Gesetze

#EFAR-Basics zum Thema Whistleblowing mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 14.10.2022)

BMAS hat Ressortabstimmung eingeleitet

Wiederauflage je nach Pandemiegeschehen möglich (Meldung des Gemeinsamen Bundesausschusses [G-BA] v. 30.05.2022).

In seiner Sitzung vom 8. Oktober 2021 hat auch der Bundesrat der geänderten Wahlordnung zum BetrVG zugestimmt; von einer zeitnahen Verkündung ist auszugehen. Ob die Ziele des Gesetzgebers – Stärkung der Digitalisierung der Betriebsratswahl, Erhöhung der Wahlbeteiligung, Senkung der Kosten und Beseitigung von Rechtsunsicherheiten – durch die reformierte Wahlordnung gefördert werden, bleibt indes abzuwarten.

Bundestagswahl: Was bedeutet eine mögliche Ampelkoalition für alte und neue Gesetzesinitiativen im Arbeitsrecht? Es stehen interessante Weichenstellungen bevor.

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz enthält Gesetzesänderungen, die alle Unternehmen in Deutschland betreffen.

Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder sollten besser keine Kinder bekommen – sonst verlieren sie entweder ihren Posten oder ihr persönliches Haftungsrisiko steigt immens.

Bereits im Dezember 2020 hatte das BMJV einen Referentenentwurf zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs vorgelegt, mit dem die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten für alle Beteiligten ausgebaut werden soll. Nun liegt ein Regierungsentwurf vor: Eine erste Bewertung.

Mit der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (RL (EU) 2019/1152 vom 20. Juni 2019, „RL“) sollen auf Unionsebene einheitliche Mindestanforderungen an die Unterrichtungspflichten der Arbeitgeber sowie die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer geschaffen werden. Ein erster Überblick.

Die zu erwartenden Neuregelungen in Deutschland zur Umsetzung der revidierten EU-Entsenderichtlinie sind alles andere als leicht verdaulich.

Arbeitsminister Hubertus Heil hatte bereits im August das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ angekündigt. Mit dem aktuellen Referentenentwurf sind nun Einzelheiten bekannt geworden.

Aus arbeitsrechtlicher Sicht zweifelsohne interessant und mit potentiellen Einsparmöglichkeiten für den Arbeitgeber verbunden, ist die geplante Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung).

Die Änderungen der revidierten Arbeitnehmerentsenderichtline müssen bis zum 30. Juli 2020 auch durch den deutschen Gesetzgeber umgesetzt werden. Nun legte das BMAS erste Eckpunkte im Vorgriff auf einen Gesetzentwurf vor.

Seit Juni 2018 ist Deutschland mit der Richtlinienumsetzung in Verzug. Im März 2019 wurde nun entgültig das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz) auf den Weg gebracht.

Die Große Koalition will in Kürze das im Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben umsetzen, die sachgrundlose Befristung einzuschränken. Die vorgesehenen Regelungen halten rechtlichen Prüfungen allerdings nicht wirklich Stand,

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG): Die materiell-rechtlichen Neuregelungen für den Aufenthalt von Fachkräften zu Erwerbszwecken in Deutschland.

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG): Die neuen gesetzlichen Regelungen zu Verfahren und Prozessen sowie die damit einhergehenden strukturellen Änderungen im Fokus.

Neue Schwellenwerte, wie etwa bei der geplanten Brückenteilzeit, verstärken den frustrierenden Regelungswirrwarr für Arbeitnehmer und Unternehmen.