Streik

Das LAG Köln hat entschieden, dass ein sogenannter Unterstützungsstreik (Solidaritätsstreik) in einem konzernangehörigen Unternehmen zulässig sein kann, wenn der Hauptarbeitskampf unter anderem auf die gemeinsame Beantragung der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) eines Tarifvertrags nach § 5 Abs. 1 TVG gerichtet ist.

Die 8. Kammer des LAG Köln hat in einem nunmehr veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Unterstützungsstreik in einem konzernangehörigen Unternehmen zulässig sein kann, wenn der Hauptarbeitskampf unter anderem auf die gemeinsame Antragstellung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gerichtet ist.

Nach einer Entscheidung der 10. Kammer des ArbG Offenbach am Main ist der Arbeitgeber berechtigt, auch Fehlzeiten von Arbeitnehmern infolge Streikteilnahme anspruchsmindernd bei übertariflichen Sonderzahlungen zu berücksichtigen.

Mit Urteil vom 13.12.2024 hat das ArbG Köln in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Klage einer Gewerkschaft auf Unterlassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem von ihr bestreikten Betrieb als unzulässig abgewiesen.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat im gerichtlichen Eilverfahren die Berufung der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Damit hat es die Entscheidung des ArbG Berlin über die Untersagung des angekündigten unbefristeten Streiks in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin bestätigt.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) lässt wieder einmal ihre Muskeln spielen. Passagiere und andere Bahnkunden sind entnervt, teilweise verzweifelt. Die Schuld trägt der Gesetzgeber.