Gesetze

Die zu erwartenden Neuregelungen in Deutschland zur Umsetzung der revidierten EU-Entsenderichtlinie sind alles andere als leicht verdaulich.

Arbeitsminister Hubertus Heil hatte bereits im August das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ angekündigt. Mit dem aktuellen Referentenentwurf sind nun Einzelheiten bekannt geworden.

Aus arbeitsrechtlicher Sicht zweifelsohne interessant und mit potentiellen Einsparmöglichkeiten für den Arbeitgeber verbunden, ist die geplante Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung).

Die Änderungen der revidierten Arbeitnehmerentsenderichtline müssen bis zum 30. Juli 2020 auch durch den deutschen Gesetzgeber umgesetzt werden. Nun legte das BMAS erste Eckpunkte im Vorgriff auf einen Gesetzentwurf vor.

Seit Juni 2018 ist Deutschland mit der Richtlinienumsetzung in Verzug. Im März 2019 wurde nun entgültig das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz) auf den Weg gebracht.

Die Große Koalition will in Kürze das im Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben umsetzen, die sachgrundlose Befristung einzuschränken. Die vorgesehenen Regelungen halten rechtlichen Prüfungen allerdings nicht wirklich Stand,

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG): Die materiell-rechtlichen Neuregelungen für den Aufenthalt von Fachkräften zu Erwerbszwecken in Deutschland.

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG): Die neuen gesetzlichen Regelungen zu Verfahren und Prozessen sowie die damit einhergehenden strukturellen Änderungen im Fokus.

Neue Schwellenwerte, wie etwa bei der geplanten Brückenteilzeit, verstärken den frustrierenden Regelungswirrwarr für Arbeitnehmer und Unternehmen.

Der Entwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit“ wirft bei Praktikern und späteren Anwendern eine Reihe von Fragen auf.

Nach monatelangen Verhandlungen erzielten Unterhändler des Europäischen Parlaments, der EU-Länder und der EU-Kommission eine Grundsatzeinigung über eine Reform der mehr als 20 Jahre alten EU-Entsenderichtlinie.

Die Vorhaben der neuen Großen Koalition im Bereich der sachgrundlosen Befristung waren nicht nur bis zuletzt ein großer Streitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen, sondern fokussieren inzwischen auch die arbeitsrechtliche Blogosphäre.

Endlich - vorbehaltlich der Zustimmung der SPD-Basis - ist ein Koalitionsvertrag zwischen CDU,CSU und SPD zustande gekommen. Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Vorhaben und Ansätze werden in verschiedenen Blogs kommentiert und durch Dritte bewertet.

Das BAG zeigt in einer aktuellen Entscheidung auf, wie schwierig es für Arbeitnehmer nach geltendem Recht sein kann, von Teilzeit in Vollzeit zu wechseln. Dennoch gab das BAG Schützenhilfe mit Blick auf ein mögliches Gesetzesvorhaben zur befristeten Teilzeit.

Auch zu den Themenbereichen Zuwanderung und Erwerbsmigration wurden von CDU/CSU und SPD Sondierungsergebnisse präsentiert. Kann eine neue Migrationsgesetzgebung helfen, den Fachkräftemangel zu beheben?

Nach einer weiteren Nachtsitzung haben CDU, CSU und SPD ein Sondierungsergebnis vorgelegt. Auf dem Gebiet von"Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht" wird sich danach bei den Themen Arbeitnehmerüberlassung und befristetet Teilzeit etwas tun.

In der Regel dürfte das zuletzt vom BVerfG geschützte dritte Geschlecht das Minderheitsgeschlecht sein, sofern dem Betrieb auch nur eine dem dritten Geschlecht zuzurechnende Person angehört. Was gilt damit für die Betriebsratswahlen 2018?

Die laufenden Sondierungsgespräche zum Thema der Regelung der Zuwanderung nach Deutschland gestalten sich schwierig. Wie könnten Kompromisse einer Jamaika-Koalition aussehen, etwa zu Fragen der Erwerbsmigration (Stichwort: Einführung eines points-based system)?