Betriebsübergang

Das BAG hat sich erneut mit den Voraussetzungen und Folgen eines Betriebsübergangs beschäftigt. Konkret beschied das Gericht, wann etwa eine übertragungsfähige Einheit vorliegt und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber die Zuordnung der Arbeitnehmer zur in Rede stehenden Einheit erst herbeiführen darf.

Auch Organmitglieder im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, die auf Grundlage eines Arbeitsverhältnisses tätig sind, werden durch § 613a BGB geschützt. Für die Frage, ob der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 Nr. KSchG eröffnet ist, kommt es darauf an, ob im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die organschaftliche Stellung als Geschäftsführer noch bestanden hat. Ist dies der Fall, bedarf die Kündigung keiner sozialen Rechtfertigung.

Wie verhalten sich der richterrechtlich entwickelte Wiedereinstellungsanspruch, Betriebsübergang und Insolvenz zueinander? Über diese Frage hatte das BAG zu entscheiden.

Das LAG München hat eine wichtige Entscheidung zur Rolle des Betriebsrates bei Betriebsübergängen getroffen. Arbeitgeber können zwar erst einmal aufatmen; das letzte Wort hat allerdings noch das BAG.

Das BAG hat wiederholt betont, dass es keine Höchst- oder Mindestfristen für die Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einem Betriebsübergang gibt. Nach sieben Jahren beim Erwerber und zusätzlichen Umständen, kann das aber der Fall sein. Sieht so Planungssicherheit aus?

Ein Überblick zu Umfang und Grenzen der Unterrichtungspflicht des Wirtschaftsausschusses durch das Unternehmen. Zudem Best-Practice-Beispiele und Hinweisen zur Art und Weise der Informationsbereitstellung.

Mit der Frage der Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen beschäftigt sich ein aktuelles Urteil des BAG vom 12. Juni 2019 und enthält beachtenswerte Ausführungen.

Das BAG hat nun bestätigt, dass Kündigungen bereits vor Erstattung der Massenentlassungsanzeige unterzeichnet und sogar versandt werden dürfen. Der Zugang der Kündigungsschreiben darf allerdings erst nach Zugang der Anzeige bei der Arbeitsagentur erfolgen.

Arbeitswelt 4.0: Warum kann und sollte ein Qualifizierungsbetrieb mit dem Ziel der Re- und Weiterqualifikation von Mitarbeitern eine sinnvolle Alternative zu einem klassischen Personalabbau beim drohenden Wegfall von Arbeitsplätzen sein?

Sanierungstarifvertrag und "echte" Bezugnahmeklauseln: Das BAG bestätigt mit einer weiteren Entscheidung den erst in 2018 vollzogenen Rechtsprechungswechsel und verteidigt sich gegen Kritik im Schrifttum.

Die Zahlung eines Nachteilsausgleichs erfüllt auch eine Sozialplanforderung. Gilt dies auch, wenn der Arbeitgeber zusätzlich seine Pflichten aus der EG-Massenentlassungsrichtlinie verletzt hat?

Betriebsrente und Betriebsübergang: Eine Gesamtbetriebsvereinbarung darf auch zu Verschlechterungen der noch zu erwerbenden Anwartschaften der übergegangenen Arbeitnehmer führen.

Das BAG definierte mit einer aktuellen Entscheidung wichtige Schlussfolgerungen für die Unternehmenspraxis bei einem (zurückliegenden) Betriebsübergang infolge von Produktionsverlagerungen.

Eine bemerkenswerte Entscheidung des BAG zur Frage, wann das Widerspruchsrecht nach einem Betriebsübergang verwirkt: sieben Jahre sollten es nach Meinung der Erfurter Richter bei einer unvollständigen oder fehlerhaften Unterrichtung schon sein!

Oft unterschätzt bei einem Betriebsübergang ist der Umgang mit betroffenen ausländischen Mitarbeitern: Wird ein Mitarbeiter vor Aktualisierung seines Aufenthaltstitels tätig, ist dies beim neuen Arbeitgeber nämlich eine illegale Beschäftigung.

Sieht ein Arbeitsvertrag eine dynamische Verweisung auf einen bestimmten Tarifvertrag vor, ist auch ein Erwerber des Betriebs an diese Dynamik gebunden. Er muss insbesondere die nach dem Betriebsübergang vereinbarten Tariflohnerhöhungen weitergeben.