Vielfach unbekannt: die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG darf erst nach Beratung mit dem Arbeitgeber erfolgen. Aber nicht nur deswegen sollten sich Arbeitgeber frühzeitig in die Wahl von freizustellenden Betriebsratsmitgliedern einbringen.
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist kein Flirt, sondern eine besonders unprofessionelle Form der Machtausübung. Arbeitgeber sollten Ihre Handlungspflichten kennen und diese auch dringend umsetzen.
Bei der Betrachtung von Risiken für Unternehmen, Geschäftsführer/Vorstände und Compliance-Beauftragte wird der Blick oft auf wirtschaftsrechtliche Themen verengt. Dem Thema arbeitsrechtliche Compliance, etwa bei der Betriebsratswahl, wird nur eingeschränkte Beachtung geschenkt.
Nach der neuen DSGVO müssen Arbeitgeber beweisen, dass sie deren komplexe Vorgaben richtig umgesetzt haben. Gelingt dies nicht, drohen neben Beweisverwertungsverboten hohe Bußgelder und Schadensersatzforderungen.
Kommt eine Haftung der Betriebsratsmitglieder bei sachwidriger Besetzung der Einigungsstelle in Betracht? Ein aktuelles LAG-Urteil lässt aufhorchen.
