Gesetze
Die Bundesregierung möchte den inklusiven Arbeitsmarkt stärker fördern und hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das hat der Deutsche Bundestag mitgeteilt (hib 118/2023).
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#EFAR-Basics zum Thema Whistleblowing mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 10.02.2023)
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Das Bundeskabinett hat am 21.12.2022 den Gesetzentwurf zur Ratifikation des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung aus dem Jahr 2019 beschlossen.
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Gesetze

23. Dezember 2022 - EFAR Redaktion
Kabinett beschließt Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen. Das Ziel: Mehr Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren (Pressemitteilung der Bundesregierung vom 21.12.2022).
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Gesetze

16. Dezember 2022 - Dr. Thomas Köllmann
Die Arbeitsplatzerhaltungspflicht in der Gas- und Strompreisbremse: Entlastungen nur bei Arbeitsplatzerhaltung
Arbeitsplatzerhaltungspflicht: Wollen Unternehmen auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen zur Energie- und Strompreisbremse Entlastungen von über 2 Millionen Euro erhalten, so ist die Auszahlung dieser finanziellen Mittel an einen Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt.
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BMAS hat Ressortabstimmung eingeleitet
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Wiederauflage je nach Pandemiegeschehen möglich (Meldung des Gemeinsamen Bundesausschusses [G-BA] v. 30.05.2022).
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Betriebsrat

8. Oktober 2021 - Sönke Oltmanns
Betriebsratswahl: Das sind die Neuregelungen nach der Reform der Wahlordnungen zum BetrVG
In seiner Sitzung vom 8. Oktober 2021 hat auch der Bundesrat der geänderten Wahlordnung zum BetrVG zugestimmt; von einer zeitnahen Verkündung ist auszugehen. Ob die Ziele des Gesetzgebers – Stärkung der Digitalisierung der Betriebsratswahl, Erhöhung der Wahlbeteiligung, Senkung der Kosten und Beseitigung von Rechtsunsicherheiten – durch die reformierte Wahlordnung gefördert werden, bleibt indes abzuwarten.
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Gesetze

1. Oktober 2021 - Stefan Gatz
Neuregelungen im Arbeitsrecht durch eine Ampelkoalition: Risiken und Chancen
Bundestagswahl: Was bedeutet eine mögliche Ampelkoalition für alte und neue Gesetzesinitiativen im Arbeitsrecht? Es stehen interessante Weichenstellungen bevor.
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Das Arbeitsschutzkontrollgesetz enthält Gesetzesänderungen, die alle Unternehmen in Deutschland betreffen.
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Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder sollten besser keine Kinder bekommen – sonst verlieren sie entweder ihren Posten oder ihr persönliches Haftungsrisiko steigt immens.
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Gesetze

23. Februar 2021 - Sönke Oltmanns
Land in Sicht: Wird der elektronische Rechtsverkehr bald benutzerfreundlicher?
Bereits im Dezember 2020 hatte das BMJV einen Referentenentwurf zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs vorgelegt, mit dem die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten für alle Beteiligten ausgebaut werden soll. Nun liegt ein Regierungsentwurf vor: Eine erste Bewertung.
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Arbeitsvertrag

8. Dezember 2020 - Thomas Vogtmeier
Neue Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen: Warum ein erster Überblick jetzt sc...
Mit der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (RL (EU) 2019/1152 vom 20. Juni 2019, „RL“) sollen auf Unionsebene einheitliche Mindestanforderungen an die Unterrichtungspflichten der Arbeitgeber sowie die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer geschaffen werden. Ein erster Überblick.
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Gesetze

29. November 2019 - Dr. Gunther Mävers
Arbeitnehmerentsendung: Der Referentenentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der neuen Entsenderichtlinie
Die zu erwartenden Neuregelungen in Deutschland zur Umsetzung der revidierten EU-Entsenderichtlinie sind alles andere als leicht verdaulich.
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Gesetze

18. November 2019 - Dr. Lars Mohnke
Arbeit-von-morgen-Gesetz: Referentenentwurf veröffentlicht
Arbeitsminister Hubertus Heil hatte bereits im August das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ angekündigt. Mit dem aktuellen Referentenentwurf sind nun Einzelheiten bekannt geworden.
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Gesetze

28. Oktober 2019 - Michel Hoffmann
Die neue elektronische AU-Bescheinigung und das Modell der Online-Krankschreibung
Aus arbeitsrechtlicher Sicht zweifelsohne interessant und mit potentiellen Einsparmöglichkeiten für den Arbeitgeber verbunden, ist die geplante Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung).
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Gesetze

12. Juni 2019 - Dr. Gunther Mävers
Arbeitnehmerentsenderichtlinie: BMAS legt Eckpunkte für Umsetzung der Neuregelungen vor
Die Änderungen der revidierten Arbeitnehmerentsenderichtline müssen bis zum 30. Juli 2020 auch durch den deutschen Gesetzgeber umgesetzt werden. Nun legte das BMAS erste Eckpunkte im Vorgriff auf einen Gesetzentwurf vor.
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Compliance

25. März 2019 - Paul Schreiner
Geschäftsgeheimnisgesetz auf der Zielgeraden: Änderungen und arbeitsrechtlicher Handlungsbedarf
Seit Juni 2018 ist Deutschland mit der Richtlinienumsetzung in Verzug. Im März 2019 wurde nun entgültig das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz) auf den Weg gebracht.
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