Gewerkschaften

Zur Unternehmensmitbestimmung in der SE und der Sitzgarantie der Gewerkschaften im Aufsichtsrat: Es ist zwar zu begrüßen, dass eine schon länger diskutierte Rechtsfrage nun zur Klärung dem EuGH vorliegt. Abschließende Rechtssicherheit bringt eine Entscheidung allerdings nicht.

Gewerkschaften dürfen auch auf dem Betriebsgelände streiken. Allerdings erteilt das BAG hierfür ausdrücklich keinen Freibrief und wohl erst Recht nicht für länger dauernde Arbeitskampfmaßnahmen.

Streikverbot für Lehrer: Die BVerfG-Entscheidung zog nicht nur viele Beiträge in der arbeitsrechtlichen Blogosphäre nach sich, sondern auch einen shitstorm auf Twitter.

Ein Teil der Bundesregierung hat unmissverständlich die Stärkung der Tarifbindung auf die politische Agenda gesetzt. Spätestens das „Weißbuch Arbeiten 4.0“ lässt daran keinerlei Zweifel. Ist die negative Koalitionsfreiheit in Gefahr?

Seit dem 10. Juli 2015 gilt in Deutschland das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz). Kaum war die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vorgenommen, schon waren die ersten Verfassungsbeschwerden anhängig. Jetzt liegt das Urteil des Bundesverfassungsgericht vor.