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    Quelle : KLIEMT.blog 11.07.2025 - 08:00 Von Ius Laboris
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    Quelle : CMSHS 10.07.2025 - 09:25 Von Lennard Lürwer
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    Quelle : KLIEMT.blog 10.07.2025 - 08:43 Von Sandra Fredebeul
  • Long time no see- Der richtige Umgang mit Urlaubsansprüchen Langzeiterkrankter
    Quelle : Küttner Feed 10.07.2025 - 08:00
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    Quelle : Arbeitsrechtblog von OC 09.07.2025 - 12:27 Von Osborneclarke
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    Quelle : bundesarbeitsgericht 08.07.2025 - 13:35 Von Das Bundesarbeitsgericht
  • Frau Prof. Dr. Martina Ahrendt neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht
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  • Low Performer adé?“ – Die verhaltensbedingte ordentliche Kündigung bei „Low Performance“
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Urlaubsrecht

Urlaubsrecht Prozess
5. Juni 2025 - EFAR Redaktion

Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“.
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Urlaubsrecht Gericht
28. Mai 2025 - Dr. David Sundermann

Vorsicht beim Tatsachenvergleich über Urlaubsansprüche!

Das LAG Köln hat bestätigt, dass ein Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses unwirksam ist. Dies hat beachtliche Auswirkungen auf Aufhebungsverträge und gerichtliche Vergleiche.
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Urlaubsrecht Impfung
24. März 2025 - Dr. Ronja Maihöfer

Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Das BAG hat über den Fall einer Arbeitnehmerin in einem Seniorenzentrum entschieden, wonach bei einer coronabedingten Impfverweigerung kein Urlaubsanspruch für die freigestellte Zeit besteht. Dabei urteilte es, dass die nicht erfolgte Vorlage des Nachweises über die erforderliche Impfung bei der Berechnung des Jahresurlaubes zu berücksichtigen und daher der Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen sei.
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Vergütung Italien
24. Februar 2025 - Dr. Emma Huber, LL.M.

EuGH: Anspruch auf Urlaubsabgeltung im öffentlichen Dienst auch bei Eigenkündigung

Das Recht auf bezahlten Urlaub ist eines der fundamentalen Arbeitnehmerrechte der EU. Wie verhält sich jedoch die Lage, wenn ein Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis eigeninitiativ beendet – sei es durch Eigenkündigung oder vorzeitigen Ruhestand? Kann er in diesen Fällen weiterhin eine finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub verlangen?
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Urlaubsrecht Eltern
8. Januar 2025 - Davia Vijesh Kumar

Unternehmen sollten auf Elternzeit entfallende Urlaubsansprüche rechtzeitig kürzen – sonst wird es teuer

Wird das Arbeitsverhältnis zum Ablauf der Elternzeit gekündigt und hat der Arbeitgeber bis zur Beendigung keine Kürzungserklärung abgegeben, muss er den gesamten während der Mutterschutzfristen und Elternzeit entstandenen Jahresurlaub abgelten.
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Urlaubsrecht Kurzarbeit
10. Juli 2024 - Amelie Rothe

Keine Ansammlung von Urlaub während Kurzarbeit „null“

Die Rechtsprechung musste sich aufgrund der Coronapandemie und der dadurch oft notwendigen Einführung von Kurzarbeit mit verschiedenen Fragestellungen und in unterschiedlichen Konstellationen mit den Folgen der Kurzarbeit beschäftigen. So hat das BAG bereits klargestellt, dass bei Kurzarbeit mit längeren Zeiträumen ohne Arbeitspflicht der Jahresurlaub entsprechend gekürzt werden darf. Nun haben sich die Erfurter Richter mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich die Zeiten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit während Kurzarbeit „null“ auf die Urlaubsberechnung auswirken.
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Urlaubsrecht Quarantäne
28. Februar 2024 - Anna Hellmann

EuGH: Quarantäne ist nicht mit Krankheit vergleichbar

Ein Arbeitnehmer ist aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht an der tatsächlichen Inanspruchnahme seines bezahlten Jahresurlaubs gehindert, sodass keine Pflicht des Arbeitgebers zur Übertragung des Urlaubsanspruchs besteht.
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Urlaubsrecht Stempel
19. Januar 2024 - EFAR Redaktion

Urlaubsabgeltung bei Eigenkündigung im öffentlichen Dienst

EuGH: Ein Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden ist, hat Anspruch auf eine finanzielle Vergütung. Die Mitgliedstaaten können sich zur Beschränkung dieses Anspruchs nicht auf Gründe im Zusammenhang mit der Eindämmung öffentlicher Ausgaben berufen.
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Urlaubsrecht
22. Dezember 2023 - EFAR Redaktion

EuGH zu Urlaub und COVID19: Quarantäne ist nicht mit Krankheit vergleichbar

Covid-19-Pandemie: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann.
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Urlaubsrecht Urlaub
4. Dezember 2023 - Tobias Neufeld, LL.M.

