Compliance

OLG Hamburg: Bewertete Arbeitgeber haben einen Anspruch auf Löschung einer Bewertung, wenn der Portalanbieter ihnen gegenüber den Bewertenden nicht so weit individualisiert, dass sie das Vorliegen eines geschäftlichen Kontaktes selbst überprüfen können. Die dahingehende Ermittlungspflicht des Portalanbieters besteht unabhängig davon, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil, das auf einer behaupteten Tatsache aufbaut, handelt.

Gerdemann/Johnson, Praxishandbuch Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), Deutscher Fachverlag GmbH, Fachmedien Recht und Wirtschaft, Frankfurt am Main, 2024, 334 S., 109,00 €

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) gilt seit dem 1. Januar 2024 auch für Unternehmen mit mindestens 1.000 in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern. Darüber hinaus sind auch Unternehmen betroffen, die unabhängig von ihrer Größe Teil der Lieferkette sind.

Können, und wenn ja wie, Leitungsorgane einer GmbH oder AG für Unternehmenskartellgeldbußen im Innenverhältnis in Regress genommen werden? Ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf greift die Frage auf, klärt diese aber nicht abschließend.

#EFAR-Basics zum Thema Whistleblowing mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 14.12.2023)

Der Umgang mit personenbezogenen Kundendaten im Unternehmen bleibt ein Spiel mit dem Feuer. Kommt der Faktor „Mitarbeiter“ dazu, kann man den Laden fast schon wieder schließen. Die Flucht in eine Datenschutzoase sollte man spätestens dann antreten, wenn zum Überfluss noch ein Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO an das Unternehmen gestellt wird. So oder so ähnlich kann es einem vorkommen, wenn man die eine oder andere Entscheidung zum Datenschutz liest.

Die Erlaubnis zur privaten Nutzung von IT-Betriebsmitteln ist für Arbeitgeber eine Gratwanderung. Wir zeigen auf, welche Folgen die Erlaubnis bzw. das Verbot jeweils hat.

Am 31.07.2023 hat die Europäische Kommission die lang erwartete delegierte Verordnung für das Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht.

Dieser Beitrag zeigt im 2. Teil auf, wie arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen hinsichtlich der sexuellen Selbstbestimmung am Arbeitsplatz in der beruflichen Praxis ihre Umsetzung finden können. Dabei beleuchten die Autorinnen vor allem die Perspektive aus psychologischer Beratung, Coaching und Trainings.

Der Beitrag zeigt im 1. Teil auf, welche arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der sexuellen Selbstbestimmung am Arbeitsplatz zu beachten sind und anschließend im 2. Teil, wie diese in der beruflichen Praxis ihre Umsetzung finden können. Dabei beleuchten die Autorinnen sowohl die arbeitsrechtliche Perspektive als auch die Perspektive aus psychologischer Beratung, Coaching und Trainings.

Bei der Arbeit im Homeoffice sowie beim mobilen Arbeiten generell gelten erhöhte Anforderungen an den Schutz von Geschäftsgeheimnissen, deren Nichteinhaltung gravierende rechtliche und tatsächliche Konsequenzen für ihren Inhaber haben kann.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung eines Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt vorgelegt. Das hat der Deutsche Bundestag mitgeteilt (hib 118/2023).

Der BGH hat jüngst ein Strafgerichtsurteil des LG Braunschweig aufgehoben, das im Widerspruch zu arbeitsrechtlichen Grundsätzen stand. Damit wurde aber keine abschließende Klarheit geschaffen und es besteht noch immer Risiko für Arbeitgeber.

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2022 den Gesetzentwurf zur Ratifikation des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung aus dem Jahr 2019 beschlossen.

Für ESG-Berichte gab es bislang keine einheitlichen Vorgaben, etwa im Arbeitsrecht. Damit wird bald Schluss sein: Die EFRAG (Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung) hat Entwürfe für die Berichtsstandards beschlossen.

Das kommende Hinweisgeberschutzgesetz fordert von Arbeitgebern die Einführung interner Hinweisgebersysteme. Dies ruft in der Praxis regelmäßig den Betriebsrat auf den Plan - die betriebliche Mitbestimmung setzt dabei an unterschiedlichen Punkten an.

Das BAG bestätigte aktuell, dass eine „fahrlässige Unkenntnis infolge Organisationsverschuldens“ nicht für den Fristlauf des § 626 Abs. 2 BGB genügt. Warum diese Entscheidung von großer Bedeutung für die Praxis ist, zeigt dieser Beitrag.

Haften Geschäftsführer persönlich für Datenschutzverstöße der GmbH? Zu dieser wichtigen Frage hat das OLG Dresden jüngst eine überraschende Entscheidung getroffen.