Gesetze

Der Bundestag hat am 26.09.2024 den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) angenommen. Zuvor hatte der Rechtsausschuss die Vorlage noch um einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen erheblich ergänzt. Für den Entwurf in geänderter Fassung stimmten die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dagegen stimmte die Gruppe Die Linke, die AfD-Fraktion enthielt sich.

Steuer- und sozialversicherungsfreie Überstundenzuschläge, Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit, Erleichterungen hinsichtlich der Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern nach Renteneintritt, Bürokratieabbau bei der Beschäftigung von ausländischen Fachkräften und Geflüchteten und vieles mehr verspricht die Bundesregierung mit der Wachstumsinitiative.

Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV): Das Gesetzespaket scheint auf der Zielgeraden. Neben dem Nachweisgesetz enthält das BEG IV weitere Änderungen im arbeitsrechtlichen Kontext: Ein Überblick.

Mit Inkrafttreten der dritten und letzten Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes können dringend benötigte Fachkräfte nun gezielt auf dem deutschen Arbeitsmarkt einen Job suchen.

Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) soll auch im Arbeitsrecht den „digitalen Wandel“ durch den Verzicht oder die Absenkung von Formerfordernissen beschleunigen, gleichzeitig wurden aber viele datenschutzrechtliche Forderungen nicht umgesetzt.

Am 1. März tritt die zweite Stufe des neuen „Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“ in Kraft. Ein Bestandteil ist die sogenannte kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung, die das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ergänzt. Diese ermöglicht es Arbeitgebern, in Spitzenzeiten kurzfristig ausländische Arbeitskräfte einzustellen. Zudem können berufserfahrene ausländische Fachkräfte zukünftig einfacher eine Arbeit aufnehmen.

#EFAR-Basics zum Thema Whistleblowing mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 14.12.2023)

Für eine Krankschreibung müssen Patientinnen und Patienten seit dem 07.12.2023 nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen: Sofern keine Videosprechstunde möglich ist, kann nun auch nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden.

Seit 18. November greift die erste Stufe des neuen „Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“. So gilt etwa für Arbeitskräfte, die über die „Blaue Karte“ einreisen, eine niedrigere Gehaltsschwelle. Fachkräfte aus nicht-reglementierten Berufen, deren ausländischer Abschluss in Deutschland anerkannt ist, können nun auch in anderen Branchen arbeiten.

Das Bundeskabinett hat am 30.08.2023 die von dem Bundesminister der Justiz (BMJ) vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.

Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts

Der Deutsche Bundestag hat am 23.06.2023 den Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen.

Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 einen neuen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der neue Möglichkeiten zur Arbeits- und Fachkrafteinwanderung geschaffen hat.

Die Bundesregierung möchte den inklusiven Arbeitsmarkt stärker fördern und hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das hat der Deutsche Bundestag mitgeteilt (hib 118/2023).

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2022 den Gesetzentwurf zur Ratifikation des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung aus dem Jahr 2019 beschlossen.

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen. Das Ziel: Mehr Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren (Pressemitteilung der Bundesregierung vom 21.12.2022).

Arbeitsplatzerhaltungspflicht: Wollen Unternehmen auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen zur Energie- und Strompreisbremse Entlastungen von über 2 Millionen Euro erhalten, so ist die Auszahlung dieser finanziellen Mittel an einen Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt.

BMAS hat Ressortabstimmung eingeleitet