Compliance

Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz tangiert das BetrVG an einigen Stellen. Neben neuen Unterrichtungspflichten  wird sich die Mitbestimmung des Betriebsrates praktisch auf das Beschwerdeverfahren konzentrieren, da der Betriebsrat hier zustimmen muss. Ein Überblick.

Ende April 2021 hat das BAG entschieden, dass die im Rahmen von internen Untersuchungen entstandenen Anwaltskosten grundsätzlich erstattungsfähig sind. Es bleibt der Volltext der Entscheidung in der Hoffnung auf weitere Klarstellungen abzuwarten.

Welche neuen Haftungsrisiken drohen dem Geschäftsleiter in der Unternehmenskrise nach Inkrafttreten des StaRUG?

#EFAR-Basics zum Thema Whistleblowing mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 24.02.2021)

Das Gesetzesvorhaben iS Verbandssanktionengesetz hat deutlich an Fahrt gewonnen. Welche Bedeutung wird der Arbeitnehmerdatenschutz im Kontext verbandsinterner Untersuchungen haben?

Für Unternehmen, die mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigen oder deren Jahresumsatz EUR 10 Mio. übersteigt, regelt die bald umzusetzende Whistleblowing-Richtlinie der EU, dass ein internes Meldesystem zur Aufdeckung von Verstößen gegen Unionsrecht zu etablieren ist. Ein Überblick.

Der Gesetzgeber flankiert mit zahlreichen Maßnahmen die andauernde Corona-Lage und setzt dabei auf eine möglichst unbürokratische Unterstützung der deutschen Wirtschaft. Dies schafft für alle Wirtschaftsteilnehmer erhebliche Strafverfolgungsrisiken.

Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums mit dem Titel "Gesetz zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität" ist inzwischen unter der Bezeichnung „Verbandssanktionengesetz“ in der Diskussion. Die geplanten Neuregelungen fokussieren auch auf interne Untersuchungen - ein Überblick.

Für viele Arbeitgeber - im dreijährigen Berichtsturnus nach dem Entgelttransparenzgesetz - stellt sich die Frage, ob aktuell - also 2020 - ein Entgeltbericht zu erstellen ist. Der Beitrag beantwortet diese Frage.

Die neue EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern steht in Deutschland an: Was müssen Unternehmen beim künftigen Umgang mit "Whistleblowing" berücksichtigen?

Die strafrechtlichen Folgen bei Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder sind vielfach unbekannt, obwohl im Gesetz explizit geregelt. Compliance-Abteilungen sollten sich mit den Straftatbeständen vertraut machen.

Illegale Ausländerbeschäftigung: Die Verhängung eines Bußgeldes bei illegaler Ausländerbeschäftigung ist noch das geringste Problem für Arbeitgeber.

Schon vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war häufig unklar, welche rechtlichen Vorgaben im Hinblick auf den Katalog der möglichen Maßnahmen im Rahmen von internen Untersuchungen zu beachten sind. Dies machte interne Untersuchungen praktisch unhandlich. Ein Überblick zu den datenschutzrechtlichen Grundsätzen und Regeln.

Einsichtsrecht für Mitarbeiter in Hinweisgebersystem des Arbeitgebers: Der Schutz von Hinweisgebern wird durch eine aktuelle Entscheidung des LAG Baden-Württemberg künftig erschwert.

Seit Juni 2018 ist Deutschland mit der Richtlinienumsetzung in Verzug. Im März 2019 wurde nun entgültig das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz) auf den Weg gebracht.

Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung: Droht der Entzug der Erlaubnis, ist eine penible Compliance-Analyse im Rahmen des Widerrufsverfahrens erforderlich, fordert eine aktuelle Entscheidung.

Die gleichzeitige Nutzung von WhatsApp und Outlook auf dem beruflichen Smartphone ist mit erheblichen Haftungsrisiken verbunden: für den Nutzer selbst als auch die Unternehmen.

Vielfach unbekannt: die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG darf erst nach Beratung mit dem Arbeitgeber erfolgen. Aber nicht nur deswegen sollten sich Arbeitgeber frühzeitig in die Wahl von freizustellenden Betriebsratsmitgliedern einbringen.