Urlaubsrecht

Der Europäische Gerichtshof hat die Bedeutung des Urlaubsanspruchs mit einer jüngeren Entscheidung weiter gestärkt: Danach verjähren Urlaubsansprüche nur dann, wenn der Arbeitgeber zuvor seine Unterrichtungsobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt hat.

Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Dies hat das VG Berlin entschieden.

Nach einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem TV-L Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen.

Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat. Das hat das VG Gelsenkirchen mit jetzt zugestelltem Urteil vom 25.05.2022 entschieden.

Nach einer Entscheidung des EuGH muss die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld mindestens der entsprechen, die sie erhalten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz und für die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären.

Können Quarantänetage auf den Urlaub angerechnet werden? Zu dieser Frage gab und gibt es inzwischen einige Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Das Konzept des Vertrauensurlaubs hat zuletzt an Aktualität gewonnen. Vor allem in den USA ist die sogenannte "unlimited PTO (paid time off)" weit verbreitet. Auch in Deutschland ist die Idee nicht neu. Dennoch wird Vertrauensurlaub hier noch vergleichsweise zurückhaltend angewendet.

Das BAG legt dem EuGH erneut eine äußerst praxisrelevante Frage zum Urlaubsrecht vor: Verbietet das EU-Recht auch eine Verjährung von Urlaubsansprüchen?

Die Sommerferien in allen Bundesländern stehen vor der Tür. Nach wie vor gibt es Länder, für die Reisewarnungen aufgrund der aktuellen Corona-Lage bestehen. Auf was müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der Urlaubsplanung achten?

Kurzarbeit und Urlaub - In der Praxis stellen sich vermehrt Fragen, u.a.: Welche Auswirkungen hat die Kurzarbeit auf den Urlaub? Und darf der Arbeitgeber Urlaub während der Phase der Kurzarbeit gewähren? Wie berechnet sich die Urlaubsvergütung?

Es ist davon auszugehen, dass im deutschen Recht Urlaubsansprüche – sowohl der gesetzliche Mindesturlaub als auch der vertragliche Mehrurlaub – von Arbeitnehmern in Kurzarbeit anzupassen sind, wenn sich die Anzahl der Arbeitstage verringert.

Verfall von Urlaub - Das BAG legt mit einer weiteren Entscheidung zu den neuen Belehrungsobliegenheiten für Arbeitgeber mit Blick auf einen drohenden Urlaubsverfall nach.

Verfall von Urlaub: Ab sofort muss der Arbeitgeber Mitarbeiter auf bestehende Urlaubsansprüche hinweisen. Doch wie muss die Belehrung konkret aussehen und wann muss diese erfolgen?

Ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz fügt dem Fallkanon zum Thema „Überstunden" ein weiteres Mosaiksteinchen hinzu und bestätigt die konkrete Darlegungs- und Beweisleist bei Überstunden.

Kürzung von Urlaubsansprüchen: Aktuell entschied das BAG zu Kürzungsmöglichkeiten mit Blick auf Elternzeit und Sonderurlaub; für letzteren Fall mit Hilfe einer Rechtsprechungsänderung.

Bislang war es ein fester Grundsatz des deutschen Arbeitsrechts, dass nicht genommener Urlaub am Jahresende verfällt, wenn der Arbeitnehmer ihn bis dahin nicht eigenverantwortlich genommen hat.

Aktuelle Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts sorgen für Verwirrung: Sind Arbeitgeber verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmer Ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub tatsächlich ausüben?

Das BAG geht einen neuen Weg bei der Berechnung von Urlaubsentgeltansprüchen von Teilzeitbeschäftigten. Das wird speziell bei der geplanten Brückenteilzeit zu praktischen und rechtlichen Problemen führen.