Compliance

#EFAR-Basics zum Thema Whistleblowing mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 18.05.2022)

Haften Geschäftsführer persönlich für Datenschutzverstöße der GmbH? Zu dieser wichtigen Frage hat das OLG Dresden jüngst eine überraschende Entscheidung getroffen.

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich mit einer Entschädigungsklage zu befassen, bei der das beklagte Start-up in einer Stellenausschreibung ein „junges Team“ geboten hatte.

Im Sommer 2021 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Unternehmen und ihre Corporate Social Responsibility besonders in die Pflicht nimmt. Ab nächstem Jahr gilt es - die internen Risikomanagementsysteme müssen jetzt angepasst werden.

Kann ein zwischen zwei Unternehmen vertraglich vereinbartes Abwerbeverbot im Wege einer einstweiligen Verfügung gerichtlich durchgesetzt werden? In einer aktuellen Entscheidung hat sich das OLG Köln mit dieser Frage beschäftigt.

Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz tangiert das BetrVG an einigen Stellen. Neben neuen Unterrichtungspflichten  wird sich die Mitbestimmung des Betriebsrates praktisch auf das Beschwerdeverfahren konzentrieren, da der Betriebsrat hier zustimmen muss. Ein Überblick.

Ende April 2021 hat das BAG entschieden, dass die im Rahmen von internen Untersuchungen entstandenen Anwaltskosten grundsätzlich erstattungsfähig sind. Es bleibt der Volltext der Entscheidung in der Hoffnung auf weitere Klarstellungen abzuwarten.

Welche neuen Haftungsrisiken drohen dem Geschäftsleiter in der Unternehmenskrise nach Inkrafttreten des StaRUG?

Das Gesetzesvorhaben iS Verbandssanktionengesetz hat deutlich an Fahrt gewonnen. Welche Bedeutung wird der Arbeitnehmerdatenschutz im Kontext verbandsinterner Untersuchungen haben?

Für Unternehmen, die mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigen oder deren Jahresumsatz EUR 10 Mio. übersteigt, regelt die bald umzusetzende Whistleblowing-Richtlinie der EU, dass ein internes Meldesystem zur Aufdeckung von Verstößen gegen Unionsrecht zu etablieren ist. Ein Überblick.

Der Gesetzgeber flankiert mit zahlreichen Maßnahmen die andauernde Corona-Lage und setzt dabei auf eine möglichst unbürokratische Unterstützung der deutschen Wirtschaft. Dies schafft für alle Wirtschaftsteilnehmer erhebliche Strafverfolgungsrisiken.

Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums mit dem Titel "Gesetz zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität" ist inzwischen unter der Bezeichnung „Verbandssanktionengesetz“ in der Diskussion. Die geplanten Neuregelungen fokussieren auch auf interne Untersuchungen - ein Überblick.

Für viele Arbeitgeber - im dreijährigen Berichtsturnus nach dem Entgelttransparenzgesetz - stellt sich die Frage, ob aktuell - also 2020 - ein Entgeltbericht zu erstellen ist. Der Beitrag beantwortet diese Frage.

Die neue EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern steht in Deutschland an: Was müssen Unternehmen beim künftigen Umgang mit "Whistleblowing" berücksichtigen?

Die strafrechtlichen Folgen bei Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder sind vielfach unbekannt, obwohl im Gesetz explizit geregelt. Compliance-Abteilungen sollten sich mit den Straftatbeständen vertraut machen.

Illegale Ausländerbeschäftigung: Die Verhängung eines Bußgeldes bei illegaler Ausländerbeschäftigung ist noch das geringste Problem für Arbeitgeber.

Schon vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war häufig unklar, welche rechtlichen Vorgaben im Hinblick auf den Katalog der möglichen Maßnahmen im Rahmen von internen Untersuchungen zu beachten sind. Dies machte interne Untersuchungen praktisch unhandlich. Ein Überblick zu den datenschutzrechtlichen Grundsätzen und Regeln.

Einsichtsrecht für Mitarbeiter in Hinweisgebersystem des Arbeitgebers: Der Schutz von Hinweisgebern wird durch eine aktuelle Entscheidung des LAG Baden-Württemberg künftig erschwert.