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    Quelle : CMSHS 07.02.2023 - 13:30 Von Daniela Rindone
  • Wann ist ein Kündigungsschreiben wirksam unterschrieben?
    Quelle : Buse 07.02.2023 - 08:00
  • Mutterschutz: BAG hält an 280-Tage-Rückrechnung fest
    Quelle : Beck-Blog 07.02.2023 - 06:00 Von Christian.Rolfs
  • Kappungsgrenze im Sozialplan darf Schwerbehinderte nicht benachteiligen
    Quelle : Beck-Blog 06.02.2023 - 13:24 Von Christian.Rolfs
  • „Hätte hätte Fahrradkette“ – Schadensersatz bei Verstoß gegen das NachwG
    Quelle : ADVANT Beiten 06.02.2023 - 13:00 Von Dr. Erik Schmid
  • Kopftuchverbot für Lehrerinnen: Berlin scheitert mit Verfassungsbeschwerde
    Quelle : Beck-Blog 04.02.2023 - 20:15 Von stoffels
  • BAG zur Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
    Quelle : Beck-Blog 02.02.2023 - 20:33 Von stoffels
  • Aktuelles zur Massenentlassungsanzeige – Stolpersteine in der Praxis
    Quelle : Küttner Feed 02.02.2023 - 08:00
  • Digital Services Act: New obligations for many online services as of 17 February already
    Quelle : ADVANT Beiten 01.02.2023 - 13:00 Von Dr Andreas Lober
  • Digital Services Act: Neue Pflichten für viele Online-Dienste bereits ab dem 17. Februar 2023
    Quelle : ADVANT Beiten 01.02.2023 - 13:00 Von Dr. Andreas Lober
  • Digital Services Act: Neue Pflichten für viele Online-Dienste be-reits ab dem 17. Februar 2023
    Quelle : ADVANT Beiten 01.02.2023 - 13:00 Von Dr. Andreas Lober
  • Die Kündigung von professionellen Mannschaftssportlern
    Quelle : CMSHS 01.02.2023 - 06:54 Von Philipp Deuchler
  • Überstunden und Teilzeit - regelmäßige oder individuelle Arbeitszeit maßgebend?
    Quelle : Allen & Overy 01.02.2023 - 01:00
  • Reputationsschutz bei Whistleblowing durch Arbeitnehmer.
    Quelle : Buse 31.01.2023 - 08:00 Von Dr.Volker Perten
  • Dankeschön Berlin – das Annahmeverzugslohnrisiko sinkt
    Quelle : ADVANT Beiten 30.01.2023 - 13:00 Von Dr. Erik Schmid
  • BAG zum gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
    Quelle : Beck-Blog 30.01.2023 - 12:39 Von stoffels
  • LAG Köln zur Mitbestimmungspflichtigkeit einer Regelung über Krankenrückkehrgespräche
    Quelle : Beck-Blog 27.01.2023 - 12:52 Von stoffels
  • Gleiche Qualifizierung, gleiche Tätigkeit, ungleiche Vergütung?
    Quelle : ADVANT Beiten 26.01.2023 - 13:00 Von Caroline Gotzen
  • Personalabbau unter Einbeziehung einer Transfergesellschaft
    Quelle : Küttner Feed 26.01.2023 - 08:00
  • ArbG Stuttgart: Angebot der Arbeitsleistung bei rechtswidriger Anordnung von Kurzarbeit erforderlich
    Quelle : Beck-Blog 25.01.2023 - 12:58 Von stoffels

Corona

Corona
3. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises

Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in der Absicht die Nachweispflicht des § 28b Abs. 1 IfSG zu umgehen, stellt eine Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht dar. Diese Verletzung wiegt so schwer, dass sie geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Das hat das LAG Düsseldorf dargelegt (Az. 11 Sa 433/22; PM v. 2.2.2023).
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Arbeitsschutz
3. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Informationen der Bundesregierung zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz, zur Kurzarbeit und zur Grundsicherung

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung ist zum 2. Februar vorfristig ausgelaufen. Um Infektionen in Betrieben und Büros möglichst zu vermeiden, hat das Bundesarbeitsministerium Empfehlungen veröffentlicht. Der erleichterte Zugang zu Grundsicherung und die telefonische Krankschreibung sind weiterhin möglich. Die Bundesregierung hat dazu eine Übersicht veröffentlicht (Mitteilung v. 2.2.2023).
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Arbeitsschutz Maske
25. Januar 2023 - EFAR Redaktion

Corona-Arbeitsschutzverordnung wird vorzeitig aufgehoben

Die aktuelle SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gilt seit dem 01.10.2022. Sie wird auf Grund der günstigen Entwicklung des Infektionsgeschehens mit Wirkung zum 02.02.2023 vorzeitig aufgehoben (Meldung des BMAS v. 24.01.2023).
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Corona
24. Januar 2023 - EFAR Redaktion

Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen

Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Beschl. v. 1.9.2022 – L 9 AL 106/22 B ER; PM v. 20.1.2023).
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Corona
27. Dezember 2022 - EFAR Redaktion

Beschränkung der Corona-Sonderzahlung auf aktive Landesbedienstete rechtmäßig

Die Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die im Jahr 2022 gewährte Corona-Sonderzahlung auf solche Bedienstete, die zum 29. November 2021 in einem aktiven Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum beklagten Land Rheinland-Pfalz gestanden haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das VG Koblenz und wies die Klage eines pensionierten Landesbediensteten ab (Urt. v. 22.11.2022 – 5 K 645/22.KO; PM Nr. 45/2022 v. 22.12.2022).
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Corona
22. Dezember 2022 - EFAR Redaktion

Gesundheitliche Probleme nach Corona-Impfung kein Arbeitsunfall

Das SG Konstanz lehnt es in einer am 20. Dezember 2022 veröffentlichten Entscheidung ab, den beklagten Unfallversicherungsträger zu verpflichten, gesundheitliche Probleme nach einer Covid 19-Impfung der Klägerin als Arbeitsunfall anzuerkennen (Urt. v. 9.12.2022 – S 1 U 1276/22; PM v. 21.12.2022).
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Corona
15. Dezember 2022 - EFAR Redaktion

Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfall erfolglos

Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das hat die 23. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit die Klagen der Beamtinnen abgewiesen (Urt. v. 12.12.2022 - 23 K 8281/21, 23 K 2118/22, 23 K 6047/21; PM v. 12.12.2022).
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Corona
26. November 2022 - EFAR Redaktion

Impfschaden wird nicht als Dienstunfall anerkannt

Das VG Hannover hat die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen (Urt. v. 24.11.2022, Az. 2 A 460/22; PM v. 24.11.2022).
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Corona
21. November 2022 - EFAR Redaktion

Corona-Sonderregelung: Telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen weiter bis Ende März ...

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Corona-Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung bis 31.03.2023 verlängert. Ohne diesen Beschluss wäre die Sonderregelung zur Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit zum 30.11.2022 ausgelaufen.
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Corona Maske
11. November 2022 - EFAR Redaktion

Klagen auf Beschäftigung und Vergütung Ungeimpfter in Seniorenheim abgewiesen

Das ArbG Gießen hat sich mit mehreren Klagen auf Beschäftigung sowie auf Vergütung während der Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter befasst.
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Corona
25. Oktober 2022 - EFAR Redaktion

Corona-Infektion als Arbeitsunfall

Wenn sich ein Arbeitnehmer bei einer versicherten Tätigkeit mit Corona infiziert, ist das grundsätzlich als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das hat das SG Konstanz entschieden (Urt. v. 16.9.2022 – S 1 U 452/22; PM des Gerichts vom 19.9.2022).
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Corona Impfnachweis
13. Oktober 2022 - EFAR Redaktion

Kündigung – Fälschung des Impfnachweises zum Corona Virus

In zwei Entscheidungen hat sich das LAG Düsseldorf mit Fragen zu Impfpassfälschung als Kündigungsgrund beschäftigt.
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Corona Impfpflicht
7. Oktober 2022 - EFAR Redaktion

Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Beschäftigung

Das ArbG Köln hat die Klage einer nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften Pflegekraft auf tatsächliche Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn abgewiesen.
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Arbeitsschutz Hygiene
29. September 2022 - Nora Nauta

Die Corona-ArbSchV: Was gilt ab Oktober 2022?

Ab dem 1. Oktober gilt die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV). Mit der Neufassung der Verordnung wird die Arbeitgeber keine Pflicht zur Umsetzung bestimmter Maßnahmen mehr treffen. Vielmehr wird ihnen lediglich eine Prüfpflicht einzelner Maßnahmen auferlegt.
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Corona
19. September 2022 - Prof. Dr. Stefan Sell

Krankheitsbedingte Ausfallzeiten von Arbeitnehmern durch Long-COVID

Wie wirkt sich Long-COVID auf den Krankenstand in Unternehmen aus? Dazu liegen neue Zahlen vor.
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Corona
15. September 2022 - EFAR Redaktion

Kündigung wegen Darstellung eines KZ-Tores mit der Inschrift “IMPFUNG MACHT FREI”

Das ArbG Berlin (Urt. v. 12.09.2022 - Az. 22 Ca 223/22; PM Nr. 23/22 v. 14.09.2022) hat die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video veröffentlicht hat, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ enthielt.
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Arbeitsschutz Desinfektion
1. September 2022 - EFAR Redaktion

Corona-Arbeitsschutzverordnung angepasst

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) neugefasst (Pressemitteilung des BMAS v. 31.08.2022).
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Corona Küche
29. August 2022 - EFAR Redaktion

(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.
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