Corona

Die Umsetzung von 3G am Arbeitsplatz, Testangebote in den Betrieben, Hygienekonzepte, Impfungen, Urlaubsrückkehrer - all das wirft nach wie vor Fragen auf. Auch, weil die Regelungsdichte nicht einfach zu durchschauen ist. Ein Überblick zu den wichtigsten Themen.

Sonderzuwendungen oder jährliche Einmalzahlungen können kaum einseitig reduziert oder gar vollständig gestrichen werden. Auch nicht “einfach” aufgrund der Corona-Krise und deren Folgen.

Wo zu Beginn der Pandemie die Rechtslage im Bereich des Arbeitsrechts noch unklar zu sein schien, gibt es mittlerweile einige Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Was müssen Arbeitgeber beachten?

Das Betriebsverfassungsrecht bietet keinerlei Möglichkeiten, von der Urnenwahl bei der Betriebsratswahl in Zeiten der Pandemie generell abzusehen, um das Infektionsrisiko zu senken. Nur dann, wenn die Beschäftigten vollständig oder zumindest der weitaus überwiegende Teil der Belegschaft im Homeoffice oder mobil arbeiten, ist eine generelle Briefwahl möglich.

Ab morgen, dem 24.11.2021, gilt das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Es bringt erhebliche Pflichten für Arbeitgeber mit sich.

Nach derzeit geltender Gesetzeslage ist es zulässig, Mitarbeitern, die sich aufgrund ihres fehlenden Impfschutzes in Quarantäne befinden und daher ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können, für diesen Zeitraum das Gehalt zu verweigern. Aktuelle Konstellationen nicht nur beim FC Bayern werfen weitere Fragen etwa im Bereich der Entgeltfortzahlung auf.

Das aktuelle Eckpunktepapier mit den Plänen der Ampel-Parteien zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie ändert für Betriebe und Unternehmen nicht viel. Damit wird auch das Homeoffice bis Ende März 2022 für viele Mitarbeiter "the place to be" bleiben.

In einem aktuellen Beschluss vom 19.10.2021 hat die Datenschutzkonferenz (DSK) sich zur Frage geäußert, ob Arbeitgeber den Impfstatus von Beschäftigten verarbeiten dürfen. Damit nimmt die DSK zu einem Thema Stellung, das zurzeit viele Unternehmen beschäftigt.

Der Bundestag hat am 07.09.2021 ein zeitlich und auf bestimmte Branchen beschränktes Fragerecht des Arbeitgebers nach dem Impfstatus von Arbeitnehmern im Infektionsschutzgesetz (IFSG) verabschiedet.

Wie entwickelt sich die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zu den Themen Maskenpflicht, Befreiung, Attest und Weigerung?

Das Landesarbeitsgericht Köln stärkt die Rechte von Arbeitgebern bzgl. vorgeschriebenen Mund-Nase-Bedeckungen.

Das Bundeskabinett hat am 23. Juni 2021 die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die am 1. Juli 2021 in Kraft treten und zunächst bis 10. September 2021 gelten wird. Ein Überblick.

Unternehmen bereiten aktuell den Weg in die neue Welt des hybriden Arbeitens vor. Dabei stehen Gestaltungen zu Arbeitszeit und Arbeitsort im Mittelpunkt. Doch wie vorgehen, wenn keine klaren Leitplanken bestehen?

Ein sich als Risikopatient ansehender und seit Monaten im Homeoffice tätiger Arbeitnehmer kommt entgegen der ihm erteilten Weisung aus Angst vor einer Ansteckung mit COVID-19 nicht aus dem Homeoffice zurück. Das Arbeitsgericht erklärt die wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung ausgesprochene außerordentliche Kündigung für wirksam.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat drei Tage nach dem die zweite Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten ist, diese erneut geändert.

Der Bundestag hat am 21. April 2021 den Entwurf eines „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen, der nun auch eine Regelung zur Homeoffice-Pflicht in das Infektionsschutzgesetz überführen wird - für Arbeitgeber und Beschäftigte.

Die erneut aktualisierte und verlängerte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde am 15. April 2021 verkündet und tritt fünf Tag hernach in Kraft. Neben der Verlängerung der bisherigen Regelungsinhalte sind Arbeitgeber nun zusätzlich verpflichtet, ihren Arbeitnehmern jede Kalenderwoche mindestens ein Test-Angebot zu unterbreiten.

Bekanntlich war die Corona-Arbeitsschutzverordnung zunächst zeitlich bis zum Ablauf des 14.03.2021 befristet. Nun erfolgen sowohl die Verlängerung bis zum 30.04.2021 als auch inhaltliche Ergänzungen und Neuregelungen.