Arbeitnehmerfreizügigkeit

Politische Diskussionen über den Zugang zu Sozialleistungen für zugewanderte Personen sind keine Seltenheit. Doch welchen Rahmen hat der nationale Gesetzgeber nach europäischem Recht, um langfristig aufenthaltsberechtige Drittstaatsangehörige von Sozialleistungen auszuschließen? Zumindest eine zeitliche Höchstgrenze für die Antragsvoraussetzungen stellt der EuGH dar.

Das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zu berücksichtigen sind.

Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 einen neuen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der neue Möglichkeiten zur Arbeits- und Fachkrafteinwanderung geschaffen hat.

Neue Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Aufenthaltsgesetz und zur Beschäftigungsverordnung haben u.a. Auswirkungen auf unechte Teilzeitbeschäftigungen für Drittstaatsangehörige bei Projekten in Deutschland.

Mit ab Mitte Juli 2021 geltenden Neuregelungen treibt der Gesetzgeber die Digitalisierung im Ausländerbeschäftigungsrecht voran. Welche Vorteile bringt das neue Vorabzustimmungsverfahren und in welchen Szenarien sollte es angewendet werden?

Das neue Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China („ZGB“) ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Es ersetzt eine Reihe von Einzelgesetzen; und bestimmte Vorschriften könnten auch auf Arbeitsverhältnisse Anwendung finden. Ein Überblick.

Beispielsweise bei konzerninternen Entsendungen nach Deutschland denkt man nicht unbedingt daran, dass eine Arbeit aus dem Homeoffice ausländerbeschäftigungsrechtlich problematisch werden könnte. Fragen diesbezüglich wirft die Corona-ArbSchV auf.

Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird erstmals derjenige, der einen Ausländer beschäftigt, seinerseits zu einer Mitteilung an eine Ausländerbehörde verpflichtet. Eine Verletzung dieser Mitteilungspflicht ab März 2020 führt zu enormen Haftungspotential für Unternehmen.

Nun ist der da, der BREXIT. Was gilt nun im Aufenthaltsrecht und bei der Arbeitsmigration? Welche Regelungen sind nach Ablauf der aktuellen Übergangsphase zu erwarten?

(Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beitrags waren die Autorinnen bei KPMG LAW tätig.) In einer aktuellen Entscheidung stellt der EuGH erfreulicherweise klar, dass nicht jeder Auslandseinsatz eine Entsendung im Sinne der EU-Entsenderichtlinie ist.

Die zu erwartenden Neuregelungen in Deutschland zur Umsetzung der revidierten EU-Entsenderichtlinie sind alles andere als leicht verdaulich.

(Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beitrags war die Autorin bei KPMG LAW tätig.) Entsendung von Mitarbeitern: Nicht nur die bevorstehende Umsetzung der reformierten EU-Entsenderichtlinie durch Deutschland, sondern auch aktuelle Rechtsprechung und weitere Entwicklungen werfen Fragen auf.

Der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wirft vielfältige Fragen auf. Was gilt für die Annahme der britischen Staatsangehörigkeit durch deutsche Staatsangehörige nach dem BREXIT?

Der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wirft vielfältige Fragen auf. Welche Auswirkungen eines ungeregelten Austritts (No-Deal Szenario) gilt es im Arbeitsmigrationsrecht zu berücksichtigen?

Illegale Ausländerbeschäftigung: Die Verhängung eines Bußgeldes bei illegaler Ausländerbeschäftigung ist noch das geringste Problem für Arbeitgeber.

Die Änderungen der revidierten Arbeitnehmerentsenderichtline müssen bis zum 30. Juli 2020 auch durch den deutschen Gesetzgeber umgesetzt werden. Nun legte das BMAS erste Eckpunkte im Vorgriff auf einen Gesetzentwurf vor.

(Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beitrags war die Autorin bei KPMG LAW tätig.) Nicht nur in den vergangenen Jahren hat die Europäische Kommission in große Anstrengungen unternommen, die Entsendung von Mitarbeitern regeln. Auch aktuell sind weitere Maßnahmen geplant.

Elterngeld und Aufenthaltstitel: Läuft ein ausländischer Arbeitnehmer Gefahr, z.B. der ihm erteilten Blauen Karte EU durch den Bezug von Elterngeld verlustig zu gehen?