BAG: Fremdgeschäftsführer einer GmbH hat gesetzliche Urlaubsansprüche

Sollten Unternehmen den Umgang mit Urlaubsansprüchen von Geschäftsführern künftig vertraglich regeln und in der Praxis standardisiert handhaben – und wenn ja wie?
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Urlaubsrecht Reise Geld Urlaub
14. Juni 2023 - EFAR Redaktion

GenA EuGH: Mitgliedstaaten können Urlaubsabgeltung beschränken

Nach den Schlussanträgen der Generalanwältin Ćapeta in der Rechtssache C-218/22 können die Mitgliedstaaten die Abgeltung nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs am Ende des Arbeitsverhältnisses beschränken. Sie dürften unter bestimmten Bedingungen Voraussetzungen festlegen, um zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer darauf hinzuwirken, dass der Jahresurlaub genommen werde.
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Urlaubsrecht Rollstuhl
2. Juni 2023 - Emma Lotz

BAG: Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen

Nach dem Urteil des EuGH vom 22.09.2022 hat auch das BAG seine Rechtsprechung weiterentwickelt. Urlaubsansprüche von langfristig erkrankten Arbeitnehmern, die im Urlaubsjahr tatsächlich gearbeitet hatten, verfallen nicht automatisch mit Ablauf der 15-Monatsfrist.
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Urlaubsrecht Urlaub
23. Mai 2023 - Marco Heilmann

Kostenrisiko nicht verfallene Urlaubsansprüche – Praktische Umsetzung der neuesten Rechtsprechung

Die Fragen, unter welchen Voraussetzungen Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer verfallen und welche Pflichten Arbeitgeber treffen, haben in jüngster Vergangenheit das BAG beschäftigt. Insbesondere die Entscheidung bzgl. der Frage, unter welchen Voraussetzungen Urlaubsansprüche der Verjährung unterliegen, wird sich auf die Praxis auswirken und nochmals einen besonderen Fokus auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers legen.
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Urlaubsrecht
7. März 2023 - Karina Naumann

Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs: Urlaubstage weg?

Was passiert mit den Urlaubstagen, wenn im bewilligten Jahresurlaub der behördlichen Anordnung zur häuslichen Quarantäne Folge zu leisten ist, aber keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt?
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Urlaubsrecht
1. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Urlaubsabgeltung – tarifliche Ausschlussfrist

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des EuGH vom 6.11.2018 (C-684/16 – [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften]) und oblag es dem Arbeitnehmer aufgrund der gegenläufigen Senatsrechtsprechung nicht, den Anspruch innerhalb der tarifvertraglichen Ausschlussfrist geltend zu machen, begann die Ausschlussfrist erst mit der Bekanntgabe des Urteils. Das hat das BAG entschieden (Urt. v. 31.1.2023 – 9 AZR 244/20; PM Nr. 6/23 v. 31.1.2023).
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Urlaubsrecht
1. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Urlaubsabgeltung – Verjährung

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des EuGH vom 6.11.2018 (C-684/16 – [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften]) und war es dem Arbeitnehmer nicht zumutbar, Klage auf Abgeltung zu erheben, konnte die Verjährungsfrist nicht vor dem Ende des Jahres 2018 beginnen. Das hat das BAG entschieden (Urt. v. 31.1.2023 – 9 AZR 456/20; PM Nr. 5/2023 v. 31.1.2023).
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Urlaubsrecht
21. Dezember 2022 - EFAR Redaktion

Verjährung von Urlaubsansprüchen

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Das hat das BAG entschieden (Urt. v. 20. 12.2022 – 9 AZR 266/20; PM Nr. 48/22 v. 20.12.2022).
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Urlaubsrecht
21. Dezember 2022 - EFAR Redaktion

Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen. Dies folgt aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BUrlG, so das BAG (Urt. v. 20.12. 2022 – 9 AZR 245/19; PM Nr. 47/22 vom 20.12.2022).
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