Altersversorgung

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) bleibt ein zentraler Baustein der Altersvorsorgepolitik. Zwar hat sich seit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) 2018 die bAV-Landschaft spürbar verändert, etwa im Hinblick auf die zunehmende Verbreitung der reinen Beitragszusage im Sozialpartnermodell. Aber immer noch hakt es in der Breite an Umsetzungstiefe. Der Blick richtet sich daher zunehmend auf ein BRSG 2.0, das die bAV stärker in die Fläche bringt.

Unterliegen nachträglich zur Insolvenztabelle angemeldete kapitalisierte bAV-Nachforderungen der allgemeinen 30-jährigen Verjährungsfrist des § 18a Satz 1 BetrAVG oder unterfallen sie als „regelmäßig wiederkehrende Leistung“ der regelmäßigen dreijährigen Verjährung nach § 195 BGB? Diese Frage war Gegenstand eines jüngeren Urteils des BAG.

Die Regelung zur Entgeltumwandlung im BetrAVG ist tarifdispositiv, von ihr kann nach § 19 Abs. 1 BetrAVG in Tarifverträgen abgewichen werden. Wie weit diese Befugnis geht und wie entsprechende tarifliche Regelungen auszulegen sind, hatte nun das BAG zu beurteilen.

Das ArbG Berlin hat die Klage der Deutschen Welle gegen ihren ehemaligen Programmdirektor Multimedia Global auf Rückzahlung von vor Beginn der Altersrente bezogenen Ruhegeldern abgewiesen und seiner Widerklage auf weitere Zahlungen stattgegeben. Der Anspruch auf Zahlung der Ruhegelder folge aus dem Dienstvertrag, eine Sittenwidrigkeit der Vereinbarung bestehe nicht. Ein Anspruch der Deutschen Welle auf Rückzahlung bereits gezahlter Ruhegelder sei verwirkt.

Das BVerwG hat entschieden, dass es keine versorgungsrechtliche Berücksichtigung von Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten für die Berechnung der Versorgungsbezüge gibt - auch nicht bei freiwilligem Wechsel des Vorruhestandsmodells.

Ein Tarifvertrag darf bei der Ablösung eines Versorgungssystems, nach welchem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate bei der Arbeitgeberin gearbeitet haben (sog. Wartezeit), auch für die Einführung einer hierauf bezogenen Besitzstandskomponente danach unterscheiden, ob die Arbeitnehmer die Wartezeit erfüllt haben. Erziehungs- oder Elternzeiten ohne Vergütungsansprüche müssen dabei in die Wartezeit nicht einbezogen werden.

Fragen rund um die Auswirkung der Corona-Pandemie haben die Arbeitsgerichtsbarkeit bereits verschiedentlich beschäftigt, etwa im Hinblick auf Entgeltfortzahlung, Kurzarbeitergeld oder Impfnachweis. Das BAG hatte nun Gelegenheit, sich zur Zulässigkeit der pandemiebedingten Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu äußern. Gegenstand der Entscheidung war die Zulässigkeit von Änderungen tarifvertraglicher Versorgungsregelungen, welche sich nachteilig für die Versorgungsberechtigten auswirken.

Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 01.01.2018 geschlossen wurden.

Die Ansprüche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergehen, sind und bleiben Ansprüche auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Da sie mit der Insolvenzeröffnung als Kapitalsumme zur Insolvenztabelle anzumelden sind, haben sie nicht den Charakter wiederkehrender Leistungen. Die Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins verjähren daher in 30 Jahren, und nicht bereits in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.

Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Absicherung des Kabinenpersonals muss zu ihrer Wirksamkeit den vom BAG entwickelten Maßstäben zum Vertrauensschutz und zur Verhältnismäßigkeit bei verschlechternden Tarifregelungen genügen.

Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss kann auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 01.01.2018 geschlossen wurden.

Das BAG hat seine Rechtsprechung zu der Frage, ob und innerhalb welcher Grenzen es überhaupt noch zulässig ist, den Bezug einer betrieblichen Invalidenrente an eine rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu koppeln, deutlich präzisiert und ein erfreuliches Maß an Rechtssicherheit geschaffen.

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gewährt der direkte Arbeitgeber als Versorgungsschuldner. Oder doch die Konzernobergesellschaft? Ein aktuelles Urteil des LAG Hamm lässt aufhorchen.

Das BAG hat sich in einer Entscheidung mit der Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten in Systemen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) beschäftigt. Worauf sollten Arbeitgeber achten?

Es ist nicht neu, dass sich die Nachweispflicht des Arbeitgebers auch auf die betriebliche Altersversorgung erstreckt. Was bedeutet die Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie in Deutschland nun konkret für die bAV?

Der aktuelle Jahreswechsel bringt mehr Änderungen für die betriebliche Altersversorgung (bAV) mit sich als in vergangenen Jahren. Es sind vor allem die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die auch zu aufwändigen Änderungen in der bAV führen.

Haftet der Betriebserwerber für vorinsolvenzliche Betriebsrentenansprüche? Der Betriebserwerber nicht, meint das BAG, sondern der Pensions-Sicherungs-Verein.

Die gesetzlichen Änderungen in der betrieblichen Altersversorgung im Jahr 2020 waren überschaubar. Und dennoch ergeben sich aufgrund aktueller Rechtsprechung und der geänderten Rahmenbedingungen infolge der Corona-Krise einige Neuerungen.