Gesetze
Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) soll auch im Arbeitsrecht den „digitalen Wandel“ durch den Verzicht oder die Absenkung von Formerfordernissen beschleunigen, gleichzeitig wurden aber viele datenschutzrechtliche Forderungen nicht umgesetzt.
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23. Februar 2024 - EFAR Redaktion
Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Stufe 2 mit Erleichterungen für Spitzenzeiten und für Berufserfahrene
Am 1. März tritt die zweite Stufe des neuen „Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“ in Kraft. Ein Bestandteil ist die sogenannte kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung, die das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ergänzt. Diese ermöglicht es Arbeitgebern, in Spitzenzeiten kurzfristig ausländische Arbeitskräfte einzustellen. Zudem können berufserfahrene ausländische Fachkräfte zukünftig einfacher eine Arbeit aufnehmen.
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#EFAR-Basics zum Thema Whistleblowing mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 14.12.2023)
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Für eine Krankschreibung müssen Patientinnen und Patienten seit dem 07.12.2023 nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen: Sofern keine Videosprechstunde möglich ist, kann nun auch nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden.
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Seit 18. November greift die erste Stufe des neuen „Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“. So gilt etwa für Arbeitskräfte, die über die „Blaue Karte“ einreisen, eine niedrigere Gehaltsschwelle. Fachkräfte aus nicht-reglementierten Berufen, deren ausländischer Abschluss in Deutschland anerkannt ist, können nun auch in anderen Branchen arbeiten.
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31. August 2023 - EFAR Redaktion
Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen: Schriftform, Nachweisgesetz etc.
Das Bundeskabinett hat am 30.08.2023 die von dem Bundesminister der Justiz (BMJ) vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.
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Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
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Der Deutsche Bundestag hat am 23.06.2023 den Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen.
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Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 einen neuen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der neue Möglichkeiten zur Arbeits- und Fachkrafteinwanderung geschaffen hat.
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Die Bundesregierung möchte den inklusiven Arbeitsmarkt stärker fördern und hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das hat der Deutsche Bundestag mitgeteilt (hib 118/2023).
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Das Bundeskabinett hat am 21.12.2022 den Gesetzentwurf zur Ratifikation des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung aus dem Jahr 2019 beschlossen.
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Gesetze
23. Dezember 2022 - EFAR Redaktion
Kabinett beschließt Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen. Das Ziel: Mehr Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren (Pressemitteilung der Bundesregierung vom 21.12.2022).
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16. Dezember 2022 - Dr. Thomas Köllmann
Die Arbeitsplatzerhaltungspflicht in der Gas- und Strompreisbremse: Entlastungen nur bei Arbeitsplatzerhaltung
Arbeitsplatzerhaltungspflicht: Wollen Unternehmen auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen zur Energie- und Strompreisbremse Entlastungen von über 2 Millionen Euro erhalten, so ist die Auszahlung dieser finanziellen Mittel an einen Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt.
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BMAS hat Ressortabstimmung eingeleitet
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Wiederauflage je nach Pandemiegeschehen möglich (Meldung des Gemeinsamen Bundesausschusses [G-BA] v. 30.05.2022).
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Betriebsrat
8. Oktober 2021 - Sönke Oltmanns
Betriebsratswahl: Das sind die Neuregelungen nach der Reform der Wahlordnungen zum BetrVG
In seiner Sitzung vom 8. Oktober 2021 hat auch der Bundesrat der geänderten Wahlordnung zum BetrVG zugestimmt; von einer zeitnahen Verkündung ist auszugehen. Ob die Ziele des Gesetzgebers – Stärkung der Digitalisierung der Betriebsratswahl, Erhöhung der Wahlbeteiligung, Senkung der Kosten und Beseitigung von Rechtsunsicherheiten – durch die reformierte Wahlordnung gefördert werden, bleibt indes abzuwarten.
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Gesetze
1. Oktober 2021 - Stefan Gatz
Neuregelungen im Arbeitsrecht durch eine Ampelkoalition: Risiken und Chancen
Bundestagswahl: Was bedeutet eine mögliche Ampelkoalition für alte und neue Gesetzesinitiativen im Arbeitsrecht? Es stehen interessante Weichenstellungen bevor.
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Das Arbeitsschutzkontrollgesetz enthält Gesetzesänderungen, die alle Unternehmen in Deutschland betreffen.
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