Kim Kleinert

Sind polnische (Bau-)Werkunternehmer scheinselbstständig? Eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts verdeutlicht die Abgrenzung von Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung. (Nicht nur) Bauunternehmen sollten sich vor teuren Nachzahlungen schützen.

Das LAG Köln hat entschieden, dass der Widerruf einer über Jahre gewährten Homeoffice-Erlaubnis und die gleichzeitige Versetzung eines Arbeitnehmers an einen 500 Kilometer entfernten Arbeitsplatz unzulässig sind, wenn keine überwiegenden betrieblichen Gründe vorliegen.

Das LAG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass für Betriebsratstätigkeit im Urlaub keine Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto erfolgt.

Warum das Treffen mit der Ex keine erforderliche Betriebsratsarbeit darstellt und ein Arbeitszeitbetrug auch bei Vollfreistellung möglich ist: Das LAG Niedersachsen hat deutlich gemacht, wo es die Grenze zur erheblichen Rücksichtslosig- und Eigennützigkeit sieht und warum Betriebsratsmitglieder keinesfalls „unbegrenzte Freiheiten“ genießen.

Auch Organmitglieder im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, die auf Grundlage eines Arbeitsverhältnisses tätig sind, werden durch § 613a BGB geschützt. Für die Frage, ob der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 Nr. KSchG eröffnet ist, kommt es darauf an, ob im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die organschaftliche Stellung als Geschäftsführer noch bestanden hat. Ist dies der Fall, bedarf die Kündigung keiner sozialen Rechtfertigung.

(Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beitrags waren die Autorinnen bei KPMG LAW tätig.) In einer aktuellen Entscheidung stellt der EuGH erfreulicherweise klar, dass nicht jeder Auslandseinsatz eine Entsendung im Sinne der EU-Entsenderichtlinie ist.