Corona

Die Neuregelungen zur Digitalisierung der Betriebsverfassung und insbesondere der Betriebsratsarbeit sind vor dem Hintergrund der andauernden Corona-Lage beschlossen, allerdings nur befristet. Und werfen Fragen auf, etwa für eine wirksame Beschlussfassung im Rahmen von Telefon- und Videokonferenzen.

Wirklich alles bei der Einführung von Kurzarbeit richtig gemacht? Warum eine Nachprüfung sinnvoll ist und welche Folgen bei einer unwirksamen Einführung drohen: ein Überblick.

Der Gesetzgeber flankiert mit zahlreichen Maßnahmen die andauernde Corona-Lage und setzt dabei auf eine möglichst unbürokratische Unterstützung der deutschen Wirtschaft. Dies schafft für alle Wirtschaftsteilnehmer erhebliche Strafverfolgungsrisiken.

Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer dazu zwingen, im Home-Office zu arbeiten? Das Verwaltungsgericht Berlin hatte sich kürzlich erstmalig mit dieser Frage zu beschäftigen.

Anhand bekannter arbeitsrechtlicher Instrumente sind flexible Lösungen zur Überbrückung vorübergehenden Personalbedarfs auf der einen und vorhandenen Personalüberhängen andererseits möglich.

Noch vor einigen Tagen als Initiative ohne größere Erfolgsaussichten abgetan - Jetzt liegt ein Referentenentwurf vor: Neben der Einführung von Online-Verhandlungen an den Arbeitsgerichten soll auch die Frist für Kündigungsschutzklagen von drei auf fünf Wochen verlängert werden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereitet schon die Grundlagen vor, auf denen eine größere Wirtschaftstätigkeit während der „Corona-Lage“ ermöglicht werden soll. Geplant ist, einen allgemeinen „Sars-CoV2-Arbeitsschutzstandard“ festzulegen, der über die bisherigen Vorgaben zum Gesundheitsschutz hinausgeht.

Während der aktuellen Coronavirus-Pandemie stellt sich neben der Sicherstellung der betrieblichen Abläufe und dem Schutz der Mitarbeiter auch die Frage, ob und wie sich pandemiebedingte Betriebsstörungen auf die Vergütungsansprüche der Mitarbeiter auswirken. Ein Überblick.

Nach aktueller Rechtslage wirkt sich der Bezug von Kurzarbeitergeld mindernd auf das Elterngeld aus. Das hat die Politik inzwischen erkannt. Wer ein Tätigwerden der Politik nicht abwarten will, kann schon jetzt tätig werden.

Eine Home Office Richtlinie mit klaren Anweisungen kann nicht nur faktisch den Geschäftsgeheimnisschutz wirksam ergänzen, sondern dient auch als einfach vorzulegender Nachweis für die spätere rechtliche Durchsetzung von Ansprüchen.

Eine Initiative der Landesarbeitsgerichte mit Unterstützung der BAG-Präsidentin zielt auf eine Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes aufgrund der Corona-Lage: Die geplante Neuregelung wäre eine Sensation. Denn sie löst nicht nur die drei in rechtlicher bzw. technischer Hinsicht bestehenden Hindernisse, um jedenfalls vorläufig den Weg frei zu machen für einen verstärkten Einsatz von Videokonferenztechnik in (Arbeits-)Gerichtsverfahren.

Der im Hinblick auf die Corona-Lage eingeführte neue Entschädigungsanspruch für arbeitende Eltern, die sich aufgrund einer Schul- oder KiTa-Schließung der Kinderbetreuung widmen und ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können, wirft Fragen auf.

Die betriebliche Altersversorgung bietet während der Corona-Krise den unternehmen Ansatzpunkte, Personalkosten zu sparen Dabei können die Unternehmen Einsparungen erreichen, ohne dass die Arbeitnehmer Liquiditätseinbußen hinnehmen müssen.

Wie soll ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Lage gefasst werden, wenn Präsenztreffen der Gremien nicht mehr möglich sind?

Schulschließungen, Arbeitszeit, Betriebsverfassung, Kurzarbeitergeld: Einige der Themen, die durch die akute Corona-Lage Fragen im Arbeitsrecht aufwerfen.

Seit wenigen Stunden können Bescheinigungen auf Arbeitsunfähigkeit (AU) im Zusammenhang mit dem Coronavirus telefonisch angefordert werden. Die Art und Weise dieser "Regelung" wirft rechtliche Fragen auf - für alle Beteiligten.

Das Gesetz sieht vor, dass der Betriebsrat vierteljährlich Betriebsversammlungen einzuberufen hat. Nicht nur, weil das Verbot, Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern abzusagen im Raum steht, stellen sich diverse Fragen, wie in Zeiten von Corona mit Betriebsversammlungen umzugehen ist.

Die Verunsicherung über den Umgang mit dem Coronavirus wächst zunehmend. Exemplarisch zeigt dies ein für den 4. März 2020 vor dem Arbeitsgericht Berlin anberaumter Termin: Der Arbeitgeber, der am Berliner Flughafen Duty-Free-Shops betreibt, hatte den Arbeitnehmern untersagt bei der Arbeit Mundschutz und Handschuhe zu tragen.