Betriebsrente und Betriebsübergang: Eine Gesamtbetriebsvereinbarung darf auch zu Verschlechterungen der noch zu erwerbenden Anwartschaften der übergegangenen Arbeitnehmer führen.
Das BAG definierte mit einer aktuellen Entscheidung wichtige Schlussfolgerungen für die Unternehmenspraxis bei einem (zurückliegenden) Betriebsübergang infolge von Produktionsverlagerungen.
Eine bemerkenswerte Entscheidung des BAG zur Frage, wann das Widerspruchsrecht nach einem Betriebsübergang verwirkt: sieben Jahre sollten es nach Meinung der Erfurter Richter bei einer unvollständigen oder fehlerhaften Unterrichtung schon sein!
Oft unterschätzt bei einem Betriebsübergang ist der Umgang mit betroffenen ausländischen Mitarbeitern: Wird ein Mitarbeiter vor Aktualisierung seines Aufenthaltstitels tätig, ist dies beim neuen Arbeitgeber nämlich eine illegale Beschäftigung.
Sieht ein Arbeitsvertrag eine dynamische Verweisung auf einen bestimmten Tarifvertrag vor, ist auch ein Erwerber des Betriebs an diese Dynamik gebunden. Er muss insbesondere die nach dem Betriebsübergang vereinbarten Tariflohnerhöhungen weitergeben.
