Compliance

Das LAG München hat in einem aktuellen Urteil zum Spannungsfeld der Grenzen zwischen Auskunftsansprüchen von Arbeitnehmern und den Vertraulichkeitsinteressen des Unternehmens entschieden. Hier spielten neben dem Datenschutz u.a. Fragen des Hinweisgeberschutzes, von Geschäftsgeheimnissen und zu Personalakten eine Rolle.

Das Europäische Parlament hat seine Verhandlungsposition zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Sorgfaltspflichten für Unternehmen angenommen. 382 Abgeordnete stimmten für das Verhandlungsmandat, 249 dagegen und 13 enthielten sich.

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) im Zuge der Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie CSDDD abzuschaffen und zuvor die Berichtspflicht des LkSG zu streichen. Entsprechend hat das Bundeskabinett am 03.09.2025 ein Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes („Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung“) beschlossen. Der Entwurf zielt darauf ab, bürokratische Hürden zu nehmen, ohne den wesentlichen Charakter des LkSG zu ändern. Die Frage ist nur: Wird das gelingen?

Das LAG Köln hat die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Fahrkartenkontrolleurs im Außendienst wegen vorsätzlicher Falschangaben im Zeiterfassungssystem bestätigt und darüber hinaus eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Zahlung der Detektivkosten in fünfstelliger Höhe bejaht.

Nach einem Beschluss des LAG Düsseldorf stellen sexuelle Belästigungen von Kolleginnen zwar einen „an sich“ geeigneten außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Dennoch ist eine abschließende Interessenabwägung auch in derartigen Fällen unverzichtbar.

Bewertungsportale für Arbeitgeber erfreuen sich anhaltender Beliebtheit. Zwar können positive Kommentare dazu beitragen, das Image zu verbessern und potenzielle Bewerber zu überzeugen, gleichwohl sind die Auswirkungen bei negativen Kommentaren ungleich schwerwiegender. Arbeitgeber sehen die Portale daher kritisch, weil sie nur wenig bzw. keinen Einfluss auf die dort abgegeben Kommentare haben. Das OLG Dresden hat nunmehr weitere Vorgaben für den Umgang mit anonymen Bewertungen konkretisiert.

Inhalt bzw. Nutzung eines konzernweit einheitlichen Compliance-Fragebogens zur Ermittlung etwaiger Interessenkonflikte von Arbeitnehmern und Bewerbern können gesetzliche Mitbestimmungsrechte auslösen. Ein ggf. bestehender Gesamtbetriebsrat ist aber hierfür regelmäßig nicht betriebsverfassungsrechtlich zuständig. Was bedeutet das für die Praxis?

Grenzüberschreitende Matrixstrukturen werden immer beliebter bei international tätigen Unternehmen. Sie gelten seit Längerem als eine Organisationsform, welche einen effektiven Personaleinsatz und Wissenstransfer über Grenzen hinweg ermöglicht. Diese Entwicklung geht Hand in Hand mit der zunehmenden Digitalisierung und Flexibilisierung der modernen Arbeitswelt.

Eine neuere Entscheidung des BAG verdeutlicht die entscheidende Rolle der Geschäftsgeheimnis-Compliance für Unternehmen, gerade in Bezug auf Mitarbeiter. Welches sind die wichtigsten Aspekte des Urteils, was für typische Fehler gibt es und welche rechtlichen Anforderungen sowie strategischen Empfehlungen zur Geheimnis-Compliance (Informationssicherheit) sollte man beachten?

Der Einsatz von KI im HR-Bereich birgt einige Risiken: unklare Entscheidungsprozesse, Diskriminierung, Datenschutz etc. Neue Regeln erfordern neue Rollen - der Human-in-the-Loop-Supervisor (HILS) stellt menschliche Aufsicht und die rechtskonforme Implementierung von KI-Systemen im Betrieb sicher.

OLG Hamburg: Bewertete Arbeitgeber haben einen Anspruch auf Löschung einer Bewertung, wenn der Portalanbieter ihnen gegenüber den Bewertenden nicht so weit individualisiert, dass sie das Vorliegen eines geschäftlichen Kontaktes selbst überprüfen können. Die dahingehende Ermittlungspflicht des Portalanbieters besteht unabhängig davon, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil, das auf einer behaupteten Tatsache aufbaut, handelt.

Gerdemann/Johnson, Praxishandbuch Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), Deutscher Fachverlag GmbH, Fachmedien Recht und Wirtschaft, Frankfurt am Main, 2024, 334 S., 109,00 €

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) gilt seit dem 1. Januar 2024 auch für Unternehmen mit mindestens 1.000 in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern. Darüber hinaus sind auch Unternehmen betroffen, die unabhängig von ihrer Größe Teil der Lieferkette sind.

Können, und wenn ja wie, Leitungsorgane einer GmbH oder AG für Unternehmenskartellgeldbußen im Innenverhältnis in Regress genommen werden? Ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf greift die Frage auf, klärt diese aber nicht abschließend.

#EFAR-Basics zum Thema Whistleblowing mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 14.12.2023)

Der Umgang mit personenbezogenen Kundendaten im Unternehmen bleibt ein Spiel mit dem Feuer. Kommt der Faktor „Mitarbeiter“ dazu, kann man den Laden fast schon wieder schließen. Die Flucht in eine Datenschutzoase sollte man spätestens dann antreten, wenn zum Überfluss noch ein Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO an das Unternehmen gestellt wird. So oder so ähnlich kann es einem vorkommen, wenn man die eine oder andere Entscheidung zum Datenschutz liest.

Die Erlaubnis zur privaten Nutzung von IT-Betriebsmitteln ist für Arbeitgeber eine Gratwanderung. Wir zeigen auf, welche Folgen die Erlaubnis bzw. das Verbot jeweils hat.

Am 31.07.2023 hat die Europäische Kommission die lang erwartete delegierte Verordnung für das Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht.