Tarifvertrag
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25. Oktober 2024 - EFAR Redaktion
Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung
Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe überschreiten, ohne einen bestimmten prozentualen Abstand festzusetzen, genügt für Status und Vergütung des außertariflichen Angestellten jedes – auch nur geringfügige – Überschreiten.
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14. März 2024 - EFAR Redaktion
Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks) im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können keine Auskunftsansprüche nicht mitgliedschaftlich verbundener Dritter in Bezug auf die insoweit entstandenen Kosten begründen.
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Arbeitgeberverband der Deutsche Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) beantragt bei dem Hess. Landesarbeitsgericht die Feststellung, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht tariffähig ist.
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5. Juni 2023 - Sonja Müller
Auch im tarifpluralen Betrieb: Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft gegen Durchführung tarifwidriger BV
Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft ist, dass der Arbeitgeber an die kollidierenden Tarifverträge, auf die sich die Gewerkschaft stützt, unmittelbar und zwingend gebunden ist. Das gilt grundsätzlich auch in einem tarifpluralen Betrieb, der den Tarifwerken verschiedener Gewerkschaften unterfallen kann.
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19. April 2023 - Thomas Ubber
Schlichtungsempfehlung für den öffentlichen Dienst: Steuer- und sozialversicherungsfreie Gehaltserhöhungen?
Die aktuelle Schlichtungsempfehlung zur Lösung des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen liegt vor - und birgt rechtliche und damit finanzielle Risiken.
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23. Februar 2023 - EFAR Redaktion
Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen
In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung iSd. § 158 Abs. 1 BGB, ohne dass es sich zugleich um eine Vertragsstrafenabrede iSd. §§ 339 ff. BGB handelt. Das hat das BAG entschieden (Urteil vom 22.2.2023 – 4 AZR 68/22; PM v. 22.2.2023).
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23. Februar 2023 - EFAR Redaktion
Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss. Ein solcher kann darin liegen, dass mit dem höheren Zuschlag neben den spezifischen Belastungen durch die Nachtarbeit auch die Belastungen durch die geringere Planbarkeit eines Arbeitseinsatzes in unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden sollen. Das hat das BAG entschieden (Urt. v. 22.2.2023 – 10 AZR 332/20; PM v. 22.2.2023).
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26. Januar 2023 - EFAR Redaktion
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese, kann das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung durch von diesem Tarifvertrag abweichende betriebliche Regelungen nicht mehr beeinträchtigt werden.
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22. Dezember 2022 - EFAR Redaktion
Erfolgslose Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
Mit einem am 20. Dezember 2022 veröffentlichten Beschluss hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. v. 4.10.2022 - 1 BvR 382/21; PM Nr. 110/2022 v. 21.12.2022). Die Beschwerdeführer, das Land Berlin und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), wandten sich gegen zwei Urteile des BAG, in denen es um die Eingruppierung von Servicekräften eines Amtsgerichts in eine höhere Entgeltstufe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ging.
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Das ArbG Bonn wies mit Urteil vom 14.06.2022 den Antrag des Universitätsklinikums Bonn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück (3 Ga 14/22; Pressemitteilung des ArbG Bonn v. 14.06.2022). Damit ist die ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft berechtigt, weiterhin zu Streikmaßnahmen der Tarifbeschäftigten aufzurufen und nicht verpflichtet, ihren Streikaufruf vom 20.05.2022 zu widerrufen.
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Tarifvertrag
10. März 2022 - Martin Biebl
(Anonyme) Klage einer Gewerkschaft auf Durchführung eines Tarifvertrags
Das BAG hat bestätigt, dass auch rein schuldrechtliche Verpflichtungen aus einem Tarifvertrag von einem Arbeitgeber erfüllt werden müssen. Eine Gewerkschaft kann dabei zunächst die Rechte ihrer Mitglieder auch anonym geltend machen.
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Betriebsübergang
24. Mai 2019 - Dr. Henning Abraham
Sanierungstarifvertrag: Verdrängung durch arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln durch BAG bestätigt
Sanierungstarifvertrag und "echte" Bezugnahmeklauseln: Das BAG bestätigt mit einer weiteren Entscheidung den erst in 2018 vollzogenen Rechtsprechungswechsel und verteidigt sich gegen Kritik im Schrifttum.
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Altersversorgung
9. April 2019 - Dr. Thomas Frank
Entgeltumwandlung und tarifvertragliche Optionssysteme: Gestaltungshinweise für den Haustarifvertrag
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz eröffnet die Möglichkeit, in der Entgeltumwandlung Optionssysteme einzuführen. Gestaltungshinweise insbesondere zu Haustarifverträgen stellt der Autor dar.
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Tarifvertrag
29. August 2017 - Alexander R. Zumkeller
Tarifeinheitsgesetz: Warum sich alle als Sieger wähnen
Von der ersten Idee bis zum Inkrafttreten war das Tarifeinheitsgesetz umstritten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden. Alle Seiten fühlen sich als Gewinner. Trotz des allgemeinen Siegestaumels: es bestehen auch Tücken.
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Tarifvertrag
24. August 2017 - Dr. Artur Kühnel
Dienstleister Personalabteilung: Risiken von Auskunft und Beratung
Muss eine Personalabteilung die Mitarbeiter zu (allen) rechtlichen Fragestellungen beraten und Auskünfte erteilen? Falls ja, was gilt es dabei zu beachten? Ein aktueller Gastbeitrag klärt auf.
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Ein Teil der Bundesregierung hat unmissverständlich die Stärkung der Tarifbindung auf die politische Agenda gesetzt. Spätestens das „Weißbuch Arbeiten 4.0“ lässt daran keinerlei Zweifel. Ist die negative Koalitionsfreiheit in Gefahr?
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Seit dem 10. Juli 2015 gilt in Deutschland das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz). Kaum war die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vorgenommen, schon waren die ersten Verfassungsbeschwerden anhängig. Jetzt liegt das Urteil des Bundesverfassungsgericht vor.
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Betriebsübergang
28. April 2017 - Silvio Fricke
Dynamische Bezugnahmeklauseln im Arbeitsvertrag nach Betriebsübergang
Sieht ein Arbeitsvertrag eine dynamische Verweisung auf einen bestimmten Tarifvertrag vor, ist auch ein Erwerber des Betriebs an diese Dynamik gebunden. Er muss insbesondere die nach dem Betriebsübergang vereinbarten Tariflohnerhöhungen weitergeben.
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