Mit der Frage der Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen beschäftigt sich ein aktuelles Urteil des BAG vom 12. Juni 2019 und enthält beachtenswerte Ausführungen.
Das BAG hat nun bestätigt, dass Kündigungen bereits vor Erstattung der Massenentlassungsanzeige unterzeichnet und sogar versandt werden dürfen. Der Zugang der Kündigungsschreiben darf allerdings erst nach Zugang der Anzeige bei der Arbeitsagentur erfolgen.
Arbeitswelt 4.0: Warum kann und sollte ein Qualifizierungsbetrieb mit dem Ziel der Re- und Weiterqualifikation von Mitarbeitern eine sinnvolle Alternative zu einem klassischen Personalabbau beim drohenden Wegfall von Arbeitsplätzen sein?
Sanierungstarifvertrag und “echte” Bezugnahmeklauseln: Das BAG bestätigt mit einer weiteren Entscheidung den erst in 2018 vollzogenen Rechtsprechungswechsel und verteidigt sich gegen Kritik im Schrifttum.
Die Zahlung eines Nachteilsausgleichs erfüllt auch eine Sozialplanforderung. Gilt dies auch, wenn der Arbeitgeber zusätzlich seine Pflichten aus der EG-Massenentlassungsrichtlinie verletzt hat?
