EFAR Redaktion

Erfolgslose Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder

Mit einem am 20. Dezember 2022 veröffentlichten Beschluss hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. v. 4.10.2022 - 1 BvR 382/21; PM Nr. 110/2022 v. 21.12.2022). Die Beschwerdeführer, das Land Berlin und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), wandten sich gegen zwei Urteile des BAG, in denen es um die Eingruppierung von Servicekräften eines Amtsgerichts in eine höhere Entgeltstufe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ging.
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Gewerkschaften
17. Juni 2022 - EFAR Redaktion

Streikmaßnahmen am Universitätsklinikum Bonn zulässig

Das ArbG Bonn wies mit Urteil vom 14.06.2022 den Antrag des Universitätsklinikums Bonn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück (3 Ga 14/22; Pressemitteilung des ArbG Bonn v. 14.06.2022). Damit ist die ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft berechtigt, weiterhin zu Streikmaßnahmen der Tarifbeschäftigten aufzurufen und nicht verpflichtet, ihren Streikaufruf vom 20.05.2022 zu widerrufen.
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Gewerkschaften
10. März 2022 - Martin Biebl

(Anonyme) Klage einer Gewerkschaft auf Durchführung eines Tarifvertrags

Das BAG hat bestätigt, dass auch rein schuldrechtliche Verpflichtungen aus einem Tarifvertrag von einem Arbeitgeber erfüllt werden müssen. Eine Gewerkschaft kann dabei zunächst die Rechte ihrer Mitglieder auch anonym geltend machen.
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Betriebsübergang
24. Mai 2019 - Dr. Henning Abraham

Sanierungstarifvertrag: Verdrängung durch arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln durch BAG bestätigt

Sanierungstarifvertrag und "echte" Bezugnahmeklauseln: Das BAG bestätigt mit einer weiteren Entscheidung den erst in 2018 vollzogenen Rechtsprechungswechsel und verteidigt sich gegen Kritik im Schrifttum.
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Altersversorgung
9. April 2019 - Dr. Thomas Frank

Entgeltumwandlung und tarifvertragliche Optionssysteme: Gestaltungshinweise für den Haustarifvertrag

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz eröffnet die Möglichkeit, in der Entgeltumwandlung Optionssysteme einzuführen. Gestaltungshinweise insbesondere zu Haustarifverträgen stellt der Autor dar.
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Tarifvertrag
29. August 2017 - Alexander R. Zumkeller

Tarifeinheitsgesetz: Warum sich alle als Sieger wähnen

Von der ersten Idee bis zum Inkrafttreten war das Tarifeinheitsgesetz umstritten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden. Alle Seiten fühlen sich als Gewinner. Trotz des allgemeinen Siegestaumels: es bestehen auch Tücken.
Lesen
Compliance
24. August 2017 - Dr. Artur Kühnel

Dienstleister Personalabteilung: Risiken von Auskunft und Beratung

Muss eine Personalabteilung die Mitarbeiter zu (allen) rechtlichen Fragestellungen beraten und Auskünfte erteilen? Falls ja, was gilt es dabei zu beachten? Ein aktueller Gastbeitrag klärt auf.
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Gewerkschaften
14. Juli 2017 - Alexander R. Zumkeller

Ist die negative Koaltitionsfreiheit in Gefahr?

Ein Teil der Bundesregierung hat unmissverständlich die Stärkung der Tarifbindung auf die politische Agenda gesetzt. Spätestens das „Weißbuch Arbeiten 4.0“ lässt daran keinerlei Zweifel. Ist die negative Koalitionsfreiheit in Gefahr?
Lesen
Gewerkschaften
13. Juli 2017 - Silvio Fricke

Gesetz zur Tarifeinheit: Und jetzt?

Seit dem 10. Juli 2015 gilt in Deutschland das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz). Kaum war die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vorgenommen, schon waren die ersten Verfassungsbeschwerden anhängig. Jetzt liegt das Urteil des Bundesverfassungsgericht vor.
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Arbeitsvertrag
28. April 2017 - Silvio Fricke

Dynamische Bezugnahmeklauseln im Arbeitsvertrag nach Betriebsübergang

Sieht ein Arbeitsvertrag eine dynamische Verweisung auf einen bestimmten Tarifvertrag vor, ist auch ein Erwerber des Betriebs an diese Dynamik gebunden. Er muss insbesondere die nach dem Betriebsübergang vereinbarten Tariflohnerhöhungen weitergeben.
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