Compliance

Das Gesetzesvorhaben iS Verbandssanktionengesetz hat deutlich an Fahrt gewonnen. Welche Bedeutung wird der Arbeitnehmerdatenschutz im Kontext verbandsinterner Untersuchungen haben?

Für Unternehmen, die mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigen oder deren Jahresumsatz EUR 10 Mio. übersteigt, regelt die bald umzusetzende Whistleblowing-Richtlinie der EU, dass ein internes Meldesystem zur Aufdeckung von Verstößen gegen Unionsrecht zu etablieren ist. Ein Überblick.

Der Gesetzgeber flankiert mit zahlreichen Maßnahmen die andauernde Corona-Lage und setzt dabei auf eine möglichst unbürokratische Unterstützung der deutschen Wirtschaft. Dies schafft für alle Wirtschaftsteilnehmer erhebliche Strafverfolgungsrisiken.

Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums mit dem Titel "Gesetz zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität" ist inzwischen unter der Bezeichnung „Verbandssanktionengesetz“ in der Diskussion. Die geplanten Neuregelungen fokussieren auch auf interne Untersuchungen - ein Überblick.

Für viele Arbeitgeber - im dreijährigen Berichtsturnus nach dem Entgelttransparenzgesetz - stellt sich die Frage, ob aktuell - also 2020 - ein Entgeltbericht zu erstellen ist. Der Beitrag beantwortet diese Frage.

Die neue EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern steht in Deutschland an: Was müssen Unternehmen beim künftigen Umgang mit "Whistleblowing" berücksichtigen?

Die strafrechtlichen Folgen bei Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder sind vielfach unbekannt, obwohl im Gesetz explizit geregelt. Compliance-Abteilungen sollten sich mit den Straftatbeständen vertraut machen.

Illegale Ausländerbeschäftigung: Die Verhängung eines Bußgeldes bei illegaler Ausländerbeschäftigung ist noch das geringste Problem für Arbeitgeber.

Schon vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war häufig unklar, welche rechtlichen Vorgaben im Hinblick auf den Katalog der möglichen Maßnahmen im Rahmen von internen Untersuchungen zu beachten sind. Dies machte interne Untersuchungen praktisch unhandlich. Ein Überblick zu den datenschutzrechtlichen Grundsätzen und Regeln.

Einsichtsrecht für Mitarbeiter in Hinweisgebersystem des Arbeitgebers: Der Schutz von Hinweisgebern wird durch eine aktuelle Entscheidung des LAG Baden-Württemberg künftig erschwert.

Seit Juni 2018 ist Deutschland mit der Richtlinienumsetzung in Verzug. Im März 2019 wurde nun entgültig das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz) auf den Weg gebracht.

Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung: Droht der Entzug der Erlaubnis, ist eine penible Compliance-Analyse im Rahmen des Widerrufsverfahrens erforderlich, fordert eine aktuelle Entscheidung.

Die gleichzeitige Nutzung von WhatsApp und Outlook auf dem beruflichen Smartphone ist mit erheblichen Haftungsrisiken verbunden: für den Nutzer selbst als auch die Unternehmen.

Vielfach unbekannt: die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG darf erst nach Beratung mit dem Arbeitgeber erfolgen. Aber nicht nur deswegen sollten sich Arbeitgeber frühzeitig in die Wahl von freizustellenden Betriebsratsmitgliedern einbringen.

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist kein Flirt, sondern eine besonders unprofessionelle Form der Machtausübung. Arbeitgeber sollten Ihre Handlungspflichten kennen und diese auch dringend umsetzen.

Bei der Betrachtung von Risiken für Unternehmen, Geschäftsführer/Vorstände und Compliance-Beauftragte wird der Blick oft auf wirtschaftsrechtliche Themen verengt. Dem Thema arbeitsrechtliche Compliance, etwa bei der Betriebsratswahl, wird nur eingeschränkte Beachtung geschenkt.

Nach der neuen DSGVO müssen Arbeitgeber beweisen, dass sie deren komplexe Vorgaben richtig umgesetzt haben. Gelingt dies nicht, drohen neben Beweisverwertungsverboten hohe Bußgelder und Schadensersatzforderungen.

Kommt eine Haftung der Betriebsratsmitglieder bei sachwidriger Besetzung der Einigungsstelle in Betracht? Ein aktuelles LAG-Urteil lässt aufhorchen.