Das Thema
Arbeitsrechtler können mit dem Thema „Whistleblowing“ in vielfältiger Weise konfrontiert sein. Zum einen, wenn sie prüfen sollen, ob arbeitsrechtliche Sanktionsmaßnahmen in Betracht kommen, weil ein Arbeitnehmer Unternehmensinterna an Dritte weitergeleitet hat. Zum anderen aber auch, wenn sie selbst feststellen, dass erhebliche Gesetzesverstöße im Unternehmen stattfinden, und überlegen, ob es diesbezüglich Meldepflichten für sie gibt.
Es kann im Einzelfall schwierig zu beurteilen sein, ob Gesetzesverstöße vorliegen. Erinnert sei hier beispielhaft an die rechtliche Diskussion, ob die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte legale Steuervermeidungsinstrumente oder Steuerstraftaten sind.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte thematisierte in seiner Entscheidung Heinisch vs. Germany (Individualbeschwerde 28274/08, Urteil vom 21.07.2011) die damals fehlenden gesetzlichen Regelungen zum Whistleblowing und gab im Einzelfall einer Altenpflegerin, die Straftaten ihres Arbeitgebers angezeigt hatte und der daraufhin gekündigt wurde, der Meinungsfreiheit Vorrang.
Als ein Arbeitnehmer ein angebliches Fehlverhalten seines Arbeitgebers, das sich schließlich als rechtmäßig erwies, anzeigte, nahm das LAG Köln hingegen einen wichtigen Kündigungsgrund an (LAG Köln, Urteil vom 05.07.2012 – 6 Sa 71/12).
Gesetzliche Regelungen zum Whistleblowing stehen erst am Anfang. Rechtsprechung gibt es nur sehr vereinzelt. Daher ist eine rechtliche Einschätzung in weiten Teilen schwierig. Hier wird die bisherige wesentliche Entwicklung mit vielen Hinweisen zum Gesetzgebungsverfahren sowie zu Stellungnahmen von Verbänden, Organisationen, Unternehmen und Wissenschaftlern zusammengefasst.
Legaldefinitionen
„Whistleblower/Hinweisgeber“ sind: Personen […], die in Art. 2 Abs. 1 EU-Richtlinie 2019/1937 aufgeführte Verstöße gegen das Unionsrecht melden.
Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 2 Abs. 1 GeschGehG dürfen dann sanktionslos offengelegt werden, wenn ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 5 GeschGehG vorliegt.
Chronologie (neueste Entwicklung zuerst)
Februar 2021:
Referentenentwurf des BMJV zum HinSchG (via whistleblower-net.de)
16.02.2021:
Urteil des EGMR vom 16.02.2021 – 23922/19 (GAWLIK v. LIECHTENSTEIN)
03.12.2020:
Eurocadres „Best-Practice-Leitfaden zum Thema Whistleblowing für Gewerkschaften“
05.11.2020:
EFAR-Autor Thomas Vogtmeier zur Bedeutung des Arbeitnehmerdatenschutzes bei internen Untersuchungen nach dem VerSanG-E: Unternehmensinterne Untersuchungen nach dem VerSanG-E und der Arbeitnehmerdatenschutz
03.09.2020:
Stellungnahmen zum VerSanG-E an das BMJV
23.10.2019:
Das Europäische Parlament und der Europäische Rat erlassen die Richtlinie 2019/1937/EU zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden.
Welche Pflichten sich daraus für Unternehmen ergeben, erläutern
EFAR-Autorin Annabel Lehnen: Whistleblowing und Hinweisgebersysteme im Fokus: Das kommt auf Sie zu
und
EFAR-Autor Dr. Werner Thienemann: Hinweisgebersysteme und Whistleblowing: Die Folgen der neuen EU-Richtlinie
23.07.2019:
G20 High-Level Principles for the Effective Protection of Whistleblowers
25.03.2019:
EFAR-Autor Paul Schreiner zum Verfahrensstand der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943: Geschäftsgeheimnisgesetz auf der Zielgeraden: Änderungen und arbeitsrechtlicher Handlungsbedarf
14.06.2018:
Stellungnahmen zum GeschGehG-Entwurf an das BMJ
08.06.2016:
Das Europäische Parlament und der Europäische Rat erlassen die Richtlinie 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
29.04.2010:
Resolution des Europarates zum Schutz von Informanten (1729/10 – Protection for “whistle-blowers”)
